{"id":13294,"date":"2019-12-11T16:35:30","date_gmt":"2019-12-11T15:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/dunkle-wolken-am-offenen-himmel-verlassen-die-usa-den-open-skies-treaty\/"},"modified":"2019-12-11T16:35:30","modified_gmt":"2019-12-11T15:35:30","slug":"dunkle-wolken-am-offenen-himmel-verlassen-die-usa-den-open-skies-treaty","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/12\/11\/dunkle-wolken-am-offenen-himmel-verlassen-die-usa-den-open-skies-treaty\/","title":{"rendered":"Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?"},"content":{"rendered":"

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der n\u00e4chste Meilenstein der R\u00fcstungskontrolle vor dem Aus? Laut der r\u00fcstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift \u201eDefense News\u201c konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verb\u00fcndete mit ihrer schon l\u00e4nger vermuteten Absicht\u00b9, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel, auszutreten.\u00b2 Das zentrale Argument: Der Vertrag gef\u00e4hrde die nationale Sicherheit der USA und er k\u00f6nne durch den R\u00fcckgriff auf eigene hochaufl\u00f6sende Satellitenbilder ersetzt werden. Es hei\u00dft, dass die USA den Schritt f\u00fcr Januar 2020 angek\u00fcndigt h\u00e4tten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europ\u00e4er f\u00fcr einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem n\u00e4chsten Pfeiler europ\u00e4ischer Sicherheit das Ende.<\/strong><\/p>\n

Angesichts der grunds\u00e4tzlich sehr kritischen Haltung der aktuellen US-Regierung gegen\u00fcber R\u00fcstungskontrolle \u00fcberrascht diese Entwicklung zwar nicht, irritiert aber. Denn der Open-Skies-Vertrag wurde bisher immer als eines der wichtigsten Instrumente europ\u00e4ischer Vertrauensbildung verstanden.<\/p>\n

