Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat offiziell nicht mit COVID-19 besch\u00e4ftigt, obwohl die Pandemie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Fragen von Frieden und Sicherheit haben kann. Die Arbeit des Sicherheitsrats wird durch die Krise organisatorisch erschwert. Aber auch aufgrund unterschiedlicher Interessen der permanenten Mitglieder scheint eine Einigung auf eine Erkl\u00e4rung oder Resolution nicht in Sicht. Dabei h\u00e4tte der Sicherheitsrat gerade jetzt eine Vorreiterrolle im Krisenmanagement einnehmen m\u00fcssen, indem er COVID-19 zur Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit erkl\u00e4rt und multilaterale Mechanismen zur Krisenbew\u00e4ltigung einrichtet.<\/b><\/p>\n
Der Sicherheitsrat trifft sich im Regelfall fast t\u00e4glich zu Arbeitssitzungen am Hauptsitz der Vereinten Nationen. Diplomatie beruht nicht zuletzt auf der M\u00f6glichkeit pers\u00f6nlicher Interaktionen und Verhandlungen. Die Routinen des Sicherheitsrats wurden durch die aktuellen Entwicklungen grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Viel dramatischer sind jedoch die Konsequenzen, die COVID-19 auf Fragen von Frieden und internationaler Sicherheit haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Als China Anfang M\u00e4rz die Pr\u00e4sidentschaft des Sicherheitsrats \u00fcbernahm, \u00e4u\u00dferte sich der chinesische Botschafter im Rahmen einer Pressekonferenz<\/a> noch dahingehend, dass kein Grund zur Panik bestehe und es nicht geplant sei, dass der Rat sich mit COVID-19 befasse. Die Thematik k\u00f6nne besser von UN-Organen behandelt werden, deren Fokus auf Themen globaler \u00f6ffentlicher Gesundheit liegt. Das Arbeitsprogramm f\u00fcr den Monat M\u00e4rz schien weitestgehend unbeeintr\u00e4chtigt von der sich anbahnenden Infektionswelle.<\/p>\n Dies \u00e4nderte sich, nachdem am 16. M\u00e4rz der Hauptsitz der Vereinten Nationen teilweise geschlossen wurde und alle Sitzungen des Sicherheitsrats zun\u00e4chst verschoben wurden. Russland \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst generell gegen virtuelle Formate und forderte weiterhin Sitzungen<\/a> mit pers\u00f6nlicher Anwesenheit, die Begr\u00fcndungen hierf\u00fcr reichten von rechtlichen bis hin zu organisatorischen Gr\u00fcnden, weil etwa eine Simultan\u00fcbersetzung in die sechs Amtssprachen der UN in diesem Format nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n Dies \u00e4nderte sich Berichten zufolge zumindest teilweise nach einem \u00f6ffentlichen Auftritt von Pr\u00e4sident Putin in einem Schutzanzug<\/a>. Russland lehnte jedoch weiterhin die Abstimmung von Resolutionen in virtuellen Sitzungen ab, daher hat der Rat zuletzt ein kompliziertes Verfahren<\/a> beschlossen, das die Annahme von Resolutionen durch eine schriftliche Abstimmung erm\u00f6glicht. Auf diesem Wege wurden Ende M\u00e4rz vier Resolutionen<\/a> verabschiedet. Damit ist es gelungen, die Arbeitsf\u00e4higkeit des Rats zumindest vor\u00fcbergehend sicherzustellen.<\/p>\n F\u00fcr den Monat April wurde mittlerweile ein informelles Arbeitsprogramm ver\u00f6ffentlicht<\/a>, das sowohl offene als auch geschlossene Videokonferenzformate vorsieht. Nach dem Vorbild \u201enormaler\u201d geschlossener Sitzungen nehmen nur Mitglieder des Rats an geschlossenen Videokonferenzen teil, bei offenen Formaten ist auch die Teilnahme anderer Staaten und Akteure m\u00f6glich.\u00a0 Auch w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft der Dominikanischen Republik im April steht COVID-19 bisher nicht auf der Tagesordnung des Rats<\/a>. Doch es kann zumindest erwartet werden, dass die Entwicklungen \u2013 insbesondere die Auswirkungen von COVID-19 auf die Situation in verschiedenen Konfliktregionen<\/a> \u2013 bei verschiedenen Diskussionen eine Rolle spielen werden. Zudem wird \u00fcber eine Sitzung des Rats zu COVID-19 in den n\u00e4chsten Tagen spekuliert.