{"id":13171,"date":"2020-11-27T13:43:57","date_gmt":"2020-11-27T12:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mehr-als-wahlen-burkina-faso-waehlt-friedlich-doch-der-frieden-ist-weit-entfernt\/"},"modified":"2020-11-27T13:43:57","modified_gmt":"2020-11-27T12:43:57","slug":"mehr-als-wahlen-burkina-faso-waehlt-friedlich-doch-der-frieden-ist-weit-entfernt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/11\/27\/mehr-als-wahlen-burkina-faso-waehlt-friedlich-doch-der-frieden-ist-weit-entfernt\/","title":{"rendered":"Mehr als Wahlen. Burkina Faso w\u00e4hlt friedlich, doch der Frieden ist weit entfernt"},"content":{"rendered":"

Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gew\u00e4hlt. Den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Pr\u00e4sident Roch Marc Christian Kabor\u00e9 mit knapp 58% der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinab\u00e9 von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne gr\u00f6\u00dfere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der j\u00fcngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Ver\u00e4nderung. <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Burkina Faso, einen kleinen Binnenstaat in Westafrika, sind die Wahlen ein wichtiger Schritt. Nach monatelangen Massenprotesten wurde im Oktober 2014 das 27 Jahre andauernde Regime von Blaise Compaor\u00e9 gest\u00fcrzt und eine einj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase eingeleitet, die 2015 mit der Wahl des heutigen Pr\u00e4sidenten Roch Marc Christian Kabor\u00e9 endete. Lange Zeit war unklar, ob und wie die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen 2020 \u00fcberhaupt stattfinden k\u00f6nnen. Burkina Faso ist in den vergangenen zwei Jahren zum Epizentrum der Gewalt in der Sahelregion geworden (siehe Grafiken). In weiten Teilen des Nordens, Ostens und S\u00fcdwestens, darunter die Grenzregion zu Mali, hat der Staat quasi keine Kontrolle mehr \u2013 mit verheerenden humanit\u00e4ren Folgen. Mit mehr als einer Million Menschen sind im Land laut UNHCR etwa 5% der Bev\u00f6lkerung auf der Flucht, mehr als drei Millionen von Ern\u00e4hrungsunsicherheit bedroht, \u00fcber 2.000 Schulen sind geschlossen.<\/p>\n

Das Erbe des Aufstands von 2014<\/h2>\n

Regierung und Opposition haben sich dennoch darauf geeinigt, die Wahlen stattfinden zu lassen und das Wahlgesetz angepasst, um den Ausschluss der Gemeinden zu legalisieren, in denen aus Sicherheitsgr\u00fcnden keine Wahlen abgehalten werden konnten. Am Wahltag betraf das laut nationaler Wahlbeh\u00f6rde 15 von insgesamt 351 Gemeinden. In der internationalen Debatte um die Wahlen in Burkina Faso wurde vor allem der Ausschluss der ca. 400.000 wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die aus den n\u00f6rdlichen Regionen fliehen mussten, thematisiert. Lokalen Analysen zufolge h\u00e4tte eine Aufschiebung der Wahlen ins Ungewisse jedoch eine (noch gr\u00f6\u00dfere) politische Krise riskiert. Dass sich Opposition und Regierung geeinigt haben ist also auch ein Zeichen politischer Verantwortung, meint Gilles Yabi, Direktor des westafrikanischen Think Tanks WATHI. Diese ist auch im besonnenen Verhalten und der Anerkennung der vorl\u00e4ufigen Ergebnisse durch die f\u00fchrenden Oppositionskandidaten erkennbar.<\/p>\n

Zwar konnten am Wahltag auch au\u00dferhalb jener 15 Gemeinden viele Wahllokale vor allem aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht \u00f6ffnen (insgesamt 926 von 19.836 laut der nationalen Wahlbeh\u00f6rde CENI). Dennoch kann man der Regierung Glauben schenken, dass sie zumindest offiziell um einen m\u00f6glichst freien und fairen Ablauf der Wahlen bem\u00fcht war. Weder die Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS noch ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus knapp 4.000 mobilisierten Wahlbeobachterinnen und -beobachtern konnten gr\u00f6\u00dfere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten feststellen, die die Legitimit\u00e4t der Wahlen in Frage stellen k\u00f6nnten. Die nationale Wahlbeh\u00f6rde CENI informierte tagesaktuell \u00fcber den Stand der Ausz\u00e4hlung. All dies ist auch ein Erbe der j\u00fcngeren Vergangenheit, denn seit 2014 hat sich eines ins kollektive Ged\u00e4chtnis des Landes eingeschrieben: Wer wie zuvor Blaise Compaor\u00e9 jahrelang korrupt regiert und dar\u00fcber hinaus noch betr\u00fcgt, wird vom Volk abgestraft.<\/p>\n

