{"id":13462,"date":"2025-05-28T15:11:46","date_gmt":"2025-05-28T13:11:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/kritik-ohne-konsequenzen-ueberfaellige-schritte-fuer-eine-friedenspolitische-rolle-deutschlands-im-israel-gaza-krieg\/"},"modified":"2025-07-14T12:08:07","modified_gmt":"2025-07-14T10:08:07","slug":"kritik-ohne-konsequenzen-ueberfaellige-schritte-fuer-eine-friedenspolitische-rolle-deutschlands-im-israel-gaza-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/05\/28\/kritik-ohne-konsequenzen-ueberfaellige-schritte-fuer-eine-friedenspolitische-rolle-deutschlands-im-israel-gaza-krieg\/","title":{"rendered":"Kritik ohne Konsequenzen: \u00dcberf\u00e4llige Schritte f\u00fcr eine friedenspolitische Rolle Deutschlands im Israel-Gaza Krieg"},"content":{"rendered":"

Die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird pl\u00f6tzlich auch in der deutschen Politik deutlich. Doch fehlt bislang ein wirklicher Politikwechsel. St\u00e4rkerer diplomatischer Druck auf Israel, regionale Friedensinitiativen zu verfolgen, die konsequente Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkerrechts in Bezug auf R\u00fcstungsg\u00fcter sowie die Anerkennung von Entscheidungen internationaler Gerichte m\u00fcssen in den Mittelpunkt der politischen Debatte r\u00fccken.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Lage im Gazastreifen wird von Tag zu Tag unertr\u00e4glicher. Die Waffenruhe zu Beginn des Jahres hatte Israel im M\u00e4rz einseitig gebrochen und seine Milit\u00e4roffensive wieder aufgenommen und intensiviert. Mehr als 53.000 Pal\u00e4stinenser*innen, davon 70 Prozent Frauen und Kinder, wurden seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 <\/span>get\u00f6tet<\/span><\/a>, etwa 122.000 verletzt. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4raktionen waren die <\/span>bislang t\u00f6dlichsten<\/span><\/a>, mit zum Teil mehr als hundert Opfern pro Tag. Sie versch\u00e4rften nochmals die ohnehin desastr\u00f6se humanit\u00e4re Lage im Kriegsgebiet. Mehr als zehn Wochen lie\u00df Israel keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die Bev\u00f6lkerung ist akut <\/span>von Hunger bedroht<\/span><\/a>, das Gesundheitssystem steht vor dem <\/span>Kollaps<\/span><\/a>, Satellitenbilder <\/span>belegen<\/span><\/a> die weitgehende Zerst\u00f6rung der Infrastruktur. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt und k\u00f6nnen ihr doch nicht entkommen. Vergangene Woche k\u00fcndigte Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass \u2013 offenbar auf Druck der USA \u2013 wieder Hilfslieferungen zugelassen werden, organisiert von einer undurchsichtigen privaten Organisation. Kritik wird laut, dass die ausschlie\u00dflich im S\u00fcden des Gazastreifens geplanten Verteilzentren dem Ziel der Vertreibung dienten. Netanjahu hat zugleich angek\u00fcndigt, dass die israelische Offensive unvermindert weitergehen wird. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Erweiterung der Kriegsziele der israelischen Regierung<\/h2>\n

Sie begann vor mehr als eineinhalb Jahren als Reaktion auf den Terroranschlag der pal\u00e4stinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Die Hamas ermordete auf brutalste Weise wahllos etwa 1200 Menschen, nahm 240 Geiseln, vergewaltigte und misshandelte ihre Opfer. Die Geiseln zu befreien \u2013 noch immer werden im Gazastreifen 58 Menschen festgehalten \u2013 und die Hamas zu zerschlagen, das waren die von der israelischen Regierung zu Beginn ausgegebenen Kriegsziele. Doch inzwischen sind andere Ziele an ihre Stelle getreten. In einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte Netanjahu am 21. Mai 2025 den Plan des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in andere L\u00e4nder \u201eumzusiedeln\u201c, zur