{"id":13209,"date":"2020-10-01T15:31:46","date_gmt":"2020-10-01T13:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mehr-als-die-summe-der-einzelnen-teile-zum-ersten-bericht-zur-foerderung-der-rechtsstaatlichkeit-in-der-eu\/"},"modified":"2020-10-01T15:31:46","modified_gmt":"2020-10-01T13:31:46","slug":"mehr-als-die-summe-der-einzelnen-teile-zum-ersten-bericht-zur-foerderung-der-rechtsstaatlichkeit-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/10\/01\/mehr-als-die-summe-der-einzelnen-teile-zum-ersten-bericht-zur-foerderung-der-rechtsstaatlichkeit-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Mehr als die Summe der einzelnen Teile: Zum ersten Bericht zur F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU"},"content":{"rendered":"

Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch wenn konkrete Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung von Defiziten nicht benannt werden, setzt die EU hier einen wichtigen Impuls f\u00fcr einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europ\u00e4ischen Union<\/a> bietet das Krisenmanagement der Corona-Pandemie einen besonderen Referenzfall. Die Pandemie sei ein \u201eStresstest f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit\u201c in der EU, dem der Bericht nicht nur einen eigenen Abschnitt widmet, sondern auf den auch sonst in zentralen Abschnitten des Dokuments Bezug genommen wird. Kritisch betrachtet werden etwa das Zustandekommen, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Notstandsma\u00dfnahmen in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Betont wird in diesem Zusammenhang auch die zentrale Rolle der Medien f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Ma\u00dfnahmen, die zugleich durch Einschr\u00e4nkungen der Medienfreiheit und grassierende Desinformation in der Krise herausgefordert werden. Es scheint, als habe die gegenw\u00e4rtige Krise die zentrale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr den Erhalt europ\u00e4ischer Werte noch einmal in besonderer Weise herausgestellt: \u201eBeing better equipped will help all Europeans to take up the challenges of the unprecedented economic, climate and health crisis, in full respect for our common principles and values\u201d (p. 27).<\/p>\n

Die zentrale Rolle von Rechtsstaatlichkeit in der EU<\/h2>\n

Die Planungen f\u00fcr diesen Bericht liegen aber vor der Corona-Pandemie und die h\u00e4ufigen Bezugnahmen auf die aktuelle Krise bergen die Gefahr, die eigentlich tiefer liegenden strukturellen Herausforderungen zu \u00fcberdecken, denen sich der Bericht widmet. Denn bereits im Juli 2019 k\u00fcndigte die EU-Kommission verschiedene Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU an<\/a>. Die Ziele lauteten: \u201eerh\u00f6hte Sensibilisierung, j\u00e4hrlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung\u201c. Die Kommission reagierte hiermit auf Verletzungen rechtstaatlicher Prinzipien in einzelnen Mitgliedsstaaten, insbesondere in Ungarn und Polen, gegen die bereits EU-Verfahren angestrengt wurden.<\/p>\n

Der Bericht w\u00e4hlt einen f\u00fcr die EU nicht untypischen Ansatz, Konfliktlinien mit einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern in einen allgemeineren Rahmen zu \u00fcberf\u00fchren, ohne dabei aber auf ein blaming and shaming<\/em> zu verzichten. Es werden Rechtsstaatsdefizite in allen Mitgliedsl\u00e4ndern dokumentiert. Der Bericht verschweigt dabei aber eben nicht, dass die Einschr\u00e4nkungen der unabh\u00e4ngigen Justiz und der Medien in den genannten L\u00e4ndern besonders erheblich sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsstaatlichkeit erfolgt anhand von vier zentralen S\u00e4ulen: dem Justizsystem, Rahmenbedingungen zur Anti-Korruption, Medienpluralismus und den Institutionen der Gewaltenkontrolle (\u201echecks and balances\u201c). Der Europarat<\/a> fungierte als Rat- und Ideengeber w\u00e4hrend der Entwicklung des Berichts.<\/p>\n