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Der Aufstand 2014 und die Transition 2015<\/strong>
\nAm 31. Oktober 2014 musste Burkina Fasos damaliger Pr\u00e4sident Blaise Compaor\u00e9 nach wochenlangen landesweiten Protesten sein Amt niederlegen. Er hatte versucht, die Verfassung zu \u00e4ndern, um eine weitere Amtszeit anzutreten. Die Burkinab\u00e9 zogen damals zu Tausenden auf die Stra\u00dfe und dankten einem fast drei Jahrzehnte herrschenden Autokraten ab \u2013 in letzter Stunde unter Zutun des Milit\u00e4rs, das dann aber mit den Wahlen von 2015 wieder von der politischen Bildfl\u00e4che verschwand. Diese einj\u00e4hrige \u00dcbergangsphase wurde im September 2015 von einem Milit\u00e4rputsch durch alte Partisanen der Pr\u00e4sidentengarde Blaise Compaor\u00e9s abrupt unterbrochen. Dieser wurde jedoch vor allem durch die zeitnahe Intervention und Sanktionen von Afrikanischer Union (AU) und ECOWAS schnell vereitelt.<\/p>\n

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Alter Wein in neuen F\u00e4ssern<\/h2>\n

Dennoch verspricht die erneute Wahl von Roch Kabor\u00e9 wenig Neues. Die letzten f\u00fcnf Jahre haben gezeigt, dass die Transition 2014\/2015 zwar ein Regime gest\u00fcrzt hat, die alte Elitenpolitik jedoch gr\u00f6\u00dftenteils weiterlebt. Substantielle Reformen, beispielsweise des Sicherheitssektors, blieben aus, geschweige denn hatte die Regierung gute Ideen daf\u00fcr. Stattdessen ging es sicherheitspolitisch seit 2014 vor allem darum, die Macht der milit\u00e4rischen Partisanen des alten Regimes durch die Aufl\u00f6sung der Pr\u00e4sidentengarde auszul\u00f6schen. Zeitgleich und mitunter infolge dieser engstirnigen Politik stieg die Gewalt im Land massiv an. Ein weiteres Indiz f\u00fcr die Elitenpolitik und eng verkn\u00fcpft mit der Aufl\u00f6sung von Compaor\u00e9s milit\u00e4rischen Schergen ist das auch im Wahlkampf prominent vertretene Thema der Vers\u00f6hnung. Was tats\u00e4chlich dahinter steckt, ist gr\u00f6\u00dftenteils Machtpolitik\u2013 geht es doch priorit\u00e4r darum, wie der seit 2014 im Exil lebende Blaise Compaor\u00e9 mit m\u00f6glichst wenig Gesichtsverlust der neu gew\u00e4hlten Regierung nach Burkina Faso zur\u00fcckkehren kann. Mit Eddie Kombo\u00efgo aus den Reihen von Blaise Campoar\u00e9 und mit vorl\u00e4ufig knapp 16% zweitst\u00e4rkster Kandidat der Pr\u00e4sidentschaftswahl, d\u00fcrfte diese Frage in den n\u00e4chsten Jahren einmal mehr die politische Agenda der \u201aVers\u00f6hnung\u2018 bestimmen.<\/p>\n

Dass das alte Elitensystem auch nach 2014 auf seine Weise fortlebt, zeigte sich auch im Wahlkampf.\u00a0 Mehr als die H\u00e4lfte der insgesamt 13 zur Wahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten kam aus den Reihen des ancien ma\u00eetre<\/em> Blaise Compaor\u00e9 und hatte in der Vergangenheit Ministerposten in dessen Regierung inne. Dar\u00fcber hinaus wurde einmal mehr deutlich, dass (Partei-)Politik in der Region nicht programmatischen Ideen folgt, sondern die Kandidatinnen und Kandidaten relativ offensichtlich und populistisch mit ihren Vorschl\u00e4gen die Ergebnisse der im Oktober ver\u00f6ffentlichten Afrobarometer-Umfrage aufgriffen. \u00a0Eine Mehrheit der Burkinab\u00e9 zeigte sich \u2013 bereits vor der Covid-19-Pandemie \u2013 neben der Sicherheit besorgt \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung, ein sicheres Einkommen, sowie Zugang zu Wasser und medizinischer Versorgung. Vor allem die Perspektivlosigkeit f\u00fcr junge Menschen, ist ein triftiger Grund f\u00fcr das geringe Vertrauen in den Staat und diejenigen, die ihn vertreten. Es geht aus Sicht der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler also keinesfalls nur um Sicherheit.<\/p>\n

