{"id":13315,"date":"2019-08-09T10:51:29","date_gmt":"2019-08-09T08:51:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/das-ende-des-inf-vertrags-katerstimmung-in-europa\/"},"modified":"2019-08-09T10:51:29","modified_gmt":"2019-08-09T08:51:29","slug":"das-ende-des-inf-vertrags-katerstimmung-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/08\/09\/das-ende-des-inf-vertrags-katerstimmung-in-europa\/","title":{"rendered":"Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa"},"content":{"rendered":"

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubw\u00fcrdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Superm\u00e4chte USA und Russland wurde der Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei f\u00fcr eine erneute Aufr\u00fcstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen<\/a> machen k\u00f6nnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch k\u00f6nnte das \u201anukleare Tabu\u2018 \u2013 die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen \u2013 geschw\u00e4cht<\/a> und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erh\u00f6ht werden.<\/strong><\/p>\n

Der 1987 von Reagan und Gorbatschow ausgehandelte INF-Vertrag galt lange als einer der Pfeiler der nuklearen R\u00fcstungskontrolle in Europa. Das Abkommen verbot den USA und Russland die Entwicklung und Stationierung von landgest\u00fctzten Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Marschflugk\u00f6rpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km und beendete damit die fl\u00e4chendeckende nukleare Bewaffnung Europas. Sein Ende kam nicht von ungef\u00e4hr: immerhin hatte die US-Regierung ihren R\u00fcckzug bereits im Februar 2019 eingeleitet<\/a> (und davor damit gelieb\u00e4ugelt). Die russische Regierung war diesem Beispiel schnell gefolgt. Beide Staaten hatten schon l\u00e4nger die jeweils andere Seite beschuldigt, den INF-Vertrag zu verletzen. W\u00e4hrend die USA die vermutete Entwicklung \u2013 und Stationierung \u2013 von Mittelstreckenraketen in Russland anprangerten, konterte Russland vor allen Dingen mit Verweis auf die NATO-Raketenabwehrsysteme<\/a> in Polen und Rum\u00e4nien. Diese bes\u00e4\u00dfen auch offensive Qualit\u00e4ten und m\u00fcssten somit unter die Einschr\u00e4nkungen des INF-Vertrages fallen.<\/p>\n

Der Niedergang des INF-Regimes war somit in erster Linie politisch motiviert. Immerhin sorgten die Streitpunkte bereits seit 2013 f\u00fcr Z\u00fcndstoff<\/a> \u2013 etwas unternehmen, was den Vertrag gef\u00e4hrden w\u00fcrde, wollte damals niemand. Und ein noch relativ entspanntes politisches Klima erlaubte es, \u00fcber Vertragsverletzungen und Auslegungskontroversen hinwegzuschauen. Von seinen GegnerInnen wurde dem Abkommen vor allen Dingen bescheinigt, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df<\/a> zu sein: das Abkommen sei ein Sinnbild der bipolaren Welt des Kalten Krieges und k\u00f6nne die Probleme der neuen und multipolaren, nuklearen Weltordnung nicht mehr adressieren. Zwar verhinderte der Vertrag f\u00fcr viele Jahre die Aufr\u00fcstung Europas mit Mittelstreckenraketen. Doch ein \u00e4hnlicher Effekt stellte sich nicht f\u00fcr Asien ein, wo Indien und China in der Vergangenheit massiv in diese Tr\u00e4gersysteme investiert haben. Vollst\u00e4ndig effektiv war der INF-Vertrag somit l\u00e4ngst nicht mehr. Er war jedoch von gro\u00dfer symbolischer Bedeutung: Das Abkommen gab den europ\u00e4ischen Staaten die Sicherheitsgarantie, dass ein atomarer Krieg nicht auf ihren Schultern ausgetragen w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch wie konnte es geschehen, dass der politisch hoch angesehene INF-Vertrag so schnell in der Versenkung verschwinden konnte? Nat\u00fcrlich spielen die erneuten Konfrontationen zwischen USA und Russland<\/a>, die ihren vorl\u00e4ufigen Gipfel mit der Invasion der Krim und der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf erreicht haben, eine gro\u00dfe Rolle. Das Ende des INF-Vertrages ist zudem auf eine Mischung aus dem Erfolg der \u201eFalken\u201c in der US-Regierung<\/a> \u2013 insbesondere des Anti-R\u00fcstungskontroll-Agitatoren John Bolton \u2013 und dem erratischen F\u00fchrungsstil Donald Trumps sowie seiner Geringsch\u00e4tzung f\u00fcr bestehende internationale Vertr\u00e4ge und Regime<\/a> zur\u00fcckzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es f\u00fcr beide Parteien einfach gewesen, den INF-Vertrag (zumindest kurzfristig) zu retten, trotz des derzeit angespannten Klimas. Doch es hat auf beiden Seiten an politischem Willen gefehlt, sich auf einen Dialog einzulassen und effektive Ma\u00dfnahmen gegen den Zusammenbruch des Vertrages zu ergreifen, wie zum Beispiel eine h\u00f6here Anzahl unangek\u00fcndigter Inspektionen kritischer Anlagen \u2013 sowohl auf russischer als auch US-amerikanischer Seite.<\/p>\n

