{"id":13257,"date":"2020-05-05T14:52:26","date_gmt":"2020-05-05T12:52:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/syrische-folterer-vor-gericht-die-partielle-rueckkehr-des-universellen-rechts\/"},"modified":"2020-05-05T14:52:26","modified_gmt":"2020-05-05T12:52:26","slug":"syrische-folterer-vor-gericht-die-partielle-rueckkehr-des-universellen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/05\/05\/syrische-folterer-vor-gericht-die-partielle-rueckkehr-des-universellen-rechts\/","title":{"rendered":"Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle R\u00fcckkehr des universellen Rechts"},"content":{"rendered":"

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht<\/a>: Vor dem Oberlandesgericht m\u00fcssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, \u00fcber den in der Presse ausf\u00fchrlich berichtet wurde<\/a>, fu\u00dft auf dem weltweit immer h\u00e4ufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.<\/strong><\/p>\n

Ein Gl\u00fccksfall, der keiner war<\/h2>\n

Die Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten begannen mit einem scheinbaren Gl\u00fccksfall f\u00fcr die deutsche Justiz. Anwar Raslan, 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, begab sich auf eine Berliner Polizeiwache, um Schutz zu verlangen: Er f\u00fchle sich verfolgt, da er als Geheimdienstoffizier in Syrien Vernehmungen geleitet habe, \u201eauch mit Gewalt\u201c<\/a>. Dass er, der ehemalige Chef-\u201eErmittler\u201c eines ber\u00fcchtigten Foltergef\u00e4ngnisses, daraufhin selbst ins Visier der Ermittler geraten w\u00fcrde, schien er nicht zu erwarten.<\/p>\n

Was zun\u00e4chst naiv wirkt, ist auf den zweiten Blick Ausdruck fundamental unterschiedlicher Rechtsverst\u00e4ndnisse. Wie schon die in N\u00fcrnberg angeklagten deutschen Kriegsverbrecher beruft sich Raslan auf Befehle<\/a>, was das V\u00f6lkerstrafrecht aber nicht gelten l\u00e4sst. Zugleich ist Raslans Unwissenheit die Konsequenz einer n\u00fcchternen Statistik: F\u00fcr die Urheber schwerer Menschenrechtsverletzungen war und ist das Risiko, im Ausland vor Gericht gestellt zu werden, vernachl\u00e4ssigbar gering \u2013 so gering, dass sich die M\u00f6glichkeit in Teilen der Welt noch gar nicht herumgesprochen hat.<\/p>\n

Im Syrienkonflikt ist die Straflosigkeit besonders offensichtlich, denn trotz hunderttausender Toter, des Einsatzes von Chemiewaffen<\/a> und anderer Grausamkeiten kann der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nicht ermitteln, da Syrien kein Mitglied der Organisation ist und das russische Veto einen Verweis durch den UN-Sicherheitsrat blockiert<\/a>.<\/p>\n

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Die Angeklagten<\/h3>\n

Anwar Raslan<\/strong> leitete von 2011 bis 2012 die Unterabteilung \u201eErmittlungen\u201c im Gef\u00e4ngnis der Abteilung 251 des syrischen Geheimdienstes in Damaskus, in dem in dieser Zeit mindestens 4000 Oppositionelle gefoltert worden seien sollen. Er ist der Mitt\u00e4terschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt<\/a>, einschlie\u00dflich 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller N\u00f6tigung.<\/p>\n

Eyad al-Gharib<\/strong> geh\u00f6rte als Mitarbeiter derselben Abteilung zu einem Greiftrupp, der nach Demonstrationen Menschen verhaftete und dem Gef\u00e4ngnis zuf\u00fchrte. Er ist angeklagt wegen Freiheitsberaubung und Folter von mindestens 30 Menschen und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n