Ziele und Regeln des Open-Skies-Vertrags<\/h2>\n

Die Pr\u00e4ambel des OST nennt als Ziel die \u201eWeiterentwicklung und St\u00e4rkung des Friedens, der Stabilit\u00e4t und der kooperativen Sicherheit\u201c durch Transparenz und Vertrauensbildung. Auf Basis des OST k\u00f6nnen z.B. Truppenbewegungen oder -konzentrationen beobachtet, die Lage und Gr\u00f6\u00dfe von Milit\u00e4rbasen verifiziert und generell alle von oben einsehbaren milit\u00e4rischen Strukturen beobachtet werden. Das st\u00e4rkt Vertrauen und sch\u00fctzt vor unangenehmen milit\u00e4rischen \u00dcberraschungen. Aber auch in Krisensituationen und bei der Aufkl\u00e4rung von Umweltschutzproblemen kann der Vertrag genutzt werden.
\nDer Vertrag erlaubt den inzwischen 34 Unterzeichnerstaaten \u2013 im Wesentlichen Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts \u2013 kurzfristig angesetzte Beobachtungsfl\u00fcge \u00fcber dem gesamten Gebiet anderer Vertragsteilnehmer durchzuf\u00fchren. Das Anwendungsgebiet des OST reicht \u201evon Vancouver bis Wladiwostok\u201c. Die Anzahl der Fl\u00fcge, die jedem Land zustehen und die jedes Land akzeptieren muss, sind \u00fcber nationale Quoten geregelt. Beobachtungsfl\u00fcge k\u00f6nnen von einzelnen Staaten oder Staatengruppen organisiert werden. Der \u00dcberflug erfolgt von einem Flughafen im Land in einem extra zertifizierten Flugzeug entlang einer Route, die vorher vom beobachtenden Staat festgelegt und vom beobachteten Staat genehmigt wurde. An dem Flug nehmen Vertreter des inspizierenden und des inspizierten Landes teil \u2013 was gerade von Milit\u00e4rs als M\u00f6glichkeit des gegenseitigen Kennenlernens gesch\u00e4tzt wird. Aus diesem Flugzeug heraus d\u00fcrfen mit zertifizierten Sensoren (Foto, Video) Aufnahmen angefertigt werden, die beiden Vertragsparteien zur Verf\u00fcgung gestellt werden und eine sehr hohe Authentizit\u00e4t garantieren. Die Bodenaufl\u00f6sung der Abbildungen ist begrenzt, um milit\u00e4rische Geheimnisse ausreichend zu sch\u00fctzen. Trotzdem ist ein klares Lagebild m\u00f6glich.\u00b3 Das gesamte Gebiet eines Staates darf \u00fcberflogen werden. Nur entlang der Grenzen zu einem Nichtvertragsstaat sind zehn Kilometer Abstand zu wahren.
\nSchon 1955 hatte der damalige US-Pr\u00e4sident Eisenhower die Idee vorgebracht, ein internationales Transparenzregime auf Basis von \u00dcberfl\u00fcgen zu gr\u00fcnden, scheiterte aber an sowjetischen Spionagebedenken. In der Sp\u00e4tphase des Ost-West Konfliktes kam es erneut zu einer Open-Skies Initiative durch US-Pr\u00e4sident George H. Bush, mit dem Ziel, den Ver\u00e4nderungswillen der sowjetischen F\u00fchrung praktisch zu testen.4 Im Jahr 1992 unterzeichnet, trat der Open-Skies-Vertrag nach langer Ratifikationsphase 2002 in Kraft. Seitdem wurden nach Aussage des Ausw\u00e4rtigen Amtes mehr als 1.400 Beobachtungsfl\u00fcge durchgef\u00fchrt, mehr als 12% mit deutscher Beteiligung.5<\/sup> Allerdings haben die NATO-Staaten beschlossen, sich gegenseitig nicht zu inspizieren.6<\/sup> Damit konzentrieren sich viele der Fl\u00fcge auf Russland, w\u00e4hrend Russland fast alle seiner Fl\u00fcge \u00fcber NATO-Gebiet absolviert (2017: 42, davon sieben \u00fcber den USA7<\/sup>). Insgesamt haben die USA zwischen 2002 und 2016 aber fast dreimal so viele Fl\u00fcge \u00fcber Russland durchgef\u00fchrt, als umgekehrt (196 zu 71).8<\/sup><\/p>\n