Der Trend: kleinere Sprengk\u00f6pfe, limitierte Nuklearschl\u00e4ge<\/h2>\n

Das Scheitern des Vertrages kann auch als weiteres Anzeichen f\u00fcr einen breiteren Trend verstanden werden, der sich durch eine Aufwertung von Atomwaffen und nuklearer Abschreckung sowie durch die Neubewertung der strategischen Einsatzf\u00e4higkeit von Nuklearwaffen ausdr\u00fcckt. Atomwaffen und atomare Kriegsf\u00fchrung scheinen ihren Weg zur\u00fcck an die Speerspitze der strategischen Planung und Milit\u00e4rdoktrinen der Atomwaffenstaaten zu finden. Dabei geht der Trend zu kleinen und pr\u00e4zisen Atomwaffen. Diese \u201alow yield\u2018-Waffen, also Sprengk\u00f6pfe mit geringer(er) Sprengkraft, k\u00f6nnten die Schwelle zum (Erst-)Einsatz von Atomwaffen erheblich senken. Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die Entwicklung von strategischen Szenarien, in denen Atomwaffen auch in kleineren Milit\u00e4roperationen statt allein in allumfassenden atomaren Vergeltungsschl\u00e4gen verwendet werden k\u00f6nnten \u2013 sogenannten \u201atailored options\u2018 oder \u201alimited nuclear strikes\u2018<\/a> mit denen auch auf konventionelle Bedrohungen reagiert werden sollen. Wie auch die fl\u00e4chendeckende Aufr\u00fcstung Europas mit Mittelstreckenraketen, k\u00f6nnten die Normalisierung der Idee von begrenzten Nuklearschl\u00e4gen sowie die Entwicklung kleinerer, einsatzf\u00e4higerer Atomsprengk\u00f6pfe zu einer Schw\u00e4chung des nuklearen Tabus<\/a> f\u00fchren.<\/p>\n

