{"id":13308,"date":"2019-09-18T15:35:00","date_gmt":"2019-09-18T13:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/ecowas-sondergipfel-in-burkina-faso-es-braucht-mehr-kooperation-als-die-g5-sahel\/"},"modified":"2019-09-18T15:35:00","modified_gmt":"2019-09-18T13:35:00","slug":"ecowas-sondergipfel-in-burkina-faso-es-braucht-mehr-kooperation-als-die-g5-sahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/09\/18\/ecowas-sondergipfel-in-burkina-faso-es-braucht-mehr-kooperation-als-die-g5-sahel\/","title":{"rendered":"ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel"},"content":{"rendered":"

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 j\u00e4hrlich verdoppelt<\/a> und werden verst\u00e4rkt in Zentralmali sowie in den s\u00fcd-westlichen und \u00f6stlichen Regionen Burkina Fasos<\/a> ausge\u00fcbt. Auch die von f\u00fcnf Sahelstaaten gegr\u00fcndete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 \u00e4u\u00dferten die deutsche und die franz\u00f6sische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten<\/a>. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren j\u00fcngstem Sondergipfel zur Terrorismusbek\u00e4mpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterst\u00fctzung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit \u00fcber die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert. <\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer versch\u00e4rften Sicherheitslage beschloss Anfang 2017 ein bis dato kaum formalisiertes B\u00fcndnis der G5 Sahelstaaten \u2013 Mali, Burkina Faso, Tschad, Niger und Mauretanien \u2013 unter R\u00fcckendeckung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Einsatztruppe, der G5 Sahel Joint Force. Von Seiten der internationalen Partner wurde viel Hoffnung in diese regionale Milit\u00e4rinitiative gesetzt, und Finanzspritzen nicht nur von der EU und europ\u00e4ischen Staaten, sondern auch von der T\u00fcrkei und Saudi Arabien sollten die Umsetzung beschleunigen. Tats\u00e4chlich ist die geplante 5.000 Mann starke G5 Sahel Joint Force aber keine transnational agierende \u00a0Einsatztruppe. Die je 1.000 Mann starken nationalen G5-Sahel Einsatztruppen bewegen sich innerhalb der Grenzgebiete des Staatenb\u00fcndnisses und d\u00fcrfen dabei lediglich bis zu 50 km tief in das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates hinein operieren. Die Zusammenarbeit erfolgt v.a. bilateral, aber kommandiert werden die Einsatzkr\u00e4fte von der Regierung, der sie jeweils unterstehen. Aktuell sind 4.000 Soldaten der G5 Sahel Joint Force im Einsatz.<\/p>\n

