{"id":13269,"date":"2020-04-14T16:07:37","date_gmt":"2020-04-14T14:07:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/covid-19-als-krisenverstaerker-die-pandemie-und-die-verschaerfung-soziooekonomischer-konflikte-in-der-mena-region\/"},"modified":"2020-04-14T16:07:37","modified_gmt":"2020-04-14T14:07:37","slug":"covid-19-als-krisenverstaerker-die-pandemie-und-die-verschaerfung-soziooekonomischer-konflikte-in-der-mena-region","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/04\/14\/covid-19-als-krisenverstaerker-die-pandemie-und-die-verschaerfung-soziooekonomischer-konflikte-in-der-mena-region\/","title":{"rendered":"Covid-19 als Krisenverst\u00e4rker: Die Pandemie und die Versch\u00e4rfung sozio\u00f6konomischer Konflikte in der MENA-Region"},"content":{"rendered":"

Die Covid-19 Pandemie f\u00fchrt weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen ungekannten Ausma\u00dfes. In der MENA-Region treffen diese auf sich bereits l\u00e4nger versch\u00e4rfende sozio\u00f6konomische Konflikte. Der Beitrag diskutiert drei Krisen, die durch die Virusverbreitung verst\u00e4rkt werden: die Arbeitsmarktkrise, verbunden mit dem Streben eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung nach Anstellung im \u00f6ffentlichen Sektor; die Haushaltskrise, die viele Regierungen dazu bringen wird, Unterst\u00fctzung vom IWF zu suchen, dessen Konditionen sich jedoch negativ auf das Jobangebot im \u00f6ffentlichen Sektor auswirken wird; und eine politische Krise der Regime, deren Legitimit\u00e4t bereits vor der Pandemie schwach war, durch ein schlechtes Corona-Krisenmanagement jedoch weiter ins Wanken geraten d\u00fcrfte. <\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich Europa inmitten der Corona-Krise befindet und das \u00f6ffentliche Leben zum kompletten Stillstand gekommen ist, beginnen die Fallzahlen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) erst seit einigen Wochen zu steigen, (abgesehen von Iran, das sehr fr\u00fch stark betroffen war). Die bisherigen Auswirkungen der Krise treffen die meisten ressourcenarmen L\u00e4nder aber bereits hart: Der Tourismus als wichtige Einnahmequelle ist komplett eingebrochen. Landesw\u00e4hrungen verlieren in der Krise weiter an Wert. Dies verteuert Importe, die gerade jetzt dringend notwendig w\u00e4ren, um auf dem umk\u00e4mpften Weltmarkt an medizinische G\u00fcter wie Schutzkleidung, Atemger\u00e4te und Desinfektionsmittel zu kommen. Auch Nahrungsmittel, deren Preise in den letzten Jahren bereits stark gestiegen waren, werden zum Gro\u00dfteil importiert. S\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten der informellen Wirtschaft, vor allem Handel und Dienstleistungen, die im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden, kommen komplett zum Erliegen, ohne dass hier der Staat f\u00fcr ausreichend Kompensation sorgen wird \u2013 oder kann: zwar versuchen Regierungen wie etwa in Marokko und Tunesien Hilfspakete<\/a> f\u00fcr die Wirtschaft zu schn\u00fcren, in den meisten F\u00e4llen sind diese verbunden mit einem Spendenaufruf an die Bev\u00f6lkerung, sich an den Krisenfonds zu beteiligen. Die Summen, die hier zusammenkommen, werden die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse jedoch sicher nicht decken. Zu all dem ist der \u00d6lpreis aufgrund des Preiskriegs zwischen Saudi-Arabien und Russland<\/a> auf einem historischen Tiefpunkt, unter dem auch die ressourcenarmen L\u00e4nder leiden: Gastarbeiter\u00fcberweisungen und politische Renten aus erd\u00f6lreichen L\u00e4ndern werden hierdurch sinken.<\/p>\n

Auch wenn heute nicht absehbar ist, welche Ausma\u00dfe die Pandemie in den einzelnen L\u00e4ndern der Region annehmen wird, so lassen sich drei Dimensionen ausmachen, in denen die Corona-Pandemie bestehende Krisen versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n