Vorbedingung f\u00fcr die Beendigung des Konflikts. Trumps Plan, so <\/span>Netanjahu<\/span><\/a>, sei \u201ebrilliant\u201c und \u201erevolution\u00e4r\u201c und werde das Gesicht des Nahen Ostens ver\u00e4ndern. Die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser*innen, bislang lediglich von den rechtsextremen religi\u00f6sen Kr\u00e4ften in der Regierungskoalition gefordert, ist somit zum offiziellen Kriegsziel geworden. Die <\/span>aktuellen Pl\u00e4ne<\/span><\/a> des israelischen Milit\u00e4rs sehen vor, dass Israel in zwei Monaten 75 Prozent des Gazastreifens kontrollieren wird. Die Bev\u00f6lkerung \u2013 zwei Millionen Pal\u00e4stinenser*innen \u2013 soll in drei Enklaven auf einem Drittel der Fl\u00e4che Gazas verbracht werden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die rechtsextremen religi\u00f6s-zionistischen Hardliner haben bislang jeden Versuch, mit der Hamas \u00fcber die R\u00fcckkehr der Geiseln und eine Waffenruhe zu verhandeln, als Kotau vor dem Feind gegei\u00dfelt und mit Koalitionsbruch gedroht. Das Schicksal der Geiseln ordnen sie dem Ziel unter, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu vertreiben und das Land unter israelische Kontrolle zu bringen, um dort erneut j\u00fcdische Siedlungen zu errichten. Das gleiche Ziel verfolgen sie im <\/span>Westjordanland<\/span><\/a>, wo seit dem 7. Oktober 2023 die Gewalt der j\u00fcdischen Siedler*innen gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sprunghaft angestiegen ist. Mehr als 20 Ortschaften wurden gewaltsam ger\u00e4umt und <\/span>40.000 Menschen vertrieben<\/span><\/a> \u2013 mit der Begr\u00fcndung des israelischen Milit\u00e4rs, verst\u00e4rkt gegen pal\u00e4stinensische Terrorgruppen vorgehen zu wollen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der bizarr anmutende Vorschlag Donald Trumps, den Gazastreifen in die \u201eRiviera des Nahen Ostens\u201c zu verwandeln \u2013 wohlgemerkt ohne die Pal\u00e4stinenser*innen \u2013 spielt den Rechten in die H\u00e4nde; er hat auch Netanjahu dazu gebracht, offen auf diese Linie einzuschwenken. Und \u00e4hnlich wie Trump in den USA, versucht auch Netanjahu die demokratischen Institutionen zu untergraben, um freie Hand zu haben und seine Macht zu erhalten. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Unterdessen gehen Tausende Israelis auf die Stra\u00dfen, um gegen die Regierung Netanjahu zu demonstrieren. Sie fordern das Ende des Krieges und Verhandlungen mit Hamas, um die Geiseln zu befreien; und sie verurteilen die Angriffe auf die demokratischen Kontrollinstanzen. Immer mehr Gruppen schlie\u00dfen sich dem Protest an: Reservist*innen <\/span>verweigern<\/span><\/a> den Dienst, die Familien der Geiseln k\u00e4mpfen unerm\u00fcdlich f\u00fcr ihre Freilassung, befreite Geiseln kritisieren scharf die Regierung, ehemalige Geheimdienstchefs stellen sich gegen Netanjahu.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

L\u00fccke zwischen Analyse und Handeln in der deutschen Politik<\/h2>\n

Die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen wurde in den letzten Wochen auch in Deutschland immer deutlicher \u2013 ob von ehemaligen <\/span>Diplomat*innen<\/span><\/a>, V\u00f6lkerrechtlicher*innen oder <\/span>humanit\u00e4ren Organisationen<\/span><\/a>. Umfragen zeigen schon seit \u00fcber einem <\/span>Jahr<\/span><\/a>, dass der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu weit geht. Laut <\/span>ZDF-Politikbarometer<\/span><\/a> von Ende Mai, halten 80 Prozent der Befragten das israelische Vorgehen gegen die Hamas nicht f\u00fcr gerechtfertigt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch in der Politik mehren sich pl\u00f6tzlich die kritischen Stimmen zu Israels Vorgehen. Friedrich Merz wurde am <\/span>26. Mai<\/span><\/a> 2025 so direkt wie noch nie, als er betonte, er verstehe \u201coffen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel” Israel vorgehe: \u201eDie Zivilbev\u00f6lkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, l\u00e4sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begr\u00fcnden.