Besonders in den USA scheinen diese Szenarien an Bedeutung zu gewinnen. Bezeichnenderweise ver\u00f6ffentlichte das US Department of Defense im Juni 2019 kurzzeitig (und versehentlich) eine neue Doktrin zu Atomwaffenoperationen. Bislang lag der Fokus der US-amerikanischen Nukleardoktrinen (und \u00e4hnlich auch der von Russland<\/a>) haupts\u00e4chlich auf Abschreckung (und Vergeltung) von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen sowie gro\u00dfangelegter konventioneller Angriffe, die das \u00dcberleben des Staates bedrohen w\u00fcrden \u2013 in Ausnahmen auch auf Pr\u00e4ventivschl\u00e4gen gegen solche Bedrohungen. Dieser Schwerpunkt hat sich, auch mit der Nuclear Posture Review 2018<\/a><\/em>, mehr in Richtung tats\u00e4chlicher Einsatzf\u00e4higkeit von Atomwaffen in Konflikten verschoben. So hei\u00dft es in dem Dokument, dass der Einsatz von Atomwaffen zur \u201eDeeskalation\u201c von Konflikten beitragen und zur (Wieder-)Herstellung der strategischen Stabilit\u00e4t f\u00fchren k\u00f6nnte: \u201cSpecifically, the use of a nuclear weapon will fundamentally change the scope of a battle and create conditions that affect how commanders will prevail in conflict\u201d (US Department of Defense 2019: Nuclear Operations, Kapitel III-3; Dokument verf\u00fcgbar \u00fcber die Federation of American Scientists<\/a>). Einen \u00e4hnlichen Wortlaut wiederum hatte die russische Milit\u00e4rdoktrin in den 2000er Jahren<\/a>. Sollte dies wirklich die neue Linie der US-Regierung werden, k\u00f6nnte Russland durchaus zu \u00e4hnlicher Rhetorik zur\u00fcckkehren und so zu einer Proliferation offensiver Nukleartaktiken beitragen.<\/p>\n

Offensichtlich haben die nuklearen Superm\u00e4chte momentan weniger Interesse an R\u00fcstungskontrolle, als an nuklearem S\u00e4belrassen und Modernisierungsprozessen. Schon kurz nach dem offiziellen Aus des INF-Vertrags k\u00fcndigten die USA an, neue Mittelstreckenraketen entwickeln (und m\u00f6glicherweise stationieren) zu wollen; Russland folgte kurz darauf. Dass dieses Verhalten nicht nur zu einer nuklearen Wiederbewaffnung Europas f\u00fchren k\u00f6nnte, sondern auch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aufr\u00fcstungsspirale in Asien zur Folge haben wird, scheint die politischen F\u00fchrungen nicht zu interessieren. Ein Ende des INF-Vertrages bedeutet, dass die USA nun Mittelstreckenraketen in Asien stationieren d\u00fcrfen. Mark Esper<\/a>, Verteidigungsminister der USA, k\u00fcndigte solche Schritte bereits an. Die F\u00fchrung Chinas wiederum warnte eindr\u00fccklich vor der Stationierung von Raketen auf ihrer \u201eT\u00fcrschwelle\u201c<\/a> und k\u00fcndigte weitreichende Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr diesen Fall an, was einer Aufstockung der ohnehin schon zahlreichen Mittelstreckenraketen Chinas gleichkommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was kann jetzt noch getan werden?<\/h2>\n