Arbeitslosigkeit: der \u00f6ffentliche Sektor als sozialer Rettungsanker<\/h2>\n

Erstens wird sich die Arbeitsmarktkrise weiter versch\u00e4rfen. Nicht nur werden die Arbeitslosenzahlen im privatwirtschaftlichen Sektor in die H\u00f6he schnellen (wie andernorts auch) und Menschen im informellen Sektor an und unter die Armutsgrenze rutschen, sondern es wird die Wahrnehmung der meisten Menschen in der Region verst\u00e4rken, dass nur eine Einstellung beim Staat ein Mindestma\u00df an sozialer Sicherheit bietet<\/a>. Jobsicherheit in Kombination vor allem mit Zugang zu Rentensystemen und Gesundheitsversorgung sind ein Gesamtpaket, das f\u00fcr die Mehrheit der Menschen nur \u00fcber die Anstellung im \u00f6ffentlichen Sektor zug\u00e4nglich ist. Dieser Fokus auf Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Sektor treibt seit l\u00e4ngerem die Proteste von Arbeitslosen zum Beispiel in Tunesien<\/a> an, wo staatliche Akteure Jobs oft nur vergeben, um Hungerstreiks und Sit-ins von jungen Arbeitslosen zu beenden.<\/p>\n

Die Aufst\u00e4nde von 2011 in Tunesien und \u00c4gypten sowie die Proteste 2019 insbesondere im Sudan haben gezeigt, wie schnell sich die Arbeitsmarktkrise mit anderen sozio\u00f6konomischen Problemen, zuvorderst hohe Preise von Nahrungsmitteln und Treibstoffen verbinden und zu Massenmobilisierung f\u00fchren kann. Die geforderten Reaktionen der Regierungen – weitere staatliche Einstellungen und Subventionierung von Grundg\u00fctern – sind aber just jene Politiken, die vor allem eine Institution bek\u00e4mpft, an die sich im Moment fast alle L\u00e4nder wenden: der Internationale W\u00e4hrungsfond (IWF).<\/p>\n

Der IWF: Retter oder Konfliktversch\u00e4rfer?<\/h2>\n

Stand 3. April haben sich bereits 85 L\u00e4nder<\/a> an den IWF gewendet, um finanzielle Unterst\u00fctzung angesichts der Verwerfungen durch die Corona-Krise zu erhalten. Darunter ist sogar der Iran, der seit 1964<\/a> (!) keine Hilfen beim IWF beantragt hat. Obwohl sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation bewusst ist und massiv Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, ist nicht davon auszugehen, dass alle L\u00e4nder ausreichend Finanzhilfen bekommen werden. Gleichzeitig werden diese Hilfen, wie so oft, nicht zum Nulltarif kommen. Auch wenn der IWF sich oft selbst so darstellt, als sei er vom klassischen neoliberalen Spardiktat des 1990er Jahre abger\u00fcckt, weisen neue Studien<\/a> darauf hin, dass immer noch dieselben Ma\u00dfnahmen als Konditionen f\u00fcr Kredite festgeschrieben werden, die in erster Linie auf makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t durch Einsparma\u00dfnahmen beim \u00f6ffentlichen Sektor und Subventionen setzen – Reformen, die hohe soziale Sprengkraft haben.<\/p>\n

Dies kann man gut an den Aktivit\u00e4ten des IWF in der MENA-Region beobachten, die seit den Arabischen Aufst\u00e4nden 2011 zugenommen haben. Diese f\u00fchrten in den letzten Jahren zu massiven Protesten, wie etwa in Jordanien<\/a>, Sudan<\/a> und Tunesien. Zwar kam damit die Diktatur Omar al-Bashirs zu einem Ende, aber gleichzeitig brachte es auch populistische Kr\u00e4fte in Tunesien<\/a> an die Macht, von denen einige aus liberal-demokratischer Perspektive zweifelhafte Ziele verfolgen. Die L\u00e4nder, die sich nun in der aktuellen Not an den IWF wenden, sollten daher die Unterst\u00fctzung westlicher L\u00e4nder bekommen, sich nicht auf tiefgreifende Reformpakete verpflichten lassen zu m\u00fcssen, deren Kosten weit \u00fcber die Zeit von Corona nachwirken werden.<\/p>\n