Differenzen und Reibungspunkte<\/h2>\n

Differenzen gab es im OST in der j\u00fcngeren Vergangenheit an mehreren Stellen, allerdings zeigt der genaue Blick, dass keines der Vorkommnisse f\u00fcr sich ausreichend ist, den Vertrag an sich in Frage zu stellen:
\n1) Russland hat, im Gegensatz zu allen anderen Vertragsstaaten, die abtr\u00fcnnigen Teilrepubliken Abchasien und S\u00fcdossetien als selbstst\u00e4ndige Staaten anerkannt, die nach v\u00f6lkerrechtlicher Mehrheitsmeinung aber zu Georgien geh\u00f6ren. Mit Verweis auf die 10-Kilometer-Regelung hat Russland seit 2010 in diesen angrenzenden Gebieten geplante Fl\u00fcge abgelehnt. Obwohl der praktische Effekt dieser Einschr\u00e4nkung gering ist, haben die anderen Vertragsstaaten diese Praxis scharf kritisiert.9<\/sup>
\n2) Als Reaktion auf eine Zur\u00fcckweisung eines Flugplans entlang der Grenze nach Abchasien hat Georgien alle Beobachtungsfl\u00fcge mit russischer Beteiligung \u00fcber seinem Gebiet bis auf Weiteres untersagt.\u00b90<\/sup>
\n3) Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 verzichten die anderen Vertragsstaaten trotz russischer Einladung auf den \u00dcberflug der Halbinsel. Sie f\u00fcrchten, dies w\u00fcrde zur v\u00f6lkerrechtlichen Anerkennung der Annexion beitragen. Damit unterliegt der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, die Marinebasis Sevastopol, aktuell keiner \u00dcberwachung unter Open Skies.\u00b9\u00b9
\n4) Seit 2014 hat Russland die L\u00e4nge der Fl\u00fcge \u00fcber der milit\u00e4risch bedeutsamen Oblast (dt. Verwaltungsbezirk) Kaliningrad eingeschr\u00e4nkt. Obwohl \u00fcber russischem Gebiet deutlich l\u00e4ngere Fl\u00fcge zul\u00e4ssig sind, akzeptiert Russland \u00fcber Kaliningrad nur Fl\u00fcge von bis zu 500 Kilometern. Offiziell f\u00fchrt Russland Sicherheitsbedenken f\u00fcr die zivile Luftfahrt in dem begrenzten Gebiet an.\u00b9\u00b2 W\u00e4hrend westliche Staaten hier grunds\u00e4tzlich einen Vertragsversto\u00df sehen, sind die praktischen Auswirkungen wohl nicht so hoch. Nach russischen Angaben kann ein einzelner Beobachtungsflug mit 500 Kilometern immerhin 98% des Bezirks abdecken.\u00b9\u00b3
\n5) F\u00fcr US-\u00c4rger sorgte das sicherlich \u201eunsensible\u201c Vorgehen Russlands, genau in dem Moment \u00fcber einen Golfclub des Pr\u00e4sidenten zu fliegen, als dort aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine Flugsperre verh\u00e4ngt worden war.\u00b94<\/sup> Auch gab es \u00dcberfl\u00fcge des Wei\u00dfen Hauses. Allerdings gibt es Hinweise, dass solche Provokationen nicht nur von einer Seite ausgehen.
\n6) 2017\u20132018 verz\u00f6gerten die USA Russland die Zertifizierung eines Beobachtungsflugzeugs. Allerdings wurde dieser Streit nach der Hinzuziehung technischer Experten inzwischen gel\u00f6st und das Flugzeug zertifiziert.\u00b95<\/sup>
\n7) Seit neustem monieren die USA, russische Beobachtungsflugzeuge w\u00fcrden beim Anflug in das zu inspizierende Gebiet ihre Sensoren vertragswidrig nicht abdecken und so unzul\u00e4ssig Daten gewinnen.\u00b96<\/sup><\/p>\n

Die Kritik der USA<\/h2>\n

Sp\u00e4testens seit 2017 mehren sich in den USA die Stimmen, die dem OST kritisch gegen\u00fcberstehen. Meist werden Russland entweder Vertragsverletzungen (s.o.) oder aber der Missbrauch der Fl\u00fcge f\u00fcr Spionage vorgeworfen. Senator Thomas Cotton (Rep.) aus Arkansas, schon l\u00e4nger ein scharfer Kritiker, schrieb am 30. Oktober 2019: \u201eThe Open Skies Treaty could be more appropriately named the \u2018Russian Spies Over America Treaty\u2019 [\u2026] It enhances Russia\u2019s surveillance of major American cities, strengthens Russia\u2019s espionage capabilities, and costs the United States millions of dollars [\u2026]\u201d.\u00b97<\/sup> Selbst in US-Artikeln, die dem Open-Skies-Vertrag positiv gegen\u00fcberstehen, wird inzwischen, vermutlich aus Nachl\u00e4ssigkeit, von Spionageflugzeugen gesprochen.\u00b98<\/sup>
\nRussland signifikante Vertragsverletzungen und Spionageabsichten vorzuwerfen ist allerdings nicht \u00fcberzeugend. Wie auch Deutschland, das ab 2020 nach mehr als 20 Jahren\u00b99 endlich wieder ein eigenes zertifiziertes Open-Skies-Flugzeug besitzen wird\u00b20<\/sup>, hat Russland in den vergangenen Jahren in den Open-Skies-Vertrag investiert. Russland war eine der treibenden Kr\u00e4fte bei Modernisierungsfragen und f\u00fchrte als eines der ersten L\u00e4nder Flugzeuge mit Digitalkameras ein.\u00b2\u00b9 Diesen Sensoren scheinen die USA trotz eigener Zustimmung aber nicht zu trauen.\u00b2\u00b2 Der Spionagevorwurf ist angesichts der strengen Abl\u00e4ufe und der Beteiligung von Personal des inspizierten Landes zumindest ab dem eigentlichen Beobachtungsflug, auch mit digitalen Kameras, praktisch ausgeschlossen. F\u00fcr die Fl\u00fcge zum Startflughafen sollten sich technische L\u00f6sungen finden lassen.
\nVon R\u00fcstungskontrollexpertInnen wird der OST trotz der oben beschriebenen Reibungspunkte einhellig als Erfolgsmodell bezeichnet und besonders der vertrauensbildende Aspekt hervorgehoben. So fiel auch am 19. November 2019 das Urteil dreier ExpertInnen vor dem Committee on Foreign Affairs des US-Repr\u00e4sentantenhauses unisono zugunsten des OST aus.\u00b2\u00b3 Selbst die r\u00fcstungskontrollkritischen Republikaner im Kongress sind beim OST gespalten.\u00b24<\/sup><\/p>\n

