{"id":13292,"date":"2019-12-12T17:49:28","date_gmt":"2019-12-12T16:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/verhaltene-feierlaune-70-jahre-nach-ihrer-gruendung-ringt-die-nato-um-ihre-zukunft\/"},"modified":"2019-12-12T17:49:28","modified_gmt":"2019-12-12T16:49:28","slug":"verhaltene-feierlaune-70-jahre-nach-ihrer-gruendung-ringt-die-nato-um-ihre-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/12\/12\/verhaltene-feierlaune-70-jahre-nach-ihrer-gruendung-ringt-die-nato-um-ihre-zukunft\/","title":{"rendered":"Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ringt die NATO um ihre Zukunft"},"content":{"rendered":"

Die NATO bem\u00fcht sich zum Abschluss des Jubil\u00e4umstreffens Anfang Dezember um ein vers\u00f6hnliches Bild: Der Konflikt mit der T\u00fcrkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron einged\u00e4mmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des B\u00fcndnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenw\u00e4rtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.<\/strong><\/p>\n

Eine Bilanz des Gipfels zum 70 j\u00e4hrigen Bestehen der NATO lie\u00dfe sich mit Berthold Brecht treffend ziehen: \u201eWir stehen selbst entt\u00e4uscht und sehn betroffen – Den Vorhang zu und alle Fragen offen.\u201c Das der eigenen Einsch\u00e4tzung nach erfolgreichste B\u00fcndnis aller Zeiten stand vor dem Gipfel vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Abschlusserkl\u00e4rung gibt darauf entweder gar keine, lediglich aufschiebende oder Antworten, die in die falsche Richtung zeigen.<\/p>\n

Die Herausforderungen<\/h2>\n

Die Herausforderungen und Streitpunkte, mit denen die NATO gegenw\u00e4rtig konfrontiert ist, lie\u00dfen sich in Nordsyrien nur wenige Wochen vor dem Gipfel wie in einem Brennglas in Augenschein nehmen. Das NATO-Mitglied T\u00fcrkei marschierte in die von Kurden selbstverwaltete Provinz ein, ohne vorher angegriffen worden zu sein, und zog die letzte friedliche Region in den Strudel des Krieges. Der Einmarsch war m\u00f6glich geworden, weil der US-Pr\u00e4sident Donald Trump dem in einem Telefongespr\u00e4ch mit Erdogan zugestimmt hatte – offenbar spontan und ohne Absprache mit seinen milit\u00e4rischen Beratern. Um die USA aus \u201etribalistischen Kriegen\u201c zur\u00fcckzuziehen, lie\u00df Trump den bis dahin treuesten und effektivsten Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den Islamischen Staat fallen. Nach der heftigen Kritik auch aus seiner eigenen Partei vollzog er zwar wenige Tage sp\u00e4ter eine halbe Kehrtwende. Die Glaubw\u00fcrdigkeit amerikanischer Beistandsversprechen war da aber schon besch\u00e4digt. Und dieser R\u00fcckzug ist keine Ausnahme, wie die Verhandlungen mit den Taliban ebenso zeigen wie die Entscheidung gegen eine milit\u00e4rische Reaktion auf die Angriffe gegen saudische Erd\u00f6lanlagen. In die mit dem R\u00fcckzug entstandene L\u00fccke stie\u00df \u00f6ffentlichkeitswirksam die selbsterkl\u00e4rte Weltmacht Russland, die zwar auf der Basis schmaler \u00f6konomischer und begrenzter milit\u00e4rischer Ressourcen operiert, diese Defizite aber durch geschicktes, entschlossenes und von humanit\u00e4ren v\u00f6lkerrechtlichen Skrupeln befreites Vorgehen ausgleicht.<\/p>\n