Die politische Krise und Corona \u2013 ein Teufelskreis<\/h2>\n

Die sozio\u00f6konomischen Probleme vieler L\u00e4nder hat die Legitimit\u00e4t der Herrschaftseliten bereits geschw\u00e4cht. Ein gutes Krisenmanagement kann das Vertrauen in diese st\u00e4rken, ein als schlecht empfundener Umgang mit der Krise kann es weiter zum Schwinden bringen. Das ist nicht nur f\u00fcr die Stabilit\u00e4t eines Regimes ein Problem, sondern zun\u00e4chst einmal f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Virus selbst. Der Fall Iran zeigte, dass die Krise, in der sich die theokratische F\u00fchrung befindet, dazu gef\u00fchrt hat, dass sie unbedingt die Parlamentswahlen unter normalen Bedingungen abhalten wollte, um m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, was die Legitimit\u00e4t des Regimes st\u00e4rken sollte. Dies ist ein Grund<\/a>, warum nicht fr\u00fcher st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen ergriffen wurden, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Andererseits h\u00e4ngt von der Bewertung der Regierung auch ab, inwieweit sich die Menschen an die Beschneidung ihrer Freiheiten halten. Im Irak<\/a> beispielsweise setzten Menschen ihre Pilgerreisen quer durchs Land fort, da sich ihr Vertrauen in die Regierung, wie sich in den Protesten im Herbst 2019 gezeigt hatte, v\u00f6llig aufgel\u00f6st hatte. Hiermit befinden sich Corona-Krise und politische Krise quasi in einem Teufelskreis und verst\u00e4rken sich wechselseitig. Zudem versuchen autorit\u00e4re Regime wie \u00c4gypten unter Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi die Ausnahmesituation zu nutzen und Repression und \u00dcberwachung noch weiter auszubauen. Statt Transparenz im Umgang mit der Viruserkrankung zu f\u00f6rdern, werden Journalisten<\/a> verfolgt, die \u201eGer\u00fcchte\u201c \u00fcber Corona verbreiten.<\/p>\n

Kurz: Bisher deutet alles darauf hin, dass die Covid-19 Pandemie s\u00e4mtliche Regime ressourcenarmer L\u00e4nder der Region mittel- bis langfristig schw\u00e4chen wird: denn selbst denjenigen, die heute schnell, offen und beherzt auf die Pandemie reagiert haben wie etwa die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung in Tunesien, wird es an finanziellen Mitteln fehlen, um die harten sozio\u00f6konomischen Konsequenzen der Corona-Krise abzufedern. Etwaige externe Finanzhilfen werden sehr wahrscheinlich mit neoliberalen Spardiktaten einhergehen, die die bestehenden sozialen Konflikte noch weiter anheizen werden.<\/p>\n

Die MENA-Region nach der Corona-Krise<\/h2>\n

Es klingt bereits jetzt abgedroschen: Die Welt nach Corona wird nicht die gleiche sein. In der MENA-Region k\u00f6nnte dies auf dramatische Weise wahr werden. Im Moment schauen viele Beobachter auf die B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder Syrien, Libyen und den Jemen sowie den Gazastreifen und erwarten verheerende Auswirkungen der Viruserkrankung dort, wo kaum mehr staatliche Strukturen vorhanden sind (wie Gregor Hofmann<\/a> diskutiert). Gleichzeitig wird Corona in scheinbar stabilen L\u00e4ndern der Region die sozio\u00f6konomischen Konflikte, die wir seit 2014 auf ihre politischen Auswirkungen<\/a> hin untersuchen, in ihrem Verlauf beschleunigen. Innerstaatliche wie internationale Akteure werden auf die Konfliktverl\u00e4ufe Einfluss nehmen. Die Arabische Liga<\/a> als (weithin) zust\u00e4ndige Regionalorganisation dagegen spielt \u2013 mal wieder \u2013 so gut wie keine Rolle. Das Konfliktpotential einer harten Sparpolitik nach der Corona-Krise, die den Forderungen der Bev\u00f6lkerung diametral gegen\u00fcbersteht, sollte dabei allen bewusst sein: Das Protestjahr 2019 hat uns gerade erst in Erinnerung gerufen, wie schnell sich politische und sozi\u00f6konomische Missst\u00e4nde in einer Massenmobilisierung gegen Regierungen sowohl in Autokratien als auch Demokratien verbinden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Sie forscht zu autorit\u00e4ren Regimen, Demokratisierung und politischer Transformation, Protest und sozialen Bewegungen. Ihr regionaler Fokus ist Nordafrika. \/\/ Dr Irene Weipert-Fenner is a Senior Researcher, Project Director of the Research Department \u201cIntrastate Conflicts\u201d, and Coordinator of the Research Group \u201cRegime Competition\u201d at PRIF. 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Sie forscht zu autorit\u00e4ren Regimen, Demokratisierung und politischer Transformation, Protest und sozialen Bewegungen. Ihr regionaler Fokus ist Nordafrika. \/\/ Dr Irene Weipert-Fenner is a Senior Researcher, Project Director of the Research Department \u201cIntrastate Conflicts\u201d, and Coordinator of the Research Group \u201cRegime Competition\u201d at PRIF. Her research focuses on authoritarian regimes and political transformation as well as social movements and social justice conflicts, with a regional focus on North Africa. | Twitter: @iweipert","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/iweipertfenner\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13269"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=13269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}