\u201c <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Abgesehen davon, dass das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung keine neue Entwicklung der letzten Woche ist (siehe dazu z.B. das <\/span>Friedensgutachten 2024<\/span><\/a>), bleibt die Frage, ob diesen Worten ein Politikwechsel folgt. In den letzten Wochen reihten sich Statements f\u00fchrender Politker*innen aneinander \u2013 vom <\/span>Au\u00dfenminister<\/span><\/a>, \u00a0der <\/span>SPD-Fraktionsspitze<\/span><\/a>, der <\/span>Entwicklungsministerin<\/span><\/a> oder Abgeordneten der <\/span>Gr\u00fcnen-Fraktion<\/span><\/a>.<\/span> Sie alle beschrieben in teils sehr deutlichen Worten die Lage in Gaza als dramatisch und forderten einen Waffenstillstand und humanit\u00e4re Hilfe. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Aber sie enthielten keinen einzigen Politikvorschlag, wie die Bundesregierung dieser Forderung Nachdruck verleihen kann. Als die engsten Verb\u00fcndeten Deutschlands \u2013 Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Kanada \u2013 am 19. Mai 2025 ihre Kritik mit einer Sanktionsdrohung untermauerten, schloss sich Deutschland nicht an. Als zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten am 21. Mai 2025 beschlossen, das <\/span>Assoziationsabkommen mit Israel<\/span><\/a> angesichts des Vorwurfs der massiven Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, stellte sich Deutschland dagegen. Einzelne Abgeordnete bei Gr\u00fcnen und SPD, die wie die Fraktion Die Linke einen Stopp von Waffenlieferungen <\/span>forderten<\/span><\/a>,<\/span> blieben lange allein.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Inzwischen fordern immer mehr <\/span>SPD-Abgeordnete<\/span><\/a>, darunter auch ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher, einen Stopp von Waffenlieferungen. Auch die <\/span>Gr\u00fcnen-Fraktion<\/span><\/a> schloss sich am 28. Mai 2025 dieser Forderung an. Der Au\u00dfenminister <\/span>findet<\/span><\/a> es pl\u00f6tzlich \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c, dass die Bundesregierung, sollte die Gefahr einer Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bestehen, keine Waffen liefert.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass sich die Bundesregierung auf konkrete Ma\u00dfnahmen einigt, die den eigenen Mahnungen entsprechen. Handlungsleitend sollte es dabei erstens sein, diplomatische Initiativen in der Region zu unterst\u00fctzen und Druck auf Israel aufzubauen, Verhandlungen hier\u00fcber ernsthaft zu f\u00fchren. Zweitens muss die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts oberste Priorit\u00e4t haben, bei besagten Waffen- bzw. R\u00fcstungsexporten, aber auch bei der Anerkennung von Entscheidungen internationaler Gerichte.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Friedensinitiativen mit diplomatischem Druck unterst\u00fctzen<\/h2>\n

