{"id":13176,"date":"2020-11-18T09:46:16","date_gmt":"2020-11-18T08:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-abraham-abkommen-ein-baustein-auf-dem-weg-zum-frieden-fuer-den-nahen-und-mittleren-osten\/"},"modified":"2020-11-18T09:46:16","modified_gmt":"2020-11-18T08:46:16","slug":"die-abraham-abkommen-ein-baustein-auf-dem-weg-zum-frieden-fuer-den-nahen-und-mittleren-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/11\/18\/die-abraham-abkommen-ein-baustein-auf-dem-weg-zum-frieden-fuer-den-nahen-und-mittleren-osten\/","title":{"rendered":"Die Abraham-Abkommen: Ein Baustein auf dem Weg zum Frieden f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten?"},"content":{"rendered":"

War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen au\u00dfenpolitischen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensvertr\u00e4ge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl f\u00fcr den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen als auch f\u00fcr die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.<\/strong><\/p>\n

Ein Mitglied des norwegischen Parlaments schlug am 9. September 2020 den US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr den Friedensnobelpreis 2021<\/a> vor. Seine Begr\u00fcndung: Trump sei hauptverantwortlich daf\u00fcr, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) voranschritten. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 15. September, unterzeichneten die Au\u00dfenminister der VAE und Bahrains sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Beisein Trumps die Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf dem S\u00fcdrasen des Wei\u00dfen Hauses in Washington, D.C..<\/p>\n

Die Idee, Trumps Vermittlerrolle zu ehren, scheint auf den ersten Blick gar nicht so abwegig. Immerhin schlossen da Staaten miteinander Frieden, die zwar nie direkt in kriegerischen Auseinandersetzungen aufeinandergetroffen sind, aber seit Jahrzehnten den verfeindeten Lagern des Nahostkonflikts angeh\u00f6rten: auf der einen Seite die arabischen Staaten, auf der anderen der Staat Israel. Die Normalisierung ihrer Beziehungen ist ohne Zweifel eine gute und sehr vorteilhafte Entwicklung f\u00fcr diese drei L\u00e4nder; und sie best\u00e4tigt nun ganz offiziell, was sich bereits seit l\u00e4ngerem in einer regen informellen Zusammenarbeit in Geheimdienst- und Sicherheitsfragen angebahnt hatte. Doch sowohl f\u00fcr den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen als auch f\u00fcr die Region als Ganzes verhei\u00dfen die \u201eAbraham-Abkommen\u201c nicht nur Gutes. Sie k\u00f6nnten sogar bestehende Konfliktlinien in der Region deutlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n

R\u00fcckschlag f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen<\/h2>\n

F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen bedeuten die Abkommen einen weiteren schweren R\u00fcckschlag. Zwar beteuern die Golfstaaten und Israel in den Vertragstexten, dass sie auf eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt hinarbeiten wollen. Doch die Beilegung des Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung stellte keine Voraussetzung mehr dar f\u00fcr den Frieden zwischen Israel und den beiden arabischen Staaten.<\/p>\n

Das war noch in der arabischen Friedensinitiative von 2002 anders: Damals boten die Staaten der Arabischen Liga auf Betreiben des saudischen K\u00f6nigshauses erstmals die Anerkennung Israels und die Normalisierung der Beziehungen an \u2013 wenn sich Israel im Gegenzug aus allen 1967 besetzten Gebieten zur\u00fcckzieht, einen unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennt und einer gerechten L\u00f6sung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsfrage zustimmt. Israel lehnte das ab. Und hat nun 18 Jahre sp\u00e4ter zumindest mit zwei Mitgliedstaaten der Arabischen Liga Frieden geschlossen, ohne diese Bedingungen erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Weitere solcher Abkommen mit arabischen Staaten k\u00f6nnten folgen.<\/p>\n

