{"id":13472,"date":"2025-05-19T11:52:00","date_gmt":"2025-05-19T09:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/korea-nach-dem-putschversuch-mit-neuwahlen-aus-der-politischen-krise\/"},"modified":"2025-07-03T18:06:36","modified_gmt":"2025-07-03T16:06:36","slug":"korea-nach-dem-putschversuch-mit-neuwahlen-aus-der-politischen-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/05\/19\/korea-nach-dem-putschversuch-mit-neuwahlen-aus-der-politischen-krise\/","title":{"rendered":"Korea nach dem Putschversuch. Mit Neuwahlen aus der politischen Krise?"},"content":{"rendered":"

Als der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 \u00fcberraschend das Kriegsrecht ausrief, galt dieses zwar nur sechs Stunden. Das Land wurde aber dennoch in eine tiefe politische Krise gest\u00fcrzt. Yoon wurde vom Parlament des Amtes enthoben, widersetzte sich dann aber wochenlang seiner Festnahme. Die Neuwahlen des Pr\u00e4sidentenamtes am 3. Juni finden nun vor dem Hintergrund einer scharfen innenpolitischen Polarisierung und wachsender handels- und sicherheitspolitischer Herausforderungen statt. Diese Vorg\u00e4nge stellen auch Deutschlands \u201eWertepartnerschaft\u201c mit S\u00fcdkorea in Frage, die zuk\u00fcnftig pragmatischer ausgerichtet werden sollte.<\/strong><\/p>\n

Als am sp\u00e4ten Abend des 3. Dezember 2024 Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht ausrief, gingen wie aus der Zeit gefallene Bilder um die Welt: Zehntausende B\u00fcrger*innen versammelten sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit vor dem Parlament. Abgeordnete filmten sich per Livestream dabei, wie sie \u00fcber Mauern kletterten, um in das abgesperrte Parlament zu kommen. Hubschrauber mit milit\u00e4rischen Spezialkr\u00e4ften landeten auf dem Gel\u00e4nde und versuchten in das Parlament einzudringen, um die dort laufende Abstimmung \u00fcber die Ablehnung des Kriegsrechts aufzuhalten. Letztlich schreckten die Kommandeure vor Ort aber vor Waffengewalt zur\u00fcck1<\/sup><\/a> und zogen nach kurzer Zeit wieder ab, Yoon selbst setzte das Kriegsrecht kurz darauf au\u00dfer Kraft. F\u00fcr viele in S\u00fcdkorea war der versuchte Selbstputsch dabei wie ein nicht zu akzeptierender R\u00fcckfall in die alten Zeiten der Milit\u00e4rdiktaturen der 1960er und 1980er Jahre.2<\/sup><\/a> Die nur sechs Stunden w\u00e4hrende Episode kann daher nur als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt einer seit Monaten schwelenden innenpolitischen Krise gelten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Yoon selbst hatte seinen versuchten Selbstputsch n\u00e4mlich nicht mit einer milit\u00e4rischen Notlage begr\u00fcndet, sondern mit der innenpolitischen Blockadehaltung in Haushaltsfragen des von der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) dominierten Parlamentes. Yoon erkl\u00e4rte die politische Opposition zu Kriminellen,3<\/sup><\/a> die mithilfe Nordkoreas die liberale Demokratie st\u00fcrzen m\u00f6chten. Laut sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichter Pl\u00e4ne sollten im Zuge des Kriegsrechts zahlreiche Abgeordnete \u2013 aus der Opposition wie auch aus Yoons eigener People Power Party (PPP) \u2013 sowie Staatsanw\u00e4lt*innen und Prominente festgenommen werden. Das Ausma\u00df des Putschversuchs zeigt, wie ernst dieser zu nehmen ist, auch wenn er rasch an seiner unzureichenden Planung scheiterte.<\/p>\n

