{"id":13245,"date":"2020-06-15T13:10:36","date_gmt":"2020-06-15T11:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/brennglas-einer-problematischen-ruestungsexportpolitik-der-buergerkrieg-in-libyen\/"},"modified":"2020-06-15T13:10:36","modified_gmt":"2020-06-15T11:10:36","slug":"brennglas-einer-problematischen-ruestungsexportpolitik-der-buergerkrieg-in-libyen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/15\/brennglas-einer-problematischen-ruestungsexportpolitik-der-buergerkrieg-in-libyen\/","title":{"rendered":"Brennglas einer problematischen R\u00fcstungsexportpolitik: Der B\u00fcrgerkrieg in Libyen"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre \u201erestriktive R\u00fcstungsexportpolitik\u201c. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) z\u00e4hlen mit zu den gr\u00f6\u00dften Kunden deutscher R\u00fcstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geh\u00f6ren 2017 zu den Top-10 der Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsexporte und auch die T\u00fcrkei ist regelm\u00e4\u00dfig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973<\/a> nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausr\u00fcstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verh\u00e4ngte UN-Waffenembargo. Deutsche R\u00fcstungsexporte an solche Empf\u00e4ngerstaaten bergen die Gefahr, ins B\u00fcrgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und d\u00fcrfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.<\/strong><\/p>\n

Mit deutschen Waffen in den B\u00fcrgerkrieg?<\/h2>\n

Mit seiner Libyschen Nationalen Armee (LNA) will General Haftar die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (Government of the National Accord\/GNA) st\u00fcrzen. Der Vormarsch Haftars begann im April 2019 mit Angriffen auf die Hauptstadt Tripolis. Auch wenn sich Haftars Truppen von der wichtigen Luftwaffenbasis Watia zur\u00fcckziehen mussten, beherrscht er nach wie vor gro\u00dfe Teile des libyschen Staatsgebietes.<\/p>\n

Schon im vergangenen Jahr gab es Medienberichten zufolge Hinweise darauf, dass in Libyen ausgerechnet auf Seiten des Milizen-Generals Chalifa Haftar auch mit deutschem Kriegsger\u00e4t gek\u00e4mpft wird. So sollen die Haftar-Milizen russische Pantsir-S1 Luftabwehrsysteme auf Milit\u00e4rlastwagen der deutschen Marke MAN montiert haben. Die Bundesregierung hatte zwischen 2000 und 2013 den Export solcher milit\u00e4rischen LKW an die Emirate genehmigt<\/a>. Die VAE sind in der Vergangenheit schon wiederholt als Embargobrecher aufgefallen, beispielsweise in Eritrea und Somalia<\/a>. Neben R\u00fcstungsexporten an die VAE bergen auch R\u00fcstungsexporte an \u00c4gypten und Jordanien das Risiko, von den urspr\u00fcnglichen Empf\u00e4ngerstaaten umgeleitet und nach Libyen verbracht zu werden. Denn auch diese beiden Staaten unterst\u00fctzen General Haftar unter Bruch des UN-Waffenembargos. Die VAE setzen dar\u00fcber hinaus wohl auch eigene Soldaten ein. Gleiches gilt f\u00fcr den NATO-Partner T\u00fcrkei, der seit Januar mit Truppen die Zentralregierung von Ministerpr\u00e4sident Fayez al-Sarraj unterst\u00fctzt, und der von Katar finanziell unterst\u00fctzt wird.\u00a0Auch die Zentralregierung verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber deutsche Kriegswaffen, so 120mm-M\u00f6rsergranaten, die von der s\u00fcdafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel produziert werden und vermutlich \u00fcber die T\u00fcrkei an die Kriegspartei geliefert worden<\/a> sind. Im B\u00fcrgerkrieg in Libyen kommen damit auf beiden Seiten Waffen aus Deutschland oder deutscher Bauart zum Einsatz.<\/p>\n

