Es ist wieder Murmeltiertag<\/h2>\n
Auch wenn der Schritt, so \u00f6ffentlich zu diskutieren mutig und neu war \u2013 die Debatte \u00fcber die Bewaffnung von Drohnen ist es nicht<\/a>. Seit mindestens 2009<\/a> wird \u00f6ffentlich debattiert<\/a>, ob die Bundeswehr auch solche Waffensysteme<\/a> bekommen soll<\/a> – mal intensiver, mal weniger intensiv. Und bereits 2008 hatte die Bundesregierung in den USA eine Voranfrage zur Lieferung von f\u00fcnf Kampfdrohnen vom Typ MQ-9 Reaper<\/a> gestellt.<\/p>\n Angeheizt 2012 durch ein Interview mit der Zeitung \u201eDie Welt\u201c<\/a>, in dem der damalige Verteidigungsminister Thomas De Maizi\u00e8re die These vertrat, dass alle Waffensysteme per se \u201eethisch neutral\u201c seien und das entsprechend auch f\u00fcr die bewaffnete Drohne gelte, gab es in der Folge eine intensive Diskussion. Diese kulminierte 2014 in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung<\/a> von geladenen Experten<\/a> im Verteidigungsausschuss<\/a> des Deutschen Bundestages<\/a>1<\/sup>. Aber nicht nur im Bundestag wurde informiert und debattiert. Zwischen 2010 und ca. 2018 nahm ich allein an mindestens 30 Veranstaltungen zu dem Thema Drohnen und milit\u00e4rische Robotik teil \u2013 die von Vortr\u00e4gen bei Studierendeninitiativen<\/a>, Friedensgruppen und kirchlichen<\/a> Einrichtungen<\/a> in Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen, bis hin zu Podiumsdiskussionen auf Sicherheitskonferenzen, Veranstaltungen mit verschiedenen Truppenteilen der Bundeswehr und sogar einem Vortrag auf einer \u2013 im weiteren Sinn \u2013 R\u00fcstungsmesse<\/a> reichten.<\/p>\n Der Verlauf der Debatte l\u00e4sst sich sch\u00f6n an Google Trends erkennen:<\/p>\n Quelle: eigener Screenshot, Niklas Sch\u00f6rnig, 15.05.2020.<\/em><\/p>\n Ausgangspunkt der neuen Debatte ist der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD<\/a>. Dort hei\u00dft es: \u201e\u00dcber die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung gesondert entscheiden\u201c (S.159). Abgesehen davon, dass hier die zentralen Kategorien der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik fehlen, die im vorherigen Koalitionsvertrag noch erw\u00e4hnt waren<\/a>, bedeutet das aber nicht, dass man in der Diskussion wieder bei null anfangen muss. Wer als Politiker die Veranstaltung des BMVg als einen ersten Auftakt und nicht als Schlussakkord zu einer Drohnendebatte versteht, hat entweder die letzten 10 Jahre verschlafen oder versucht die Debatte sehenden Auges weiter zu verschleppen.<\/p>\n Denn das Spannendste ist: Schon seit geraumer Zeit sind in der Debatte keine fundamental neuen Argumente mehr zu h\u00f6ren. Die liegen seit sp\u00e4testens 2014 alle, aber auch wirklich alle<\/em>, auf dem Tisch. Es ist alles<\/em> gesagt, aber vielleicht noch nicht von jedem und jeder. Drei Lager lassen sich schon seit der Fr\u00fchphase der Debatte identifizieren, die sich, so die hier vertretene Wahrnehmung, in den vergangenen Jahren praktisch nicht aufeinander zubewegt haben:<\/p>\n Zum einen das Lager derer, die bewaffnete Drohnen kategorisch ablehnen<\/a>. Sie verweisen meist auf die amerikanische Praxis, Drohnen jenseits des V\u00f6lkerrechts f\u00fcr gezielte Angriffe auf Terroristen einzusetzen<\/a> und bef\u00fcrchten, dass die politische und milit\u00e4rische Hemmschwelle zum Einsatz deutlich sinkt<\/a>. Sie gehen von hohen Zahlen ziviler Toter und Traumatisierter<\/a> beim Einsatz bewaffneter Drohnen aus und bef\u00fcrchten eine fortschreitende Automatisierung bis hin zum v\u00f6llig autonomen T\u00f6ten<\/a>. F\u00fcr sie sind Drohnen \u201eWaffen des Ausnahmezustands\u201c<\/a>. Das Argument sinkender Hemmschwellen ist dabei das