{"id":13187,"date":"2020-10-28T11:47:52","date_gmt":"2020-10-28T10:47:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/demokratie-auf-dem-pruefstand-afrika-und-die-wahlen-in-den-usa\/"},"modified":"2020-10-28T11:47:52","modified_gmt":"2020-10-28T10:47:52","slug":"demokratie-auf-dem-pruefstand-afrika-und-die-wahlen-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/10\/28\/demokratie-auf-dem-pruefstand-afrika-und-die-wahlen-in-den-usa\/","title":{"rendered":"Demokratie auf dem Pr\u00fcfstand: Afrika und die Wahlen in den USA"},"content":{"rendered":"

Der Wahlkampf in den USA l\u00e4uft auf Hochtouren. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlen sind dieses Mal nicht nur deren Ergebnis und m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik in Afrika von Bedeutung, vielmehr stehen die aktuellen Missst\u00e4nde der US-amerikanischen Demokratie und die Regierungsf\u00fchrung unter Pr\u00e4sident Donald Trump im Zentrum der Kritik in Afrika. Sie lassen das Image der Supermacht als moralisches Vorbild und globaler Garant f\u00fcr liberale Demokratie und Freiheiten br\u00f6ckeln. J\u00fcngste realpolitische und gesellschaftliche Reaktionen zeigen, wie der afrikanische Multilateralismus davon profitiert. <\/strong>
\n<\/em><\/p>\n

2015 stand Barack Obama in der Nelson Mandela Halle der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba<\/a> und machte allen anwesenden afrikanischen Staatschefs klar, dass es auch ihm trotz aller pers\u00f6nlichen Ambitionen und guten Ab- und Aussichten von der amerikanischen Verfassung versagt bliebe, noch einmal als Pr\u00e4sidentschaftskandidat anzutreten. Dieser Appell an Verfassungsrechtlichkeit und die Einhaltung demokratischer Werte eines der m\u00e4chtigsten Staatschefs der Welt an seine afrikanischen Kollegen ist heute \u2013 unter der Regierung Trump \u2013 j\u00e4h verhallt.<\/p>\n

Die Nord-S\u00fcd Perspektive steht auf dem Kopf<\/h2>\n

Es scheint, als habe sich in j\u00fcngster Zeit der sonst sehr klischeehaft und negativ besetzte Blick vom Norden in Richtung Afrika um 180 Grad gewendet. Nun bem\u00e4ngelt der ansonsten schnell mit einer \u201abad governance\u2018-Etikette versehene Kontinent die politischen Missst\u00e4nde des globalen Demokratieretters. So bezeichnete j\u00fcngst der Gr\u00fcnder und Direktor des Jeune Afrique Medienkonzerns, B\u00e9chir Ben Yahmed, Donald Trump als \u201aKranken\u2018 im Wei\u00dfen Haus, der psychologische Unterst\u00fctzung brauche<\/a>. Amerika k\u00f6nne Afrika nicht mehr \u00fcber Menschenrechte und Demokratie belehren. Zweifelsohne seien das US-amerikanische System nicht mehr Leitmodell, dem es zu folgen gelte, sondern ein warnendes Beispiel<\/a>, verlautbarte Tafi Mhaka, Kommentator aus S\u00fcdafrika. Dementsprechend verhallte ein j\u00fcngst verk\u00fcndeter Aufruf des US-Au\u00dfenministers, Mike Pompeo<\/a>, einen reibungslosen Ablauf anstehender Wahlen in Afrika sicherzustellen und jegliche Formen von Repression und Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterbinden, in ironischer Kritik und Gel\u00e4chter<\/a>. Die USA solle sich lieber mal um sich selbst k\u00fcmmern, war das Credo in den sozialen Medien.<\/p>\n

Im Lichte der gegenw\u00e4rtigen politischen Entwicklungen haben die USA ihre Rolle als prominenter Verfechter demokratischer Werte auf dem afrikanischen Kontinent l\u00e4ngst eingeb\u00fc\u00dft<\/a>. Dazu addiert sich das chaotische Management der Covid-19-Pandemie in den USA, das im Gegensatz zum bisher erfolgreichen Ansatz der Pr\u00e4vention und regionalen Koordination in Afrika, eher einem Totalversagen der US-Regierung in Sachen Krisenmanagement und guter Regierungsf\u00fchrung gleicht. Afrika schaute zum Beginn der Pandemie mit Furcht und Schrecken auf das, was im globalen Norden passierte, und machte bisher vieles schlichtweg besser<\/a>.<\/p>\n

