{"id":13297,"date":"2019-11-25T16:32:43","date_gmt":"2019-11-25T15:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-bolivianisch-deutsche-lithiumkooperation-im-zeichen-der-politischen-krise-in-bolivien\/"},"modified":"2019-11-25T16:32:43","modified_gmt":"2019-11-25T15:32:43","slug":"die-bolivianisch-deutsche-lithiumkooperation-im-zeichen-der-politischen-krise-in-bolivien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/11\/25\/die-bolivianisch-deutsche-lithiumkooperation-im-zeichen-der-politischen-krise-in-bolivien\/","title":{"rendered":"Die bolivianisch-deutsche Lithiumkooperation im Zeichen der politischen Krise in Bolivien"},"content":{"rendered":"

Derzeit \u00fcberschlagen sich die Ereignisse in Bolivien<\/a>. Nach wochenlangen Protesten gegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, trat Pr\u00e4sident Evo Morales am 10. November zur\u00fcck und ging ins mexikanische Exil. Eine \u00dcbergangsregierung bereitet Neuwahlen vor, w\u00e4hrend die Gewalt zu eskalieren droht. Bisher sind fast 30 Menschen ums Leben gekommen. F\u00fcr Deutschland hat die politische Krise direkte Auswirkungen. Kurz vor seinem erzwungenen R\u00fccktritt k\u00fcndigte Morales einen bolivianisch-deutschen Kooperationsvertrag zum Abbau von Lithium. Eine Affekthandlung, die tiefen Einblick in die komplexe politische Gemengelage im Andenland gew\u00e4hrt. Die dahinterstehenden Auseinandersetzungen zeigen aber auch wie sozial-\u00f6kologisch komplex der Abbau des zentralen Rohstoffs der Elektromobilit\u00e4t ist.<\/strong><\/p>\n

Das bolivianische Lithiumprojekt<\/strong><\/h2>\n

Vor 10 Jahren begann das ehrgeizige Vorhaben, den gr\u00f6\u00dften Lithiumschatz der Welt im bolivianischen Salar de Uyuni zu bergen. Die Industrie lechzt nach dem Technologierohstoff, den sie u.a. f\u00fcr die Batterien der Elektroautos braucht, die bald deutsche Stra\u00dfen in sechsstelliger Gr\u00f6\u00dfenordnung befahren sollen. Nach Meinung der bolivianischen Regierung sollte Lithium vor allem Treibstoff der eigenen Wirtschaft werden und das Land von der Fessel des Rohstofflieferantentums befreien. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Morales Lithiumf\u00f6rderung daher zum strategischen Staatsziel.<\/p>\n

Dies war nicht der erste Versuch, die Lithiumvorkommen zu erschlie\u00dfen. In den fr\u00fchen 1990er Jahren war eine Kooperation mit einem US-amerikanischen Unternehmen am massiven Protest lokaler Akteure gescheitert. Auch deshalb wollte die Regierung Morales das Vorhaben anders aufziehen, in bolivianischer Verantwortung, durch ein Staatsunternehmen. Aus den damals noch \u00fcppigen Staatsreserven – die Einnahmen aus den gerade erst neu verhandelten Gasvertr\u00e4gen sprudelten – wurden 900 Millionen US Dollar in das gr\u00f6\u00dfte Projekt der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL und ihrer Lithium-Unterorganisation investiert. Im gr\u00f6\u00dften Salzsee der Welt baute man erst Pilot- und dann Industrieanlagen; neben Lithium sollte vor allem Kali als D\u00fcngemittel gewonnen werden. In die Planung und den Bau der Anlagen stiegen nach und nach ausl\u00e4ndische Partner ein \u2013 neben deutschen Unternehmen insbesondere Kooperationspartner aus China, die Bolivien u.a. mit einer schl\u00fcsselfertigen Fabrik f\u00fcr Batterien(-montage) versorgten. Ein chinesisches Unternehmen baut auch die vom Th\u00fcringer Mittelst\u00e4ndler K-UTEC geplante Industrieanlage zur Gewinnung von Lithiumkarbonat.<\/p>\n