st\u00e4rkste Argument. W\u00e4hrend es bislang keine Hinweise auf eine systematisch sinkende Hemmschwelle zum Einsatz von Waffengewalt bei Drohnenpilotinnen und -piloten gibt (von individuellen F\u00e4llen abgesehen), ist die Gefahr eines Sinkens der politischen Hemmschwelle deutlich realer. Auch hier muss man aber festhalten, dass es bislang noch keine harten empirischen Studien gibt \u2013 aber Planspiele<\/a>, anekdotische Evidenzen <\/a>und theoretische \u00dcberlegungen<\/a> alle in dieselbe Richtung weisen. Und man muss akzeptieren, dass sich die Lage in Deutschland durch die Mandatierung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr durch den deutschen Bundestag von der in anderen L\u00e4ndern doch erheblich unterscheidet. Auch wenn das Argument prinzipiell valide ist, verliert es im konkreten Fall Deutschland an St\u00e4rke.<\/p>\n Auf der anderen Seite stehen die, die gerne bewaffnete Drohnen beschaffen w\u00fcrden<\/a>. Legten sie anfangs noch den Fokus auf effizientere Eins\u00e4tze<\/a> oder milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten<\/a>, so ist ihr Kernargument heute der Schutz, den sie sich f\u00fcr deutsche Soldatinnen und Soldaten<\/a> im Einsatz versprechen<\/a>. Denn Drohnen k\u00f6nnen \u2013 im Gegensatz zu Flugzeugen oder Helikoptern \u2013 eine Patrouille \u00fcber Stunden oder gar Tage begleiten<\/a> und so direkt und ohne Zeitverz\u00f6gerung Schutz bieten<\/a>, wenn n\u00f6tig. Auch sind Pilotinnen und Piloten von klassischen Kampfflugzeugen deutlich schlechter gesch\u00fctzt als es Operator einer Kampfdrohne sind, die diese weit vom Einsatzort entfernt steuern. Bef\u00fcrwortende Stimmen verweisen zudem darauf, dass der Einsatz von Drohnen im bewaffneten Konflikt gegen Kombattanten der Gegenseite legal sei<\/a>. Dieser Position schlie\u00dft sich auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes<\/a> an. Auch widersprechen sie den Gegnerinnen und Gegnern in der Frage der Pr\u00e4zision und der zivilen Opfer: Gerade der Einsatz unbemannter Systeme verspreche h\u00f6here Pr\u00e4zision und geringere zivile Opfer<\/a>. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den Luftangriff bei Kundus im Jahr 2009 verwiesen<\/a>. Das fr\u00fcher h\u00e4ufiger genannte Argument, dass Drohnen billiger als bemannte Systeme seien, ist inzwischen allerdings verstummt. Denn gegen\u00fcber den vielf\u00e4ltigen Einsatzoptionen eines Kampfjets, sind aktuelle Drohnen zu eingeschr\u00e4nkt, um eine vielseitige Alternative darzustellen. Drohnen der aktuellen Generation sind nur im unumk\u00e4mpften Luftraum einsetzbar<\/a>, also nur, wenn der Gegner \u00fcber keine nennenswerte Luftabwehr verf\u00fcgt.<\/p>\n Eine kleine dritte Gruppe, zu der auch ich z\u00e4hle, steht zwischen diesen beiden Extremen. Sie akzeptiert den Wunsch der Truppe, entsendete Soldatinnen und Soldaten bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Gerade Demokratien haben hier eine sehr hohe Verantwortung<\/a>. Auch akzeptiert sie prinzipiell das Argument h\u00f6herer Pr\u00e4zision. Damit sollen aber nicht die besonders in amerikanischen Eins\u00e4tzen auff\u00e4lligen zivilen Opfer negiert werden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr hohe Opferzahlen werden aber nicht im System \u201eDrohne\u201c, sondern in den gew\u00e4hlten Einsatzszenarien \u2013 z.B. dem T\u00f6ten von sogenannten \u201eHochwertzielen\u201c unter Akzeptanz ziviler Opfer gesehen. Gleichzeitig verweist diese Gruppe darauf, dass das Schutz-Argument nicht absolut \u00fcber allen anderen Argumenten steht. Schutz kann Soldatinnen und Soldaten auf viele Weise zugutekommen. Bewaffnete Drohnen zu fordern, gleichzeitig aber andere, offensichtlichere Schutzma\u00dfnahmen \u2013 bessere Panzerung von Transportern, pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung<\/a>, mehr oder bessere unbewaffnete Drohnen \u2013 zu unterlassen oder erst nach Beschwerden oder gar Toten umzusetzen<\/a>, wirkt in sich nicht schl\u00fcssig.