{"id":13205,"date":"2020-10-06T14:24:14","date_gmt":"2020-10-06T12:24:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wer-multilateralismus-will-muss-auch-sagen-koennen-wo-und-wie\/"},"modified":"2020-10-06T14:24:14","modified_gmt":"2020-10-06T12:24:14","slug":"wer-multilateralismus-will-muss-auch-sagen-koennen-wo-und-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/10\/06\/wer-multilateralismus-will-muss-auch-sagen-koennen-wo-und-wie\/","title":{"rendered":"Wer Multilateralismus will, muss auch sagen k\u00f6nnen, wo und wie"},"content":{"rendered":"

Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen f\u00f6rdern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einr\u00e4umen gegen\u00fcber der Entwicklung neuen Regelwerke.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Multilateralismus ist in der Krise. Die Zustimmung zu internationalen Institutionen, Normen und Verfahren scheint ebenso abzunehmen wie die Einhaltung der Vorgaben, die sie an staatliche Akteure stellen. Der Multilateralismus beziehungsweise das multilaterale internationale System mit seinen internationalen Institutionen und Normen ist dabei aber nicht nur von au\u00dfen unter Druck geraten, sondern genauso von innen. Es sind nicht nur \u201erogue states\u201c, nicht nur China, Russland oder Iran und Nordkorea, die das System unter Druck setzen. Auch aus dem Inneren, von Staaten wie den USA, fehlt Unterst\u00fctzung, werden Institutionen blockiert wie die Streitschlichtungspanels der WTO<\/a>, oder verlassen wie die WHO oder aber die EU.<\/p>\n

Deutschland will nun ein Wei\u00dfbuch f\u00fcr Multilateralismus<\/a> entwickeln, um eine strategische Reflektion \u00fcber eine der zentralen Leitlinien deutscher Au\u00dfenpolitik einzuleiten. Diese ist dringend von N\u00f6ten, denn weder kann die deutsche Au\u00dfenpolitik im Alleingang das multilaterale System retten noch ist hinreichend gekl\u00e4rt, was davon eigentlich rettungsw\u00fcrdig oder -bed\u00fcrftig ist und wie eine Rettung aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Angesichts sich zuspitzender Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4ten zwischen China, Russland und den USA<\/a> und der Abnahme von Regeleinhaltung gegen\u00fcber internationalen Institutionen muss es prim\u00e4r darum gehen, zu entscheiden, wo Multilateralismus f\u00fcr Deutschland wichtig ist und ihn dort zielgerichtet zu st\u00e4rken. Das verweist auf zwei Aspekte: Zum einen geht es um die Identifikation konkreter Probleme, die sich nur multilateral bearbeiten lassen. Zum anderen geht es um die grunds\u00e4tzliche St\u00e4rkung internationaler Organisationen, auch wenn das bedeutet, dass man dabei mit Partnern konfrontiert ist, die in zentralen Bereichen abweichende Positionen vertreten.<\/p>\n

Multilateralismus soll Probleme l\u00f6sen und Vertrauen schaffen<\/h2>\n

Multilateralismus ist kein Selbstzweck, sondern erf\u00fcllt konkrete Funktionen in der internationalen Politik: Er soll einerseits Probleml\u00f6sungen in Konfliktfeldern verbessern, wenn nicht gar erm\u00f6glichen. Andererseits sollen \u00fcber die Etablierung multilateraler Regeln und Institutionen die internationalen Beziehungen generell zivilisiert werden, weil die positiven Erfahrungen aus der konkreten Zusammenarbeit Vertrauen schaffen, das sich in anderen Handlungsfeldern niederschl\u00e4gt. Die Problematik eines zerfallenden multilateralen Systems l\u00e4sst sich mithin nicht auf eine erschwerte Zielerreichung und Probleml\u00f6sung f\u00fcr gegenw\u00e4rtige Herausforderungen der internationalen Politik, von Terrorismusbek\u00e4mpfung \u00fcber Klimawandel bis Gesundheitsf\u00fcrsorge, begrenzen. Auch das internationale System als Ganzes wird unsicherer<\/a>, weil das Verhalten von Staaten weniger berechenbar ist in einem System, das nicht von gemeinsamen Regeln, sondern von Ad-hoc-Entscheidungen und wechselnden Allianzen gepr\u00e4gt ist. F\u00fcr Deutschland ist das ein ung\u00fcnstiges Szenario, denn als Mittelmacht profitiert es von einem regelbasierten System.<\/p>\n