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Was Raslan nicht wusste: In Deutschland greift \u2013 wie auch in vielen anderen Staaten \u2013 dennoch das sogenannte Weltrechtsprinzip (universal jurisdiction)<\/em>, das besagt, dass deutsche Gerichte bestimmte Verbrechen auch dann verfolgen k\u00f6nnen, wenn weder T\u00e4ter noch Opfer Deutsche sind. Das Prinzip gilt schon seit Jahrhunderten<\/a> f\u00fcr das Verbrechen der Piraterie; nach 1945 wurde es auf V\u00f6lkermord und sp\u00e4ter auf schwere Menschenrechtsverletzungen ausgedehnt. In den 1990er Jahren verabschiedeten besonders in Europa viele Staaten entsprechende Gesetze, und es kam zu ersten spektakul\u00e4ren Verfahren wie dem gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet<\/a>. Die innerstaatliche Umsetzung des 1998 verabschiedeten IStGH-Statuts in nationales Recht \u2013 in Deutschland z.B. durch das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch \u2013 schuf in weiteren Staaten die Rechtsgrundlage f\u00fcr Verfahren nach Weltrechtsprinzip. Amnesty International z\u00e4hlte 2012 147 Staaten mit entsprechender Gesetzgebung<\/a>.<\/p>\n

Das Weltrechtsprinzip in der Praxis: Grenzen, Konflikte und Wandel<\/h2>\n

In der Praxis allerdings wenden Staaten das Weltrechtsprinzip sehr zur\u00fcckhaltend an. So wurden etwa in den Jahren 2000 bis 2017 weltweit (und \u00fcberwiegend in Europa) durchschnittlich 68 Verfahren initiiert und weniger als drei pro Jahr abgeschlossen. Zwar haben Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Verlauf der letzten Jahrzehnte leicht zugenommen, doch eine starke Abschreckungswirkung, das zeigt auch Raslans Ahnungslosigkeit, ist bei so wenigen Verfahren kaum zu erwarten.<\/p>\n

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Anwendung des Weltrechtsprinzips 1990-2017 \"\"<\/a><\/h3>\n

Quelle: M\u00e1ximo Langer und Mackenzie Eason (2019): The Quiet Expansion of Universal Jurisdiction, European Journal of International Law 30, 3, S. 779-817.<\/em><\/p>\n

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F\u00fcr die z\u00f6gerliche Anwendung gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Einer liegt in den hohen politischen Kosten, die Weltrechtsverfahren mit sich bringen k\u00f6nnen. Dies wurde besonders in den 1990er und 2000er Jahren deutlich, als prominente F\u00e4lle gr\u00f6\u00dfere diplomatische Krisen ausl\u00f6sten \u2013 etwa zwischen Spanien, Gro\u00dfbritannien und Chile im Pinochet-Fall<\/a> oder zwischen den USA und Belgien<\/a>, wo unter anderem Klagen gegen George H.W. Bush, Dick Cheney und Colin Powell eingereicht wurden. Unter massivem internationalem Druck begrenzten schlie\u00dflich sowohl Belgien als auch Spanien ihre besonders weitreichenden Interpretationen des Weltrechtsprinzips. Beobachter erkl\u00e4rten letzteres bereits f\u00fcr gescheitert<\/a> und argumentierten, die Strafverfolgung von Verbrechen in anderen L\u00e4ndern sei ein \u201e\u00f6ffentliches Gut\u201c, das nur eine zentrale Institution wie der IStGH bereitstellen k\u00f6nne<\/a>.<\/p>\n

Doch die Realit\u00e4t entwickelte sich anders. Der \u201eBacklash\u201c gegen Belgien und Spanien tat der Anwendung des Weltrechtsprinzips keinen Abbruch, und auch die kleine Zahl von 45 abgeschlossenen Verfahren seit 2002 ist der Bilanz des ebenfalls seit 2002 operierenden IStGH mit neun abgeschlossenen Verfahren immer noch \u00fcberlegen. Allerdings konzentrieren sich Weltrechtsverfahren heute nicht mehr auf politische Schwergewichte, sondern auf T\u00e4ter niedriger und mittlerer R\u00e4nge, die \u2013 wie auch die beiden Koblenzer Angeklagten \u2013 als Gefl\u00fcchtete nach Europa gelangten und sich somit bereits auf dem Territorium des rechtsprechenden Staates befinden. Aus staatlicher Sicht hilft die Fokussierung auf Migranten erstens dabei, diplomatische Turbulenzen um Weltrechtsverfahren zu vermeiden. Zweitens hilft sie sicherzustellen, dass ein Staat nicht zum \u201esicheren Hafen\u201c f\u00fcr Urheber von Massenverbrechen wird (No safe haven<\/em>-Prinzip): Wenn \u2013 was h\u00e4ufig der Fall ist \u2013 eine Abschiebung von Verd\u00e4chtigen in die eigentlich zust\u00e4ndigen Herkunftsl\u00e4nder asylrechtlich nicht m\u00f6glich ist, erlaubt das Weltrechtsprinzip die Strafverfolgung im Gastland. Und drittens steigen durch die Konzentration auf Gefl\u00fcchtete auf dem eigenen Territorium die praktischen Erfolgschancen von Verfahren.1<\/sup> Letzteres ist auch f\u00fcr die zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtig, die entsprechende Klagen oft gemeinsam mit Opfern initiieren \u2013 im Fall Raslan\/Al-Gharib z.B. das European Center for Constitutional and Human Rights<\/a>. Auch diese Organisationen setzen mehr und mehr auf weniger prominente F\u00e4lle mit realistischen Erfolgschancen und auf stille Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In Folge dieses Wandels wird die Anwendung des Weltrechtsprinzips also effektiver, bleibt aber immer noch auf ausgew\u00e4hlte F\u00e4lle beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Politische Kritik des Weltrechtsprinzips<\/h2>\n