Das bolivianisch-deutsche Joint Venture<\/strong><\/h2>\n

Ende 2018 trat Deutschland erneut auf den Plan, als das bis dahin unbekannte mittelst\u00e4ndische Unternehmen ACI Systems Alemania (ACISA) aus Baden-W\u00fcrttemberg unter Beteiligung von K-UTEC und das bolivianische Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) ein Joint Venture eingingen. Ab 2022 sollten bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid priorit\u00e4r f\u00fcr den deutschen Markt produziert werden<\/a>. Bolivien h\u00e4lt 51% am Joint Venture, dessen Bestand gesetzlich f\u00fcr 70 Jahre garantiert ist. Ein \u00e4hnliches Gesch\u00e4ftsmodell w\u00e4hlte YLB auch mit einer chinesischen Firma f\u00fcr die noch explorativen Planungen zum Abbau von Lithiumvorkommen in zwei weiteren Salzseen.<\/p>\n

Am 3. November 2019 hob die bolivianische Regierung nun aber Dekret 3738 auf, mit dem der Vertrag mit dem deutschen Konsortium begr\u00fcndet war. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von ACISA erfuhr davon nach eigenen Angaben aus dem Radio. Auch der Vorsitzende von K-UTEC und das Bundeswirtschaftsministerium zeigten medienwirksam ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber diesen Schritt. Wenngleich es sicher nicht zu den diplomatischen Gepflogenheiten geh\u00f6rt, von Vertr\u00e4gen ohne Vorwarnung zur\u00fcckzutreten, so ist es nicht \u00fcberraschend, dass die (ehemalige) Regierung Morales sich in ihrer ausweglosen Lage zu diesem Schritt entschlossen hat.<\/p>\n

Wahrnehmung der Lithiumf\u00f6rderung in der Lokalbev\u00f6lkerung<\/strong><\/h2>\n

Als ich 2016 f\u00fcr meine Promotion \u00fcber die lokale Wahrnehmung des Lithiumabbaus \u00fcber 100 Interviews in Bolivien f\u00fchrte, war eine nationale Krise diesen Ausma\u00dfes noch nicht absehbar, die lokalen Konfliktlinien im Lithiumprojekt aber schon<\/a>. Lange bestehende, historisch wie kulturell belastete Differenzen beeinflussten die Perspektiven auf das Vorhaben in den f\u00fcnf Gemeinden um den Salzsee. Es ging um die wahrgenommene politische Bevorzugung von bestimmten Regionen und sozialen Bewegungen, um ungekl\u00e4rte Gemeindegrenzen und die Frage, wer von den Einnahmen profitieren w\u00fcrde. Die jubilierende politische Kommunikation zum Projekt als strategischer Meilenstein gemischt mit Intransparenz bez\u00fcglich der eigentlichen Planungen hatten aber auch zu \u00fcbersteigerten Erwartungen an die Initiative beigetragen. Gleichzeitig verfolgte die bolivianische Regierung alte Muster der Zusammenarbeit im Rohstoffsektor, national gepr\u00e4gt von zentralistischen Entscheidungsstrukturen und international von Exportorientierung. Gro\u00dfe Opposition dagegen gab es nicht, denn die Region war politisch noch fest in der Hand des Movimiento al Socialismo (MAS) und ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung \u00fcberzeugt, dass die Regierung, trotz wahrgenommener Unzul\u00e4nglichkeiten, in ihrem Interesse handeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Lithium im Zeichen der politischen Krise<\/strong><\/h2>\n

