{"id":13220,"date":"2020-07-08T12:59:30","date_gmt":"2020-07-08T10:59:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mitgehangen-mitgefangen-argumente-aus-der-nuklearen-teilhabe-auszusteigen\/"},"modified":"2020-07-08T12:59:30","modified_gmt":"2020-07-08T10:59:30","slug":"mitgehangen-mitgefangen-argumente-aus-der-nuklearen-teilhabe-auszusteigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/07\/08\/mitgehangen-mitgefangen-argumente-aus-der-nuklearen-teilhabe-auszusteigen\/","title":{"rendered":"Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen"},"content":{"rendered":"

Die Beschaffungspl\u00e4ne eines Nachfolgers f\u00fcr den Tornado-Kampfjet haben eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgel\u00f6st. Milit\u00e4risch sind sie dysfunktional und als Kitt f\u00fcr das auseinanderbr\u00f6ckelnde B\u00fcndnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu \u00f6ffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.<\/strong><\/p>\n

Mit der Stationierung von sogenannten substrategischen US-Nuklearwaffen in Europa hatte sich die NATO im Kalten Krieg die M\u00f6glichkeit geschaffen, auf einen konventionellen Angriff der Sowjetunion nuklear zu reagieren. Dies geschah in der Hoffnung, dass der Konflikt nicht auf die globale (strategische) Ebene \u00fcberspringt und damit die Territorien der Superm\u00e4chte hineingezogen werden (flexible response). Mit der Option der begrenzten nuklearen Kriegsf\u00fchrung begegnete die NATO der konventionellen \u00dcberlegenheit der Sowjetunion und der Warschauer-Pakt-Staaten. Man wollte eine umfassende konventionelle Offensive nuklear aufhalten und somit den Verlust West-Europas abwehren k\u00f6nnen. Der Preis dieser Strategie w\u00e4re die Opferung weiter Teile Deutschlands und Mitteleuropas auf dem nuklearen Schlachtfeld gewesen. Um dem Risiko dieses Abschreckungskalk\u00fcls nicht ohnm\u00e4chtig ausgeliefert zu sein und aus Sorge um eine nukleare Abkopplung der USA, versuchten sich die Teilhabestaaten ein Mitspracherecht zu sichern, und zwar durch die Bereitstellung von Tr\u00e4gersystemen, die nur mit der Zustimmung des Gastlandes eingesetzt werden konnten.
\nSeit drei Jahrzehnten ist der Kalte Krieg vor\u00fcber. Die Tornado-Kampfflugzeuge, die als Tr\u00e4gersysteme dienen, stehen vor der Ausmusterung und k\u00f6nnen Ziele au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebietes kaum erreichen. Auch wenn sie \u00fcber Zwischenstationen oder Luftbetankung weiterk\u00e4men, st\u00fcnden sie einer inzwischen hochentwickelten russischen Luftabwehr gegen\u00fcber. Dass die vom technischen Stand \u00fcberholten Fallschirm- und Freifallbomben der nuklearen Teilhabe in irgendeinem Szenario zum Einsatz kommen k\u00f6nnten, ist kaum vorstellbar. Doch wohin weisen die aktuellen milit\u00e4rischen Entwicklungen? K\u00f6nnen sie der nuklearen Teilhabe neuen Sinn verleihen?<\/p>\n

Neue Systeme, alte Dysfunktionalit\u00e4t<\/h2>\n

Das Life-extension-programme im Rahmen der Modernisierung des amerikanischen Nuklearwaffenarsenals beinhaltet den Austausch der in Europa stationierten B61-3 und B61-4 Sprengk\u00f6pfe durch die modernste Variante B61- 12 und soll die Einsatzf\u00e4higkeit erh\u00f6hen. In ihrer Sprengkraft unterscheiden sich die neuen Waffen kaum von den Bomben in B\u00fcchel. Jedoch sollen sie sicherer sein und k\u00f6nnen \u00fcber elektronische Bauteile mit beweglichen Tragfl\u00e4chen pr\u00e4ziser gesteuert werden als die alten Bomben. Inzwischen verf\u00fcgen die USA aber auch \u00fcber andere, kleinere Sprengk\u00f6pfe vom Typ W76-2, die f\u00fcr den sogenannten begrenzten Einsatz im Gefechtsfeld geeignet sind.<\/p>\n