Es brennen noch weitere Feuer<\/h2>\n

Selbst wenn derzeit alle auf die angespannte Sicherheitslage schauen, sind die Ursachen der (sicherheits-)politischen Krise auch und vor allem eines: hausgemacht. Aus konfliktanalytischer Sicht ist es in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren Regierungszeit unter Roch Kabor\u00e9 besonders wichtig, weitere Missst\u00e4nde im Auge zu behalten, die zum Teil sowohl Konsequenz als auch Trigger von Gewalt sind. Das ist zum einen die Frage des Zugangs zu Land, der Landrechte und -nutzung. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Liberalisierung des Landerwerbs zu einer Konzentration von Eigentum in erster Linie unter wohlhabenden st\u00e4dtischen Eliten gef\u00fchrt. Das hinderte vor allem die j\u00fcngere l\u00e4ndliche Generation daran, Land f\u00fcr Landwirtschaft zu erwerben und hat dar\u00fcber hinaus Potenzial, Konflikte sowohl zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, sowie \u2013 \u00e4hnlich wie in Zentralmali \u2013 zwischen Vieh- und Ackerbauern zu versch\u00e4rfen. Der industrielle Goldbergbau tut zu dieser Verdr\u00e4ngung der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung sein \u00dcbriges. Diese Transformation des Landzugangs ist vor allem im Osten des Landes eng mit der Verbreitung bewaffneter Gewalt verkn\u00fcpft.<\/p>\n

\"Gemeldete
Gemeldete Todesopfer in Burkina Faso nach Jahren, 2010\u20132017, einschlie\u00dflich staat\u00adlicher und nicht-staatlicher Mitglieder von Konfliktparteien sowie Zivilisten (Datenquelle ACLED; Visualisierung: J. Luengo-Cabrera).<\/a><\/figcaption><\/figure>\n
\"Gemeldete
Gemeldete Todesopfer in Burkina Faso nach Region, 1. Januar 2020\u201314. November 2020 (Datenquelle ACLED; Visualisierung: J. Luengo-Cabrera<\/a>).<\/figcaption><\/figure>\n

Der im l\u00e4ndlichen Raum kaum pr\u00e4sente Staat hat auf diese soziale Marginalisierung bisher vor allem mit Kriminalisierung und Gewalt reagiert: zum einen durch strategische Milit\u00e4roperationen, die wiederum zu Menschenrechtsverletzungen, au\u00dferordentlichen Hinrichtungen und weiterer Gewalt f\u00fchrten, zum anderen durch die Allianz mit lokalen Selbstverteidigungsgruppen, die in einigen Gemeinden zwar zu einer Reduzierung der Gewalt beitragen konnten, jedoch eine gef\u00e4hrliche Privatisierung von Gerichtsbarkeit und Gewaltaus\u00fcbung auf lokaler Ebene in Gang gesetzt hat.<\/p>\n

Die gesellschaftliche und politische Marginalisierung l\u00e4ndlicher Regionen ist, \u00e4hnlich wie in Zentralmali, N\u00e4hrboden f\u00fcr die Verbreitung jihadistischer Gruppen, die mit Drohung, Zwang und detaillierter Kenntnis der lokalen Situation \u2013 insbesondere der Missst\u00e4nde des kaum pr\u00e4senten staatlichen Systems \u2013 agieren. Dadurch sind ganze Landesteile im Norden, Osten und S\u00fcdwesten \u2013 \u00a0dem Grenzgebiet zu Mali \u2013 quasi unregierbar geworden: Die B\u00fcrgermeister als letzte lokale Repr\u00e4sentanten des Systems sind geflohen, die Armee ist, wenn \u00fcberhaupt, nur durch punktuelle milit\u00e4rische Eins\u00e4tze pr\u00e4sent.<\/p>\n

Doch die gesellschaftlichen Konflikte beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den l\u00e4ndlichen Raum, auch in den St\u00e4dten lassen die sozialen Proteste nicht nach. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu Demonstrationen gegen prek\u00e4re Lebensbedingungen und das Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen auf. Insgesamt gab es 2019 landesweit \u00fcber 150 Proteste und Aufst\u00e4nde, die seit dem Fr\u00fchjahr 2020 aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 massiv eingeschr\u00e4nkt wurden. Mit den langfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie d\u00fcrfte diese Unzufriedenheit weiter wachsen. So glaubte einer Afrobarometer-Umfrage zufolge bereits 2019 knapp die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung, die \u00f6konomische Situation habe sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert, und zwei Drittel befand, das Land sei auf dem falschen Weg.<\/p>\n

