{"id":13214,"date":"2020-09-11T15:26:34","date_gmt":"2020-09-11T13:26:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-fall-nawalny-und-die-westliche-reaktion-keine-auswege-aus-der-destruktionsspirale\/"},"modified":"2020-09-11T15:26:34","modified_gmt":"2020-09-11T13:26:34","slug":"der-fall-nawalny-und-die-westliche-reaktion-keine-auswege-aus-der-destruktionsspirale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/09\/11\/der-fall-nawalny-und-die-westliche-reaktion-keine-auswege-aus-der-destruktionsspirale\/","title":{"rendered":"Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion \u2013 keine Auswege aus der Destruktionsspirale?"},"content":{"rendered":"

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen f\u00fcr die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline \u2013 der Westen verf\u00fcgt in seiner m\u00f6glichen Gegenreaktion \u00fcber eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich \u00fcberhaupt durch Druck vom Au\u00dfen noch beeinflussen l\u00e4sst oder dadurch nur noch verh\u00e4rtet wird. Die neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.<\/strong><\/p>\n

Der Anschlag auf Alexej Nawalny im sibirischen Tomsk mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok versch\u00e4rft die russisch-westliche Krise und k\u00f6nnte sich nach der Annexion der Krim 2014 als weitere Z\u00e4sur erweisen. Eine Reihe von Gegenma\u00dfnahmen wie ein Abbruch des Nordstream-II Projekts<\/a> stehen im Raum. Das Projekt h\u00e4ngt aufgrund der amerikanischen Sanktionsdrohungen ohnehin am seidenen Faden. Deutschland reagiert so heftig, weil es nicht nur um den Anschlag als solchen geht. Wer das Attentat begangen hat, bleibt ungewiss. Dabei wei\u00df man nicht, was schlimmer w\u00e4re: Dass Putin den Auftrag gegeben hat, oder dass Elemente in den verzweigten und kaum zu durchschauenden Sicherheitsstrukturen Russlands \u00fcber Nowitschok verf\u00fcgen und auf eigene Faust handeln. Aufgrund der Abfolge der Ereignisse scheint wahrscheinlicher, dass der Kreml eher eine indirekte Verantwortung tr\u00e4gt, indem er ein Klima der Straffreiheit bei Angriffen auf RegimegegnerInnen geschaffen hat.<\/p>\n

Der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist der Fall Nawalny der sprichw\u00f6rtliche Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Das Nowitschok-Attentat reiht sich in eine lange Reihe von offenen und verdeckten \u00dcbergriffen ein, mit denen Russland westliche Grundnormen verletzt. Dass diese Politik in der Konsequenz Russland mehr schadet als dem Westen, ist dem Kreml offensichtlich egal. Noch zerst\u00f6rerischer f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der Verst\u00e4ndigung und f\u00fcr die russische Reputation ist die Rhetorik, mit der der Kreml und die vom ihm gelenkten Medien auf westliche Vorw\u00fcrfe reagieren. Dazu geh\u00f6ren ein systematisches Verleugnen der Fakten \u2013 obwohl sich diese wie etwa beim Skripal-Anschlag oder dem Abschuss des Flugzeuges MH 17 \u00fcber der Ukraine kaum leugnen lassen \u2013 oder platte Gegenangriffe wie der Vorwurf, Nawalny k\u00f6nne nur in Deutschland vergiftet worden sein<\/a>.<\/p>\n

Bevor man – als m\u00f6gliche westliche Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny – dem Kampfruf, Putin verstehe nur die Sprache der Macht, folgt, sollte man dennoch zun\u00e4chst pr\u00fcfen, was das Verhalten der russischen F\u00fchrung motiviert und wie es sich beeinflussen l\u00e4sst. Denn auch wenn Putin die Sprache der Macht spricht, bleibt offen, ob er sie wirklich versteht. Zumindest l\u00e4sst die desastr\u00f6se Bilanz seiner Au\u00dfenpolitik nicht vermuten, dass er rational und mit k\u00fchlem Kopf Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, eigene Interessen und die wahrscheinliche Reaktion anderer Staaten auf russische Aktionen kalkuliert. Was also treibt russische Politik unter Putin an?<\/p>\n