<\/p>\n UN-Generalsekret\u00e4r Guterres wandte sich am 23. M\u00e4rz mit einem Appell f\u00fcr einen humanit\u00e4ren weltweiten Waffenstillstand<\/a> in allen Gewaltkonflikten an die \u00d6ffentlichkeit, damit unbedingt notwendige Vorbereitungen gegen eine Verbreitung des Virus auch in diesen vulnerablen Staaten getroffen werden k\u00f6nnen. Die UN-Generalversammlung<\/a> verabschiedete am Donnerstag (02. April 2020) ohne Gegenstimmen eine Resolution, die die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordination einer globalen Antwort auf die Corona-Krise betont und zu internationaler Kooperation aufruft.<\/p>\n Im Gegensatz dazu schaffte es der Sicherheitsrat bisher nicht einmal, sich auf eine gemeinsame (unverbindliche) Erkl\u00e4rung zu einigen und damit etwa den Appell von Guterres nachdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen. Wieder einmal sind es Konflikte zwischen den permanenten Mitgliedern und hier insbesondere zwischen den USA und China, die dazu f\u00fchren, dass der Rat unt\u00e4tig bleibt. Zun\u00e4chst scheiterte eine Initiative Estlands, eine Sitzung einzuberufen und eine Erkl\u00e4rung<\/a> zu verabschieden, in welcher der Rat unter anderem seine Sorge \u00fcber die Auswirkungen der Pandemie f\u00fcr Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen h\u00e4tte.<\/p>\n Ende letzter Woche wurde der Entwurf einer Resolution<\/a> von Frankreich zwischen den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des Rats zirkuliert, doch auch hier zeichnete sich schnell ein Stillstand ab. Die USA hatten versucht, einen Passus in die Resolution einzubringen, der auf den chinesischen Ursprung des Virus hinwies, was vorhersehbar auf den Widerstand Chinas<\/a> stie\u00df. In einem Artikel der Zeitschrift Foreign Policy<\/a> hei\u00dft es gar, dass der Rat zu einer \u201csite of a U.S.-China showdown over the coronavirus\u201d geworden sei. China und Russland sind generell z\u00f6gerlich, wenn es um die Ausweitung von Zust\u00e4ndigkeiten des Rats auf nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken geht, f\u00fcr die sie die Zust\u00e4ndigkeit bei anderen Organen und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen verorten \u2013 im vorliegenden Fall bei der Weltgesundheitsorganisation WHO.<\/p>\n In der aktuellen Krise ist China zudem besorgt um das eigene Image: Derzeit versucht China, seine globale Solidarit\u00e4t in der Corona-Krise in den Vordergrund zu stellen und so etwa davon abzulenken, dass das autorit\u00e4re Vorgehen<\/a> im eigenen Land m\u00f6glicherweise den Pandemie-Ausbruch versch\u00e4rfte. Russland<\/a> hat sich zwar prinzipiell positiv zur Initiative von Guterres f\u00fcr einen globalen Waffenstillstand ge\u00e4u\u00dfert, aber will sich vorbehalten, weiter gegen Terroristen vorzugehen, was einer uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung der Guterres-Initiative in einer Resolution im Wege stehen d\u00fcrfte.\u00a0 Aktuell hat Tunesien die Initiative ergriffen. Der Entwurf einer Resolution<\/a> wird zwischen allen 15 Mitgliedern beraten und von allen gew\u00e4hlten Mitgliedern des Rats unterst\u00fctzt (siehe unten).<\/p>\n Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass der UN-Sicherheitsrat eine Gesundheitskrise zur Bedrohung von Frieden und Sicherheit erkl\u00e4rt. Bereits 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2177, in der der Ausbruch von Ebola in Westafrika<\/a> zur Bedrohung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit nach Art. 39 der UN-Charta erkl\u00e4rt wurde.\u00a0Die Resolution<\/a> rief die Mitgliedstaaten dazu auf, Hilfe f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder Guinea, Liberia und Sierra Leone bereitzustellen, etwa in Form von medizinischem Personal und Ausr\u00fcstung sowie technischem Knowhow. Zudem forderte der Sicherheitsrat, \u201eallgemeine Reise- und Grenzbeschr\u00e4nkungen aufzuheben\u201c und \u201eHandels- und Transportverbindungen aufrechtzuerhalten\u201c.