Das europ\u00e4ische Interesse am Open-Skies-Vertrag<\/h2>\n

Der OST erm\u00f6glicht nicht nur Transparenz, sondern auch den direkten Austausch und die direkte Zusammenarbeit auf milit\u00e4rischer Ebene. Deshalb wird er auch in milit\u00e4rischen Kreisen gesch\u00e4tzt. In einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt hatte das US Strategic Command einen unterst\u00fctzenden Tweet retweetet und sich damit klar gegen die Kritiker gestellt25<\/sup>. In Europa wiederum wird der Open-Skies-Vertrag zu den tragenden S\u00e4ulen der sicherheitspolitischen Ordnung gez\u00e4hlt. Nicht umsonst wandte sich der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas am 18.10.2019 in einem Brief an seinen amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo, flankiert von franz\u00f6sischen und britischen Demarchen und scharfen schwedischen Reaktionen.\u00b26<\/sup> Die europ\u00e4ische Position ist klar und wird deutlich kommuniziert: Der Vertrag n\u00fctzt der europ\u00e4ischen \u2013 und damit auch amerikanischen \u2013 Sicherheit. Umso \u00fcberraschender ist nun der amerikanische Gegensto\u00df.
\nWas aber w\u00e4re die Konsequenz eines amerikanischen Austritts? Immerhin blieben ja noch 33 Staaten Mitglied. Diese d\u00fcrften dann zwar keine Beobachtungsfl\u00fcge \u00fcber den USA durchf\u00fchren, amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen in den \u00fcbrigen Vertragsstaaten aber weiter \u00fcberfliegen, ohne amerikanische Reziprozit\u00e4t. Viel hinge in dem Fall von Russland ab, und einige Stimmen gehen von einem russischen Verbleib aus. Das w\u00e4re zu hoffen. Aber obwohl der Vertrag auch ohne die USA sicherheitspolitisch sinnvoll ist, steht zu bef\u00fcrchten, dass Russland rein aus Statusgr\u00fcnden dann ebenfalls aus dem Vertrag austritt. Einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Untersuchung zufolge scheint Russland aktuell das Streben nach internationalem Status ausgesprochen wichtig zu sein.\u00b27<\/sup> Auch m\u00fcsste Russland f\u00fcrchten, in eine asymmetrische Situation zu geraten, denn nat\u00fcrlich d\u00fcrften die anderen NATO-Staaten weiter Beobachtungsfl\u00fcge \u00fcber Russland ausf\u00fchren \u2013 und die gewonnenen Daten an die USA weitergeben, ohne dass die Chance auf eigene Fl\u00fcge \u00fcber den USA bestehen w\u00fcrde.\u00b28<\/sup> Ohne Russland w\u00e4re der Vertrag dann aber tats\u00e4chlich tot.<\/p>\n