Eine europ\u00e4isch-russische Trennungsgeschichte in mehreren Akten<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit der westlichen Forschung gibt Moskau die Schuld f\u00fcr den Bruch des russisch-westlichen Verh\u00e4ltnisses und bietet daf\u00fcr zwei Erkl\u00e4rungen: Die eine geht davon aus<\/a>, Putin brauche zur Ablenkung von den Defiziten seines autorit\u00e4ren Systems den permanenten Konflikt mit dem \u00e4u\u00dferen Feind. Die zweite behauptet<\/a>, mit den sprudelnden Gaseinnahmen und der Konsolidierung staatlicher und milit\u00e4rischer Macht unter Putin habe Russland seine au\u00dfenpolitischen Ziele wieder offensiver gegen den Westen verfolgen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die erste Erkl\u00e4rung also von russischer Schw\u00e4che ausgeht, sieht die zweite die Ursache in russischer St\u00e4rke.<\/p>\n

Doch beide Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze offenbaren blinde Flecken bei der ganzheitlichen Betrachtung der russisch-westlichen Beziehungen. Historisch betrachtet, lassen sich die Beziehungen n\u00e4mlich auch als eine spannungsreiche Trennungshistorie lesen. Nach 1990 erlebte das russisch-westliche Verh\u00e4ltnis einen \u201ehoneymoon\u201c. Beide gaben sich das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft im ungeteilten Haus Europa und unternahmen mit der Aufnahme Russlands in den Europarat und die G7 sowie durch die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen und ihrer wechselseitigen Abh\u00e4ngigkeiten erste Schritte der Ann\u00e4herung. Eine Differenz war allerdings von Beginn an eingebaut: Der Westen betont(e) liberale Werte wie Demokratie; Russland die gemeinsame Sicherheit.<\/p>\n

In den folgenden Jahren setzte sich mit der NATO-Erweiterung und der Transformation Osteuropas nach Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union (EU) die liberale Vision durch, w\u00e4hrend der Westen Russlands Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung abblockte. Mit der sogenannten autorit\u00e4ren Wende unter Putin drehten sich diese liberalen Normen endg\u00fcltig gegen Moskau und Russland wurde zum Paria im gemeinsamen Haus.<\/p>\n

Wann die Trennung begann, l\u00e4sst sich nicht genau sagen. Zum offenen Bruch kam es 2014 mit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland. Seitdem eskalieren die Spannungen. Sie entstehen zum einen aus dem Streit \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Interdependenz und die Verteilung von Einfluss in den post-sowjetischen Staaten zwischen Russland und der NATO bzw. EU, die fr\u00fcher als gemeinsamer Raum galten. Zum anderen speisen sie sich aus den im Trennungsprozess zugef\u00fcgten Verletzungen, die, so scheint es, tiefe Narben hinterlassen haben. So antwortete Putin auf die Frage<\/a>, was er r\u00fcckblickend falsch gemacht habe, dass er dem Westen zu viel vertraut und der Westen Russlands Schw\u00e4che ausgenutzt habe.<\/p>\n

Gibt es einen Ausweg aus der Destruktionsspirale?<\/strong><\/p>\n

Was also tun? Trennungskonflikte sind schwer zu bearbeiten<\/a>. Auch wenn die Beziehung zwischen Russland und dem Westen bei n\u00fcchterner Betrachtung neben widerstreitenden Positionen auch gemeinsame Interessen aufweist, wird in solchen Situationen der Ruf nach Strafma\u00dfnahmen laut. Die werden aber eines wohl kaum erreichen: eine \u00c4nderung des russischen Verhaltens. Der Wunsch, dem anderen zu schaden, ist beidseitig. Und bisher hat Russland jede Sanktion mit einer ebensolchen beantwortet.<\/p>\n

Wenn es \u00fcberhaupt einen Weg aus der Destruktionsspirale gibt, dann f\u00fchrt er \u00fcber eine Anerkennung des bereits erreichten Zustandes der Trennung und die Einigung auf grundlegende Regeln zur Stabilisierung der Koexistenz. Pacta sunt servanda \u2013 Vereinbarungen sind einzuhalten \u2013 w\u00e4re eine solche Regel. Sie aufzugeben, signalisiert die Bereitschaft, die Konfrontation in einem zunehmend regellosen Umfeld weiter zu eskalieren.<\/p>\n

Eine urspr\u00fcngliche Version dieses Beitrags erschien als Gastkommentar von Matthias Dembinski in der Frankfurter Rundschau am 10.09.2020.<\/a><\/p>\n

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\"\"Download (pdf): Dembinski, Matthias\/Polianskii, Mikhail (2020): Russland und der Westen. Von der spannungsgeladenen Trennung zur Koexistenz?, PRIF Report 2\/2020, Frankfurt\/M<\/a>.<\/p>\n

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