{"id":13310,"date":"2019-09-04T13:17:11","date_gmt":"2019-09-04T11:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/humanitaere-militaerische-intervention-streit-ueber-den-begriff-steht-der-forschung-im-weg\/"},"modified":"2019-09-04T13:17:11","modified_gmt":"2019-09-04T11:17:11","slug":"humanitaere-militaerische-intervention-streit-ueber-den-begriff-steht-der-forschung-im-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/09\/04\/humanitaere-militaerische-intervention-streit-ueber-den-begriff-steht-der-forschung-im-weg\/","title":{"rendered":"Humanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention: Streit \u00fcber den Begriff steht der Forschung im Weg"},"content":{"rendered":"

Humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen l\u00f6sen heftige Kontroversen aus, angesichts ihrer potenziellen Folgen v\u00f6llig zu Recht. Die Debatten beschr\u00e4nken sich nicht auf die politische Zul\u00e4ssigkeit dieser Eins\u00e4tze. Was genau als humanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention gelten soll, spaltet auch die Wissenschaft. Jede vorgeschlagene Definition st\u00f6\u00dft auf breiten Widerstand. In der empirischen Forschung dominieren Einzelfallstudien, die sich am ehesten aus den konzeptionellen K\u00e4mpfen heraushalten lassen. Vergleichende Studien k\u00f6nnen das nicht und kommen auch deshalb kaum voran. Das Forschungsfeld w\u00e4re gut beraten, die Kerndefinition humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen zu nutzen. Dar\u00fcber hinausgehende Elemente sollten in die empirische Forschung, nicht aber in die Bestimmung des Begriffs einflie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen\u201c zieht viel Kritik auf sich. Viele meinen, der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt stehe humanit\u00e4ren Zielen unaufl\u00f6sbar entgegen (s. etwa hier<\/a>). Die Rede von humanit\u00e4ren milit\u00e4rischen Interventionen schw\u00e4che das internationale Gewaltverbot. Trotz dieser und anderer Vorbehalte wird der Begriff bis heute weithin genutzt. Debatten \u00fcber die internationale Schutzverantwortung \u00e4nderten daran nichts.<\/p>\n

Konzeptionelle Konfusion<\/strong><\/h3>\n

Der Begriff \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention\u201c konnte seine Vormachtstellung behaupten, wird aber uneinheitlich verstanden. Es gibt ganze Buchkapitel<\/a>, die ausschlie\u00dflich unterschiedliche Definitionen dieser Eins\u00e4tze auflisten. Um dieser konzeptionellen Konfusion zu begegnen, habe ich mit Matthias Dembinski und Theresa Werner f\u00fcr einen Beitrag in der Zeitschrift International Peacekeeping<\/a> rund 100 B\u00fccher und Aufs\u00e4tze ausgewertet, klassische und neuere Texte aus unterschiedlichen Disziplinen und normativen Perspektiven. Dabei identifizierten wir einen weitgehend unumstrittenen Kernbegriff. Demnach bezeichnen \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen\u201c Eins\u00e4tze im Ausland, die milit\u00e4rischen Zwang aus\u00fcben oder androhen und die Absicht erkl\u00e4ren, B\u00fcrgerInnen des Ziellands vor akuter Gewalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Diese Kerndefinition erlaubt es, solche Eins\u00e4tze von anderen abzugrenzen, etwa von der Evakuierung eigener Staatsangeh\u00f6riger, der Katastrophenhilfe oder von friedenserhaltenden Missionen nach beendeten Kriegen. Dennoch besteht ein Gro\u00dfteil der gesichteten Beitr\u00e4ge darauf, weitere Elemente in die Definition aufzunehmen. Ein Teil der ForscherInnen m\u00f6chte mit diesen Zusatzelementen \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen\u201c m\u00f6glichst eng und damit als Ausnahmen fassen, um so das internationale Gewaltverbot aufrechtzuerhalten. Andere definieren humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen, ohne sich f\u00fcr die empirischen Konsequenzen ihrer Festlegung zu interessieren.<\/p>\n

Was spricht dagegen, zus\u00e4tzliche Elemente in die Definition humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Intervention aufzunehmen? Die Vorbehalte fasse ich hier zusammen.<\/p>\n

Zusatzelement Nr.1: Die Erlaubnis der Regierung des Ziellands<\/strong><\/h3>\n

Die Intervention m\u00fcsse erfolgen, ohne dass ihr die Regierung des Ziellands zustimmt, meint etwas mehr als die H\u00e4lfte der ausgewerteten Schriften (s. etwa hier<\/a>). Dieses Zusatzelement erweist sich in mehrfacher Hinsicht als problematisch.Zun\u00e4chst l\u00e4sst sich die fehlende Einwilligung der Regierung schwierig ermitteln (vgl. hier<\/a>), wenn verschiedene Gruppen dar\u00fcber streiten, wer von ihnen die rechtm\u00e4\u00dfige Regierung stellt (wie in Haiti 2004<\/a>), die Regierung nur einem Teil der Interventen und deren Aktivit\u00e4ten zustimmt (wie im S\u00fcdsudan seit 2011<\/a>) oder erst nach Druck in den Einsatz einwilligt (wie in Ost-Timor 1999<\/a>). Nach Zusammenbruch eines Staates, wie in Somalia 1992<\/a>, sagt das Kriterium nichts aus.<\/p>\n