Der Bericht: Zahnloser Tiger oder innovatives Instrument?<\/h2>\n

Dieser neue Prozess, Rechtsstaatlichkeit in der EU regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen, soll vor allem eine pr\u00e4ventive Funktion erf\u00fcllen. Rechtsstaatsdefizite sollen fr\u00fchzeitig erkannt und benannt werden. Unklar bleibt, was \u00fcber den Dialog mit und zwischen den Mitgliedsstaaten die konkreteren Mittel der Pr\u00e4vention sind. Der Bericht beschreibt eher allgemein die EU-Instrumente, die bei Rechtsstaatsdefiziten angewendet werden k\u00f6nnen. Die L\u00e4nderberichte enthalten dar\u00fcber hinaus keine Hinweise oder Zielsetzungen, aus denen sich konkrete Handlungsempfehlungen f\u00fcr einzelne Mitgliedsstaaten oder die EU insgesamt ableiten und die im kommenden Bericht wieder h\u00e4tten aufgegriffen werden k\u00f6nnten. Ein solcher Dialog b\u00f6te jedoch die M\u00f6glichkeit, diese nicht als eine von oben verordnete Vorgabe zu formulieren, sondern \u2013 pledge and review<\/em> \u2013 als freiwillige Zusagen der L\u00e4nder, verkn\u00fcpft mit einer ohnehin vorgesehenen fortlaufenden \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

Dem Bericht kommt damit in der aktuellen Form weniger eine formal-rechtliche als eine politische Funktion zu. Der Europa- und V\u00f6lkerrechtler Armin von Bogdandy wies im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Br\u00fcssel im Februar dieses Jahres<\/a> darauf hin, dass die gegenw\u00e4rtige Krise der Rechtsstaatlichkeit der EU sich nicht allein durch rechtliche Instrumente l\u00f6sen lasse. Es gehe vielmehr darum, einen politischen Prozess \u00fcber das freiheitlich-demokratische Selbstverst\u00e4ndnis der EU zu initiieren, und um das Formulieren \u201eroter Linien\u201c, deren \u00dcberschreiten in der EU nicht hingenommen werde.<\/p>\n

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht ist ein wichtiger Beitrag zu diesem politischen Prozess. Die Feststellung von Rechtsstaatsdefiziten ist schlie\u00dflich eine wichtige Grundlage daf\u00fcr, auch \u00fcber dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen. Wie zum Beispiel den umstrittenen Plan<\/a>, EU-Finanzmittel im Falle von Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfen zuk\u00fcnftig f\u00fcr einzelne Mitgliedsstaaten zu k\u00fcrzen. Es w\u00e4re zu begr\u00fc\u00dfen, w\u00fcrde die EU diesen Weg w\u00e4hlen und den Bericht als ein Mittel zur Rechtfertigung konkreter Ma\u00dfnahmen nutzen.<\/p>\n

EU-Rechtsstaatskultur als ein unklarer Begriff<\/h2>\n

Die Methode des Reports ist der differenzierte Blick nach innen. Es liegt vielleicht an diesem Ansatz, dass der Eindruck entstehen kann, als sei in der EU kein Ganzes an Rechtsstaatlichkeit, was \u00fcber die Summe der einzelnen Teile hinausginge. Besonders deutlich wird dies am Begriff der \u201eRechtsstaatskultur\u201c (\u201erule of law culture\u201c), der verschiedentlich verwendet wird und was durch den neuen Monitoring-Prozess gef\u00f6rdert werden soll. Der Begriff ist nicht nur auf den ersten Blick vage. Auch der Bericht unternimmt nicht den Versuch, ihn an zentraler Stelle zu substantiieren. Es werden zwar Debatten und Informationskampagnen in einzelnen EU-L\u00e4ndern angef\u00fchrt \u2013 als Nachweis zur F\u00f6rderung besagter Rechtsstaatskultur. Dies liest sich aber eher als ein Beleg f\u00fcr unterschiedliche nationale Diskurse, die eben nicht durch einen gesamteurop\u00e4ischen Impuls inspiriert sind bzw. in einen solchen m\u00fcnden (sollen). Funktion und die Zielsetzung des Begriffs der Rechtsstaatskultur bleiben damit letztlich unklar.<\/p>\n

Der Bericht bietet insgesamt eine wertvolle und notwendige Synthese der aktuellen Situation der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der EU. Fraglich ist allerdings, ob der zusammenfassende Blick zur\u00fcck ausreicht, um die gew\u00fcnschte pr\u00e4ventive Funktion zu erf\u00fcllen. Vielleicht ist es eher ein Instrument der Fr\u00fcherkennung, an dem weitere pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen erst ankn\u00fcpfen, die der Bericht aber noch nicht konkret benennt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europ\u00e4ischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. 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