{"id":13175,"date":"2020-11-19T12:51:07","date_gmt":"2020-11-19T11:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/es-dreht-sich-alles-um-transparenz-wenn-die-wahlen-nicht-transparent-sind-wird-es-probleme-geben\/"},"modified":"2020-11-19T12:51:07","modified_gmt":"2020-11-19T11:51:07","slug":"es-dreht-sich-alles-um-transparenz-wenn-die-wahlen-nicht-transparent-sind-wird-es-probleme-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/11\/19\/es-dreht-sich-alles-um-transparenz-wenn-die-wahlen-nicht-transparent-sind-wird-es-probleme-geben\/","title":{"rendered":"\u201eEs dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Wahlen nicht transparent sind, wird es Probleme geben.\u201c"},"content":{"rendered":"

Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda \u00fcber m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance D\u00e9mocratique du Burkina Faso (CGD)<\/a>, einem Think Tank in Ouagadougou, der sich f\u00fcr Demokratisierung und gute Regierungsf\u00fchrung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer<\/a> regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten L\u00e4nderumfragen und ist Projektpartner der HSFK<\/a>. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der \u00dcbergangsregierung 2014\/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*innen f\u00fcr die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. November aus.<\/strong><\/p>\n

Welche Themen wurden von den verschiedenen Kandidat*innen im Wahlkampf angesprochen?<\/h2>\n

Das Thema, das am h\u00e4ufigsten genannt wird, ist nat\u00fcrlich Sicherheit – auch angesichts der Tatsache, dass Burkina Faso seit 2016 immer wieder von terroristischen Anschl\u00e4gen heimgesucht wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der nationalen Vers\u00f6hnung. Danach kommen Themen wie Trinkwasserversorgung, Bildung, Gesundheit, sowie Fragen zur Regierungsf\u00fchrung und Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Aber es gibt noch eine andere Frage, die immer wieder auftaucht: die Landfrage, die ebenfalls eine der gro\u00dfen Herausforderungen darstellt und f\u00fcr die die Bev\u00f6lkerung eine L\u00f6sung in den kommenden Jahren eingefordert hat. Und nat\u00fcrlich auch die Reform des Staates, der Verwaltung, der Institutionen; es stellen sich viele Fragen, die mit all dem zusammenh\u00e4ngen. Ein weiteres Thema, das immer wieder im Wahlkampf auftaucht, sind zum Beispiel Sozialreformen. In den letzten f\u00fcnf Jahren hat Burkina Faso eine Rekordzahl an Streiks in der \u00f6ffentlichen Verwaltung erlebt. Daher wird versucht, auch darauf eine Antwort zu finden \u2013 in erster Linie, um die Sorgen der Arbeitnehmer*innen zu mildern, damit die \u00f6ffentliche Verwaltung nicht weiterhin gel\u00e4hmt wird.<\/p>\n

Was genau schlagen die Kandidat*innen f\u00fcr die nationale Vers\u00f6hnung vor?<\/h2>\n

Die meisten Kandidat*innen sprechen vom Dreiklang \u201eWahrheit-Gerechtigkeit-Vers\u00f6hnung\u201c. Daneben gibt es einige Kandidaten, die vorschlagen, f\u00fcr Wahrheit und Vers\u00f6hnung zu arbeiten, ohne dabei \u00fcber Gerechtigkeit zu sprechen. Der Wahlkampf zeigt auch, dass vor allem die Kandidaten des alten Regimes unter dem vorherigen Pr\u00e4sidenten Blaise Compaor\u00e9 der Meinung sind, dass eine Form von \u00dcbergangsjustiz notwendig ist, weil die bestehenden Rechtsverfahren diese politischen Konflikte nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Kadr\u00e9 Desir\u00e9 Ou\u00e9draogo, aktueller Kandidat der Partei “Agir ensemble” und ehemaliger Premierminister unter Compaor\u00e9 sowie Ex-Pr\u00e4sident der ECOWAS-Kommission, schl\u00e4gt zum Beispiel ein Modell der \u00dcbergangsjustiz zur L\u00f6sung bestimmter Fragen vor. Zwar schlie\u00dft sich die derzeitige Regierung dem Dreiklang \u201eWahrheit\u2013Gerechtigkeit\u2013Vers\u00f6hnung\u201c in ihrem Diskurs an. Der amtierende Pr\u00e4sident Roch Marc Christian Kabor\u00e9 allerdings betont, dass bestimmte Probleme nur mit der konventionellen Justiz geregelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zum Beispiel, um Blaise Compaor\u00e9 vor Gericht zu stellen, falls er zur\u00fcckkehren will?<\/h2>\n