Wie das Zusatzelement verlangt, m\u00fcsse eine humanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention die Souver\u00e4nit\u00e4t des Zielstaates verletzen. Demzufolge d\u00fcrfte eine Intervention nicht als humanit\u00e4r gelten, die ZivilistInnen vor einer brutalen nicht-staatlichen Gruppe sch\u00fctzen soll und mit Konsens der Regierung des Ziellands erfolgt. Die namensgebende erkl\u00e4rte humanit\u00e4re Absicht w\u00e4re irritierenderweise dem Aspekt der Souver\u00e4nit\u00e4tsverletzung untergeordnet.<\/p>\n

Schlie\u00dflich l\u00e4sst das Kriterium einen Gro\u00dfteil der F\u00e4lle durch das Raster fallen. Ein an der HSFK erstellter Datensatz<\/a> z\u00e4hlte auf Basis der unumstrittenen Kerndefinition 41 humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur zehn von ihnen erfolgten, ohne dass die Regierung des Ziellands eingewilligt h\u00e4tte.<\/p>\n

Ausgeschlossen w\u00e4ren unter anderem die Interventionen in Bosnien-Herzegowina<\/a>, die die politische und akademische Debatte \u00fcber humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen stark gepr\u00e4gt haben.<\/p>\n

Zusatzelement Nr. 2: Ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen<\/strong><\/h3>\n

Einige ForscherInnen pochen darauf, nur illegale milit\u00e4rische Interventionen als humanit\u00e4r zu definieren. F\u00fcr sie umfasst der Begriff \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention\u201c ausschlie\u00dflich Eins\u00e4tze ohne Mandat des Sicherheitsrats (s. etwa hier<\/a>). Hier kommt dem erkl\u00e4rten humanit\u00e4ren Motiv erneut nachrangige Bedeutung zu. Es ist aber nicht einzusehen, wieso eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat dem Schutz von ZivilistInnen notwendigerweise zuwiderlaufen soll.<\/p>\n

Das Outcome Document<\/a> des Weltgipfels im Jahr 2005 erkl\u00e4rte:<\/p>\n

We [heads of states and government] are prepared to take collective action, in a timely and decisive manner, through the Security Council, in accordance with the Charter, including Chapter VII, on a case-by-case basis [\u2026] should peaceful means be inadequate and national authorities are manifestly failing to protect their populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity\u201d.<\/p><\/blockquote>\n

Eins\u00e4tze auf dieser Basis der internationalen Schutzverantwortung d\u00fcrften nicht als humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen gelten, hielte man am Kriterium des fehlenden Mandats fest.<\/p>\n

Nur 12 der humanit\u00e4ren milit\u00e4rischen Interventionen im HSFK-Datensatz<\/a> hatten kein Mandat des Sicherheitsrats. Ein Beharren auf fehlende Autorisierung w\u00fcrde auch Eins\u00e4tze ausschlie\u00dfen, die zwar politisch oder in ihren Folgen hochumstritten, begrifflich aber als humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen weithin anerkannt sind, darunter Somalia 1992-1995<\/a>, Bosnien-Herzegowina 1993-1995<\/a> oder Libyen 2011<\/a>. Hier zeigt sich, wie sehr einige Definitionsvorschl\u00e4ge die Praxis humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen ausblenden.<\/p>\n

Zusatzelement Nr. 3: Der Stellenwert des humanit\u00e4ren Motivs<\/strong><\/h3>\n

In Debatten hei\u00dft es bisweilen (s. etwa hier<\/a>), eine humanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention d\u00fcrfe kein anderes Motiv neben dem humanit\u00e4ren haben. Im HSFK-Datensatz<\/a> findet sich allerdings kein einziger Fall, in dem sich weitere Motive der Interventen ausschlie\u00dfen lassen.<\/p>\n

Zur\u00fcckhaltender formuliert sind Definitionsvorschl\u00e4ge, nach denen es zwar andere Motive geben d\u00fcrfe, diese aber der humanit\u00e4ren Absicht untergeordnet bleiben m\u00fcssten (s. etwa hier<\/a>). Dieses Verst\u00e4ndnis verlangt, die Motive der Interventen in eine klare Rangfolge bringen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den einzelnen Fall scheint das vielleicht noch machbar. Bei einer gr\u00f6\u00dferen Fallzahl aber f\u00e4llt das sehr schwer, da die Interventen gleiche Motive je nach Kontext unterschiedlich gewichten. Das Handeln der Interventen l\u00e4sst nicht eindeutig auf die Hierarchie ihrer Motive schlie\u00dfen. Gleich starke Absichten k\u00f6nnen je nach Beziehung der Interventen zu den Konfliktparteien zu unterschiedlichen Handlungsmustern f\u00fchren.<\/p>\n

