{"id":13240,"date":"2020-06-29T09:29:15","date_gmt":"2020-06-29T07:29:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/fortschritt-mit-nebenwirkungen-neue-untersuchungsergebnisse-zu-chemiewaffeneinsaetzen-in-syrien\/"},"modified":"2020-06-29T09:29:15","modified_gmt":"2020-06-29T07:29:15","slug":"fortschritt-mit-nebenwirkungen-neue-untersuchungsergebnisse-zu-chemiewaffeneinsaetzen-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/29\/fortschritt-mit-nebenwirkungen-neue-untersuchungsergebnisse-zu-chemiewaffeneinsaetzen-in-syrien\/","title":{"rendered":"Fortschritt mit Nebenwirkungen \u2013 Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneins\u00e4tzen in Syrien"},"content":{"rendered":"

Um das Thema Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen f\u00fcr solche Eins\u00e4tze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle st\u00e4rkt. Allerdings versch\u00e4rften sich dar\u00fcber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Bef\u00fcrwortern und Kritikern der Entscheidung \u2013 mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.<\/strong><\/p>\n

Die syrische Armee hat im M\u00e4rz 2017 in Ltameneh zweimal Sarin und einmal Chlor als Chemiewaffen eingesetzt. Zu diesem Schluss kommt das Investigation and Identification Team<\/em> (IIT) der OVCW in seinem ersten Bericht, der am 8. April 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Dass die OVCW selbstst\u00e4ndig Urheber von Chemiewaffeneins\u00e4tzen ermittelt, ist ein Novum \u2013 bislang war das Mandat auf die blo\u00dfe Feststellung von Chemiewaffeneins\u00e4tzen beschr\u00e4nkt. Von 2015 bis 2017 ermittelte ein gemeinsamer Mechanismus der VN und der OVCW (der UN-OPCW Joint Investigation Mechanism<\/em>, JIM) die Verantwortlichen f\u00fcr best\u00e4tigte Chemiewaffeneins\u00e4tze. Seine Verl\u00e4ngerung scheiterte aber Ende 2017 an einem russischen Veto. Danach war eine T\u00e4terermittlung unter Beteiligung der OVCW nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen und den anhaltenden Berichten \u00fcber Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien entschiedener begegnen zu k\u00f6nnen, schlug Gro\u00dfbritannien im Juni 2018 vor, innerhalb der OVCW ein neues Ermittlungsteam zu gr\u00fcnden<\/a>. Dieser Vorschlag wurde erwartungsgem\u00e4\u00df kontrovers diskutiert, schlie\u00dflich aber mit 82 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen angenommen. Das neue IIT soll nun die Urheber von best\u00e4tigten Chemiewaffeneins\u00e4tzen identifizieren.<\/p>\n

Zu den Bef\u00fcrwortern der Entscheidung z\u00e4hlten neben westlichen Staaten auch Staaten aus Afrika, Lateinamerika, den pazifischen Inseln und dem Nahen und Mittleren Osten. Die Wortf\u00fchrenden um Gro\u00dfbritannien propagierten die Einrichtung des IIT als praktische Umsetzung von bestehenden, im Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) verankerten Kompetenzen der OVCW. Sie sei notwendig, weil Vertragsverst\u00f6\u00dfe derzeit aufgrund der russischen Politik, die die syrische Regierung vor allen Konsequenzen ihres Handelns sch\u00fctzt, weder \u00fcber den VN-Sicherheitsrat noch den Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden k\u00f6nnen. Deutschland folgt dieser Argumentation und hat die Einrichtung des IIT aktiv unterst\u00fctzt. Einige Staaten wie z.B. Indien lehnen die Initiative aus prozeduralen Gr\u00fcnden ab, h\u00e4tten weitere Konsultationen bevorzugt und sehen im VN-Sicherheitsrat die zentrale Instanz der Normdurchsetzung. \u00a0Andere \u2013 allen voran Russland, Syrien, China und Iran \u2013 werten die Einrichtung des IIT zudem als unzul\u00e4ssige Erweiterung und \u00dcberschreitung der OVCW-Kompetenzen und verweigern dem Team folglich jegliche Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

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Mandat des Investigationsteams<\/strong><\/p>\n

\u201e\u2026 to identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic by identifying and reporting on all information potentially relevant to the origin of those chemical weapons in those instances in which the OPCW Fact-Finding Mission in Syria determines or has determined that use or likely use occurred, and cases for which the OPCW-UN Joint Investigative Mechanism has not issued a report\u2026\u201d
\n(OVCW-Dokument C-SS-4\/DEC.3, 27. Juni 2018)<\/p>\n

