{"id":13244,"date":"2020-06-19T12:25:09","date_gmt":"2020-06-19T10:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/"},"modified":"2020-06-19T12:25:09","modified_gmt":"2020-06-19T10:25:09","slug":"felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/","title":{"rendered":"F\u00e9licien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des V\u00f6lkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt"},"content":{"rendered":"

Am 16. Mai 2020 wurde der mutma\u00dfliche Hauptfinanzier des V\u00f6lkermordes in Ruanda, F\u00e9licien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann<\/a> der internationalen Strafjustiz<\/a> gelang es 26 Jahre lang, s\u00e4mtlichen staatlichen und internationalen Beh\u00f6rden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigj\u00e4hrigen f\u00fchrte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem \u00fcber die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia \u2013 und auch \u00fcber Frankfurt am Main.<\/strong><\/p>\n

Zwischen April und Juli 1994 beteiligten sich unter der rassistischen \u201eHutu Power<\/a>\u201c-Ideologie viele zehntausende T\u00e4terinnen und T\u00e4tern am V\u00f6lkermord<\/a> an ihren Tutsi-Mitb\u00fcrgerinnen und -Mitb\u00fcrgern sowie an der systematischen Ermordung vieler politischer Oppositioneller. Bis zu eine Millionen Menschen<\/a> wurden innerhalb von hundert Tagen umgebracht. Dem V\u00f6lkermord gingen Jahre an Planung voraus, f\u00fcr welche Kabuga mit seinem Verm\u00f6gen und seinem Status innerhalb des Machtzirkels des Landes eine zentrale Rolle<\/a> spielte.<\/p>\n

Die Anklage des UN-Tribunals f\u00fcr Ruanda<\/a> hebt Kabugas mutma\u00dfliche Bedeutung f\u00fcr die zwei wohl ber\u00fcchtigtsten Teile des Mordapparates hervor: die Kontrolle und Finanzierung des hasssch\u00fcrenden Radiosenders RTLM<\/a> sowie der Interahamwe-Miliz<\/a>. Unter anderem wird ihm der Import von hunderttausenden Macheten<\/a> in den Jahren 1993 und 1994 zugeschrieben.<\/p>\n

In den 1980ern und fr\u00fchen 1990ern war Kabuga einer der wohlhabendsten Ruander. Der Gesch\u00e4ftsmann<\/a> erlangte sein Verm\u00f6gen durch Import- und Exporthandel<\/a> und erweiterte seinen Einfluss<\/a> durch die Ehen seiner elf Kinder innerhalb der kleinen Hutu-Elite des Landes<\/a>. Dieses Netzwerk an Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern sch\u00fctzt Kabuga auch \u00fcber Jahrzehnte auf der Flucht.<\/p>\n

Flucht in die Schweiz, Schutz in Kenia<\/h2>\n

Von 1994 bis 2020 ist der Gesch\u00e4ftsmann auf freiem Fu\u00df. Fr\u00fchzeitig gilt er als einer der Drahtzieher<\/a> des V\u00f6lkermordes. Noch w\u00e4hrend des Genozids verl\u00e4sst Kabuga Ruanda, reist in die heutige Demokratische Republik Kongo<\/a> (damals Zaire) und setzt sich mit seiner Ehefrau und sieben Kindern in die Schweiz<\/a> ab. Von Ende Juli bis Ende August 1994 befindet sich die Kabuga-Familie mit Wissen der Schweizer Beh\u00f6rden in Genf. Der Leiter des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen, der Kabuga ein Visum erteilte, ist mit einem Schwiegersohn des wohlhabenden Ruanders befreundet.<\/a> Angesichts wachsendem Druck sind sich verschiedene Berner Ressorts uneins, wie mit dem mutma\u00dflichen Kriegsverbrecher umgegangen werden soll. Letztendlich wird Kabuga nicht verhaftet und sogar auf Staatskosten Ende August nach Zaire ausgeflogen<\/a> \u2013 nachdem er mutma\u00dflich seine Schweizer Bankkonten leert.<\/p>\n

Die Spur des mutma\u00dflichen Finanziers f\u00fchrt nun im September 1994 nach Kenia<\/a>, wo er \u00fcber viele Jahre wieder als Gesch\u00e4ftsmann<\/a> agiert. Dort wird Kabuga vom Kreis um Pr\u00e4sident Daniel arap Moi gedeckt<\/a>. Mehrere Versuche<\/a>, den \u201eZahlmeister\u201c des V\u00f6lkermordes festzunehmen, enden f\u00fcr Informanten und Lockv\u00f6gel t\u00f6dlich<\/a>. Als noch-Senator Barack Obama im August 2006 bei einem Besuch in Nairobi die dortige Regierung bezichtigt, Kabugas Aufenthalt zu dulden<\/a>, plant Kabuga wom\u00f6glich bereits seine Flucht nach Europa.<\/p>\n