Der HSFK-Datensatz<\/a> handhabt die Frage des humanit\u00e4ren Motivs wie folgt: Eine Kategorisierung als humanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention setzt voraus, das direkt vor oder bei Beginn des Einsatzes h\u00f6chste Entscheidungstr\u00e4gerInnen die Absicht erkl\u00e4ren, B\u00fcrgerInnen des Ziellands vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Eine Intervention gilt dennoch nicht als humanit\u00e4r, sollte ein Motiv vorliegen, das dem humanit\u00e4ren Ziel eindeutig zuwiderl\u00e4uft, etwa wenn der Intervent dem Zielland das Existenzrecht abspricht oder einen Teil von dessen Territorium beansprucht.<\/p>\n

Zusatzelement Nr. 4: Das Ausma\u00df der Gewalt im Zielland<\/strong><\/h3>\n

Manche wollen den Begriff \u201ehumanit\u00e4re milit\u00e4rische Intervention\u201c nur f\u00fcr Eins\u00e4tze verwenden, die auf ein extremes Ausma\u00df von Gewalt reagieren (vgl. etwa hier<\/a>). Oft steht hinter dieser Engf\u00fchrung das ehrenwerte Motiv, der m\u00f6glichen (Re-)Legitimierung milit\u00e4rischer Gewalt in den internationalen Beziehungen entgegenzutreten. Diese Definition schlie\u00dft aber Interventionen in fr\u00fchen Konfliktphasen oder in L\u00e4ndern mit geringer Bev\u00f6lkerung aus. In Analysen des Erfolgs oder Scheiterns h\u00e4tte dies einen verzerrenden Effekt, sollten bei fr\u00fchzeitigen Interventionen, wie bisweilen vermutet, bessere Chancen bestehen, die Gewalt zu beenden oder einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Zusatzelement Nr. 5: Der Erfolg der Intervention<\/strong><\/h3>\n

Vor allem VerfechterInnen humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen wollen diese \u00fcber deren Bilanz definieren. In ihrer Sicht sind nur solche milit\u00e4rischen Interventionen humanit\u00e4r, die Gewalt stoppen oder reduzieren (s. etwa hier<\/a>). Diese Definition erschwert gleich mehrfach vergleichende Forschung. Bei laufenden milit\u00e4rischen Interventionen m\u00fcsste sie erst deren Ende abwarten. Auch f\u00e4llt die Bestimmung des Erfolgs oder Misserfolgs nicht leicht. Bei einem schnellen Ende der Gewalt k\u00f6nnen KritikerInnen einwenden, ohne die Intervention h\u00e4tte der Konflikt schon vorher geendet. Ebenso k\u00f6nnen Bef\u00fcrworterInnen bei einer Eskalation behaupten, ohne die Intervention w\u00e4re es noch schlimmer gekommen. Das verweist auf wichtige Fragen der Evaluation<\/a>, die jedoch nicht die Definition humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen belasten sollten. \u00a0<\/strong><\/p>\n

Fazit: Die genannten Aspekte in die Analyse einbeziehen, nicht aber in die Definition<\/strong><\/h3>\n

Wie sich insgesamt zeigt, behindern \u00fcberfrachtete Definitionen die vergleichende Forschung zu humanit\u00e4ren milit\u00e4rischen Interventionen. Sie machen die Operationalisierung komplexer und fehleranf\u00e4lliger. Des Weiteren schlie\u00dfen sie milit\u00e4rische Interventionen aus, die ganze Debatten gepr\u00e4gt haben, aber nicht in Kategorien wie traditionelle Friedenserhaltung oder Hilfe f\u00fcr einen Verb\u00fcndeten passen. Das Beharren auf Zusatzelemente schrumpft das Falluniversum drastisch, und bei Kombination dieser Elemente w\u00e4re es fast oder ganz leer. Am Ende blieben ein empirisch irrelevanter Begriff und eine Gruppe namenloser milit\u00e4rischer Interventionen mit erkl\u00e4rten humanit\u00e4ren Motiven.<\/p>\n

Die Zustimmung der Regierung, ein Mandat des Sicherheitsrats, die Prominenz der behaupteten humanit\u00e4ren Absicht und das Ausma\u00df der Gewalt \u2013 all diese Aspekte sollten als erkl\u00e4rende Faktoren in die Analyse humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen einflie\u00dfen. Das geht aber nicht, wenn sie solche Eins\u00e4tze definieren sollen. Auch die Bedingungen von Erfolg und Scheitern dieser Interventionen lassen sich nur untersuchen, wenn nicht nur solche Eins\u00e4tze als humanit\u00e4r gelten, die mit einem Ende oder Nachlassen t\u00f6dlicher Gewalt einhergehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"International<\/a>Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel Humanitarian Military Interventions: Conceptual Controversies and Their Consequences for Comparative Research<\/a>, der soeben im Journal International Peacekeeping<\/a> erschienen ist.<\/p>\n

Der Artikel ist noch bis zum 31. Dezember 2019 frei<\/strong> verf\u00fcgbar.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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