Genau, gesetzt den Fall. Aber hier wissen wir auch, dass es sich um eine, sagen wir, etwas demagogische Haltung handelt. Gesellschaftlich ist es in Burkina Faso unpopul\u00e4r, Vers\u00f6hnung ohne Gerechtigkeit zu erreichen. Politisch jedoch, ist nicht umsetzbar, f\u00fcr Vers\u00f6hnung einzustehen und Compaor\u00e9 daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis zu bringen. Denn wenn Compaor\u00e9 wei\u00df, dass er ins Gef\u00e4ngnis gehen muss, wird er mit Sicherheit nicht einwilligen, zur\u00fcckzukehren. Deshalb fordern zwar alle \u201eWahrheit\u2013Gerechtigkeit\u2013Vers\u00f6hnung\u201c, aber im Grunde, w\u00fcrde ich vermuten, sind alle Kandidat*innen tats\u00e4chlich f\u00fcr ein Vorgehen, welches verhindert, dass bestimmte Akteure ins Gef\u00e4ngnis gehen m\u00fcssen. Wenn sie den Menschen aber sagen, dass wir nur f\u00fcr Wahrheit und Vers\u00f6hnung arbeiten werden, oder dass wir f\u00fcr Vers\u00f6hnung ohne Gerechtigkeit einstehen, dann kommt das im Moment nicht gut an.<\/p>\n

Welche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gibt es f\u00fcr die vielen anderen Probleme, mit denen Burkina Faso derzeit konfrontiert ist?<\/h2>\n

Viele Kandidaten schlagen mit Blick auf eine Verbesserung der Sicherheitslage vor, dass wir uns vers\u00f6hnen und zusammenarbeiten m\u00fcssen, um gemeinsam f\u00fcr mehr Sicherheit zu k\u00e4mpfen. Diese Position wird von vielen Kandidaten geteilt. In puncto Bildung gibt es einige, die eine umfassende Reformierung des Bildungssystems vorschlagen. Die Kandidat*innen sind sich einig, dass wir ein Bildungssystem brauchen, das die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse unserer Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt, insbesondere derjenigen, die in l\u00e4ndlichen Gebieten leben und in der Land- und Viehwirtschaft arbeiten. Andere sind der Meinung, dass die Kinder von der Grundschule an praktische F\u00e4higkeiten wie Schreinerei und Mechanik lernen sollten. Dies wird von der Kandidatin Y\u00e9li Monique Kam vorgeschlagen. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin, und sie hat beschlossen, ihr gesamtes Programm auf Bildung zu setzen. F\u00fcr sie ist der Schl\u00fcssel zur Entwicklung in Burkina Faso die Bildung.<\/p>\n

Vor einigen Monaten hat der Anf\u00fchrer der Opposition, der Kandidat der UPC, die anderen Oppositionsparteien hinter sich vereinigt, f\u00fcr den Fall, dass es zu einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten kommt\u2026<\/h2>\n