<\/p>\n Auch sollte die Beschaffung deutscher Drohnen nicht diskutiert werden, ohne die weltweite Entwicklung zu ber\u00fccksichtigen. Denn gerade die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter argumentieren aktuell h\u00e4ufig, es gehe ja nur um eine rein deutsche Entscheidung und viele der genannten Kritikpunkte tr\u00e4fen in Deutschland nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zu. Sie reagieren gereizt auf die kritischen Verweise der US-amerikanischen Praxis gezielter T\u00f6tungen. Sie verweisen darauf, die Bundeswehr h\u00e4tte glasklare Einsatzregularien \u2013 sogenannte Rules of Engagement<\/em> (RoE), die einen rechtskonformen Einsatz garantieren w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus sei man noch an das Grundgesetz, das V\u00f6lkerrecht und ein Mandat des Bundestages gebunden<\/a>. Damit sei alles klar und eine weitere Diskussion mit Blick auf andere Staaten unn\u00f6tig. Das ist einerseits richtig, denn die Debatte dreht sich tats\u00e4chlich nur um den eigenen Fall, Deutschland. Es ist andererseits aber auch grundfalsch. Denn genau das Gegenteil ist der Fall: International sind die Szenarien und Praktiken, in denen Drohnen zum Einsatz kommen<\/a>, rechtlich deutlich umstrittener<\/a> als es zun\u00e4chst den Anschein hat<\/a>. Hier muss im Sinn einer international einheitlichen Rechtsauslegung deutlich nachgesch\u00e4rft werden. Anstelle die deutsche Debatte isoliert zu begreifen, sollte die deutsche Regierung hier ansetzen und international klare Zeichen setzen, wie sie bewaffnete Drohnen einzusetzen gedenkt, welche Szenarien sie klar ablehnt, und welche Praktiken international verboten werden sollten \u2013 sei es aus rechtlichen, ethischen oder sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden. Dazu sp\u00e4ter mehr, zun\u00e4chst der Blick \u00fcber den deutschen Tellerrand.<\/p>\n Nach einer Z\u00e4hlung der bei Drohnenkriegsf\u00fchrung renommierten New America Foundation<\/a>, besitzen inzwischen 39 L\u00e4nder bewaffnete Drohnen<\/a>, oder haben die Entscheidung getroffen, sie zu beschaffen. Deutschland wird in dieser Liste bereits den Besitzern zugerechnet, weil die Entscheidung bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen zu beschaffen, bereis 2018 gefallen ist.<\/p>\n <\/p>\n Zw\u00f6lf dieser Staaten haben bewaffnete Drohnen bereits eingesetzt<\/a>. Der Kreis dieser L\u00e4nder ist illuster:<\/p>\n Dass gerade milit\u00e4risch aktive Demokratien beim Einsatz Vorreiter waren<\/a>, war zu vermuten. Dass das Beispiel Schule machen w\u00fcrde und immer mehr Staaten sich der milit\u00e4rischen Vorteile bewaffneter Drohnen bedienen, ebenso. Denn effektive Milit\u00e4rtechnologie neigt zur Proliferation, zur Weiterverbreitung<\/a>.<\/p>\n Den USA wird oft vorgeworfen, mit ihrer Praxis der gezielten T\u00f6tungen (targeted killings) das V\u00f6lkerrecht zu missachten<\/a>. Zumindest unter Pr\u00e4sident Obama haben die USA nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern aber gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, targeted killings von Aufst\u00e4ndischen und mutma\u00dflichen Terroristen v\u00f6lkerrechtlich zu legitimieren<\/a>. Auch wenn die meisten europ\u00e4ischen V\u00f6lkerrechtlerinnen und V\u00f6lkerrechtler dieser Interpretation des Rechts nicht zustimmen w\u00fcrden: Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist v\u00f6lkerrechtlich nicht