{"id":13282,"date":"2020-02-26T11:02:44","date_gmt":"2020-02-26T10:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/von-thueringen-nach-hanau-und-zurueck\/"},"modified":"2020-02-26T11:02:44","modified_gmt":"2020-02-26T10:02:44","slug":"von-thueringen-nach-hanau-und-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/02\/26\/von-thueringen-nach-hanau-und-zurueck\/","title":{"rendered":"Von Th\u00fcringen nach Hanau, und zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Am 5. Februar 2020 wurde in Th\u00fcringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten des Landes gew\u00e4hlt. Ein Novum, das viele als Dammbruch bewerteten. Am Abend des 19. Februar 2020 ermordet ein von rassistischen Motiven getriebener T\u00e4ter 9 Menschen. Kein Novum. Seit 1990 kamen in Deutschland \u00fcber 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben \u2013 12 Mordopfer sind alleine seit Juni 2019 zu beklagen. Die beiden Ereignisse liegen nicht auf derselben Ebene, stehen aber in einem Zusammenhang: Sie verdeutlichen die Gefahr, die von extrem rechten und rassistischen Einstellungen ausgeht. Die Ereignisse stehen aber auch f\u00fcr eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, B\u00fcndnisse mit der AfD zur\u00fcckweist, sich mit den Opfern der Gewalt und deren Familien solidarisiert. Dies war nicht immer der Fall. Die Sensibilit\u00e4t hat zugenommen, und dies birgt Potential: Es bedarf eines Antirassismus-Mainstreamings.<\/strong><\/p>\n

Rechtsterrorismus kennt viele Erscheinungsformen: Terrorzellen wie der Nationalsozialistische Untergrund<\/a> (NSU), Gruppe Freital<\/a>, Revolution Chemnitz<\/a> oder j\u00fcngst die Gruppe S<\/a>, aber auch \u201aEinzelt\u00e4ter\u2018 wie Stefan E. oder Franco A., die in lokalisierten extrem rechten Netzwerken verankert sind. Es gibt T\u00e4ter wie die von Oslo und Ut\u00f8ya, Christchurch oder Halle, die zwar einzeln agieren, aber im Internet Gemeinschaft finden. Das Internet bietet ihnen ein Forum zur ideologischen Radikalisierung sowie einen Resonanzraum<\/a> f\u00fcr ihre Taten und Manifeste. Wie der T\u00e4ter von Hanau genau einzuordnen ist, f\u00e4llt dem aktuellen Wissensstand folgend<\/a> noch schwer. Einzelt\u00e4ter sind sie aber allesamt nicht. Sie teilen eine Ideologie, die auf Rassismus und Antisemitismus beruht. Sie teilen den Glauben an die Vorherrschaft der wei\u00dfen \u201aRasse\u2018, und es ist nicht unerheblich zu pr\u00e4zisieren, der Vorherrschaft des wei\u00dfen Mannes. Sie eint die Vorstellung einer \u201eethnischen Bedrohung\u201c, so arbeitet der Historiker Volker Wei\u00df<\/a> heraus, und sie sind wahnhaft besorgt vor dem gro\u00dfen ,Austausch’ der Bev\u00f6lkerung. Behauptet wird eine Notlage, in der sich die wei\u00dfe \u201aRasse\u2018 befinde, zu deren Schutz Widerstand, wenn nicht gar der Umsturz der freiheitlich demokratischen Grundordnung<\/a> gerechtfertigt sei. Es geht ihnen darum \u201eb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde<\/a>\u201c herbeizuf\u00fchren und dar\u00fcber Gesellschaft zu spalten und Konflikte zu sch\u00fcren<\/a>.<\/p>\n

Narrative der Rechtsterroristen \u2013 Narrative der AfD<\/h2>\n

Die Namen der Toten von Hanau waren noch nicht bekannt, da wurde aus dem Umfeld der AfD ein politischer Gehalt der Morde schon negiert und das Attentat als \u201eTat eines Wahnsinnigen<\/a>\u201c abgetan. Wissenschaftliche Befunde verdeutlichen, wie unhaltbar diese Trennung ist. So streicht Francis O’Connor<\/a> heraus, dass psychische Erkrankungen bei T\u00e4tern zwar immer wieder zu beobachten sind, aber weder die Taten noch die Auswahl der Opfer durch die Krankheitsgeschichte begr\u00fcndet werden kann. Dessen ungeachtet schrieb J\u00f6rg Meuthen zu den Verbrechen von Hanau auf Twitter: \u201eDas ist die wahnhafte Tat eines Irren.\u201c Alice Weidel sprach von \u201eirrem Gewaltt\u00e4ter mit Wahnvorstellungen\u201c, und Bj\u00f6rn H\u00f6cke verurteilte das Attentat mit den Worten, \u201eDer Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.\u201c Zwei Tage zuvor noch hatte H\u00f6cke bei der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden<\/a> selbst ziemlich unverhohlen zum Umsturz der politischen Ordnung aufgerufen und politische Gegner_innen als \u201everwirrte Geister\u201c verunglimpft, die Teil einer Zivilgesellschaft seien, die es trockenzulegen gelte.<\/p>\n