Der INF-Vertrag wird nicht wieder zur\u00fcckkommen, so viel steht fest. Nichtsdestotrotz gibt es noch M\u00f6glichkeiten, gef\u00e4hrliche Aufr\u00fcstungsspiralen zu vermeiden. Zum einen sollten die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa grunds\u00e4tzlich ablehnen. Der russische Au\u00dfenminister hat den Wunsch eines Moratoriums auf die Stationierung der vom INF-Vertrag zuvor eingeschr\u00e4nkten Raketen<\/a> noch einmal bekr\u00e4ftigt. Die NATO und die USA sollten darauf eingehen, anstatt in die falsche Logik zu verfallen, eine fl\u00e4chendeckende nukleare Bewaffnung Europas br\u00e4chte mehr Sicherheit. Auch der Vorschlag einer m\u00f6glichen multilateralen Neuauflage des INF-Vertrages<\/a> sollte erwogen und zwischen USA (beziehungsweise NATO) und Russland diskutiert werden. Beide Seiten haben sich zuletzt positiv zu dieser Idee ge\u00e4u\u00dfert. Angesichts der Weigerungshaltung der chinesischen Regierung<\/a> und Unklarheit \u00fcber das Ausma\u00df eines solchen Folgevertrages bleibt diese M\u00f6glichkeit zwar unwahrscheinlich. Ein Dialog \u00fcber R\u00fcstungskontrolle, der China miteinschlie\u00dft, sollte trotzdem angesto\u00dfen werden, zumal sich Russland und die USA in diesem Punkt, ausnahmsweise, einig sind. Andere R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge m\u00fcssen \u2013 trotz oder gerade wegen der angespannten Situation \u2013 unbedingt erhalten werden. Dabei geht es einerseits um das NEWStart-Abkommen<\/a>, das 2021 ausl\u00e4uft und das bisher die zul\u00e4ssige Anzahl der strategischen Atomsprengk\u00f6pfe beschr\u00e4nkt. W\u00fcnschenswert w\u00e4re nicht nur eine Weiterf\u00fchrung des Vertrages, sondern eine Ausweitung, auch wenn das unter den gegebenen Umst\u00e4nden kaum m\u00f6glich erscheint. Andererseits m\u00fcssen bestehende konventionelle R\u00fcstungskontrollmechanismen wie der Open Skies Treaty<\/a> oder das Wiener Dokument<\/a> gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt werden, um ein Mindestma\u00df an Transparenz und Vertrauen schaffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Offensive Milit\u00e4rdoktrinen m\u00fcssen \u00fcberdacht werden \u2013 der Einsatz von Atomwaffen darf (auch in kleinem Ma\u00dfstab) nicht zu einer plausiblen und legitimen Option werden. Eine Ma\u00dfnahme dazu w\u00e4re eine einvernehmliche Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use Policy), wie sie Indien und China bereits haben. Dies k\u00f6nnte helfen, die Hemmschwelle f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen wieder zu erh\u00f6hen, das nukleare Tabu zu st\u00e4rken, sowie die aufgeladene Stimmung zu beruhigen und Vertrauen auf beiden Seiten zu erh\u00f6hen. In den USA werden bei den Demokraten Rufe nach einer solchen Politik laut. Senatorin Elizabeth Warren pr\u00e4sentierte zuletzt einen Gesetzesentwurf, der den Ersteinsatz von Atomwaffen beschr\u00e4nken soll<\/a>. Russland wiederum kann auf Erfahrungen der Sowjetunion zur\u00fcckgreifen \u2013 diese hatte bis zu ihrem Zusammenbruch eine \u201aNo-First-Use Policy\u2018.<\/p>\n

Falken gegen Tauben<\/h2>\n

Den besorgniserregenden Trends steht eine weitere, weitaus positivere Nachricht aus den USA entgegen: Letzten Monat verabschiedete das US Repr\u00e4sentantenhaus ihre Version des National Defense Authorization Act<\/a><\/em> (NDAA). Drei Punkte erscheinen vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen besonders wichtig. Zum einen verbietet der NDAA die Stationierung von mehr und moderneren Sprengk\u00f6pfen mit geringerer Sprengkraft auf Atom-U-Booten, wie es die Trump-Administration in ihrer Nuclear Posture Review und der Senat in seiner Version des NDAA vorsieht. Zudem beschr\u00e4nkt der Gesetzesvorschlag insgesamt die Entwicklung von und den Aufbau weiterer Atomstreitkr\u00e4fte. Dabei soll das Gesetz insbesondere geplanten Investitionen in die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen den Riegel vorschieben. Und zuletzt bef\u00fcrwortet der NDAA deutlich die Weiterf\u00fchrung des NEWStarts-Abkommens \u00fcber 2021 hinaus. Auch wenn die Repr\u00e4sentantenhaus-Version des Gesetzes wohl nicht in diesem Wortlaut verabschiedet wird, so ist es doch ein gutes Zeichen, dass den Falken in der US-Regierung immer noch Tauben entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubw\u00fcrdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Superm\u00e4chte USA und Russland wurde der Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei f\u00fcr eine erneute Aufr\u00fcstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen k\u00f6nnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. 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