Begeisterung weicht Ern\u00fcchterung<\/strong><\/h3>\n

Alle an milit\u00e4rischen Interventionen beteiligten Regierungen in der Region waren anfangs begeistert von der G5 Sahel Joint Force als einer afrikanischen Initiative im Sahel. Heute, knapp 3 Jahre nach der Gr\u00fcndung der G5 Sahel Joint Force, f\u00e4llt die Bilanz ern\u00fcchternd aus. Islamistisch motivierte Gewalttaten zerstreuen sich immer mehr \u00fcber verschiedene Landesteile Malis und v.a. Burkina Fasos. Auch die bisher gr\u00f6\u00dftenteils vom islamistischen Terror verschonten Nachbarstaaten Ghana und C\u00f4te d\u2019Ivoire scheinen zusehends ins Visier gewaltbereiter Islamisten zu r\u00fccken. Kritische Stimmen<\/a> von internationalen Partnern \u00fcber die Effektivit\u00e4t der G5 Sahel Joint Force mehren sich angesichts dieser Entwicklungen. Die blo\u00df sporadische milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der nationalen Armeen bei punktuellen Milit\u00e4roperationen<\/a> sorgt h\u00f6chstens tempor\u00e4r f\u00fcr mehr Sicherheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die UN-Mission MINUSMA ist in Mali selbst zur Zielscheibe islamistischer Gewalt geworden, mit der h\u00f6chsten Anzahl personeller Verluste in der Geschichte der UN. Dazu kommt, dass ihr Mandat zwar robust ist, sie sich aber nicht am Antiterrorkampf der franz\u00f6sischen Operation Barkhane beteiligen darf. Frankreich hei\u00dft die Milit\u00e4rinitiative der G5 Sahel Joint Force auch deshalb willkommen, weil durch gemeinsame Milit\u00e4roperationen, zumindest nach au\u00dfen, Prinzipien der \u201aOwnership\u2018 und Nachhaltigkeit gewahrt werden. Die EU-Missionen im Sahel wiederum haben die Zielgruppen ihrer Trainingsma\u00dfnahmen um Einsatzkr\u00e4fte der G5 Sahel Joint Force erweitert, obwohl keine Transparenz und Kontrolle dar\u00fcber besteht, in welchen Operationen die ausgebildeten nationalen Streitkr\u00e4fte im Anschluss an die Trainingsma\u00dfnahmen eingesetzt werden. \u00a0All diese Bem\u00fchungen haben zu einer immer un\u00fcbersichtlicher werdenden Interventionslandschaft im Sahel gef\u00fchrt, deren Effektivit\u00e4t im Hinblick auf die sich versch\u00e4rfende Sicherheitslage, nach wie vor auf einem kritischen Pr\u00fcfstand steht.<\/p>\n

Besser als keine G5 Sahel?<\/strong><\/h3>\n

Die Afrikanische Union (AU) sucht\u00a0 nach wie vor nach einer politischen Strategie, um regionale so genannte ad-hoc<\/em> Initiativen wie die G5 Sahel Joint Force und die Multinational Joint Task Force (MNJTF) zur Bek\u00e4mpfung von Boko Haram in die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur einzugliedern. F\u00fcr das Sahelb\u00fcndnis geschieht dies bisher \u00fcber ein vage formuliertes Memorandum of Understanding, und eine j\u00e4hrliche Berichterstattung an den Friedens- und Sicherheitsrat der AU. In der Praxis ist die Zusammenarbeit der AU mit der G5 Sahel derzeit punktuell und auf sehr spezifische Bereiche beschr\u00e4nkt: \u201eWenn wir von der G5 Sahel eingeladen werden und unsere Beratung gefragt ist, sind wir da. Aber wir werden nicht immer gefragt\u201c, bringt es ein ranghoher Milit\u00e4r im AU Peace and Security Department im Interview auf den Punkt. Dort l\u00e4sst man die G5 Sahel Staaten \u201amachen\u2018, da die AU nicht \u00fcber Alternativen f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze verf\u00fcgt. Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es ihr kaum gelungen, die lange geplante African Standby Force auf die Beine zu stellen, deren Idee auf einer milit\u00e4rischen Kooperation innerhalb politischer Gro\u00dfregionen beruht. Die Sicherheitskrise in Mali im Jahr 2012 und die Intervention der franz\u00f6sischen Mission Serval bleiben bis heute das Schl\u00fcsselmoment, das die Notwendigkeit einer grundlegenden Neukonzeption der African Standby Force schmerzhaft ans Licht gebracht hat.<\/p>\n