Dies \u00e4nderte sich jedoch mit dem stetigen Vertrauensverlust in Pr\u00e4sident Morales nach einem verlorenen Referendum im Februar 2016, mit dem er die Verfassung \u00e4ndern und sich eine weitere Amtszeit erm\u00f6glichen wollte. Es folgte ein bizarrer Rechtsstreit, in dessen Ergebnis das oberste Wahlgericht Ende 2018 seine erneute Kandidatur zulie\u00df<\/a>. Zu diesen politischen Klimmz\u00fcgen kamen pers\u00f6nliche Skandale, die ihr weiteres taten, um das Vertrauen in das Staatsoberhaupt zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Dass die Administration in Bezug auf den Abschluss der Joint Venture zu Lithium mit Deutschland und China dann kurz vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu wenige Informationen offenlegte und lokale Akteure nicht einband, f\u00fchrte im Oktober erstmals zu gr\u00f6\u00dferen Protesten gegen das Vorhaben. Kritisiert wurden u.a. die lange Vertragsdauer und die Priorisierung von Export \u00fcber Wertsch\u00f6pfung<\/a>. Zudem \u00e4u\u00dferte eine wiedererwachende Zivilgesellschaft Zweifel an der Kompetenz des Unternehmens aus Deutschland. Der Druck auf Morales, auch aus der eigenen Anh\u00e4ngerschaft, wurde Anfang des Monats dann wohl zu gro\u00df. Die Aufk\u00fcndigung des Vertrags kann somit als Affekthandlung verstanden werden, um in der innenpolitischen Krise die eigenen Reihen, die lange hinter dem Projekt standen, zu befrieden.<\/p>\n

Morales hat dieser Schritt nicht mehr gerettet. Er stellt eine neue bolivianische Regierung, die fr\u00fchestens am 22. Januar 2020 feststeht, aber vor ein mehrschichtiges Dilemma. Nimmt sie den Vertrag mit Deutschland nicht wieder auf, ist dies ein diplomatischer Eklat, der auch zu Regressanspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nnte. Bolivien h\u00e4tte viel Geld in einen wei\u00dfen Elefanten versenkt und internationale Investoren durch seine Unbest\u00e4ndigkeit verunsichert. Die technologischen Komplexit\u00e4ten des Lithiumabbaus machen eine allein nationale L\u00f6sung schwer vorstellbar. Gleichzeitig ist die Wiederaufnahme des Joint Ventures politisch heikel, international wie national. Boliviens schw\u00e4chelnde Wirtschaft kann internationalen Kreditgebern nur noch schwer gerecht werden; gerade China k\u00f6nnte Forderungen geltend machen, auch gegen das Lithiumprojekt. National gibt es zudem betr\u00e4chtliche Unsicherheiten. Ohne den berechtigten Forderungen nach einer gr\u00f6\u00dferen finanziellen Beteiligung der Abbauregion, nach Transparenz und einem seri\u00f6sen Umweltgutachten zu entsprechen, wird die neue Regierung das Projekt nicht wieder lancieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lokale Beteiligung reformieren<\/strong><\/h2>\n

Gerade eine Reform der lokalen Beteiligung an Bergbauprojekten ist unbedingt n\u00f6tig. Nach dem Bergbaugesetz liegt die lokale Gewinnbeteiligung f\u00fcr Lithium bei mageren 3%, verteilt zu 85% auf das Departement, in dem das Projekt liegt, und zu 15% auf die Abbaugemeinde. Welche Gemeinde profitiert ist umstritten und politisch ungel\u00f6st. Auch die grundlegende Struktur, in der eine Gemeinde in der Region \u00fcberproportional an einem Projekt verdient, ist nicht sachgerecht und \u00f6ffnet Missbrauch T\u00fcr und Tor. Ein lokaler Strukturfonds w\u00e4re eine regional sensiblere L\u00f6sung.<\/p>\n

Auswirkungen auf die Umwelt<\/strong><\/h2>\n

Ein weiteres Thema sind Umweltauswirkungen auf den Salar de Uyuni, \u00fcber die zu wenig bekannt ist. Obgleich dies f\u00fcr viele lokale Akteure, wie meine Interviews zeigten, vor drei Jahren noch so gut wie keine Rolle spielte, k\u00f6nnte dieses Thema als Verhandlungsmasse in der neuen politischen Spannungssituation an Bedeutung gewinnen. Zwar hat das deutsche Unternehmen ACISA nach eigenen Angaben<\/a> einen Prozess entwickelt, der die Umweltvertr\u00e4glichkeit verbessern und den Wasserbedarf reduzieren w\u00fcrde, aber diese Ank\u00fcndigung entbindet eine neue bolivianische Regierung nicht von der Verantwortung eines eigenen umfassenden Umweltgutachtens. Die vorherigen Umweltpr\u00fcfungen haben nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen und k\u00f6nnten erwachsende Kritik somit auch nicht entkr\u00e4ften<\/a>.<\/p>\n

