{"id":13170,"date":"2020-12-08T11:23:15","date_gmt":"2020-12-08T10:23:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/multilateralismus-nach-trump-zurueck-zur-kooperativen-weltordnung\/"},"modified":"2020-12-08T11:23:15","modified_gmt":"2020-12-08T10:23:15","slug":"multilateralismus-nach-trump-zurueck-zur-kooperativen-weltordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/12\/08\/multilateralismus-nach-trump-zurueck-zur-kooperativen-weltordnung\/","title":{"rendered":"Multilateralismus nach Trump. Zur\u00fcck zur kooperativen Weltordnung?"},"content":{"rendered":"

Insbesondere aus europ\u00e4ischer Sicht stand die Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps f\u00fcr den R\u00fcckzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung \u2013 und nicht nur das: Sie stand f\u00fcr die Obstruktion dieser Ordnung. Er\u00f6ffnet ein Wechsel im Wei\u00dfen Haus die Chance, zu ihr zur\u00fcckzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute r\u00fcckblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es w\u00e4re aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck h\u00e4tte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.<\/strong><\/p>\n

Spricht man heute bezogen auf die Zeitgeschichte von einer kooperativen Weltordnung, meint man meist die Ordnung, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts herauszubilden begann. Dieser Prozess manifestierte sich in einer ganzen Reihe von Entwicklungen, die die Welt dem Gr\u00fcndungszweck der Vereinten Nationen n\u00e4her zu bringen versprachen \u2013 n\u00e4mlich die Welt von der Gei\u00dfel des Krieges zu befreien (siehe Infobox auf der folgenden Seite).<\/p>\n

Diese Entwicklungen reagierten nicht einfach auf das Ende der Blockkonfrontation. Sie zeichneten sich bereits w\u00e4hrend dieser Konfrontation ab. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Vertrauensbildung zwischen den Antagonisten im Rahmen der \u201eKonferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\u201c sowie deren Konzipierung als fortlaufender Verhandlungsprozess (KSZE-Prozess) und die umfassenden Vereinbarungen zur R\u00fcstungskontrolle, die schlie\u00dflich in die Abr\u00fcstung der Mittelstreckenraketen m\u00fcndeten.<\/p>\n

Die aufgef\u00fchrten Entwicklungen konnten als Bausteine f\u00fcr eine neue Verfahrensweise der internationalen Politik unter breiter Beteiligung der sich neu formierenden Zivilgesellschaft gelten, n\u00e4mlich f\u00fcr \u201eGlobal Governance\u201c. Der Begriff war in den 1990er-Jahren in aller Munde \u2013 heute droht er zu einer nostalgischen Floskel zu verkommen. Aus \u201eGlobal Governance\u201c, verstanden als \u201eGovernance without government\u201c, ist \u201egovern\u00adment without governance\u201c geworden: Ost und West bedrohen sich wieder, die R\u00fcstungskontrolle ist tot, die globalen Milit\u00e4rausgaben steigen, die Lage der Menschen in Konfliktregionen ist desastr\u00f6s, die Zahl der Menschen, die ihr Heil in Flucht und Migration suchen, w\u00e4chst, der Klimawandel geht ungebremst weiter, an die Stelle multilateraler Welthandelsabkommen ist ein neuer (an die Drei\u00dfigerjahre des 20. Jahrhunderts erinnernder) aggressiver Bilateralismus getreten, die Idee einer Internationalen Rechtsordnung ger\u00e4t ins Wanken, die Verabsolutierung des Eigenen und der Hass auf alles andere nimmt Dimensionen an, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren \u2013 aber das alles nicht erst seit der Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps.<\/p>\n

Kooperative Weltordnung als Hegemonie der liberalen Demokratien<\/h2>\n

Die in den 1990er-Jahren ausformulierten normativen Orientierungen und programmatischen Ansatzpunkte f\u00fcr Global Governance (Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsf\u00fchrung, Nachhaltigkeit) wurden in der Regel durch die Mitglieder der Vereinten Nationen als Ausdruck universell geltender Werte best\u00e4tigt. Die liberalen Demokratien nahmen f\u00fcr sich in Anspruch, diesen Werten zu entsprechen. Das wiederum bot die M\u00f6glichkeit, eigene Pr\u00e4ferenzen und Interessen als Weltordnungspolitik durchzusetzen und im Namen universeller Werte zu legitimieren.<\/p>\n

Die liberalen Demokratien waren in der Tat die einzige Staatengruppe, die am Ende des Kalten Krieges weltordnungspolitisch handlungsf\u00e4hig war. Die Sowjetunion war zerbrochen, Chinas F\u00fchrung war durch die brutale Niederschlagung der politischen Proteste auf dem Tiananmen-Platz ideologisch geschw\u00e4cht und wirtschaftlich noch nicht hinreichend erstarkt. In zahlreichen Staaten oder Regionen des globalen S\u00fcdens sowie auf dem Balkan tobten brutale Kriege um die Neuverteilung von Macht und Reichtum nach dem Zusammenbruch der klientelistischen Strukturen, die w\u00e4hrend des Kalten Krieges entstanden waren. Unter diesen Bedingungen entfaltete sich die Weltordnungspolitik der liberalen Demokratien als ein hegemoniales Projekt.<\/p>\n

Die Anerkennung der Menschenrechte und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie als Standards angemessener Staatlichkeit wurden mit den ordnungspolitischen Vorgaben einer neo-liberalen Weltwirtschaftspolitik verkn\u00fcpft (\u201eWashington Consensus\u201c). Gleichzeitig wurden von den USA und ihren \u201eKoalitionen der Willigen\u201c1<\/sup> v\u00f6lkerrechtliche Einschr\u00e4nkungen der eigenen Handlungsfreiheit im Umgang mit Konflikten ignoriert (Kosovo 1999), umgangen (Afghanistan 2001, Irak 2003) oder eigenwillig interpretiert (Libyen 2011).<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche in der hegemonialen Weltordnungspolitik der liberalen Demokratien wurden im Westen selbst schon fr\u00fchzeitig zum Streitgegenstand. Im Vordergrund stand dabei die milit\u00e4rische Interventionspolitik der USA und der jeweiligen \u201eKoalitionen der Willigen\u201c, die den USA folgten. Der Streit dar\u00fcber eskalierte bis hin zu dem Punkt, an dem der Westen in ein \u201ealtes\u201c und ein \u201eneues Europa\u201c zu zerfallen drohte und die NATO als Inkarnation des Westens durch die erw\u00e4hnten Ad hoc-\u201eKoalitionen der Willigen\u201c ersetzt zu werden schien.<\/p>\n

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Entwicklungen, die die Hoffnung auf eine kooperative Weltordnung st\u00fctzten<\/strong><\/p>\n