{"id":13217,"date":"2020-08-26T11:15:40","date_gmt":"2020-08-26T09:15:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/entspannungspolitik-2-0-ruestungskontrolle-als-der-bessere-weg-zur-reduzierung-atomarer-risiken\/"},"modified":"2020-08-26T11:15:40","modified_gmt":"2020-08-26T09:15:40","slug":"entspannungspolitik-2-0-ruestungskontrolle-als-der-bessere-weg-zur-reduzierung-atomarer-risiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/08\/26\/entspannungspolitik-2-0-ruestungskontrolle-als-der-bessere-weg-zur-reduzierung-atomarer-risiken\/","title":{"rendered":"Entspannungspolitik 2.0: R\u00fcstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken"},"content":{"rendered":"

Der Vorsto\u00df der SPD-F\u00fchrung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gef\u00e4hrliche Zuspitzung milit\u00e4rischer Spannungen verst\u00e4ndlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in B\u00fcndnis- und R\u00fcstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der j\u00fcngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierf\u00fcr nicht schlecht. Profitieren w\u00fcrde ein Neustart der R\u00fcstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November k\u00f6nnte die Zustimmung f\u00fcr einen solchen Kurs innerhalb des B\u00fcndnisses sichern.<\/strong><\/p>\n

Im Fr\u00fchsommer 2020 k\u00fcndigte die SPD-F\u00fchrung an, den Vorschlag der Verteidigungsministerin zur Beschaffung eines Nachfolgers f\u00fcr die nuklearf\u00e4higen Tornado-Kampfbomber der Luftwaffe nicht mitzutragen und die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Dieser Vorsto\u00df ist zun\u00e4chst Ausdruck des Protests gegen eine Entwicklung, die in die grundfalsche Richtung l\u00e4uft. Der Westen und Russland haben sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 und dem Krieg im Osten des Landes in eine konfrontative Stellung eingegraben, die gef\u00e4hrlich hohe milit\u00e4rische Spannungen erzeugt. Russland und die USA scheinen an deren Eind\u00e4mmung gar nicht interessiert. Stattdessen demontieren sie die bestehende R\u00fcstungskontrollarchitektur. Ist die Verantwortung f\u00fcr das Ende des INF-Vertrages zum gr\u00f6\u00dferen Teil Russland zuzuschreiben, geht das Aus f\u00fcr den Open Skies-Vertrag allein auf die Kappe der Trump-Regierung. Und auch f\u00fcr das sich abzeichnende Ende des New START-Vertrages tragen die USA die Verantwortung.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des desolaten Zustands der R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge ist der Einspruch der SPD-F\u00fchrung verst\u00e4ndlich. Zudem richtet er sich gegen Systeme, die aufgrund ihrer Stationierung auf wenigen Flugpl\u00e4tzen im hypothetischen Szenario eines Krieges in Mitteleuropa ein lohnendes Ziel und damit eher einen Instabilit\u00e4tsfaktor darstellen. F\u00fcr die SPD-Position spricht auch, dass diese Waffen grunds\u00e4tzlich verzichtbar sind. Denn die Glaubw\u00fcrdigkeit der sogenannten erweiterten Abschreckung h\u00e4ngt nicht von den in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen ab, sondern basiert ebenso auf strategischen Waffen gr\u00f6\u00dferer Reichweite, etwa den U-Boot gest\u00fctzten Raketen der USA und Gro\u00dfbritanniens. Zumindest hat die Debatte, ob strategische Waffen eine gr\u00f6\u00dfere Abschreckungskraft besitzen, wenn sie in Europa oder au\u00dferhalb stationiert sind, nach 1990 stark an Relevanz verloren. Denn im Gegensatz zur Sowjetunion verf\u00fcgt Russland nicht \u00fcber eine Allianz, die dem fr\u00fcheren Warschauer Pakt \u00e4hnelt. Im hypothetischen Fall einer nuklearen Eskalation w\u00fcrde sich ein amerikanischer Atomwaffeneinsatz daher gegen russisches Territorium richten und im weiteren Verlauf einen russischen Angriff auf die USA provozieren, w\u00e4re also nicht mehr auf Europa begrenzt.
\nAls blo\u00dfer Protest und rein nationale Reaktion auf ein europ\u00e4isches Problem wird der Einspruch der SPD-F\u00fchrung dennoch verhallen. Sicherlich w\u00e4re ein nationaler Alleingang in der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage vorstellbar. Allerdings w\u00e4ren die politischen Kosten eines solchen Kurses f\u00fcr das multilateral orientierte Deutschland hoch. Denn so viel ist klar: Der einseitige Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe stie\u00dfe bei den meisten europ\u00e4ischen NATO-Partnern auf Unverst\u00e4ndnis und zum Teil auf scharfe Kritik. Zudem w\u00fcrde eine rein nationale Strategie die Risiken einer nuklearen Konfrontation in Europa, denen sich Deutschland ohnehin nicht entziehen k\u00f6nnte, nicht reduzieren. Das abr\u00fcstungspolitische Ziel der SPD-F\u00fchrung lie\u00dfe sich eher erreichen, w\u00fcrde es auf einem alternativen Weg verfolgt. Dazu geh\u00f6rt, die Initiative in ein r\u00fcstungskontrollpolitisches Konzept zu gie\u00dfen, das in Europa zustimmungsf\u00e4hig ist und das nukleare Risiko f\u00fcr ganz Europa reduziert. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die R\u00fcstungskontrolle mag angesichts der aktuellen Krise dieses Instruments utopisch klingen. Wenn ich es dennoch versuche, dann vor dem Hintergrund von \u00dcberlegungen zur Konfliktstruktur und zu den politischen M\u00f6glichkeitshorizonten.<\/p>\n

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Krise der R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n