Was bleibt an Optionen?<\/h2>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt und viele Optionen bleiben den Europ\u00e4ern nicht. Keiner der oben beschriebenen Reibungspunkte rechtfertigt es, das gesamte Regime grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Viele der Reibungen werden von au\u00dfen in das Regime getragen \u2013 vor allem der Umgang mit nicht gel\u00f6sten Territorialkonflikten. Sicher ist zwar, dass der Mehrwert des OST f\u00fcr die Europ\u00e4er h\u00f6her ist, als f\u00fcr die USA. Man sollte gegen\u00fcber den USA trotzdem noch einmal betonen, dass die NATO-Staaten zusammen deutlich mehr Fl\u00fcge \u00fcber Russland durchf\u00fchren k\u00f6nnen, als Russland im Gegenzug \u00fcber jedem einzelnen NATO-Staat. Man k\u00f6nnte \u00fcberlegen, die gewonnenen Bilder noch st\u00e4rker untereinander zu teilen und intensiverer Analyse zug\u00e4nglich zu machen. Dabei ist zu betonen, dass die Bilder, die im Rahmen des OST gemacht werden, einen besonders hohen Grad an Glaubw\u00fcrdigkeit und \u00dcberzeugungsgrad besitzen, da eine Manipulation praktisch ausgeschlossen werden kann. Dies ist bei national gewonnenen Satellitenbildern nicht gleicherma\u00dfen der Fall und gerade in Zeiten von Fake News bedeutsam.
\nMan sollte die Kontakte zu den F\u00fcrsprechern in den USA, speziell denen in der republikanischen Partei und dem Milit\u00e4r, noch einmal intensivieren und dabei auch auf das eigene materielle Investment verweisen. Sollte die US-Regierung aber weiter an ihrem Kurs festhalten, sollte man parallel alles versuchen, Russland im Boot halten. Glaubhaft versichern, Bilder nach dem Austritt nicht mehr an die USA weiterzugegeben, kann man vermutlich nicht. Es gilt deshalb, die vertrauensbildenden Aspekte und die Bedeutung der direkten milit\u00e4rischen Kontakte hervorzuheben, an denen Russland bei einer n\u00fcchternen Betrachtung auch weiter Interesse haben sollte.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"Download (pdf): Sch\u00f6rnig, Niklas (2019): DUNKLE WOLKEN AM OFFENEN HIMMEL\/\/Verlassen die USA den Open Skies Treaty? , PRIF Spotlight 11\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Link: Fu\u00dfnoten und Literatur<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n

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Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der n\u00e4chste Meilenstein der R\u00fcstungskontrolle vor dem Aus? Laut der r\u00fcstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift \u201eDefense News\u201c konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verb\u00fcndete mit ihrer schon l\u00e4nger vermuteten Absicht\u00b9, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel, auszutreten.\u00b2 Das zentrale Argument: Der Vertrag gef\u00e4hrde die nationale Sicherheit der USA und er k\u00f6nne durch den R\u00fcckgriff auf eigene hochaufl\u00f6sende Satellitenbilder ersetzt werden. Es hei\u00dft, dass die USA den Schritt f\u00fcr Januar 2020 angek\u00fcndigt h\u00e4tten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europ\u00e4er f\u00fcr einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem n\u00e4chsten Pfeiler europ\u00e4ischer Sicherheit das Ende.<\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1112],"tags":[1224,1201,1076,1255,1143],"coauthors":[212],"class_list":["post-13294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch-en","category-prif-spotlight","tag-arms-control","tag-nato-en","tag-russia","tag-security","tag-usa-en"],"acf":[],"views":240,"yoast_head":"\nDunkle Wolken am Offenen Himmel. 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