so klar geregelt, wie es die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter glauben machen wollen<\/a>. Nun kann man ins Feld f\u00fchren, die aktuelle Position der Bundesregierung sei klar. Denn im aktuellen Koalitionsvertrag hei\u00dft es: \u201eV\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen lehnen wir ab\u201c. Allerdings ist kein \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Dokument bekannt, in dem die Regierung ihre rechtliche Sicht erl\u00e4utert. Zwar lehnen individuelle Abgeordnete oder auch Offiziere der Bundeswehr im privaten Gespr\u00e4ch oder auf Podiumsdiskussionen die amerikanische Praxis ab. Offen widersprochen hat die Bundesregierung aber noch nicht \u2013 eine v\u00f6lkerrechtliche Beurteilung sei \u201enicht pauschal, sondern nur bei genauer Kenntnis \u2026. des Einzelfalls m\u00f6glich\u201c<\/a>2<\/sup>. Solange man aber nicht definiert, was genau man selbst unter \u201eextralegalen T\u00f6tungen\u201c versteht, ist die Aussage, man lehne sie ab, ohne Wert. Hier muss die Regierung liefern und wasserdichte Definitionen erarbeiten. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den Begriff der \u201egezielten T\u00f6tung\u201c und den des \u201eKombattanten\u201c bzw. Zivilistinnen und Zivilisten: Denn im bewaffneten Konflikt ist das gezielte T\u00f6ten von Kombattanten der Gegenseite durchaus erlaubt \u2013 sonst m\u00fcsste ja auch der Einsatz von Scharfsch\u00fctzen verboten sein.<\/p>\n Ein Einwand, der an dieser Stelle oft<\/em>, aber selten schriftlich, kommt, ist wohlbekannt: Man unterstelle doch nicht etwa der Bundesregierung, eigene geheime Todeslisten zu f\u00fchren oder f\u00fchren zu wollen, die nach der Anschaffung bewaffneter Drohnen abgearbeitet werden w\u00fcrde? Und um auch die Antwort zu geben, die man immer gibt: Nein, das unterstellt der aktuellen Bundesregierung niemand \u2013 auch wenn niemand f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bundesregierungen seine Hand ins Feuer legen kann, sollte sich die amerikanische Praxis gezielter T\u00f6tungen jenseits klar bestimmter bewaffneter Konflikte als unwidersprochenes und von vielen Staaten praktiziertes V\u00f6lkergewohnheitsrecht etabliert haben.<\/p>\n Es ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig illusorisch zu glauben, irgendein Staat w\u00fcrde auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichten, wenn Deutschland keine Drohnen beschaffen w\u00fcrde. Das h\u00e4tte vielleicht 2011 gewirkt<\/a>, aber heute sind diese Systeme schon zu verbreitet. Zwar haben sich viele westlich orientierte Staaten, die prinzipiell in der Lage sind, bewaffnete Drohnen herzustellen, oder es mit wenig Anstrengung w\u00e4ren, selbst verpflichtet, bestimmte Drohnen oder Drohnentechnologie nicht weiterzuverkaufen \u2013 mit bislang relativ gutem Erfolg<\/a>. Doch hat das andere Anbieter nicht bewogen, demselben Beispiel zu folgen \u2013 eher ist das Gegenteil der Fall<\/a>.<\/p>\n Aber wenn ein international gewichtiger Akteur wie Deutschland bewaffnete Drohnen zum Schutz eigener Kr\u00e4fte im Einsatz beschafft und dann kristallklar erkl\u00e4rt, wo die Grenzen der eigenen Eins\u00e4tze, die roten Linien, liegen werden, hat man sicher gute Chancen, dass dieses Signal in der Staatengemeinschaft geh\u00f6rt und diskutiert wird. Deshalb fordern deutsche Expertinnen und Experten<\/a>, darunter auch Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der bewaffneten Drohne, schon seit Jahren vom BMVg ein Papier, das zul\u00e4ssige von den unzul\u00e4ssigen Einsatzoptionen diskutiert und klar unterscheidet. Darin k\u00f6nnten neben den schon genannten gezielten T\u00f6tungen z.B. auch \u201eEnthauptungsschl\u00e4ge\u201c<\/a> oder