Um dieses Szenario zu vermeiden, wird ein multilaterales System variierender Reichweite und mit variierenden Verpflichtungen ben\u00f6tigt, das die Ressourcen Deutschlands nicht \u00fcberfordert. Dazu braucht es eine im Folgenden schlaglichtartig ausgeleuchtete Strategie: Eine solche Strategie sollte erstens in das multilaterale System als System<\/em> investieren, um Unterst\u00fctzung zu mobilisieren und das R\u00fcckgrat jedes Multilateralismus \u2013 starke internationale Organisationen \u2013 zu f\u00f6rdern. Sie muss zweitens spezifische Regelwerke identifizieren, die von hohem Nutzen f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik sind und ihre Kernthemen betreffen. Und drittens sollte sie der Umsetzung Vorrang vor der Innovation einr\u00e4umen. Denn die gegenw\u00e4rtige Herausforderung besteht nicht darin, neue Regelwerke zu entwickeln, sondern die bestehenden mit Partnern krisenfest zu machen.<\/p>\n

(1)\u00a0 Wer Multilateralismus will, braucht ein starkes multilaterales System. <\/strong><\/h2>\n

Viele Verteidigerinnen und Verteidiger des Multilateralismus hoffen zumindest insgeheim auf einen Wahlsieg des demokratischen Herausforderers Biden bei den anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA. Diese Hoffnung ist jedoch tr\u00fcgerisch: Die Zur\u00fcckhaltung der USA gegen\u00fcber multilateralen Institutionen setzte nicht erst mit Trump ein<\/a> und sie wird ihn sicher \u00fcberdauern. Daher sollte Deutschland nicht auf US-F\u00fchrung zur Rettung des Multilateralismus setzen. So wichtig die transatlantische Partnerschaft f\u00fcr Deutschland ist und bleibt, Bidens Plan f\u00fcr Restoring American Leadership<\/em> ist kein deutscher oder europ\u00e4ischer Plan. Die Idee seines Wahlkampfteams f\u00fcr einen Summit for Democracy<\/a><\/em> deutet an, dass hier ein selektiver Multilateralismus einge\u00fcbt werden soll, der nach den Erfahrungen mit \u201eliberaler\u201c Weltordnungspolitik<\/a> in den 2000er Jahren global diskreditiert<\/a> ist. Das internationale System wird in absehbarer Zukunft kein demokratisches sein. Deswegen braucht es einen Multilateralismus f\u00fcr alle: Mit der Allianz f\u00fcr Multilateralismus<\/a> hat Deutschland vorgemacht, wie das gehen k\u00f6nnte. Darauf aufbauend k\u00f6nnte die Bundesregierung im Kontext der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einen Global Summit for Multilateralis<\/em>m organisieren.<\/p>\n

Ein multilaterales System f\u00fcr alle hei\u00dft, auch universelle Organisationen zu st\u00e4rken, die dessen R\u00fcckgrat ausmachen. Ein multilaterales System funktioniert nicht ohne handlungsf\u00e4hige internationale Organisationen. Dazu z\u00e4hlen zuvorderst die Vereinten Nationen (VN), die nicht nur, aber vor allem mit Blick auf ihre Kernaufgabe, Frieden und Sicherheit zu sch\u00fctzen, St\u00e4rkung ben\u00f6tigen. Deutschland kann dazu u.a. beitragen, indem es den multilateralen Anteil seiner freiwilligen Beitr\u00e4ge signifikant anhebt und damit f\u00fcr den Kernhaushalt der VN verf\u00fcgbar macht. W\u00e4hrend VN-Generalsekret\u00e4r Guterres mindestens 30 Prozent empfiehlt, liegt der deutsche Anteil derzeit bei neun Prozent<\/a>. Zus\u00e4tzlich sollte die Bundesregierung die Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen<\/a> st\u00e4rken, insbesondere mit der Afrikanischen Union. Das ist sowohl mit Blick auf die Finanzierung von Missionen als auch mit Blick auf den gezielten Ausbau der zivilen Krisenpr\u00e4vention zentral, denn auf dem Afrikanischen Kontinent finden sich nach wie vor mehr als 50% der laufenden Gewaltkonflikte<\/a> und mehr als 50% der VN-Missionen<\/a>.<\/p>\n

(2) Zentrale Regelwerke und Institutionen identifizieren: Deutschlands Zukunft liegt in Europa.<\/h2>\n