Ja, das ist eine Strategie, die von der Opposition verfolgt wird. Es handelt sich dabei um ein \u00dcbereinkommen, das von fast allen politischen Parteien unterzeichnet wurde, die zum Kreis der Oppositionsf\u00fchrung geh\u00f6ren. Die Vereinbarung sieht vor, dass in der ersten Runde jede*r kandidieren kann. Im Falle eines zweiten Wahlgangs haben die anderen Kandidat*innen, die verloren haben und Teil dieser Vereinbarung sind, mehr oder weniger die Verpflichtung, den Oppositionskandidaten zu unterst\u00fctzen, der in den zweiten Wahlgang geht, um gegen den scheidenden Pr\u00e4sidenten anzutreten. Es ist eine Strategie, eine politische Einigung, die sofort zerrei\u00dfen kann, sobald Einige ihre Interessen bedroht sehen. Vorl\u00e4ufig ist es ein Abkommen, das stichhaltig ist, aber die Opposition vermeidet in der Wahlkampagne bislang, dar\u00fcber offen zu sprechen, um nicht zu riskieren, sich einander auf die F\u00fc\u00dfe zu treten.<\/p>\n

Was sind m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr das Ergebnis des ersten Wahlgangs?<\/h2>\n

Es gibt im Wesentlichen zwei Kandidaten, die es wahrscheinlich in die zweite Runde schaffen. Das ist der scheidende Pr\u00e4sident, er selbst wird sicherlich in der zweiten Runde dabei sein. Neben dem amtierenden Pr\u00e4sidenten ist das zum einen der Anf\u00fchrer der Opposition, Z\u00e9phrin Diabr\u00e9, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der UPC. Zum anderen ist hier der Kandidat der CDP, Eddie Kombo\u00efgo, zu nennen. Diese beiden sind die Oppositionskandidaten, die es wahrscheinlich in die zweite Runde schaffen k\u00f6nnen. Sollte es eine zweite Runde geben, glaube ich aber nicht, dass die Vereinbarung der Opposition Bestand haben wird. Im Moment scheint die Opposition geeint zu sein, aber es wird einige geben, die das \u00dcbereinkommen dann nicht respektieren werden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte noch ein weiteres Szenario als Denkansto\u00df beschreiben. Der Pr\u00e4sident kann die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang oder im ersten Wahlgang gewinnen, wir wissen es nicht, das h\u00e4ngt von den W\u00e4hler*innen ab. Aber eines ist schon jetzt sicher: In der Nationalversammlung wird seine Partei nicht \u00fcber die absolute Mehrheit der Abgeordneten verf\u00fcgen. Wenn die Oppositionsparteien bis zum Ende geeint blieben, bedeutet dies, dass sie ihre Abgeordneten zusammenz\u00e4hlen k\u00f6nnten. Alle, die das Abkommen unterzeichnet haben, k\u00f6nnten ihre Abgeordneten vereinen und damit eine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden. Und dann k\u00f6nnte die Opposition den Premierminister bestimmen. Wenn das geschieht, und ich glaube nicht, dass der Pr\u00e4sident dies zulassen wird, aber f\u00fcr den Fall, dass<\/em>, k\u00f6nnte damit die Opposition die Regierung bilden. Dann ist meine Vermutung, dass das \u00dcbereinkommen m\u00f6glicherweise nicht halten wird, da man mit viel Geld den Zugang zur Opposition und einigen Anf\u00fchrer*innen kaufen kann, um so die Mehrheit zu erlangen. Ich bin sicher, dass die Mehrzahl bereits ein Szenario f\u00fcr diesen Fall in Betracht gezogen hat.<\/p>\n

Worin liegt Ihrer Meinung nach das gr\u00f6\u00dfte Konfliktpotential in Bezug auf die Wahlen und ihren Ausgang?<\/h2>\n