2024 forderte das <\/span>Friedensgutachten<\/span><\/a> bereits eine st\u00e4rkere Rolle regionaler Akteure in einen Friedens- und Wiederaufbauprozess. Nun liegt seit M\u00e4rz 2025 ein von \u00c4gypten initiierter und von der Arabischen Liga angenommener <\/span>Plan zum Wiederaufbau Gazas<\/span><\/a> vor. Diese Initiative versteht sich als Gegenmodell zu Trumps Riviera-Pl\u00e4nen eines Gaza-Streifens ohne Pal\u00e4stinenser*innen und entwirft, wie in konkreten Phasen des Wiederaufbaus mit hohen Summen (ca. 50 Mrd. US $) ein florierendes Leben in Gaza f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen aussehen k\u00f6nnte. Dabei tr\u00e4gt der Plan den Sicherheitsbedenken Israels Rechnung und entwirft Ideen f\u00fcr ein Regierungskomitee ohne Hamas-Beteiligung. Hierzu hatte auch die Hamas ihre prinzipielle Zustimmung gegeben. Die Initiative belebt auch die Idee der Arabischen Friedensinitiative von 2002 wieder, die die Anerkennung Israels und entsprechende Sicherheitsabkommen mit der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staats verkn\u00fcpft. Die Bundesregierung hat den Plan <\/span>prinzipiell begr\u00fc\u00dft<\/span><\/a> und Unterst\u00fctzung angek\u00fcndigt \u2013 was es jedoch braucht, ist, Druck auf Israel aufzubauen, diesen Plan ernsthaft zu verfolgen und \u00fcber offene Fragen zu verhandeln. Stattdessen lehnte ihn Israel, unterst\u00fctzt durch die US-Regierung, rundweg ab.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Phrasenhaft wirkende deutsche Bekenntnisse zur Zweistaatenl\u00f6sung stehen bisher der klaren <\/span>Ablehnung eines pal\u00e4stinensischen Staates<\/span><\/a> durch die israelische Regierung und Bev\u00f6lkerungsmehrheit unkommentiert gegen\u00fcber. Gerade weil die Zweifel an der Machbarkeit, insbesondere angesichts der voranschreitenden v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungst\u00e4tigkeit im Westjordanland und der Gewalteskalation dort, fortbestehen, sind die n\u00e4chsten Schritte entscheidend: Die n\u00e4chste M\u00f6glichkeit f\u00fcr die deutsche Bundesregierung, ihre Position in konkrete Politik umzum\u00fcnzen, wird die von Saudi-Arabien und Frankreich geleitete UN-Konferenz vom 17. bis 20. Juni 2025 sein. Dort soll eine breite internationale Anerkennung eine Staates Pal\u00e4stina erreicht werden. \u00a0Dies sollte auch von Seiten der Bundesregierung erfolgen, um, wie es Pr\u00e4sident Macron als Ziel der Konferenz ausgegeben hat, sich zum <\/span>Existenzrecht Israels <\/span>und<\/span><\/b> Pal\u00e4stinas <\/span><\/a>klar zu bekennen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die universelle Geltung des V\u00f6lkerrechts I: Einstellung von R\u00fcstungsexporten an Israel<\/h2>\n

Um sowohl den diplomatischen Druck zu erh\u00f6hen als auch die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts sicherzustellen, sollte die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte an Israel einstellen. Mittlerweile gilt es als <\/span>unbestritten<\/span><\/a>, dass die israelischen Streitkr\u00e4fte schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht im Gaza-Streifen zu verantworten haben. Zahlreiche Angriffe, wie jene auf 94% aller <\/span>Krankenh\u00e4user<\/span><\/a> und 95% aller <\/span>Schulen<\/span><\/a>, lassen sich aus dem Blickwinkel des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips seit geraumer Zeit nurmehr sehr schwer <\/span>rechtfertigen<\/span><\/a>. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass bei derartigen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Angriffen nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch von Deutschland gelieferte Waffen oder Waffenbestandteile zum Einsatz gekommen sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Der Vertrag gegen den Waffenhandel verbietet es, Waffen oder Waffenbestandteile an ein Land zu liefern, wenn das <\/span>Risiko<\/span><\/a> besteht, dass durch ihren Einsatz im Zielland eine schwere Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts oder der Menschenrechte einhergeht. Dabei muss nicht explizit nachgewiesen werden, dass diese durch Waffen begangen worden ist, die von Deutschland geliefert wurden. Es geht viel eher um eine <\/span>Risikoabw\u00e4gung<\/span><\/a> vor Erteilung einer Exportkontrollgenehmigung, im Rahmen derer alle relevanten Faktoren, einschlie\u00dflich der Lage und des Verhaltens der Streitkr\u00e4fte vor Ort, zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