\u00c4rztliche Behandlung in Frankfurt<\/h2>\n

Nur ein Jahr nach der Ermahnung Obamas h\u00e4lt sich Kabuga unerkannt ausgerechnet in Frankfurt am Main auf. Der damals 72-J\u00e4hrige befindet sich in \u00e4rztlicher Behandlung und unterzieht sich nach aktuellen Recherchen der FAZ<\/a> im Klinikum Frankfurt-H\u00f6chst einer Operation. Mindestens seit 2007 lebt Kabuga demnach in Europa<\/a>.<\/p>\n

In Frankfurt entkommt Kabuga nur \u00e4u\u00dferst knapp der Festnahme. Am 17. September 2007 wird dort einer seiner Schwiegers\u00f6hne festgenommen: Augustin Ngirabatware<\/a>, Planungsminister Ruandas von 1990\u20131994. Er wird im Dezember 2012 zu 35 Jahren Haft verurteilt. Bei der Festnahme Ngirabatwares auf offener Stra\u00dfe versucht dieser einen USB-Stick zu vernichten<\/a>, auf dem eine Krankenhausrechnung f\u00fcr einen \u00e4lteren tansanischen Staatsb\u00fcrger zur Behandlung \u201echronischer Atembeschwerden\u201c gespeichert ist. Im Nachhinein stellt sich heraus<\/a>, dass es sich um Kabuga handelt. Noch am selben Tag verl\u00e4sst er Frankfurt und reist nach Belgien<\/a>.<\/p>\n

In dieser Zeit arbeitet das Ruanda-Tribunal weitgehend \u201eanalog\u201c<\/a> und auf Grundlage von Informantinnen- und Informanten-Hinweisen. Offenbar wird bei der Vorbereitung der Festnahme nicht in Betracht gezogen, dass sich Kabuga in Frankfurt<\/a> aufhalten k\u00f6nnte. Die Ermittlerinnen und Ermittler des Tribunals gehen stattdessen fest davon aus, dass sich Kabuga weiterhin in Nairobi aufh\u00e4lt<\/a>.<\/p>\n

Andere Spuren des ruandischen V\u00f6lkermordes in Frankfurt<\/h2>\n

Die Festnahme Ngirabatwares und Behandlung Kabugas sind nicht die einzigen Spuren des ruandischen V\u00f6lkermordes in Frankfurt am Main. Einer der drei Mitgr\u00fcnder der extremistischen Partei CDR (\u201eKoalition f\u00fcr die Verteidigung der Republik\u201c) lebte viele Jahre in Frankfurt. Unter Angabe einer Anschrift im Frankfurter Ostend ver\u00f6ffentlicht er vor April 1994 mehrmals in der hetzerischen ruandischen Zeitschrift \u201eKangura\u201c<\/a> Meinungsartikel<\/a>. Das mutma\u00dflich von Kabuga mitfinanzierte Blatt wird bereits weit vor dem V\u00f6lkermord als deutliches \u201eWarnsignal\u201c aufgenommen und wird heute gemeinhin mit dem \u201eSt\u00fcrmer\u201c verglichen<\/a>. Von 2011 bis 2015 stand ein ruandischer ehemaliger B\u00fcrgermeister, wohnhaft in Erlensee<\/a> im Main-Kinzig-Kreis, wegen V\u00f6lkermordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. In diesem ersten Prozess<\/a> zum V\u00f6lkermord in Ruanda vor einem deutschen Gericht wurde der Funktion\u00e4r zu lebenslanger Haft<\/a> verurteilt.<\/p>\n

Festnahme am fr\u00fchen Morgen nahe Paris<\/h2>\n

Wo Kabuga zwischen der Behandlung in Frankfurt 2007 und dem Einzug in eine Wohnung einer seiner S\u00f6hne<\/a> au\u00dferhalb Paris um 2015\/2016 lebt, ist nicht \u00f6ffentlich bekannt. Erst in den vergangenen Monaten<\/a> kommen ihm die Beamtinnen und Beamten der Nachfolgebeh\u00f6rde des UN-Tribunals in Frankreich auf die Spur. In enger Zusammenarbeit mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden werden Mobilfunk-Bewegungsdaten und Telefonnummern seiner Verwandten analysiert. Der vergleichsweise harte Corona-Lockdown in Frankreich vereinfacht die Ermittlungen, indem das Netzwerk um Kabuga in seinen Bewegungen erheblich eingeschr\u00e4nkt wird. Somit k\u00f6nnen die Standorte seines engsten Kreises \u2013 seine Kinder \u2013 eindeutig best\u00e4tigt<\/a> werden.<\/p>\n