Dabei ist Syrien nur ein Schauplatz der R\u00fcckkehr Russlands auf die weltpolitische B\u00fchne. Weitergehende Ambitionen deutet Russland mit Putins Besuch der Golf-Staaten, dem Afrika-Gipfel in Sotchi, dem verdeckten milit\u00e4rischen Engagement in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik, sowie den schnell wachsenden R\u00fcstungsexporten an. Die Dilemmata europ\u00e4ischer und deutscher Sicherheitspolitik wurden in Nordsyrien ebenfalls deutlich. Der Vorschlag der Verteidigungsministerin f\u00fcr Schutzzonen kam zu sp\u00e4t und war schlecht konsultiert. Strukturell problematisch war er aus einem anderen Grund: Ihr Vorschlag setzte erkl\u00e4rterma\u00dfen die Zustimmung Russlands und der T\u00fcrkei voraus. Die ethische Fundierung, die eine demokratische \u00d6ffentlichkeit von deutscher und europ\u00e4ischer Sicherheitspolitik verlangt, w\u00e4re also unweigerlich in Konflikt geraten mit den machtpolitischen Interessen und zynischen Kalk\u00fclen dieser Partner. Kurzum stellten sich vor dem Gipfel dr\u00e4ngende Problemlagen: Wie die Erosion der amerikanischen F\u00fchrungsrolle in der NATO kompensieren? Wie der fehlenden politischen Abstimmung, der wachsenden Heterogenit\u00e4t und der nationalen Sonderwege Herr werden? Wie mit Russland umgehen? Und wie darauf reagieren, dass bei vielen von Instabilit\u00e4t und von politischer Gewalt gepr\u00e4gten Konfliktlagen in europ\u00e4ischer Nachbarschaft k\u00fcnftig auch Russland und perspektivisch China mit interessanten Angeboten der autorit\u00e4ren Herrschaftsstabilisierung auftreten k\u00f6nnten? Welche Antworten dazu sich in der Abschlusserkl\u00e4rung des NATO-Gipfels finden, wird im Folgenden thematisiert.<\/p>\n

Wie die amerikanische F\u00fchrungsschw\u00e4che ausgleichen?<\/h2>\n

Zur k\u00fcnftigen Rolle der USA sowie eines st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Pfeilers innerhalb der NATO findet sich in der Abschlusserkl\u00e4rung kaum etwas. Die Mitgliedstaaten waren offenbar schon beruhigt dar\u00fcber, dass Trump die NATO nicht wie beim letzten Gipfel in Frage stellte, sondern das B\u00fcndnis angesichts von Macrons Kritik sogar verteidigte. So bleibt unklar, wie sich die Notwendigkeit gr\u00f6\u00dferer europ\u00e4ischer Eigenverantwortung zu den transatlantischen Bindungen verh\u00e4lt. Aktuell umstritten ist, wie weit der europ\u00e4ische Anspruch, die eigene r\u00fcstungsindustrielle Basis durch verst\u00e4rkte Kooperation abzusichern, gegen die Exportinteressen der amerikanischen R\u00fcstungsindustrie durchgesetzt werden sollte. Perspektivisch r\u00fccken politische Fragen auf die Tagesordnung. Um nur die heikelste zu nennen: Bedeutet die allf\u00e4llige Forderung nach strategischer Handlungsf\u00e4higkeit der EU, dass die europ\u00e4ischen Staaten innerhalb der NATO mit einer Stimme sprechen und in Zweifelsf\u00e4llen europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t auch gegen\u00fcber den USA durchsetzen? Und sind umgekehrt die amerikanischen F\u00fchrungsreflexe trotz sinkendem F\u00fchrungswillen so ausgepr\u00e4gt, dass mehr europ\u00e4ische Eigenverantwortung unweigerlich mehr transatlantische Verwerfungen bedeutet? Auf diese Fragen nach der k\u00fcnftigen Binnenstruktur der NATO gab der Gipfel keine Antwort. Sie werden in anderen Gremien entschieden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie die politische Abstimmung st\u00e4rken und nationale Sonderwege eind\u00e4mmen?<\/h2>\n