Der Fall Libyen ist damit wie ein Brennglas, in dem die Probleme deutscher R\u00fcstungsexportpolitik \u00fcberdeutlich werden. Dazu z\u00e4hlen etwa die Regelungsl\u00fccken, die bei R\u00fcstungsproduktionen von ausl\u00e4ndischen Tochterfirmen und Joint Ventures bestehen. Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass die Bundesregierung die mittel- bis langfristigen Folgen von R\u00fcstungsexporten f\u00fcr Frieden und Sicherheit zu oft nicht mitbedenkt. So kommt es immer wieder dazu, dass deutsche Waffen wie in Libyen in Kriegen eingesetzt werden und damit letztendlich auch der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik entgegenlaufen.<\/p>\n

Deutschland hatte im Januar 2020 zu einer gro\u00dfen Friedenskonferenz nach Berlin geladen, an der neben den Konfliktparteien auch zahlreiche andere Staaten teilnahmen, so beispielsweise \u00c4gypten, die T\u00fcrkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate. 16 Staaten unterzeichneten eine Abschlusserkl\u00e4rung, in der sie versprachen, das Waffenembargo einzuhalten. Die Berichte der United Nations Support Mission Libya (UNSMIL) dokumentieren jedoch, dass dies nicht der Fall zu sein scheint \u2013verschiedene Staaten, neben den oben genannten auch Russland, unterst\u00fctzen auch weiterhin die Kriegsparteien in Libyen sowohl mit Waffen, Luftunterst\u00fctzung<\/a>, Soldaten oder S\u00f6ldnern<\/a>. \u00c4hnlich wie im Jemen entwickelt sich in Libyen ein Stellvertreterkrieg unter Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren. Die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Libyen, Stephanie Williams, nannte in ihrem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat<\/a> vor allem den NATO-Partner T\u00fcrkei, der das Waffenembargo verletze und unbemannte Drohnen sowie bodengest\u00fctzte Luftabwehrraketen an die Zentralregierung von Ministerpr\u00e4sident Fayez al-Sarraj geliefert haben soll. Die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Union mittels der Milit\u00e4rmission IRINI<\/a>, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, das Waffenembargo gegen Libyen zu \u00fcberwachen, wirken dagegen hilflos. Williams betonte in einem Interview, sie sehe jeden Tag, wie Waffen in das B\u00fcrgerkriegsland gelangten. Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo erst k\u00fcrzlich um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert<\/a>.<\/p>\n

Schw\u00e4chen der europ\u00e4ischen und internationalen Normen und Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte<\/h2>\n

Zwischen 2014 und 2018 genehmigte die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte im Wert von insgesamt \u00fcber zwei Milliarden Euro f\u00fcr \u00c4gypten, Jordanien, die T\u00fcrkei und die VAE (siehe Tabelle 1). Allein seit Beginn dieses Jahres hat Deutschland den Export von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von 331 Millionen Euro f\u00fcr \u00c4gypten, die T\u00fcrkei und die VAE genehmigt<\/a>. Der L\u00f6wenanteil von 308 Millionen Euro ging dabei an \u00c4gypten f\u00fcr den Kauf eines Unterseebootes. Dabei sprechen die geltenden Normen und Regeln f\u00fcr die Genehmigungen deutscher R\u00fcstungsexporte gegen diese R\u00fcstungstransfers.<\/p>\n