Der schwierige Weg der Deeskalation<\/strong><\/h2>\n

Gleichzeitig wird eine Kompromisssuche von historisch beladenen Antagonismen und einem grunds\u00e4tzlichen Misstrauen zwischen Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013 lokal wie national \u2013 belastet. Ob eine neue Regierung in dieser komplexen Verhandlungssituation Erfolg haben kann, h\u00e4ngt von ihrer Zusammensetzung ab, ihrem diplomatischen Geschick und der Frage, wie kompromissbereit lokale Gruppen sind, die dem MAS nahestehen und in der Ausgestaltung des Lithiumprojekts ma\u00dfgeblich mitgeredet haben. Dabei ist auch entscheidend, ob die einflussreichen sozialen Bewegungen der Region die wirtschaftlichen Chancen des Projekts h\u00f6her bewerten als die politischen Spielr\u00e4ume, die ein Scheitern einer neuen Administration m\u00f6glicherweise bringen w\u00fcrde. Wenn sich im Ergebnis einer solchen Auseinandersetzung die bereits bestehende Wahrnehmung verfestigt (ob gerechtfertigt oder nicht), dass bolivianische Interessen und die lokale Beteiligung zu Gunsten ausl\u00e4ndischer Wirtschaftsinteressen zur\u00fcckstehen m\u00fcssen, steigt das Mobilisationspotential nicht nur in der Lokalbev\u00f6lkerung. Zudem ist es in der derzeitigen Situation wahrscheinlich, dass sich eine Opposition gegen das Joint Venture mit anderen innerbolivianischen Diskussionen vermischt, was die Deeskalation weiter erschwert.<\/p>\n

Eine Renaissance der Zusammenarbeit ist also fraglich und wird die bolivianisch-deutschen Beziehungen auf eine Probe stellen. Um innerbolivianisch einen Kompromiss zu erm\u00f6glichen, ist ein Umdenken in der Bergbaupolitik genauso n\u00f6tig wie in der politischen Kommunikation. Denn w\u00e4hrend Verschleierung gerade in Bezug auf die lokale Gewinnbeteiligung vor einigen Jahren eine funktionale Taktik der Konfliktkontrolle war, klappt dies in der aufgeladenen politischen Stimmung nicht mehr. Ohne einen umfassenden Dialogprozess, der lokal ansetzt, Transparenz schafft und um Vertrauen wirbt, wird eine Deeskalation nicht m\u00f6glich sein. Hier sind auch die deutschen Kooperationspartner gefragt. Sie k\u00f6nnen zur Transparenz beizutragen, was auch hei\u00dft, sozio-\u00f6kologische Folgen eines Ausbaus der globalen Lithiumf\u00f6rderung zu benennen und diesen in Zusammenarbeit mit Akteuren in Bolivien entgegenzuwirken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Derzeit \u00fcberschlagen sich die Ereignisse in Bolivien. Nach wochenlangen Protesten gegen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, trat Pr\u00e4sident Evo Morales am 10. November zur\u00fcck und ging ins mexikanische Exil. Eine \u00dcbergangsregierung bereitet Neuwahlen vor, w\u00e4hrend die Gewalt zu eskalieren droht. Bisher sind fast 30 Menschen ums Leben gekommen. F\u00fcr Deutschland hat die politische Krise direkte Auswirkungen. Kurz vor seinem erzwungenen R\u00fccktritt k\u00fcndigte Morales einen bolivianisch-deutschen Kooperationsvertrag zum Abbau von Lithium. Eine Affekthandlung, die tiefen Einblick in die komplexe politische Gemengelage im Andenland gew\u00e4hrt. 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