Macrons Diagnose, die NATO sei hirntot, bezog sich zuerst auf die unzureichende politische Abstimmung. Angesichts der mangelnden Konsultation \u00fcber das iranische Nuklearprogramm oder der versp\u00e4teten europ\u00e4ischen Einbettung des North-Stream II-Projekts wird seine Kritik weithin geteilt. Au\u00dfenminister Heiko Maas gab ihr im Vorfeld des Gipfels mit dem Vorschlag einen konstruktiven Dreh, ein Expertengremium solle Ideen f\u00fcr bessere Konsultationsmechanismen entwickeln. Vorbild hierf\u00fcr war offenbar der Expertenbericht der \u201eDrei Weisen\u201c, der Mitte der 1950er Jahre eine politische Reform der NATO angesto\u00dfen hatte. Im Abschlussdokument findet sich dieser Vorschlag wieder, allerdings in verw\u00e4sserter Form. Dort hei\u00dft es, der Generalsekret\u00e4r m\u00f6ge unter seiner Aufsicht einen von den Staaten im Konsens zugestimmten Reflexionsprozess einleiten. Kritischem Denken sind damit enge Grenzen gesetzt, das Potenzial f\u00fcr politisch innovative Ideen d\u00fcrfte \u00fcberschaubar bleiben. Vor allem aber beantwortet dieser auf die Zukunft gerichtete Vorschlag nicht, wie die NATO heute mit dem t\u00fcrkischen Sonderweg umgehen sollte.
\nDas Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und den \u00fcbrigen NATO-Staaten ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden angespannt: Der Menschenrechtslage, der gegenseitigen Unterstellungen im Zusammenhang mit dem Putsch, der t\u00fcrkischen Beschaffung russischer Waffen und der Konflikte um Gasexplorationen vor Zypern. Besonders umstritten im unmittelbaren Vorfeld des Gipfels war der t\u00fcrkische Einmarsch in Nordsyrien. Wie zu erwarten findet sich hierzu in der Deklaration kein expliziter Bezug. Die Garantien zur regelbasierten Ordnung zu Beginn sollten aber in diesem Zusammenhang gelesen werden. Zumal diese auch in einem engen Bezug zum NATO-Vertrag selbst stehen. In Artikel 1 verpflichten sich die Mitgliedstaaten<\/p>\n

\u201egem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein m\u00f6gen, durch friedliche Mittel (\u2026) zu regeln (\u2026) und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die T\u00fcrkei beruft sich vor diesem Hintergrund in diesem Einsatz auf das Recht zur Selbstverteidigung als Ausnahme zum Gewaltverbot aus der UN-Charta. Diese Begr\u00fcndung ist nicht haltbar, da weder ein bewaffneter Angriff im Sinne des V\u00f6lkerrechts noch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Einrichtung einer \u201eSicherheitszone\u201c bislang nachgewiesen wurden. Trotz dieses eindeutigen Befundes wird der Einmarsch international zwar \u00fcberwiegend scharf kritisiert, aber nicht unmissverst\u00e4ndlich als V\u00f6lkerrechtsbruch markiert. Da allen NATO-Mitgliedern die t\u00fcrkische Rechtsposition bekannt ist, handelt es sich hier um ein Schweigen, das im V\u00f6lkerrecht als \u201equalifiziertes\u201c Schweigen gewertet werden k\u00f6nnte, das rechtliche Implikationen hat. N\u00e4mlich in dem Sinne, dass der fehlende Widerspruch zu dieser Staatenpraxis auch als Zustimmung (miss)verstanden werden k\u00f6nnte. Vor dem Hintergrund, dass das Gewaltverbot ohnehin in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahrzehnten durch weite Interpretationen der Selbstverteidigung immer weiter ausgeh\u00f6hlt wurde, handelt es sich hier um eine im h\u00f6chsten Ma\u00dfe problematische Entwicklung. Das V\u00f6lkerrecht verliert zunehmend jegliche Steuerungswirkung f\u00fcr den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wenn solchen offensichtlich missbr\u00e4uchlichen Interpretationen der Selbstverteidigung nicht entgegengetreten wird.<\/p>\n