Tabelle 1: Deutsche R\u00fcstungsexportgenehmigungen an \u00c4gypten, Jordanien, T\u00fcrkei, VAE,
\n<\/strong>2014-2018, Angaben in Euro <\/strong>(Quelle: R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\n\u00c4gypten<\/strong><\/td>\nJordanien<\/strong><\/td>\nT\u00fcrkei<\/strong><\/td>\nVAE<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
2014<\/strong><\/td>\n22.735.428<\/td>\n1.386.573<\/td>\n72.445.432<\/td>\n121.219.530<\/td>\n<\/tr>\n
2015<\/strong><\/td>\n18.715.126<\/td>\n7.252.338<\/td>\n38.965.369<\/td>\n107.281.038<\/td>\n<\/tr>\n
2016<\/strong><\/td>\n399.826.609<\/td>\n16.605.070<\/td>\n83.900.411<\/td>\n169.475.128<\/td>\n<\/tr>\n
2017<\/strong><\/td>\n708.258.491<\/td>\n31.544.730<\/td>\n34.187.941<\/td>\n213.866.923<\/td>\n<\/tr>\n
2018<\/strong><\/td>\n14.276.299<\/td>\n9.574.756<\/td>\n12.867.843<\/td>\n45.267.104<\/td>\n<\/tr>\n
Insgesamt<\/strong><\/td>\n1.146.968.353<\/strong><\/td>\n66.363.467<\/strong><\/td>\n242.366.996<\/strong><\/td>\n657.109.723<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Sowohl der internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) von 2014<\/a> als auch der Gemeinsame Standpunkt der EU von 2008<\/a> enthalten verschiedene Kriterien, die bei Entscheidungen \u00fcber R\u00fcstungstransfers beachtet werden m\u00fcssen. Darunter befindet sich auch die Frage, ob die entsprechenden Waffen Frieden und Sicherheit untergraben (Art. 7 ATT, Art. 2, Kriterium 4 Gemeinsamer Standpunkt) und ob ein Risiko besteht, dass das Empf\u00e4ngerland der R\u00fcstungsg\u00fcter diese an einen \u201eunerw\u00fcnschten Endverwender\u201c weitergibt (Art. 2, Kriterium 7 Gemeinsamer Standpunkt). Ein nichtstaatlicher Gewaltakteur in einem B\u00fcrgerkrieg, wie es General Haftar in Libyen ist, d\u00fcrfte zweifellos ein solch \u201eunerw\u00fcnschter Endverwender\u201c sein. Allerdings gilt sowohl hierf\u00fcr, wie auch f\u00fcr die Frage der Bedrohung von Frieden und Sicherheit, dass die Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU und des ATT den Regierungen einen betr\u00e4chtlichen Spielraum bei der Auslegung der Kriterien lassen.<\/p>\n

So m\u00fcssen die Regierungen diese Aspekte zwar in ihre Bewertung einbeziehen und eine entsprechende Risikoeinsch\u00e4tzung treffen. Nach g\u00e4ngiger Definition gilt: Risiko = Schadensh\u00f6he x Eintrittswahrscheinlichkeit. Dabei geht es aber nicht um ein generelles<\/em> Risiko, dass der betreffende Staat durch die Weitergabe von Waffen Frieden oder Sicherheit unterminieren k\u00f6nnte, sondern darum, ob dies mit exakt<\/em> dem nachgefragten R\u00fcstungsgut der Fall w\u00e4re. Verbindliche, objektive Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine solche Risikoabsch\u00e4tzung fehlen in den Regelwerken. Und da es sich im Falle eines Schadenseintritts um ein zuk\u00fcnftiges Ereignis handelt, kann die Regierung eines Lieferstaates den R\u00fcstungsexport immer damit rechtfertigen, dass sie bei ihrer sorgf\u00e4ltigen Risikoeinsch\u00e4tzung seinerzeit eben nicht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass genau dieses oder jenes Waffensystem unerlaubt weitergegeben wird. Tritt der Schaden dann doch ein \u2013 wird also das R\u00fcstungsgut unerlaubt weitergegeben \u2013 so hat sich die Regierung zwar (bedauerlicherweise) in ihrer Risikoeinsch\u00e4tzung geirrt, aber nicht gegen die Regeln versto\u00dfen (zumindest nicht gegen deren Wortlaut). Der Mangel einer R\u00fcckbindung der Bewertungskriterien an objektive Indikatoren ist eine zentrale Schwachstelle der R\u00fcstungskontrolle durch ATT und Gemeinsamem Standpunkt.<\/p>\n

R\u00fcstungsexporte an Embargobrecher unterminieren die regelbasierte internationale Ordnung<\/h2>\n

Eine Ausnahme hiervon \u2013 und zwar eine f\u00fcr den Fall Libyen nicht unwichtige \u2013bilden allerdings Kriterium 6 des Gemeinsamen Standpunkts der EU sowie Artikel 6(1) des ATT. Kriterium 6 des Gemeinsamen Standpunkts richtet den Blick auf das Verhalten des K\u00e4uferlandes gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft, wobei unter anderem auch die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts \u201ebesondere Ber\u00fccksichtigung\u201c finden soll. Es geht hier also nicht um die Absch\u00e4tzung von Risiken, was mit einem gelieferten R\u00fcstungsgut in Zukunft geschehen k\u00f6nnte, sondern um eine davon unabh\u00e4ngige Bewertung des bisherigen(!) Verhaltens des K\u00e4uferlandes.<\/p>\n