Die Vorgeschichte: der \u201eDeal des Jahrhunderts\u201c<\/h2>\n

Die Vertr\u00e4ge mit den VAE und Bahrain und ihre Auswirkungen auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt haben eine direkte Vorgeschichte in diesem an Ereignissen ja nicht gerade armen Jahr 2020. Am 28. Januar pr\u00e4sentierte Trump gemeinsam mit Netanjahu seinen Friedensplan f\u00fcr Nahost, von Netanjahu vollmundig als \u201eDeal of the Century\u201c \u2013 \u201eAbkommen des Jahrhunderts\u201c gepriesen. Es war der erste herbe R\u00fcckschlag in diesem Jahr f\u00fcr die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung, die weder an den Verhandlungen f\u00fcr den Friedensplan noch an dessen Pr\u00e4sentation beteiligt war. Der Plan, ausgearbeitet unter der Leitung des Pr\u00e4sidentenberaters und Trump-Schwiegersohns Jared Kushner<\/a>, sieht die Etablierung eines pal\u00e4stinensischen Staates vor, aber unter Bedingungen, die von der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung umgehend als unzumutbar abgelehnt wurden. Denn es soll vor allem ein Staat sein, von dem keinerlei Gefahr f\u00fcr Israel ausgeht: demilitarisiert, die Grenzen und der Luftraum unter israelischer Kontrolle, die Hauptstadt in einem Randgebiet im Osten Jerusalems. Und das alles fr\u00fchestens nach vier Jahren, wenn die pal\u00e4stinensische Seite zuvor s\u00e4mtliche Bedingungen des Plans erf\u00fcllt hat. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise die Entwaffnung der Milizen, allen voran der Hamas, die Anerkennung Israels als j\u00fcdischer Staat und der Verzicht auf Anklagen gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof oder beim Internationalen Strafgerichtshof; aber auch die Errichtung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen und eines stabilen Finanzwesens. Einmal etabliert, soll dieser Quasi-Staat mit erheblich eingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t in den Genuss von umfangreichen Hilfen und Investitionen kommen, um Wirtschaft, Bildung und Verwaltung aufzubauen und zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Innerhalb der Vierjahresfrist soll Israel auf den Bau weiterer Siedlungen verzichten \u2013 darf aber die bestehenden j\u00fcdischen Siedlungen und das Jordantal annektieren, also rund 30 Prozent des Westjordanlands. F\u00fcr das pal\u00e4stinensische Territorium sind kleinere Gebietstausche mit Israel vorgesehen. Die Trump-Administration gew\u00e4hrte Israel damit den Freibrief zur Annexion von weiten Teilen des pal\u00e4stinensischen Gebiets ohne vorherige Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinenser*innen, was einem eklatanten Bruch des V\u00f6lkerrechts gleichk\u00e4me. Netanjahu k\u00fcndigte an, nach den israelischen Wahlen im M\u00e4rz die Souver\u00e4nit\u00e4t Israels \u00fcber die j\u00fcdischen Siedlungen erkl\u00e4ren zu wollen. In manchen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten wurde daraufhin laut \u00fcber Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Israel nachgedacht<\/a>, um die Annexion zu verhindern. Doch die Umsetzung verz\u00f6gerte sich, die USA sandten widerspr\u00fcchliche Signale, die Corona-Pandemie dr\u00e4ngte in den Vordergrund \u2013 bis schlie\u00dflich im Sommer die Einigung zwischen Israel und den VAE angek\u00fcndigt wurde. Nicht mehr der R\u00fcckzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten und die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates waren nun das Pfand f\u00fcr den Frieden, sondern die Aussetzung der ohnehin nur geplanten <\/em>Annexion von 30 Prozent des Westjordanlands.<\/p>\n

Gewinner und Verlierer<\/h2>\n

Netanjahu, zu Hause von Korruptionsanklage und Missmanagement in der Corona-Krise bedr\u00e4ngt, konnte sich als gro\u00dfz\u00fcgiger und friedenstiftender Regierungschef inszenieren \u2013 und zugleich die Annexionspl\u00e4ne in der Schublade verschwinden lassen. Diese w\u00e4ren ohnehin ein hoch riskantes Unterfangen gewesen: innenpolitisch drohten Streit und Verwerfungen, au\u00dfenpolitisch \u00c4chtung und Sanktionen sowie potenziell die Konfrontation mit einer Annexions-kritischen US-Regierung unter Joe Biden. Nicht zuletzt w\u00e4re der Ausbruch neuerlicher Gewalt in den pal\u00e4stinensischen Gebieten zu erwarten gewesen. Trump sonnte sich derweil im Blitzlichtgewitter der Kameras auf dem Rasen des Wei\u00dfen Hauses und konnte kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen endlich einen gr\u00f6\u00dferen au\u00dfenpolitischen \u201eDeal\u201c f\u00fcr sich reklamieren. Die VAE wiederum lobten sich selbst, die drohende Annexion verhindert zu haben, und nutzten die Gelegenheit, ihre Allianz mit den USA zu verst\u00e4rken. Ihre Bereitschaft, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, hat auch ganz handfeste Gr\u00fcnde: Sie k\u00f6nnen sich nun endlich ihren lang gehegten Wunsch erf\u00fcllen, F-35 Tarnkappen-Kampfflugzeuge von den USA zu kaufen \u2013 das aktuell modernste Kampfflugzeug des US-Milit\u00e4rs. Bislang verf\u00fcgt nur Israel \u00fcber diesen Flugzeugtyp und hatte zun\u00e4chst Einspruch gegen den Verkauf an die VAE erhoben, um seine milit\u00e4rtechnische \u00dcberlegenheit in der Region zu sichern. Doch unterdessen hat sich Israel selbst weitere R\u00fcstungsdeals mit den USA gesichert und Zustimmung signalisiert. Nur Senat und Repr\u00e4sentantenhaus in den USA m\u00fcssen dem 23-Milliarden-Dollar-Deal noch zustimmen.<\/a><\/p>\n