Aus Afrika lernen<\/h2>\n

Mehr noch als das Wahlergebnis und dessen Folgen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit, stehen die derzeitigen Missst\u00e4nde der US-amerikanischen Demokratie, allen voran die Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen im Fokus der Aufmerksamkeit. Diese Verkettung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit Fragen der Identit\u00e4t und race<\/em> als konstituierender gesellschaftlicher Kategorie in den USA hat Trump durch seine Politik der Polarisierung, unter anderem durch seine bekennende Sympathie mit rechten Gewaltakteuren, selbst heraufbeschworen \u2013 und steht daf\u00fcr international in der Kritik. Auch seine j\u00fcngsten Anmerkungen, eine Wahlniederlage nicht hinzunehmen, lassen allerorts, vor allem aber in Afrika, die Alarmglocken schlagen. Praktiken wie im Kontext von Wahlen bei Teilen der Bev\u00f6lkerung Gewalt anzufachen und das Wahlergebnis schlichtweg nicht anzuerkennen, kennt man in Afrika allzu gut. Doch haben afrikanische Regionalorganisationen wie die Afrikanische Union daf\u00fcr entsprechende Instrumente und Mechanismen parat und erprobt, um diesen illegalen Praktiken zu begegnen. So wurde in afrikanischen Medien bereits mehrfach<\/a> (scherzhaft) der Ruf nach einer internationalen Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union f\u00fcr die USA laut, inklusive der Androhung von Sanktionen<\/a>, sollten internationale Standards nicht eingehalten werden. Mit Blick auf gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen im Kontext von Wahlen und Wahlreformen, k\u00f6nne die US-Regierung einiges aus den Erfahrungen auf dem Kontinent, z.B. in Kenia<\/a>, lernen.<\/p>\n

Diese Ironie ist umso berechtigter, sind doch gute Regierungsf\u00fchrung und Demokratief\u00f6rderung, neben Gesundheitsf\u00f6rderung, seit Jahrzehnten die Steckenpferde der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den USA und afrikanischen L\u00e4ndern in der US-Au\u00dfenpolitik. AnalystInnen zufolge, wird der Ausgang der Wahl jedoch wenig Einfluss auf die US-Au\u00dfenpolitik in Afrika nehmen<\/a>. Zum einen besetze Afrika geostrategisch f\u00fcr die US-Regierung eine wichtige Position gegen\u00fcber dem Rivalen China, zum anderen habe \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Programme und Initiativen f\u00fcr den Kontinent in der Vergangenheit immer wieder der US-Kongress \u2013 und nicht der Pr\u00e4sident im Alleingang \u2013 entschieden. Unter der Trump-Administration zum Beispiel, hat der Kongress erfolgreich die Versuche bek\u00e4mpft, ausl\u00e4ndische Hilfe zu k\u00fcrzen und Truppen aus dem Horn von Afrika und dem Sahel abzuziehen. All das deute eher auf ein \u201aWeiter so\u2018, als auf gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen<\/a> hin, schlussfolgert der Politikwissenschaftler Gilbert Khadiagala.<\/p>\n

AU und ECOWAS als besorgte Beobachter<\/h2>\n

Der brutale Mord an George Floyd im Mai 2020 hat auch Reaktionen der Afrikanischen Union (AU) hervorgerufen, deren Gr\u00fcndungsmandat \u2013 der damals noch Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) \u2013 auf der Abschaffung von Kolonialismus und jeglicher Form von Rassismus beruht. Der Vorsitzende der AU Kommission, Moussa Faki Mahamat, hat kurz nach dem brutalen Mord an George Floyd \u00f6ffentlich jegliche diskriminierenden Praktiken gegen Schwarze B\u00fcrgerInnen in den USA verurteilt<\/a>. In seinem Statement erinnerte er an die \u2018Resolution on Racial Discrimination in the United States of America\u2019<\/a>, verabschiedet auf der ersten konstituierenden Sitzung der damals neu gegr\u00fcndeten OAU im Juli 1964, welche die US-Regierung dazu aufrief, jegliche Diskriminierung basierend auf ethnischer Herkunft, Hautfarbe und race<\/em> zu beseitigen. Diese Resolution scheint heute aktueller denn je. Dem Aufruf der AU hat sich auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS angeschlossen<\/a>. Mehr noch, eine Initiative, signiert von allen 54 Staaten Afrikas (!) im Juni diesen Jahres, hat den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert<\/a>, die rassistisch motivierten Menschenrechtsverletzungen in den USA, Polizeigewalt gegen AfroamerikanerInnen und gegen friedliche Proteste, die ein Ende dieser Praktiken fordern, umgehend auf dessen Agenda setzen.<\/p>\n

Diese Initiative und die Geschlossenheit des Kontinents dahinter \u2013 sichtbar in der Unterzeichnung aller afrikanischen Staaten \u2013 zeigen zum einen, wie die Gr\u00fcndungsnorm der kontinentalen Organisation bis heute fortwirkt. Zum anderen manifestiert sich darin ein Rollenwechsel afrikanischer Regionalorganisationen hin zum besorgten internationalen Beobachter rassistischer Diskriminierung und damit antidemokratischer Str\u00f6mungen jenes Landes, welches sich jahrzehntelang selbst als Garant einer liberal-demokratischen Weltordnung sah. Die politischen Reaktionen von AU und ECOWAS zeigen, wie sich regionale Akteure in internationale Politik einschreiben, an dieser teilhaben und sie mitpr\u00e4gen. Die Afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen wie ECOWAS haben in den vergangenen Jahrzehnten umfassende Instrumente zur Durchsetzung und F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent entwickelt und angewendet, wie zuletzt die regionale Intervention gegen den verfassungswidrigen Milit\u00e4rputsch in Mali im August 2020 zeigte. Zwar steht eine Konsolidierung regionaler Demokratief\u00f6rderung in Afrika noch aus, doch zeigen sowohl die Reaktionen von AU und ECOWAS selbst als auch die in afrikanischen Medien scherzhaft geforderte Intervention regionaler Akteure deren gesellschaftliche Akzeptanz als global relevante Akteure und Durchsetzer demokratisch-liberaler Prinzipien und Normen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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