Seit 2015, so belegt die Forschung<\/a> zur AfD, hat die Partei ihr antifeministisches, rassistisches, bisweilen v\u00f6lkisches und antisemitisches bis hin zu einem faschistischen Profil deutlich nach au\u00dfen gekehrt. Dabei wurde auch die Vorstellung des \u201eAustausches\u201c und der \u201eUmvolkung\u201c mehr und mehr von AfD-Funktion\u00e4rinnen und -Funktion\u00e4ren propagiert. Alexander Gauland<\/a> sagte in einer Rede von 2016 zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten im Vorjahr: \u201eEs ist [\u2026] eine Politik der menschlichen \u00dcberflutung. [\u2026] Es ist der Versuch, das deutsche Volk allm\u00e4hlich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bev\u00f6lkerung.\u201c Damit nicht genug. Es sind immer wieder auch direkte Verbindungen zwischen der AfD und Rechtsterroristen erkennbar geworden. So besch\u00e4ftigt der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte<\/a> noch 2019 einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A.<\/a> stand. Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) soll die AfD im Wahlkampf unterst\u00fctzt<\/a> und deren Veranstaltungen besucht haben. Und auch zwischen Mitgliedern der \u201eGruppe S\u201c und einzelnen Mitgliedern der AfD sollen Verbindungen bestanden haben<\/a>.<\/p>\n

Das Problem hei\u00dft nicht alleine AfD<\/h2>\n

Entschieden und schnell reagierte die Bundespolitik auf den Terroranschlag von Hanau. Angela Merkel<\/a> benannte die Tat eindeutig: \u201eRassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift\u201c. Anl\u00e4sslich der zentralen Mahnwache in Hanau am Abend des 20. Februar<\/a> rief Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarit\u00e4t mit den Opfern auf und der hessische Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier versprach, \u201ewir werden keinen Millimeter der freiheitlichen Demokratie preisgeben\u201c. An anderer Stelle betonte Christian Lindner<\/a>, \u201ees gibt ein gesellschaftliches Klima, das rechtsextreme Gewalttaten beg\u00fcnstigt\u201c und verwies auf die AfD. Und auch Horst Seehofer<\/a> benannte die Tat als \u201eeindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag\u201c und rief dazu auf, Rassismus zu \u00e4chten. Einerseits sind die schnellen und klaren Worte wohltuend, gerade angesichts des langen Schweigens und Negierens rassistischer Hintergr\u00fcnde bei den Taten des NSU. Schwer wiegt das Vers\u00e4umnis, dass bei der Mahnwache, zum Gedenken der Opfer in Hanau am 20. Februar die Angeh\u00f6rigen selbst nicht zu Wort kamen. Erneut wurde ihnen die Sprache verwehrt, die allt\u00e4gliche rassistische Erfahrung negiert und das so dringend n\u00f6tige Zuh\u00f6ren<\/a> versagt.<\/p>\n

Zynisch sind die Beitr\u00e4ge deshalb, weil die rassismus-kritischen Voten von Personen und aus Parteien kommen, die f\u00fcr das vergiftete gesellschaftliche Klima ebenfalls eine Mitverantwortung tragen. Auch die CDU duldet innerhalb ihrer Partei noch immer Positionen die weit rechts-au\u00dfen<\/a> stehen und mit der WerteUnion sogar eine organisierte Struktur<\/a> besitzen. Bis heute besteht Unklarheit dar\u00fcber, welche Rolle Volker Bouffier, als hessischer Innenminister 2006 bei den NSU-Ermittlungen<\/a> spielte. Auch in der FDP Christian Lindners ist bisweilen \u201eein rassistischer Unterton<\/a>\u201c zu h\u00f6ren und die Abgrenzung nach rechts-au\u00dfen wirkt in Teilen fadenscheinig. Notorisch sind die \u00c4u\u00dferungen von Horst Seehofer<\/a>: \u201eMultikulti ist tot\u201c (2010), \u201ebis zur letzten Patrone\u201c werde sich die CSU \u201egegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren\u201c (2011), der \u201eIslam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland\u201c (2018) bis hin zu Migration ist die \u201eMutter aller Probleme\u201c (2018).<\/p>\n

\n

“Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren \u2013 bis zur letzten Patrone.” Seehofer, 2011<\/p>\n

\u2014 Samira El Ouassil (@samelou) February 22, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n