Wie das Verh\u00e4ltnis zu Russland organisieren?<\/h2>\n

Im Verh\u00e4ltnis zu Russland kam der Gipfel \u00fcber bekannte und nicht mehr zielf\u00fchrende Formeln nicht hinaus. Ein Kernsatz lautet: \u201eWe are committed to NATO\u2019s Open Door policy\u2026\u201c. Die Aufnahme weiterer s\u00fcdosteurop\u00e4ischer Staaten w\u00e4re vergleichsweise unproblematisch. Sie w\u00fcrde zwar die NATO insgesamt kaum sicherheitspolitisch st\u00e4rken, k\u00f6nnte aber einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Ganz anders liegen die Dinge mit Blick auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Hier kommen immer mehr Beobachter zum Ergebnis, ein Offenhalten der Beitrittsperspektive leiste eben keinen Beitrag zur Stabilit\u00e4t, sondern halte de facto die laufenden Konflikte zwischen Russland auf der einen und der Ukraine, Georgien sowie der NATO auf der anderen Seite am K\u00f6cheln. Unter realpolitischen Pr\u00e4missen ist die Politik der offenen T\u00fcr schlicht aus der Zeit gefallen. Denn die Bereitschaft, diese L\u00e4nder gegen den russischen Widerstand aufzunehmen, ist im Westen ohnehin begrenzt. Aber auch unter normativen Pr\u00e4missen ist sie verfehlt. Denn die Rhetorik der offenen T\u00fcr erschwert eine L\u00f6sung der militarisierten Konflikte, tr\u00e4gt so zu einer Fehlallokation von Ressourcen bei, tr\u00fcbt die Aussichten auf wirtschaftlichen Aufschwung und verringert selbst die Chance auf Demokratisierung. Statt an gescheiterten Erweiterungsstrategien festzuhalten w\u00e4re es dringend Zeit f\u00fcr innovatives Nachdenken dar\u00fcber, wie sich die Ziele der St\u00e4rkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Dynamik in den osteurop\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern mit dem der territorialen Sicherheit vereinbaren lassen.<\/p>\n

Wie Stabilit\u00e4t in den Nachbarregionen bef\u00f6rdern?<\/h2>\n

Neben der kollektiven Verteidigung und der R\u00fcckversicherung der osteurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten fand die NATO in den 1990er Jahren mit Stabilisierungsmissionen \u201eout-of-area\u201c ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. Nach dem faktischen Scheitern der l\u00e4ngsten, teuersten und verlustreichsten dieser Operationen in Afghanistan und vor dem Hintergrund der oben angesprochenen machtpolitischen Verschiebungen w\u00e4re eine Positionierung der NATO auf diesem Feld \u00fcberf\u00e4llig. Im Abschlussdokument findet sich hierzu jedoch wenig. Umso auff\u00e4lliger erscheint dagegen die Wiederholung einer Kampfansage:\u00a0 “We stand firm in our commitment to fight against terrorism and are taking stronger action to defeat it\u201d.
\nVerfehlt ist diese Formel allein schon, weil sie aufgrund ihres unspezifischen Charakters als Legitimationsfolie f\u00fcr vielerlei Eins\u00e4tze taugt. Beispielsweise legitimiert die T\u00fcrkei ihr aggressives Vorgehen gegen die syrisch-kurdische YPG mit dieser Formel. Weit dar\u00fcber hinaus w\u00e4re die NATO mit ihrem \u201e360 degree approach to security\u201c so zur niemals endenden Kriegf\u00fchrung verdammt. Diese Begriffskonstruktion k\u00f6nnte die NATO auch deshalb schnell auf Abwege f\u00fchren, weil sie den Eindruck verst\u00e4rkt, dass viele Konfliktlagen, an denen nichtstaatliche Gewaltakteure beteiligt sind, nur milit\u00e4risch zu entscheiden seien. Sie verf\u00fchrt dazu, organisierte Gewaltakteure zu delegitimieren, die politischen und sozialen Ursachen ihres Widerstandes zu \u00fcbersehen und ihren Durchhaltewillen zu untersch\u00e4tzen. Eigentlich hat die F\u00fchrungsmacht des B\u00fcndnisses diese Lehre in Afghanistan bereits gelernt. Obwohl die Taliban eine selten repressive Gewaltherrschaft aus\u00fcbten und k\u00fcnftig wieder aus\u00fcben k\u00f6nnten, akzeptieren die USA sie mittlerweile als politische Bewegung, mit denen ein gesichtswahrendes R\u00fcckzugsabkommen m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Eine Zukunft f\u00fcr die NATO?<\/h2>\n

70 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung treibt das B\u00fcndnis ohne klaren Kurs weiter hinein ins gef\u00e4hrliche Fahrwasser. Dabei ist nicht alles schlecht. Als \u201ealliance in being\u201c, als B\u00fcndnis, das einfach nur zur R\u00fcckversicherung seiner Mitglieder da ist und den Informationsfluss und den Austausch zwischen ihnen organisiert, erwirbt sich die NATO Meriten. Um wirklich eine Zukunft zu haben, muss sie sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren und ihre Konsultationsmechanismen ausbauen.<\/p>\n

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\n

\"TitelseiteDownload (pdf): Dembinski, Matthias\/Kroll, Stefan (2019): Verhaltene Feierlaune. 70 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung ringt die NATO um ihre Zukunft, PRIF Spotlight 12\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

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