Seit sich der konservative Yoon im M\u00e4rz 2022 in der knappsten Pr\u00e4sidentschaftswahl der s\u00fcdkoreanischen Geschichte durchgesetzt hatte, sah er sich einem von der Opposition dominierten Parlament gegen\u00fcber. Yoon, der als Staatsanwalt die Amtsenthebung seiner Vorvorg\u00e4ngerin im Pr\u00e4sidentenamt, Park Geun-hye, mitbetrieben hatte, ist ein politischer Seiteneinsteiger mit ber\u00fcchtigter Kompromisslosigkeit und Beratungsresistenz.4<\/sup><\/a> W\u00e4hrend seiner zweieinhalbj\u00e4hrigen Amtszeit hat Yoon allein mehr als doppelt so oft sein pr\u00e4sidentielles Veto gegen Entscheidungen des Parlamentes eingelegt wie alle seine demokratisch gew\u00e4hlten Vorg\u00e4nger seit 1988 zusammen; zudem erlie\u00df er eine pr\u00e4zedenzlos hohe Anzahl an pr\u00e4sidentiellen Dekreten. Gleichzeitig nahm in Yoons Amtszeit die bestehende innenpolitische Polarisierung S\u00fcdkoreas weiter zu, was sich in unvers\u00f6hnlichen Diskursen und teils juristischer Verfolgung der jeweiligen Gegner in einer Art \u201eRachepolitik\u201c5<\/sup><\/a> \u00e4u\u00dferte. Bereits der V-Dem-Report von M\u00e4rz 2024 \u2013 also noch vor dem j\u00fcngsten Selbstputschversuch \u2013 listete S\u00fcdkorea entsprechend auch schon als sich \u201ere-autokratisierende\u201c Demokratie.6<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese starke politische Polarisierung zeigte sich auch in den krisenhaften Monaten nach der Amtsenthebung Yoons durch das Parlament am 14. Dezember 2024, die selbst erst im zweiten Anlauf gelang, bis zu ihrer juristischen Best\u00e4tigung durch das Verfassungsgericht Anfang April 2025. Yoon selbst zeigte keine Kooperationsbereitschaft mit den Untersuchungsbeh\u00f6rden und widersetzte sich mehrere Wochen seiner Festnahme. Die konservative Partei war gespalten dar\u00fcber, wie mit dem abgesetzten Pr\u00e4sidenten aus dem eigenen Lager umzugehen ist, wobei zunehmend auch eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl an Anh\u00e4nger*innen von Yoon auf die Stra\u00dfen ging, nicht wenige darunter motiviert durch Verschw\u00f6rungstheorien aus den immer einflussreicher werdenden sozialen Medien.7<\/sup><\/a><\/p>\n

Yoons au\u00dfenpolitisches Erbe und internationale Herausforderungen<\/h2>\n

W\u00e4hrend die Verfassungskrise und innenpolitische Polarisierung das Ende der \u00c4ra Yoon dominierten, hatte er sich zuvor vor allem durch eine neue au\u00dfenpolitische Agenda profiliert. Als thematische Klammer rief Yoon schon zu seinem Amtsantritt eine \u201eWertediplomatie\u201c aus, die internationale Freunde und Feinde seines Landes vor allem durch deren Status als Demokratien oder Autokratien zu identifizieren suchte.8<\/sup><\/a> Damit lag Yoon klar auf der au\u00dfenpolitischen Linie der Biden-Regierung, wonach Demokratien zur Abwehr autorit\u00e4rer Bedrohungen st\u00e4rker global kooperieren m\u00fcssten: Seit 2022 nahm er pers\u00f6nlich an allen NATO-Gipfeln teil, autorisierte finanzielle und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung der Ukraine, und positionierte sich in einschl\u00e4gigen UN-Resolutionen klar an der Seite des \u201eGlobalen Westens\u201c. Aus heutiger Sicht ironischer H\u00f6hepunkt dieser Agenda war die Ausrichtung des letzten internationalen Demokratiegipfels 2024.<\/p>\n

W\u00e4hrend Yoon sich mit seiner erkl\u00e4rten Gegnerschaft zu Nordkorea und engeren Anlehnung an die USA im Rahmen des konservativen Mainstreams bewegte, setzte er einen pers\u00f6nlichen Schwerpunkt vor allem in der Ann\u00e4herung an Japan. Diese Politik war jedoch innenpolitisch stark umstritten: An der Aufarbeitung der japanischen Kolonialherrschaft, der Kompensation koreanischer Zwangsarbeiter*innen und insbesondere der Erinnerung an die sexuelle Ausbeutung sogenannter \u201eTrostfrauen\u201c entz\u00fcndeten sich immer wieder anti-japanische Proteste und Ressentiments.9<\/sup><\/a> In der Amtszeit Yoons verbesserte sich zwar das \u00f6ffentliche Ansehen Japans in Korea deutlich \u2013 in einer Umfrage von 2024 \u00e4u\u00dferten 42% der Befragten eine positive Meinung, gegen\u00fcber 29% im Vorjahr.10<\/sup><\/a> Das ist jedoch vor allem Konsequenz der scharfen innenpolitischen Polarisierung: Konservative Koreaner*innen sehen inzwischen Japan sehr viel positiver, progressive hingegen etwas negativer.11<\/sup><\/a><\/p>\n