Ein weiteres Kernelement einer deutschen Multilateralismus-Strategie muss die Identifikation zentraler Regelwerke und Institutionen f\u00fcr die eigene Interessensverfolgung sein. Aus deutscher Sicht sind das vor allem die europ\u00e4ischen Institutionen: Unter Frieden und Sicherheit im engeren Sinne z\u00e4hlen dazu die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsunion<\/a> der Europ\u00e4ischen Union in enger Abstimmung mit der NATO, um unabh\u00e4ngiger von den Gro\u00dfm\u00e4chten zu werden, ebenso wie die Wiederbelebung der Europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent. Das wird nicht gehen ohne Gespr\u00e4che mit Russland, in denen die Unverletzlichkeit der Grenzen als Anspruch aufrecht erhalten, aber dennoch Offenheit f\u00fcr eine Neuaushandlung der gemeinsamen Beziehungen in der Zukunft signalisiert werden m\u00fcssten. Das kann auch Entflechtung mit einschlie\u00dfen. Ziel muss letztlich sein, die NATO-Russland-Grundakte<\/a> zu erneuern. Das wird nur in vielen kleinen Schritten zu erreichen sein, aber angesichts der desolaten Lage in vielen Bereichen, von der R\u00fcstungskontrolle<\/a> bis hin zu Syrien, ist jeder Schritt bedeutsam.<\/p>\n

\u00dcber dieses enge Verst\u00e4ndnis von Frieden und Sicherheit hinaus, geht es mit Blick auf eine St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union darum, Chinas Versuche der Einflussnahme innerhalb der Union zu begrenzen (Stichwort EU 17+1<\/a>) und die gemeinsamen Regeln und Normen zu st\u00e4rken. Eine M\u00f6glichkeit hierzu bieten die Corona-Pakete bzw. das Investitionspaket<\/a>, das aber mit Konditionalisierung im Hinblick auf eine klimaschutzorientierte Wirtschaftspolitik sowie die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsstandards ausgesch\u00fcttet werden muss, soll es eine steuernde Wirkung gegen\u00fcber den Mitgliedsl\u00e4ndern erreichen. Hinzu treten muss ein strategischer Diskurs innerhalb der EU dazu, wo die Mitgliedsl\u00e4nder ihre Grenzen gegen\u00fcber China (und Russland s.o.!) ziehen wollen und welche strategischen Ressourcen sie daher aufbauen oder verteidigen m\u00fcssen, damit sie dies auch tun k\u00f6nnen. Auch ein Ansto\u00df f\u00fcr einen solchen strategischen Dialog geh\u00f6rt notwendig in eine Multilateralismus-Strategie der Bundesregierung.<\/p>\n

(3) Die Umsetzung bestehender Regelwerke sollte Vorrang haben.<\/h2>\n

So sehr viele der gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen nach neuen Regelwerken rufen, zentraler ist die Umsetzung der bestehenden Regelwerke. Ein wesentliches Symptom der gegenw\u00e4rtigen Krise ist nicht der Mangel an multilateralen Regeln, sondern dass sich immer weniger Staaten daran gebunden f\u00fchlen. Das gilt insbesondere im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht<\/a>. Um diesem Problem zu begegnen, m\u00fcssen V\u00f6lkerrechtsverletzungen als solche \u00f6ffentlich und offen benannt werden. Normative Verpflichtungen erneuern sich nicht nur, aber ganz wesentlich durch Rechtfertigungen in \u00f6ffentlichen Diskursen<\/a>. Wenn Normverletzungen nicht mehr als solche skandalisiert werden, geraten die entsprechenden Verpflichtungen in Vergessenheit und zerfallen<\/a>. Die Forschung zu Normkonflikten<\/a> zeigt deutlich auf, dass die Bestreitung von Normen nicht automatisch Normen schw\u00e4cht, sondern sie sogar st\u00e4rken kann, weil sie Akteure dazu bringt, sich wieder mit Normen auseinanderzusetzen. Gef\u00e4hrlich wird es erst dann, wenn auf Bestreitung oder Normbr\u00fcche nicht mehr reagiert wird.<\/p>\n

Um skandalisieren zu k\u00f6nnen, braucht es belastbare Informationen zu Normverletzungen. Darum m\u00fcssen die vielf\u00e4ltigen Angriffe auf das fact-finding<\/em> im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht abgewehrt und die Attribution gest\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Bundesregierung und gleichgesinnte Staaten die Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen suchen und weiter gezielt st\u00e4rken. Sie sind zentrale Partner im Monitoring und auch in der Implementation vieler Regelwerke vor Ort unverzichtbar.<\/p>\n

Multilateralismus ist nicht nur kein Selbstzweck, es ist auch kein Selbstl\u00e4ufer. Es ist immer auf Unterst\u00fctzung angewiesen, durch diejenigen, an die sich die Regeln wenden und durch Organisationen, welche die Etablierung von Regeln, ihre Einhaltung und Fortentwicklung begleiten. Eine Gesamtstrategie muss daher beides leisten: Einerseits das Gesamtsystem st\u00fctzen und anderseits die knappen Ressourcen dort einsetzen, wo sie den gr\u00f6\u00dften Nutzen bringen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag wurde parallel auch im Kontext der Debatte “Wei\u00dfbuch Multilateralismus – Impulse f\u00fcr die Bundesregierung” auf dem PeaceLab-Blog ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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