In den pal\u00e4stinensischen Gebieten \u00e4ndert sich hingegen nichts am Status quo. Die Besatzung bleibt bestehen, der Ausbau der j\u00fcdischen Siedlungen geht in hohem Tempo voran<\/a>, und nun scheint auch noch der traditionelle R\u00fcckhalt der arabischen Staaten zu zerbr\u00f6seln. Wie ernst und dramatisch die Situation in den pal\u00e4stinensischen Gebieten empfunden wird, zeigt sich darin, dass im September erstmals s\u00e4mtliche pal\u00e4stinensischen Fraktionen und Gruppierungen in einer Videokonferenz ohne Vermittlung eines arabischen Staates zusammenkamen<\/a> \u2013 einschlie\u00dflich der verfeindeten Fraktionen von Fatah, Hamas und dem Islamischen Jihad. Die F\u00fchrungen betonten die Notwendigkeit, nun geschlossen vorzugehen, und gr\u00fcndeten ein \u201eGemeinsames Komitee f\u00fcr Volkswiderstand\u201c \u2013 auch wenn umstritten bleibt, ob dieser Widerstand auch gewaltsam ausge\u00fcbt werden soll. Eine diplomatische Offensive in Richtung der arabischen Golfstaaten, die \u00fcber Wut und Entt\u00e4uschung hinausging, gab es hingegen nicht. Damit verbaut sich die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung wom\u00f6glich die Chance, die Situation f\u00fcr sich zu nutzen \u2013 denn diejenigen Staaten, die schon 1978 (\u00c4gypten) und 1994 (Jordanien) mit Israel Frieden schlossen, haben h\u00e4ufig gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die US-amerikanische und israelische Politik als die Feinde Israels. Das k\u00f6nnte k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Golfstaaten gelten.<\/p>\n

Einzig die Wahl Joe Bidens zum US-Pr\u00e4sidenten l\u00e4sst bei Pal\u00e4stinenser*innen Hoffnung keimen. W\u00e4hrend sich Trumps Nahost-Politik fast ausschlie\u00dflich an den W\u00fcnschen der israelischen Regierung orientierte und damit vor allem seiner konservativ-evangelikalen W\u00e4hler*innenschaft entgegenkam, l\u00e4sst Biden eine ausgewogenere Politik gegen\u00fcber Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen erwarten.<\/p>\n

Allianz gegen den Iran<\/h2>\n

Doch nicht nur f\u00fcr den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinenser*innen, auch f\u00fcr die Region als Ganzes ist nicht sicher, ob die Abraham-Abkommen tats\u00e4chlich zum Frieden beitragen werden. Nat\u00fcrlich ist es ein gro\u00dfer Durchbruch, dass neben \u00c4gypten und Jordanien nun weitere arabische Staaten den Staat Israel anerkennen und vorhaben, ihre Beziehungen zu normalisieren. F\u00fcr den j\u00fcdischen Staat, der sich seit seiner Gr\u00fcndung inmitten einer feindseligen Region behaupten muss, ist diese Wendung kaum hoch genug einzusch\u00e4tzen. Manch Beobachter sieht gar eine \u201ej\u00fcdische Revolution\u201c in der arabischen Welt im Gange<\/a>, die sowohl den politischen Anti-Zionismus der Regierungen, aber auch den kulturell tief verankerten Antisemitismus auf lange Sicht ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch ist zugleich offensichtlich, wogegen sich die neue Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten wendet: den Iran. Der Feind meines Feindes ist mein Freund: in diesem Sinne tun sich hier Staaten zusammen, die sich gegen den Iran, seine expansive Politik in der Region und seine offene Unterst\u00fctzung schiitischer Milizen in Jemen, Syrien, Libyen und Libanon zur Wehr setzen wollen. Die Notwendigkeit einer Allianz gegen den Iran ist aus Sicht Israels und der VAE noch akuter geworden, seitdem sich die USA, nicht erst unter Trump, allm\u00e4hlich aus der Region zur\u00fcckziehen. Dieser Trend wird sich auch unter Biden fortsetzen. Die begehrten F-35-Kampfflugzeuge dienen daher vor allem dem Zweck der Abschreckung gegen\u00fcber dem iranischen Regime; oder, im schlimmsten Fall, der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit in einem Krieg gegen Iran. Die gro\u00dfe Frage, die nun im Raum steht, ist, ob sich der wichtigste regionale Gegenspieler Irans \u2013 Saudi-Arabien \u2013 der neuen Allianz anschlie\u00dfen und seine Beziehungen mit Israel normalisieren wird. Noch h\u00e4lt das K\u00f6nigshaus offiziell daran fest, dass eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt die Voraussetzung f\u00fcr ein Abkommen w\u00e4re. Auch die \u00f6ffentliche Meinung ist, wie in anderen arabischen Staaten, \u00fcberwiegend kritisch gegen\u00fcber der Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Doch das politische Interesse an der Kooperation ist vorhanden und k\u00f6nnte \u00fcberwiegen \u2013 und damit die zentrale Konfrontationslinie in der Region deutlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen au\u00dfenpolitischen Erfolg f\u00fcr sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensvertr\u00e4ge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. 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