Differenzierter wird die G5 Sahel Initiative innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wahrgenommen. Von den insgesamt 15 Mitgliedsstaaten sind drei auch Teil des G5 Sahel B\u00fcndnisses. Auch ECOWAS\u00a0 hat 2018 mit der G5 Sahel ein gemeinsames Memorandum of Understanding unterzeichnet. W\u00e4hrend die Idee und Operationalisierung der G5 Sahel Einsatztruppe innerhalb von ECOWAS durchaus willkommen gehei\u00dfen wird, sehen einige Mitglieder das dahinterstehende Staatenb\u00fcndnis, das sich immer weiter organisiert und institutionalisiert, jedoch als eine Art Konkurrenz an, das zeigen Interviews vor Ort. Deutlich sp\u00fcrbar wurde dieses schwierige Verh\u00e4ltnis, als die Organisation den Posten des ECOWAS Kommission\u00e4rs f\u00fcr Frieden und Sicherheit nicht mit dem zun\u00e4chst favorisierten Kandidaten aus dem Niger \u2013 Mitgliedsland im G5 Sahel B\u00fcndnis und von ECOWAS \u2013 besetzte, sondern kurzfristig einen Kandidaten aus Benin w\u00e4hlte. Entt\u00e4uscht ist man in der Regionalorganisation auch von der alten Kolonialmacht Frankreich, die hinter dem R\u00fccken von ECOWAS die Unterst\u00fctzung der G5 Sahel Kooperation forciert habe.<\/p>\n

Wichtiges Signal f\u00fcr mehr regionale Zusammenarbeit<\/strong><\/h3>\n

Am 14. September 2019 fand in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou ein Sondergipfel<\/a> von ECOWAS zum dringenden Thema der Terrorismusbek\u00e4mpfung im Sahel statt. Mit von der Partie waren die Regierungen von Mauretanien und Tschad, beide Mitglied des G5 Sahel B\u00fcndnisses, jedoch nicht Mitgliedsl\u00e4nder von ECOWAS. Auf dem Sondergipfel wurde m\u00f6glicherweise der Grundstein f\u00fcr eine verst\u00e4rkte regionale Zusammenarbeit der G5 Sahel Initiative mit der westafrikanischen Regionalorganisation gelegt: Die 15 Staaten verabschiedeten einen gemeinsamen Aktionsplan 2020-2024 und stellten insgesamt 1 Milliarde USD in einem Fonds f\u00fcr den Antiterrorkampf\u00a0 bereit<\/a>. Im Gegenzug zu dieser Finanzspritze durch die westafrikanische Regionalorganisation erkl\u00e4rten sich die Regierungen der G5 Sahel Staaten bereit, st\u00e4rker mit anderen L\u00e4ndern der Region zusammenzuarbeiten, beispielsweise durch st\u00e4rkeren sicherheitsrelevanten Informationsaustausch der Geheimdienste und in der Verteidigung. \u00a0Dies d\u00fcrfte v.a. in den unmittelbar angrenzenden L\u00e4ndern von Mali und Burkina Faso relevant sein, also in Senegal, Ghana, Benin und C\u00f4te d\u2019Ivoire. Der ivorische Pr\u00e4sident Ouatarra pl\u00e4dierte zusammen mit dem senegalesischen Pr\u00e4sidenten Macky Sall schon im Juli\u00a0 diesen Jahres f\u00fcr eine Ausweitung<\/a> des G5 Sahel B\u00fcndnisses und eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit mit ECOWAS und zentralafrikanischen Staaten wie Kamerun. Die Sicherheitskrise im Sahel k\u00f6nne nicht allein MINUSMA, der G5 Sahel und der franz\u00f6sischen Operation Barkhane \u00fcberlassen werden, so das Argument.<\/p>\n