<\/p>\n Die Verhandlungen von Resolution 2177 erfolgten unter Vorsitz der USA, deren F\u00fchrungsrolle ausschlaggebend f\u00fcr die Verabschiedung und Umsetzung war. W\u00e4hrend der Debatte<\/a> \u00fcber die Resolution wurde deutlich, dass die Bezeichnung eines Gesundheitsrisikos als Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit keine eindeutige Grundlage hatte. W\u00e4hrend beispielsweise Brasilien und Kolumbien Ebola zun\u00e4chst nicht als Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit sahen, verwies unter anderem Frankreich auf das steigende Konfliktrisiko in den von Ebola betroffenen Staaten aufgrund der Schw\u00e4chung von Wirtschafts- und Sozialsystemen und m\u00f6glichen R\u00fcckschritten im Prozess der Friedenskonsolidierung. WHO-Generalsekret\u00e4rin Dr. Margaret Chan unterstrich<\/a> zudem in ihrem Briefing vor dem Sicherheitsrat das Potenzial von Ebola f\u00fcr ein m\u00f6gliches Staatsversagen in den betroffenen L\u00e4ndern.<\/p>\n Die\u00a0 aktuelle Situation unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der im Jahr 2014. Resolution 2177 hatte das zentrale Ziel<\/a>, nationale Grenzschlie\u00dfungen aufzuheben, um die grenz\u00fcbergreifende Bewegung von Fachpersonal und medizinischen G\u00fctern nach und innerhalb von Westafrika zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend die Ebola-Epidemie regional auf Westafrika begrenzt war und somit eine Koordinierung internationaler Hilfe lokal fokussiert werden konnte, hat sich COVID-19 zu einer globalen Pandemie entwickelt.<\/p>\n Ebola bedrohte die sozio\u00f6konomische Entwicklung und Fortschritte in der Friedenskonsolidierung in Westafrika \u2013 doch die aktuelle Situation l\u00e4sst sich nicht mehr regional eingrenzen: Anfang April 2020 wurden Infektionen mit COVID-19 in 181 L\u00e4ndern<\/a> nachgewiesen. Grenzschlie\u00dfungen und Unterbrechungen von Handelsrouten sind nicht mehr begrenzt auf einzelne Regionen, sondern ein globales Ph\u00e4nomen. Dies bedeutet auch, dass L\u00e4nder, die Hilfe zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten und sollten, auf interne Belange fokussiert sind. Von den USA \u2013 zentrale F\u00fchrungskraft bei der Verhandlung von Resolution 2177 \u2013 ist nicht zu erwarten, dass sie unter Donald Trump eine f\u00fchrende Rolle bei der Formulierung einer multilateralen Antwort auf die Krise einnehmen werden.<\/p>\n Die Gefahren jedoch, die den Sicherheitsrat zur Erkl\u00e4rung von Ebola als Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit bewegten, sind mit COVID-19 akuter denn je: Zusammenbr\u00fcche der Gesundheitssysteme in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, Nahrungsmittelknappheit als Folge von Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, die m\u00f6gliche Eskalation von bestehenden Konflikten aufgrund von Ressourcenknappheit sowie die schwierige Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols in (Post-Konflikt-)L\u00e4ndern mit fragiler Staatlichkeit.<\/p>\n Eine Resolution des Sicherheitsrats h\u00e4tte nicht nur Signalwirkung, sondern auch weitaus gr\u00f6\u00dfere Wirkungskraft als die Resolution der Generalversammlung. Resolutionen des Sicherheitsrats sind f\u00fcr alle Staaten v\u00f6lkerrechtlich bindend. Inhaltlich sollte die Resolution den Aufruf f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand<\/a> von UN-Generalsekret\u00e4r Guterres nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen. Zudem sollte sie die Situation von Gefl\u00fcchteten und anderen besonders verletzlichen Gruppen der Zivilbev\u00f6lkerung thematisieren. Dies wird Berichten<\/a> zufolge bereits in einem Resolutionsentwurf von Tunesien gefordert, der von den zehn nicht-st\u00e4ndigen Mitgliedern des Rats unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sollte eine Resolution den Blick auf vom Sicherheitsrat mandatierte Friedensmissionen und UN-Pr\u00e4senzen in Konfliktregionen richten. Hier sollte die UN alle notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um zum einen das eigene Personal zu sch\u00fctzen. Vorbilder liefern die Resolutionen 1308 (2000) und 1983 (2011), in denen der Sicherheitsrat die Auswirkungen von HIV\/Aids auf UN-Friedensmissionen thematisierte. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass eine Verbreitung des Virus durch UN-Personal und -Truppen in die lokale Bev\u00f6lkerung vermieden wird. Hier muss die UN zeigen, dass sie aus der Erfahrung in Haiti<\/a> gelernt hat, bei der Peacekeeper f\u00fcr den Ausbruch von Cholera verantwortlich waren. Das Aussetzen und die Organisation von Truppenrotationen<\/a>, wie etwa bei MONUSCO und UNMISS, ist hier ein wichtiger Bestandteil.<\/p>\n Es existieren au\u00dferdem Vorschl\u00e4ge<\/a>, durch eine Resolution des Sicherheitsrats einen internationalen Mechanismus f\u00fcr die globale Beschaffung und Verteilung von medizinischen G\u00fctern einzurichten. Hierdurch k\u00f6nnten Kapazit\u00e4ten internationaler, regionaler und zivilgesellschaftlicher Organisationen besser mobilisiert und koordiniert werden, um beispielsweise die Aufrechterhaltung nationaler Gesundheitssysteme zu gew\u00e4hrleisten oder die Ausbildung von Pflegekr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Zudem k\u00f6nnte der Sicherheitsrat \u2013 wie bereits bei Ebola \u2013 dazu beitragen, Reise- und Grenzschlie\u00dfungen aufzuheben<\/a>, um humanit\u00e4re und medizinische Versorgung in besonders gef\u00e4hrdeten Regionen und Konfliktgebieten sicherzustellen. Mit Blick auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in L\u00e4ndern mit schwachen Gesundheitssystemen sollte der Sicherheitsrat sich bem\u00fchen, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine gerechte Beschaffung und Verteilung medizinischer G\u00fcter festzulegen. Hierf\u00fcr sollte der Sicherheitsrat sich auch auf regionale Organisationen st\u00fctzen und die jeweiligen UN-L\u00e4nderteams st\u00e4rken.\u00a0<\/b><\/p>\n Die USA und insbesondere New York sind mittlerweile zu einem Epizentrum von COVID-19 geworden. Eine schnelle R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t am Hauptsitz der Vereinten Nationen und damit auch f\u00fcr den Sicherheitsrat scheint damit ausgeschlossen. Das enthebt den Sicherheitsrat aber nicht seiner Verantwortung f\u00fcr Frieden und internationale Sicherheit. Hierf\u00fcr ist es essentiell, dass sich die Blockade bestimmter Mitglieder endlich in eine kooperative Haltung<\/a> wandelt. Ziel muss es insbesondere sein, dass im Schatten der Corona-Krise bestehende Krisen und das Leiden von Menschen in Konfliktgebieten<\/a> nicht weiter versch\u00e4rft werden.<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Steinmeier<\/a> und Au\u00dfenminister Maas<\/a> haben die Forderung von UN-Generalsekret\u00e4r Guterres nach einem globalen Waffenstillstand unterst\u00fctzt. Die Bundesregierung sollte die derzeitige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat nutzen, um auf eine Resolution hinzuwirken. Auf Initiative Deutschland und anderer Staaten wird Guterres den Sicherheitsrat am 9. April zu den Auswirkungen von COVID-19 unterrichten, dies k\u00f6nnte ein erster Schritt sein, um die Blockade zwischen den st\u00e4ndigen Mitgliedern zu lockern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat offiziell nicht mit COVID-19 besch\u00e4ftigt, obwohl die Pandemie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Fragen von Frieden und Sicherheit haben kann. 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