F\u00fcr diese Bewertung werden in Kriterium 6 gleich mehrere Ma\u00dfst\u00e4be genannt. Neben der Unterst\u00fctzung von Terrorismus und international organisierter Kriminalit\u00e4t sowie der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts z\u00e4hlt auch das Verhalten eines Staates hinsichtlich seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung. Zwar m\u00fcssen die Regierungen diese Faktoren bei ihrer Entscheidung nur \u201eber\u00fccksichtigen\u201c. Aber die klaren und fortgesetzten Verletzungen eines Waffenembargos der Vereinten Nationen m\u00fcssen negativ zu Buche schlagen, will man Kriterium 6 nicht v\u00f6llig seines Sinnes berauben. Hinzu kommt, dass auch Kriterium 1 des Gemeinsamen Standpunkts der EU die Durchsetzung von Waffenembargos der Vereinten Nationen explizit zu den internationalen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten z\u00e4hlt. Es w\u00e4re geradezu absurd, potenzielle Empf\u00e4ngerl\u00e4nder bei der Entscheidung \u00fcber R\u00fcstungsexporte ausgerechnet von dieser f\u00fcr die EU-Mitglieder selbst priorit\u00e4ren Verpflichtung freizustellen.<\/p>\n

Auch im ATT nimmt die Einhaltung von UN-Waffenembargos einen hohen Stellenwert ein. Artikel 6(1) des ATT verbietet Waffentransfers, wenn sie ein solches Embargo verletzen w\u00fcrden. Ein juristischer Kommentar zum ATT gelangt zu der Einsch\u00e4tzung, dass sich die Verpflichtung zur Einhaltung von UN-Waffenembargos nicht nur auf direkte Lieferungen an ein Embargo-Land bezieht, sondern dass darunter auch die indirekte Belieferung eines solchen Landes f\u00e4llt.1<\/sup><\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass die internationalen Regeln zu Waffen- und R\u00fcstungshandel den Bruch eines Waffenembargos der Vereinten Nationen als eine besonders hohe Hypothek im Hinblick auf zuk\u00fcnftige R\u00fcstungsexporte sehen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der von ihr selbst proklamierten Rolle als Unterst\u00fctzerin der regelbasierten internationalen Ordnung, dann darf sie bis auf weiteres keine R\u00fcstungsexporte mehr an Staaten genehmigen, die gegen ein UN-Waffenembargo versto\u00dfen \u2013 wie dies \u00c4gypten, die VAE, Jordanien und die T\u00fcrkei in Libyen tun.<\/p>\n

\n

1<\/sup> Vgl. Casey-Maslen, Stuart\/Clapham, Andrew\/Giacca, Gilles\/Parker, Sarah (2016): The Arms Trade Treaty. A Commentary, Oxford: Oxford University Press.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre \u201erestriktive R\u00fcstungsexportpolitik\u201c. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) z\u00e4hlen mit zu den gr\u00f6\u00dften Kunden deutscher R\u00fcstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geh\u00f6ren 2017 zu den Top-10 der Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsexporte und auch die T\u00fcrkei ist regelm\u00e4\u00dfig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausr\u00fcstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verh\u00e4ngte UN-Waffenembargo. Deutsche R\u00fcstungsexporte an solche Empf\u00e4ngerstaaten bergen die Gefahr, ins B\u00fcrgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und d\u00fcrfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":10926,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1224,1124,1316],"coauthors":[213,547],"class_list":["post-13245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-arms-control","tag-germany","tag-libya"],"acf":[],"views":256,"yoast_head":"\nBrennglas einer problematischen R\u00fcstungsexportpolitik: Der B\u00fcrgerkrieg in Libyen - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/06\/15\/brennglas-einer-problematischen-ruestungsexportpolitik-der-buergerkrieg-in-libyen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Brennglas einer problematischen R\u00fcstungsexportpolitik: Der B\u00fcrgerkrieg in Libyen - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre \u201erestriktive R\u00fcstungsexportpolitik\u201c. 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