konventionelle Angriffe gegen strategische Arsenale ausgeschlossen werden. Die Ver\u00f6ffentlichung politischer Leitlinien des eigenen Verhaltens gilt in der R\u00fcstungskontrolle als ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zu bilden und \u00c4ngste zu reduzieren<\/a> \u2013 nach innen und auch nach au\u00dfen. Auch k\u00f6nnte man so den Vorstellungen der USA eigene, strengere Regeln entgegenstellen. Hier haben es sowohl die Bundeswehr als auch die Politik in der Vergangenheit jedoch vers\u00e4umt, durch Transparenz die Debatte voranzubringen. Im R\u00fcckblick w\u00e4re es am besten gewesen, wenn es schon 2014 einen deutschen diplomatischen Vorsto\u00df f\u00fcr ein internationales \u00dcbereinkommen gegeben h\u00e4tte, welche Eins\u00e4tze bewaffneter Drohnen zul\u00e4ssig sind, und welche nicht. Auch wenn am Ende nur ein weicher Verhaltenscodex herausgekommen w\u00e4re, w\u00e4re dies besser gewesen als der Wildwuchs, den man aktuell verzeichnet. Wie die Daten oben zeigen, w\u00e4re 2014 ein gutes Zeitfenster gewesen, denn der Beschaffungsschub setzte erst ab 2015 ein.<\/p>\n Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass die bewaffnete Drohne dieses Mal vermutlich kommen wird. Nein, nicht vermutlich: sie wird kommen. Es sprechen gewichtige Argumente f\u00fcr die Beschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen in ausgew\u00e4hlten Szenarien \u2013 speziell der Schutz der eigenen Kr\u00e4fte. Auch sind viele der Kritikpunkte in Deutschland weniger ausgepr\u00e4gt als in anderen L\u00e4ndern. Und die internationale Signalwirkung eines Verzichts w\u00e4re heute vermutlich vernachl\u00e4ssigbar. Das st\u00e4rkste Gegenargument ist und bleibt dabei die Gefahr zunehmender Autonomie bei der Entscheidung \u00fcber den Waffeneinsatz. Aktuelle Drohnen sind dazu aber noch nicht in der Lage, doch gilt es diesen Aspekt bei allen zuk\u00fcnftigen Beschaffungen zu ber\u00fccksichtigen. Zwar engagiert sich Deutschland schon in internationalen Foren<\/a>. Dennoch ist das BMVg gefordert, noch vor der Bewaffnung aktueller Drohnen notwendige Grenzen verbindlich aufzuzeichnen.<\/p>\n Allerdings haben es die Politik, das Ausw\u00e4rtige Amt und die Bundeswehr in der Vergangenheit vers\u00e4umt und vers\u00e4umen es weiterhin, die eigene Entscheidung in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab zu diskutieren. Wenn diese Debatte ernsthaft noch einmal an Bedeutung gewinnen soll und nicht nur ein Feigenblatt f\u00fcr eine l\u00e4ngst gef\u00e4llte Entscheidung ist, muss gerade an dieser Stelle mit Transparenz und multilateralen Initiativen nachgelegt werden. Es muss international klargestellt werden, wann Drohneneins\u00e4tze v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig und sicherheitspolitisch unbedenklich sind. Das Schweigen der letzten Jahre hat einen Wildwuchs im Einsatz zugelassen, dem es endlich etwas entgegenzusetzen gilt.<\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n 1<\/sup> Es waren 2014 tats\u00e4chlich nur M\u00e4nner eingeladen worden. Die Liste findet sich hier<\/a>. Ich nahm damals als von der SPD geladener Experte teil.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Beitrag-Sch\u00f6rnig-Drohnen_Mai-2020_Nutzung-Begriff-Kampfdrohne.jpg\")
<\/p>\nEs ist alles gesagt<\/h2>\n
Drohnen in der Welt<\/h2>\n
![\"\"](\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Beitrag-Sch\u00f6rnig-Drohnen_Mai-2020_Entwicklung-\u00fcber-Zeit.jpg\")
<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Beitrag-Sch\u00f6rnig-Drohnen_Mai-2020_L\u00e4nder.jpg\")
<\/p>\nDas Problem des schlechten Vorbilds USA<\/h2>\n
Vorbild Deutschland?<\/h2>\n
Die bewaffnete Drohne kommt<\/h2>\n
\n