Die hohe Selektivit\u00e4t von Weltrechtsverfahren l\u00e4sst nicht nur Zweifel an einem Abschreckungseffekt aufkommen, sondern bringt auch politische Schieflagen mit sich, die aus unterschiedlichen Perspektiven kritisiert werden.<\/p>\n

Das wohl schwerwiegendste Problem ist, dass der Fokus auf Gefl\u00fcchtete Unterschiede im Zugriff der Justiz auf unterschiedliche T\u00e4ter(gruppen) schafft. Nur wer auswandert, kann verurteilt werden. Im Fall Syriens sind dies in erster Linie oppositionelle K\u00e4mpfer und ehemalige Offizielle wie Raslan und Al-Gharib, die sich \u2013 mit wie viel \u00dcberzeugung auch immer \u2013 letztendlich vom Regime losgesagt haben. Wer heute noch zu Assad steht, bleibt unbehelligt. Gerade die Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Verbrechen in Syrien werden somit nicht belangt. Das ist mit Blick auf die Taten der hier vor Gericht Stehenden nicht ungerecht, aber es ist ungleich.<\/p>\n

Als problematisch wird auch gesehen, dass es vielen Staaten bei der Anwendung des Weltrechtsprinzip offenbar nicht, wie der Begriff nahelegt, um die weltweite Durchsetzung universeller Rechtsstandards geht, sondern um ein egoistisches nationales Interesse am \u201ePolicing\u201c von Einwanderern<\/a>.<\/p>\n

Eine weitere Bef\u00fcrchtung, die vor allem in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens ge\u00e4u\u00dfert wird, ist, dass Staaten das Weltrechtsprinzip instrumentalisieren k\u00f6nnten, um gegen ausgew\u00e4hlte andere Staaten vorzugehen. In der Vergangenheit entz\u00fcndete sich vor allem an F\u00e4llen Kritik, in denen Ex-Kolonialm\u00e4chte gegen Staatsangeh\u00f6rige ehemaliger Kolonien ermittelten<\/a> (z.B. Spanien\/Chile, Niederlande\/Surinam, Belgien\/Demokratische Republik Kongo). Bemerkenswert ist, dass Weltrechtsverfahren noch kritischer gesehen werden als der ebenfalls als \u201eneokolonial\u201c angefeindete<\/a> IStGH.<\/p>\n

Ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik der politischen Selektivit\u00e4t nicht. So lehnte es z.B. der Generalbundesanwalt 2002 ab, nach einer Strafanzeige wegen des Folterskandals von Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu ermitteln<\/a>. Allerdings sind die Spielr\u00e4ume f\u00fcr solche politischen Ermessensentscheidungen eng. Gegen die Kritik der \u201eneokolonialen\u201c Instrumentalisierung l\u00e4sst sich au\u00dferdem einwenden, dass in den letzten Jahren das Weltrechtsprinzip auch au\u00dferhalb Europas Anwendung findet, beispielsweise in Argentinien, S\u00fcdafrika<\/a> oder auch im senegalesischen Prozess gegen Tschads fr\u00fcheren Diktator Hiss\u00e8ne Habr\u00e9<\/a>.<\/p>\n

Weltjustiz in Teilzeit? Eine Einordnung des Koblenzer Verfahrens<\/h2>\n

Der Koblenzer Gerichtsprozess steht somit beispielhaft f\u00fcr eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte.2<\/sup> Er enth\u00e4lt und reflektiert aber auch neue Aspekte, die zumindest Teilantworten auf die Kritik an Weltrechtsverfahren geben.<\/p>\n