In der Tat wurden bereits einmal zwischen M\u00e4rz und August 2024 die Waffenlieferungen stark gesenkt. Diese wurden jedoch im Herbst 2024 nach einer schriftlichen Versicherung Israels, sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu halten, wieder aufgenommen und stiegen stark an \u2013 auf ein Volumen von mehr als 1<\/a><\/span>46,5 Millionen<\/span> Euro<\/span> bis zum Jahresende 2024. Im ersten Quartal 2025 wurden bereits R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 28 Millionen Euro exportiert. Laut Bundesregierung wurden keine Kriegswaffen nach Israel exportiert, sondern nur \u201esonstige R\u00fcstungsg\u00fcter\u201c. Unter letzteren befinden sich aber auch Ersatzteile f\u00fcr Waffen, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Allein im Januar 2025 lieferte die Ampel-Regierung R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von zwei Millionen Euro, darunter Getriebe f\u00fcr den Merkava-Panzer. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Sich auf die Zusicherung zu berufen, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht eingehalten wird, war schon im Herbst 2024 politisch wie v\u00f6lkerrechtlich hoch problematisch. Fast ein Jahr sp\u00e4ter ist die Dringlichkeit noch h\u00f6her, die Lieferung von Waffen einzustellen, die in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden k\u00f6nnten, darunter Kleinwaffen, Panzergetriebe und <\/span>Panzermunition<\/span><\/a>. Eine solche Einstellung sollte die Bundesregierung auch transparent kommunizieren und die v\u00f6lkerrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe, die zum Waffenexportstopp f\u00fchren, klar benennen, damit die politische Botschaft in Israel und international ankommt. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es bereits in einigen anderen L\u00e4ndern, allen voran den Niederlanden, <\/span>Gerichtsentscheidungen<\/span><\/a> gibt, wonach die Lieferung von Waffen sowie Waffenbestandteilen an Israel aufgrund seiner Kriegstaktiken nicht mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar sei.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die universelle Geltung des V\u00f6lkerrechts II: Entscheidungen internationaler Gerichte befolgen<\/h2>\n

Ein weiterer problematischer Aspekt der bisherigen deutschen Politik ist der Umgang mit Entscheidungen internationaler Gerichtsh\u00f6fe, wie am Beispiel des <\/span>H<\/span>aftbef<\/span>e<\/span>hls<\/span><\/a> des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Benjamin Netanjahu deutlich wird. Netanjahu wird beispielsweise vorgeworfen, dass er das Kriegsverbrechen des Hungern-Lassens der Zivilbev\u00f6lkerung als Kriegstaktik (mit) zu verantworten habe. Wenngleich Benjamin Netanjahu nicht die Staatsb\u00fcrgerschaft eines Vertragsstaats des IStGH besitzt, geht der \u00fcberwiegende Teil der juristischen Lehrmeinung davon aus, dass er im Falle einer Einreise nach Deutschlands jedenfalls an den IStGH <\/span>auszuliefern w\u00e4re<\/span><\/a>, da das v\u00f6lkerstrafrechtlich relevante Delikt auf dem Territorium eines <\/span>Vertragsstaats<\/span><\/a> des IStGH, Pal\u00e4stinas, begangen worden ist. Trotz der relativ klaren Rechtslage versicherte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Netanjahu die M\u00f6glichkeit haben solle nach Deutschland zu <\/span>reisen<\/span><\/a> und damit einhergehend auch keine Sorge vor einer m\u00f6glichen Auslieferung an den IStGH haben m\u00fcsse. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Inkoh\u00e4renz im Hinblick auf allgemeine Bekenntnisse zum V\u00f6lkerrecht und der Missachtung der Gerichtsh\u00f6fe in diesem speziellen Fall <\/span>auch \u00fcber Bundeskanzler Merz hinaus<\/span><\/a> ist offensichtlich. Sie ist nicht nur sch\u00e4dlich f\u00fcr die Institution des IStGH selbst, sie untergr\u00e4bt auch die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands und untermauert einmal mehr den Vorwurf der <\/span>Doppelstandards<\/span><\/a>, wie selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betonte.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Internationalen Gerichtshof. Am 29. M\u00e4rz 2023 hat S\u00fcdafrika Klage gegen Israel auf Basis der Genozid-Konvention erhoben. Unter anderem hat S\u00fcdafrika Israel vorgeworfen, die Genozid-Konvention durch das bewusste Hungern-Lassen der Bev\u00f6lkerung verletzt zu haben. Noch hat der IGH in der Sache selbst nicht entschieden, wohl aber vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung im Gaza-Streifen verh\u00e4ngt. Sollte der IGH in der Sache selbst entscheiden, w\u00e4re Deutschland \u2013 wie alle anderen UN-Mitglieder auch \u2013 an dessen Rechtsansicht v\u00f6lkerrechtlich gebunden.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Deutsche Nahost-Politik als Gegenteil einer interessengeleiteten Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n

Keine der hier skizzierten Politikoptionen ist neu. Alle fanden sich im Friedensgutachten 2024 und finden sich auch in der diesj\u00e4hrigen Ausgabe. Sie bedeuten weder, dass Deutschland das reale Problem des wachsenden Antisemitismus in Deutschland und der Welt ignoriert, noch dass Deutschland seine historische Verantwortung f\u00fcr das Existenzrecht Israels in Frage stellt oder sich international weniger f\u00fcr dieses Existenzrecht als Heimstatt f\u00fcr Juden und J\u00fcdinnen einsetzt. Die Bundesregierung k\u00f6nnte und sollte sich st\u00e4rker an die Seite derjenigen in Israel stellen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen oder Universit\u00e4ten f\u00fcr Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einstehen. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Au\u00dfenminister Wadephul betonte bei seiner Amtseinf\u00fchrung eine \u201egrundn\u00fcchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europ\u00e4er\u201c. Es ist schwer nachzuvollziehen, welchen Interessen die bisherige deutsche Au\u00dfenpolitik mit Blick auf den Gazakrieg dient. Sie entspricht nicht der Staatsr\u00e4son im Sinne des Beistands Deutschlands f\u00fcr die Sicherheit Israels, die nur eine nachhaltige Friedensl\u00f6sung im Nahostkonflikt bringen kann. Sie widerspricht dem Interesse Deutschlands, die verbliebenen Geiseln in Gaza zu befreien. Sie <\/span>untergr\u00e4bt<\/span><\/a> den Einfluss und die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands nicht nur in der arabischen Welt, sondern im gesamten Globalen S\u00fcden. Sie n\u00e4hrt den Vorwurf von Doppelstandards des Westens und erschwert diplomatische Anstrengungen, wichtige L\u00e4nder im Globalen S\u00fcden in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Unterst\u00fctzer der Ukraine zu gewinnen. Sie steht zunehmend international isoliert da, sogar innerhalb der EU und unter den eigenen B\u00fcndnispartnern. Sie unterminiert das V\u00f6lkerrecht, internationale Institutionen und genau die regelbasierte Ordnung, die deutsche Politiker*innen so dringend aufrechterhalten wollen. Sie f\u00fchrt auch in Deutschland zu einem Vertrauensverlust von Teilen der Gesellschaft in die eigene Politik und zu verst\u00e4rkter Polarisierung. Eine solche Politik ist das Gegenteil einer interessengeleiteten Au\u00dfenpolitik.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird pl\u00f6tzlich auch in der deutschen Politik deutlich. Doch fehlt bislang ein wirklicher Politikwechsel. 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