Es dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Regeln nicht transparent sind, wird es zu Problemen kommen. Aber ich denke, dass sich alle darum bem\u00fchen, dass die Wahlen transparent durchgef\u00fchrt werden. Ein Beleg daf\u00fcr: Die Opposition hat erkl\u00e4rt, dass sie keine elektronische Z\u00e4hlung der Wahlzettel w\u00fcnscht und dass sie nur die Ergebnisse der manuellen Z\u00e4hlung anerkennen wird. Denn manche glauben, dass die Wahlergebnisse im Jahr 2015 von Informatiker ein wenig manipuliert wurden, was dem amtierenden Pr\u00e4sidenten geholfen hat, in der ersten Runde zu gewinnen. Dieses Misstrauen hat die Opposition dazu veranlasst, im \u00fcberarbeiteten Wahlgesetz festzuhalten, dass das Wahlergebnis ausschlie\u00dflich auf manueller Stimmausz\u00e4hlung beruht.<\/p>\n

Ist es m\u00f6glich, dass es zu Konflikten rund um die Wahlen kommt, weil ein Teil der burkinischen Bev\u00f6lkerung aus Unsicherheit ihre Heimatregionen verlassen musste?<\/h2>\n

Es ist nicht diese Ausgrenzung, die zu Konflikten f\u00fchren wird. Zudem ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die vertrieben wurde, nicht die erste Sorge, ob sie w\u00e4hlen k\u00f6nnen oder nicht. Schauen Sie sich die Wahllisten an: Wir haben zehn Millionen potenzielle W\u00e4hler*innen, aber nur etwa sechs Millionen Burkinabe sind auf den Wahllisten verzeichnet. Und es werden vermutlich nicht einmal vier Millionen zur Wahl gehen. Die Zahl derjenigen, die w\u00e4hlen gehen werden, wird vielleicht kaum \u00fcber drei Millionen liegen. F\u00fcr viele Burkinabe sind die Wahlen kein wichtiges Anliegen. Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Gefl\u00fcchteten aus dem Prozess ausgeschlossen werden, aber ich denke nicht, dass dies zu Konflikten f\u00fchren wird.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen wurde eine M\u00f6glichkeit gefunden, um die D\u00f6rfer auszugleichen, aus denen die Bev\u00f6lkerung geflohen ist, und in denen die Wahlleitung aus Sicherheitsbedenken nicht in der Lage sein wird, die Wahlen durchzuf\u00fchren. Es handelt sich im Wesentlichen um 22 l\u00e4ndliche Gemeinden. Die CENI (Commission \u00c9lectorale Nationale Ind\u00e9pendante) hat angek\u00fcndigt, dass diese Gemeinden Wahlen abhalten k\u00f6nnen, wenn am Wahltag die Sicherheit garantiert ist. Das ist ein gesetzlicher Weg, der geschaffen wurde, f\u00fcr den Fall, dass nicht alle abstimmen k\u00f6nnen, und um dennoch die Ergebnisse derjenigen anerkennen, die gew\u00e4hlt haben. Dar\u00fcber hinaus sollte es generell m\u00f6glich sein, in den Fl\u00fcchtlingslagern zu w\u00e4hlen, weil dort, zumindest f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen, eine Bev\u00f6lkerungsz\u00e4hlung durchgef\u00fchrt wurde. Mit Blick auf die Parlamentswahlen stellt das jedoch ein Problem f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der gew\u00e4hlten Abgeordneten dar. Wenn eine Stadt beispielsweise dreihunderttausend Binnenfl\u00fcchtlinge aufnimmt und sich f\u00fcnfzigtausend von ihnen registrieren lassen, ernennt sie einen Abgeordneten, der aus der Provinz kommt, in der sie sich gerade aufhalten, nicht aber aus der Provinz, aus der sie urspr\u00fcnglich stammen. Es ist ein Legitimit\u00e4tsproblem, das sich auf der Ebene der Nationalversammlung stellen kann, aber das wird keine Krise oder einen Konflikt ausl\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda \u00fcber m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance D\u00e9mocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich f\u00fcr Demokratisierung und gute Regierungsf\u00fchrung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten L\u00e4nderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der \u00dcbergangsregierung 2014\/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*Innen f\u00fcr die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. 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Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten L\u00e4nderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der \u00dcbergangsregierung 2014\/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*Innen f\u00fcr die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. 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