Die \u00a0Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von ECOWAS f\u00fcr mehr regionale Zusammenarbeit setzt politisch ein wichtiges Signal in die richtige Richtung: Die Suche nach einer L\u00f6sung der komplexen und \u00e4u\u00dferst dynamisch verlaufenden Sicherheitskrise soll nicht mehr nur externen Akteuren bzw. einem kleinen Staatenb\u00fcndnis \u00fcberlassen werden. Wie genau die Ausweitung des G5 Sahel B\u00fcndnisses und seine Zusammenarbeit mit ECOWAS konkret aussehen k\u00f6nnte, bleibt vorerst offen. Das Prinzip einer st\u00e4rkeren grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdiensten, wie es die G5 Sahel verfolgt, lie\u00dfe sich relativ einfach auf weitere ECOWAS-Staaten und ggfs. einige angrenzende und kooperationsbereite Nachbarstaaten ausdehnen. Der Einbezug weiterer Mitgliedsl\u00e4nder von ECOWAS \u00a0\u2013 wie beispielsweise des wirtschaftsstarken C\u00f4te d\u2019Ivoire \u2013 w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Gewicht als (Sicherheits-)Akteur im Sahel verleihen. Bisher wurde v.a. von internationalen Geldgebern eine hinter der G5 Sahel Joint Force stehende Institutionalisierung mittels\u00a0 eines permanenten Sekretariats forciert, um den Eindruck zu vermeiden, es ginge lediglich um \u201aTruppenfinanzierung\u2018. Eine Erweiterung und st\u00e4rkere institutionelle Anbindung der G5 Sahel an ECOWAS w\u00fcrde Doppelstrukturen in der bereits von zahlreichen \u00dcberschneidungen gepr\u00e4gten Organisationen-Landschaft Afrikas vorbeugen.<\/p>\n

Potential f\u00fcr zivile Ans\u00e4tze<\/strong><\/h3>\n

Wichtiger noch: ECOWAS ist eingebettet in eine kontinentale Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der Afrikanischen Union. Diese bietet neben dem von G5 Sahel favorisierten milit\u00e4rischen Interventionsansatz auch zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung. Entsprechend gr\u00f6\u00dfere Chancen bietet die angestrebte Kooperation zur Entwicklung einer nachhaltigeren Stabilisierungsstrategie als mit prim\u00e4r milit\u00e4rischer Fokussierung m\u00f6glich ist. So ging beispielsweise dem j\u00fcngsten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Burkina Faso ein Treffen nicht nur sicherheitspolitischer Entscheidungstr\u00e4ger, sondern auch eine den Gipfel vorbereitende Zusammenkunft\u00a0 zivilgesellschaftlicher Akteure in Niamey im August 2019 voraus<\/a>. Dies ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie ECOWAS sich bem\u00fcht, auch gesellschaftliche Sichtweisen auf die Gewalt im Sahel einzufangen. Auch kooperiert ECOWAS seit langem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Fr\u00fchwarnung vor Gewaltkonflikten. Ein st\u00e4rkerer Einbezug von ECOWAS in das Interventionsgeschehen im Sahel ist daher ein vielversprechender Weg \u00fcber den milit\u00e4rischen Ansatz hinaus zivilen Instrumenten gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beizumessen. Dies k\u00f6nnte auch dazu beitragen, die Kontrolle und Transparenz der (auch nichtintendierten) Wirkungen der Milit\u00e4raktionen in der Region zu erh\u00f6hen \u2013 aktuell ein Schwachpunkt der G5 Sahel Joint Force.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 j\u00e4hrlich verdoppelt und werden verst\u00e4rkt in Zentralmali sowie in den s\u00fcd-westlichen und \u00f6stlichen Regionen Burkina Fasos ausge\u00fcbt. Auch die von f\u00fcnf Sahelstaaten gegr\u00fcndete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 \u00e4u\u00dferten die deutsche und die franz\u00f6sische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren j\u00fcngstem Sondergipfel zur Terrorismusbek\u00e4mpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterst\u00fctzung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen milit\u00e4rischen Zusammenarbeit \u00fcber die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1396],"tags":[1199,1357,1255,1229],"coauthors":[422],"class_list":["post-13308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch-en","category-glokale-verflechtungen-en","tag-ecowas-en","tag-sahelian-zone","tag-security","tag-terrorism"],"acf":[],"views":270,"yoast_head":"\nECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/09\/18\/ecowas-sondergipfel-in-burkina-faso-es-braucht-mehr-kooperation-als-die-g5-sahel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. 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