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Das neue achtk\u00f6pfige Team nahm im Juni 2019 seine Arbeit auf und erg\u00e4nzt das Technische Sekretariat um ermittlungstechnische und forensische Expertise. Aus Sicht der Chemiewaffenkontrolle ist die Einrichtung des IIT zu begr\u00fc\u00dfen. Die Verfahren des CW\u00dc zum Umgang mit Vertragsbr\u00fcchen sind bisher auf kollektive und konsensuale Handlungen der Vertragsstaatengemeinschaft gegen den Vertragsbrecher ausgerichtet. F\u00fcr Situationen, in denen ein solcher \u2013 wie Syrien \u2013 durch ein anderes, noch dazu mit einem Vetorecht im VN-Sicherheitsrat ausgestattetes Vertragsmitglied wie Russland gesch\u00fctzt wird, sind sie ungeeignet. Das IIT kann die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter nicht zur Rechenschaft ziehen. Es kann und soll aber mithilfe unabh\u00e4ngiger Untersuchungen Ergebnisse liefern, die in nationalen oder internationalen Strafverfahren verwendet werden k\u00f6nnten. Auch k\u00f6nnten die OVCW-Mitglieder auf der Basis der IIT-Ermittlungsergebnisse politische Konsequenzen ziehen. Damit k\u00f6nnte das IIT eine wertvolle Erg\u00e4nzung des OVCW-Instrumentariums darstellen \u2013 wenn nicht die Umst\u00e4nde seiner Einrichtung die Polarisierung der OVCW massiv versch\u00e4rft h\u00e4tten. Dies schlug sich bereits in zuvor unkontroversen administrativen Entscheidungen \u00fcber das Budget nieder. Im schlechtesten Fall k\u00f6nnte diese Entwicklung also die Routinearbeit der Organisation, zum Beispiel bei den Inspektionen von Industrieanlagen oder bei der technischen Unterst\u00fctzung in der friedlichen Nutzung der Chemie, beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Der IIT-Bericht und die m\u00f6glichen Folgen<\/h2>\n

Der Bericht des IIT und die darin enthaltene Schuldzuweisung<\/a> liefern nun neuen Stoff f\u00fcr Auseinandersetzungen und d\u00fcrften die OVCW weiter polarisieren. Das Papier rekonstruiert detailliert die Angriffe auf Ltamenah am 24., 25. und 30. M\u00e4rz 2017. Demnach warfen Angeh\u00f6rige der 22. Division der syrischen Luftwaffe am 24. und 30. M\u00e4rz mit Sarin gef\u00fcllte Fliegerbomben auf die Stadt ab. Dies forderte insgesamt mindestens 76 Opfer. Am 25. M\u00e4rz griff ein Helikopter der syrischen Luftwaffe das Krankenhaus von Ltamenah mit einer Chlor-Fassbombe an, wodurch mindestens 30 Menschen verletzt oder get\u00f6tet wurden. Die Ermittelnden pr\u00fcften verschiedene Szenarien, einschlie\u00dflich fingierter Angriffe, verwarfen diese aber aufgrund der Beweislage. Ein hinreichender Verdacht lie\u00df sich aus Sicht des IIT nur f\u00fcr den oben beschriebenen Hergang aufrechterhalten.<\/p>\n

Die im Bericht daf\u00fcr gew\u00e4hlte Formulierung \u201ereasonable grounds to believe\u201c entspricht einem Beweisstandard, der die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens erlaubt. Sie kommt de facto der Feststellung eines syrischen Vertrags- und V\u00f6lkerrechtsbruchs nahe. Eine solche Feststellung obliegt allerdings nicht dem IIT, sondern w\u00e4re Aufgabe der politischen Organe der OVCW oder des VN-Sicherheitsrats \u2013 wo Russland in den letzten Jahren konsequent jede Verurteilung Syriens verhinderte.<\/p>\n

Der Einsatz chemischer Kampstoffe stellt einen eklatanten V\u00f6lkerrechts- und Vertragsbruch dar. Im Fall von Sarin kommt dazu noch der Versto\u00df gegen die Abr\u00fcstungsverpflichtung des CW\u00dc: Syrien trat dem \u00dcbereinkommen 2013 bei<\/a> und verpflichtete sich damit, sein Chemiewaffen-Programm an die OVCW zu melden und vernichten zu lassen. Die deklarierten Best\u00e4nde wurden unter OVCW-Aufsicht zerst\u00f6rt, aber schon 2014 tauchten Zweifel an der Vollst\u00e4ndigkeit der syrischen Angaben auf, die bis heute nicht ausger\u00e4umt werden konnten. Chlor f\u00e4llt aufgrund seiner breiten zivilen Anwendungsm\u00f6glichkeiten nicht unter das Abr\u00fcstungsgebot, der Einsatz als Waffe ist aber ebenfalls verboten.<\/p>\n

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Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien von 2012-2019<\/strong><\/p>\n