Weil die Personen um Kabuga offenbar trotz Lockdown zunehmend rastlos werden<\/a>, wird die geplante Festnahme um einige Tage vom 19. auf den Morgen des 16. Mai vorverlegt<\/a>. DNA-Spuren von Kabugas Behandlung in Frankfurt werden genutzt, um den nun unter kongolesischer Identit\u00e4t<\/a> lebenden Gesuchten bei der Festnahme<\/a> zu identifizieren. \u00dcber die durchaus \u00fcberraschende Festnahme<\/a> wird in der 20-Uhr-Tagesschau berichtet<\/a>.<\/p>\n

Einige Tage nach der Festnahme Kabugas best\u00e4tigt das UN-Tribunal<\/a> ferner den Tod des ehemaligen Verteidigungsministers Augustin Bizimana im Jahr 2000 auf Grundlage von DNA-Material aus der Republik Kongo. Somit ist nur noch einer der letzten drei vom UN-Tribunal gesuchten ruandischen Hauptverd\u00e4chtigen vermisst: Protais\u00a0Mpiranya<\/a>, der ehemalige Chef der m\u00f6rderischen Pr\u00e4sidentengarde.<\/p>\n

UN-Verfahren in Tansania: Wie es nun weitergeht<\/h2>\n

Nach Jahrzehnten auf der Flucht steht nun durch Kabugas hervorgehobene Rolle ein \u201espektakul\u00e4rer Abschlussprozess<\/a>\u201c zum ruandischen V\u00f6lkermord an.<\/p>\n

Der Prozess wird vor dem Nachfolge-Gerichtshof der Ruanda- und Jugoslawien-UN-Tribunale stattfinden, der zwei Sitze hat. UN-Chefankl\u00e4ger Serge Brammertz hatte zun\u00e4chst die Auslieferung Kabugas an den Den Haager Standort beantragt, doch das Tribunal entschied selber, Kabuga an seinem tansanischen Sitz in Aruscha den Prozess zu machen.<\/p>\n

Zuvor bewilligten die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden<\/a> die \u00dcberstellung Kabugas an das Tribunal. Der angeklagte ehemalige Gesch\u00e4ftsmann bestreitet s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe<\/a>, schlie\u00dflich \u201e[ermorde] man seine Kunden nicht\u201c. Viele Mitglieder des Familiennetzwerks, das Kabuga \u00fcber Jahrzehnte sch\u00fctzte<\/a>, erschienen im Gerichtssaal. Die \u00dcberlebenden-Organisation Ibuka<\/a> forderte eine Auslieferung nach Ruanda. Dies schien jedoch von vornherein angesichts der Tatsache, dass Frankreich derzeit grunds\u00e4tzlich nicht an Ruanda ausliefert<\/a>, unwahrscheinlich.<\/p>\n

Dem Prozess in Aruscha stehen nun offenbar nur noch die Gesundheit des 87-j\u00e4hrigen Kabuga und die z\u00fcgige Realisierbarkeit des Verfahrens in den kommenden Monaten angesichts der Covid-19-Pandemie entgegen.<\/p>\n

Tragisch bleibt, dass Kabuga nicht bereits vor Jahren in Frankfurt identifiziert und festgenommen wurde. Die Geschichte des Falls unterstreicht, wie wichtig die inzwischen vollzogene Aufwertung<\/a> der sogenannten \u201eWar Crimes Unit\u201c<\/a> der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sowie die internationale Kooperation von Ermittlungsbeh\u00f6rden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 16. Mai 2020 wurde der mutma\u00dfliche Hauptfinanzier des V\u00f6lkermordes in Ruanda, F\u00e9licien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, s\u00e4mtlichen staatlichen und internationalen Beh\u00f6rden zu entgehen. 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Die Spur des heute Mittachtzigj\u00e4hrigen f\u00fchrte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem \u00fcber die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia \u2013 und auch \u00fcber Frankfurt am Main.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2020-06-19T10:25:09+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Verhaftung-Kabuga_Anjo_BLOG_2.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Anton Peez","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@antonpeez","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Anton Peez","Est. reading time":"7 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/"},"author":{"name":"Anton Peez","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/f327d0ed338f35e5d2638748a6785679"},"headline":"F\u00e9licien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des V\u00f6lkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt","datePublished":"2020-06-19T10:25:09+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/"},"wordCount":1242,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/Verhaftung-Kabuga_Anjo_BLOG_2.jpg","keywords":["Genocide","Germany","International Criminal Court","Rwanda"],"articleSection":["Deutsch"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/19\/felicien-kabuga-der-meistgesuchte-mann-des-voelkerstrafrechts-und-seine-flucht-durch-frankfurt\/","name":"F\u00e9licien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des V\u00f6lkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt - 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