Dies ist umso bedeutsamer, wenn man die F\u00e4higkeiten der Tr\u00e4gersysteme ber\u00fccksichtigt, die f\u00fcr die Zukunft der nuklearen Teilhabe diskutiert werden. Denn die f\u00fcr den Tornado-Ersatz vorgesehenen amerikanischen Kampfjets vom Typ F18 sind aufgrund ihrer begrenzten Reichweite ebenso wenig f\u00fcr den Einsatz au\u00dferhalb oder am Rande des B\u00fcndnisgebietes geeignet. Zudem haben sie kaum Tarnkappeneigenschaften (stealthiness) und w\u00e4ren wie der Vorg\u00e4nger durch die gegnerischen Luftverteidigungssysteme leicht verwundbar. Selbst bei der von anderen Teilhabestaaten deshalb pr\u00e4ferierten F35, die sich dem Radar entzieht, kann eine \u00dcberlegenheit der russischen Flugabwehr nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Damit r\u00fccken alternative Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr ein solches Szenario in den Vordergrund. F\u00fcr Russland und die USA bilden Tr\u00e4gersysteme mittlerer Reichweite inzwischen einen Schwerpunkt in der Entwicklung ihrer F\u00e4higkeiten zu Land, See und Luft. F\u00fcr einen Einsatz in Europa sind seegest\u00fctzte Tr\u00e4gersysteme besonders relevant. Bei einer Intervention in Syrien hat Moskau 2015 demonstriert, dass es vom Kaspischen Meer aus mit Marschflugk\u00f6rpern Angriffe f\u00fchren kann, die bei anderer Ausrichtung die s\u00fcdliche Peripherie Europas treffen w\u00fcrden. Diese sind konventionell wie nuklear best\u00fcckbar. Die USA wiederum k\u00f6nnen von strategischen U-Booten aus mit Trident Langstreckenraketen den europ\u00e4ischen Teil Russlands weitgehend erreichen und dabei auch W76-2-Sprengk\u00f6pfe einsetzen. Mit der begonnenen Entwicklung neuer Mittelstreckenf\u00e4higkeiten d\u00fcrften sich die M\u00f6glichkeiten der USA zur regional begrenzbaren Kriegsf\u00fchrung erweitern. Somit hat die nukleare Teilhabe gerade auch mit Blick auf die technologischen Entwicklungen und neuen F\u00e4higkeiten kaum einen operativen milit\u00e4rischen Nutzen. Die USA verf\u00fcgen mit den W76-2-Sprengk\u00f6pfen auf seegest\u00fctzten ballistischen Raketen \u00fcber eine neue Option des (Erst-)Einsatzes von Nuklearwaffen geringerer Sprengkraft f\u00fcr das europ\u00e4ische Gefechtsfeld und koppeln sich damit nuklear ab. Denn hierauf haben die Europ\u00e4er auch \u00fcber die Nukleare Planungsgruppe der NATO keinerlei Einfluss. Den Teilhabestaaten entgeht der einzige Bonus, der das Wagnis der nuklearen Teilhabe f\u00fcr manche gerechtfertigt haben mag \u2013 die R\u00fcckversicherung, nicht gegen den eigenen Willen zum nuklearen Spielball zweier Gro\u00dfm\u00e4chte zu werden. So werden die hier stationierten US-Sprengk\u00f6pfe zu potentiell selbstzerst\u00f6rerischem Blendwerk: Als Waffen, die keine sinnvolle Einsatzoption haben, entfalten sie kaum abschreckende Wirkung. Gleichwohl bieten sie wahrscheinliche milit\u00e4rische Angriffsziele im Falle einer nuklearen Eskalation.<\/p>\n

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Info-Box: Nukleare Teilhabe<\/strong><\/p>\n