Ein \u201eWeiter so\u201c funktioniert nicht<\/h2>\n

Mit Kabor\u00e9 wird es vor allem ein \u201eWeiter so\u201c im vermeintlichen Versuch der \u201aStabilisierung\u2018 des Landes geben. Er z\u00e4hlt zu den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern der G5 Sahel-Allianz, einem B\u00fcndnis der Regierungen Malis, Burkina Fasos, Mauretaniens, des Niger und Tschads. In Milit\u00e4roperationen entlang der gemeinsamen Grenzen wird vor allem mit operativer Unterst\u00fctzung des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs versucht, die Terroristen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Trotz vereinzelter Erfolge konnte dieser milit\u00e4rische Ansatz die Gewalt in der Region aber nicht stoppen, geschweige denn ihre Ursachen bek\u00e4mpfen. Dies allein kann unter den hier nur kurz angedeuteten Ursachen mittel- und langfristig keine L\u00f6sung sein.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus zeigen die hilflosen, teils machttaktischen ad-hoc Reaktionen der Regierung auf gegenw\u00e4rtige Sicherheitsherausforderungen, dass es keine nachhaltigen Ans\u00e4tze, geschweige denn eine Strategie in der Sicherheitspolitik Kabor\u00e9s gibt. Die Legalisierung lokaler Selbstverteidigungsgruppen \u2013 und diese Entscheidung fiel just in den Wahljahren 2015 und 2020 \u2013 ist ein prominentes Beispiel dessen und zeigt, wie gef\u00e4hrlich solche kurzfristig gedachten Entscheidungen f\u00fcr eine langfristige Befriedung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es braucht eine langfristige Strategie<\/h2>\n

Stattdessen braucht es eine langfristige friedens- und sicherheitspolitische Strategie f\u00fcr das Land. Aus den Reihen von Kabor\u00e9s Kontrahentinnen und Kontrahenten im Wahlkampf gab es einige gute Vorschl\u00e4ge in Richtung ziviler Konfliktl\u00f6sungsans\u00e4tze. So hat beispielsweise der bis dato Oppositionsf\u00fchrer und bei den Wahlen mit knapp 13% der Stimmen drittst\u00e4rkster Kandidat, Z\u00e9phirin Diabr\u00e9, den Dialog mit jihadistischen Gewaltakteuren gefordert, was von Roch Kabor\u00e9 entschieden abgelehnt wurde. Auch die Kandidaten aus dem Lager des Regimes von Blaise Compaor\u00e9 haben \u2013 im R\u00fcckblick auf dessen Eins\u00e4tze als Mediator der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS \u2013 diplomatische Mittel in Erw\u00e4gung gezogen. Die einzige Kontrahentin, Monique Y\u00e9li Kam, schlug ein Dialogforum vor, in dem neben staatlichen auch religi\u00f6se und traditionelle Autorit\u00e4ten vertreten sind. Das alles sind zwar noch keine ausgereiften Ideen, sie deuten aber in eine wichtige Richtung: Dass es in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren kein \u201eWeiter so\u201c geben kann, sondern es politische (Dialog-)Prozesse zur Konfliktl\u00f6sung braucht, die auch andere, vor allem zivile Instrumente der Konfliktbew\u00e4ltigung in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n

Ebenso braucht es eine langfristige Strategie f\u00fcr den Aufbau funktionsf\u00e4higer staatlicher Strukturen und Dienstleistungen, die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen. Die Wahlen am 22. November sowie die bisherigen Reaktionen auf deren Ergebnisse haben gezeigt, dass es unter den politischen Eliten zumindest einen Konsens \u00fcber deren Integrit\u00e4t gibt. Auf diesem Minimum der politischen \u00dcbereinkunft k\u00f6nnen die internationalen Partner aufbauen und ein st\u00e4rkeres staatliches Engagement f\u00fcr notwendige sozial-\u00f6konomische Reformen einfordern \u2013 als wichtiger Baustein f\u00fcr eine Befriedung des Landes. Ziel einer nachhaltigen Friedensstrategie muss sein, dass staatliche Institutionen f\u00fcr die burkinische Gesellschaft wieder pr\u00e4sent und relevant werden. Genau hier liegt auch die Ambivalenz der Wahlen. Dass sie durchgef\u00fchrt und dabei die Regeln eingehalten wurden, ist einerseits Ergebnis jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher K\u00e4mpfe. Gleichzeitig sind sie eben auch nur ein kleines Rad in einem System, in das die Menschen gr\u00f6\u00dftenteils nicht (mehr) vertrauen.<\/p>\n

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Download (pdf): Schnabel, Simone (2020): Mehr als Wahlen. Burkina Faso w\u00e4hlt friedlich, doch der Frieden ist weit entfernt, PRIF Spotlight 16\/2020, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

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Referenzen und weiterf\u00fchrende Literatur<\/a><\/p>\n

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Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gew\u00e4hlt. Den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Pr\u00e4sident Roch Marc Christian Kabor\u00e9 mit knapp 58% der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinab\u00e9 von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne gr\u00f6\u00dfere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der j\u00fcngeren Vergangenheit. 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