Erstens ist der Prozess der weltweit erste, in dem ehemalige Vertreter der syrischen Regierung wegen Staatsfolter vor Gericht stehen. Damit wird die Selektivit\u00e4t der Strafverfolgung zumindest im Fall Syrien gemildert, denn bisher betrafen die meisten Verfahren oppositionelle IS-Anh\u00e4nger<\/a>. Diese Korrektur ist auch ein Erfolg der strategischen Prozessf\u00fchrung<\/em> von Staatsanwaltschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen<\/a>, die sich mit der Verfolgung zuf\u00e4llig in Europa pr\u00e4senter T\u00e4ter nicht zufriedengeben wollen. In diesem Sinne ist der Prozess durchaus Ergebnis einer V\u00f6lkerstrafrechtspolitik<\/em><\/a> \u2013 die aber die Ungleichbehandlung von Verbrechen minimieren und nicht etwa vertiefen will.<\/p>\n

Zweitens wurden in Deutschland seit dem Beginn des Syrienkonflikts Verfahren institutionalisiert, die \u00fcber ein enges \u201eNo safe haven\u201c- Prinzip deutlich hinausgehen. So sucht das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge unter Asylbewerbern gezielt nach Zeugen f\u00fcr V\u00f6lkerrechtsverbrechen; tausende Hinweise konnten schon an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft weitergeleitet werden<\/a>.<\/p>\n

Diese wiederum ermittelt nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch in zwei sogenannten Strukturverfahren gegen namentlich unbekannte T\u00e4ter. Eine der Ermittlungen untersucht den V\u00f6lkermord an den Jesiden, die andere Verbrechen der syrischen Regierung. Erkenntnisse aus letzterem Verfahren werden wohl auch im Koblenzer Prozess zum Einsatz kommen<\/a>, so z.B. aus der forensischen Auswertung tausender Fotos von Folteropfern, die ein syrischer Milit\u00e4rfotograf unter dem Decknamen \u201eCaesar\u201c aus dem Land schmuggelte.<\/p>\n

Ebenfalls auf Basis dieser Hintergrundermittlung erlie\u00df der Generalbundesanwalt bereits 2018 einen internationalen Haftbefehl gegen den Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan<\/a>. Das Verfahren gegen den weiterhin in Syrien wohnenden hohen Offizier sendet ein klares Signal, dass es den Beh\u00f6rden nicht nur darum geht, den Deutschen syrische Massenm\u00f6rder vom Hals zu halten, sondern auch darum, zumindest ein bisschen, Weltpolizeiarbeit zu leisten.<\/p>\n

Nicht plausibel ist auch das Argument, der deutsche Staat wende das Weltrechtsprinzip gezielt gegen Vertreter der von ihm abgelehnten syrischen Regierung an. Tats\u00e4chlich begann fast zeitlich mit dem Koblenzer Prozess in Frankfurt ein ebenfalls viel beachtetes Weltrechtsverfahren gegen einen irakischen IS-Anh\u00e4nger wegen V\u00f6lkermordes an den Jesiden<\/a>. Zudem sind die deutschen Verfahren in internationale Bem\u00fchungen eingebunden. 2017 wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit der UN-Generalversammlung der International Impartial and Independent Mechanism<\/em> in Genf eingerichtet, der in Millionen von gesammelten Dokumenten Beweise gegen syrische Straft\u00e4ter sichert und der auch die deutschen Ermittlungen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kann man den Koblenzer Prozess als genau das begr\u00fc\u00dfen, was er sein will: ein kleines St\u00fcck individuelle Gerechtigkeit in einer sehr ungleichen und ungerechten Welt.<\/p>\n

\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

1<\/sup> Verfahren\u00a0in absentia\u00a0<\/em>sind in einigen Staaten wie Deutschland zwar erlaubt, aber selten.<\/p>\n

2<\/sup>\u00a0Der Prozess findet in Koblenz statt, weil Al-Gharib in Rheinland-Pfalz verhaftet wurde.<\/p>\n

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\"PRIFDownload (pdf): Fehl, Caroline (2020): Syrische Folter vor Gericht. Die partielle R\u00fcckkehr des universellen Rechts, PRIF Spotlight 2\/2020, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

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