Yoons Hinwendung zu Japan \u00f6ffnete dabei den Weg f\u00fcr eine engere trilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA und Japan. Dies war im Sinne der Biden-Regierung, ihre Allianzen st\u00e4rker untereinander zu verflechten und dadurch der Herausforderung eines aufsteigenden Chinas zu begegnen. Diese Agenda wird jedoch durch die Trump-Regierung inzwischen in Frage gestellt.12<\/sup><\/a> Schon in seiner ersten Amtszeit drang Trump vor allem auf eine Reduktion der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in S\u00fcdkorea, verhandelte mit Partnern lieber bilateral oder \u00fcberging diese gleich ganz \u2013 wie in seiner Nordkoreapolitik. Seit seiner Wiederwahl wird in S\u00fcdkorea \u00e4hnlich wie in Europa dar\u00fcber diskutiert, wie sich Sicherheit auch ohne amerikanische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrleisten l\u00e4sst. Angesichts der nuklearen Bewaffnung Nordkoreas schlie\u00dft dies auch \u00dcberlegungen zu einem eigenen Atomwaffenprogramm ein, wof\u00fcr sich bereits eine deutliche Mehrheit der W\u00e4hler*innen ausspricht.13<\/sup><\/a><\/p>\n

Wahlkampf in Krisenzeiten: Was l\u00e4sst sich von Yoons Nachfolger erwarten?<\/h2>\n

Yoons Nachfolger soll in einer Pr\u00e4sidentschaftsneuwahl am 3. Juni 2025 bestimmt werden. In den Umfragen f\u00fchrt der bisherige Oppositionsf\u00fchrer im Parlament, Lee Jae-myung, der bereits 2022 erfolglos gegen Yoon angetreten war. Lee ist ebenfalls eine polarisierende Figur und gilt als Opportunist, seine Kandidatur ist daher politisch riskant: Noch im Wahlkampf 2022 machte er mit progressiven Forderungen wie einem Grundeinkommen international auf sich aufmerksam, im Februar 2025 behauptet er nun, seine links-nationalistische Partei sei eigentlich zentristisch-konservativ.14<\/sup><\/a> Zudem stand Lee bereits mehrfach wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen vor Gericht, derzeit l\u00e4uft gegen ihn noch ein Prozess wegen eines Wahlrechtsversto\u00dfes aus Zeiten seiner ersten Kandidatur. Anfang 2024 \u00fcberlebte er ein politisches Messerattentat schwer verletzt. In seinem bisherigen Wahlkampf spielt die f\u00fcr seine Partei traditionell wichtige Entspannungspolitik mit Pj\u00f6ngjang lediglich eine Nebenrolle.15<\/sup><\/a> Viel lieber spricht Lee von einem 70-Milliarden-Investitionspaket f\u00fcr die heimische KI-Industrie,16<\/sup><\/a> vom Ausbau der R\u00fcstungsindustrie als Exportsektor sowie von engeren Beziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union und dem \u201eGlobalen S\u00fcden\u201c.17<\/sup><\/a> Sollte Lee tats\u00e4chlich der n\u00e4chste Pr\u00e4sident werden, d\u00fcrfte das wohl dennoch das Ende von Yoons ambitionierter au\u00dfenpolitischer Agenda bedeuten. Insbesondere in der Frage der Ann\u00e4herung an Japan stellt sich nicht nur in Tokio die Frage, ob Lees nunmehr konzilianteren T\u00f6ne nur seinem zentristischen Wahlkampf geschuldet sind oder tats\u00e4chlich einen Politikwechsel vermuten lassen.18<\/sup><\/a><\/p>\n

\"Foto
4. Dezember 2024: S\u00fcdkoreanische Spezialtruppen versuchen, das Geb\u00e4ude der s\u00fcdkoreanischen Nationalversammlung zu st\u00fcrmen. Foto: \u00a9 picture alliance \/ ASSOCIATED PRESS | Cho Jung-woo.<\/figcaption><\/figure>\n

Der Kandidat der konservativen PPP, Kim Moon-soo, ist einer von Yoons wenigen verbleibenden Unterst\u00fctzern und gilt als anti-nordkoreanischer Hardliner. Sein Sieg in den Vorwahlen l\u00e4sst sich als Zeichen daf\u00fcr lesen, wie wenig das konservative Lager mit dem Erbe Yoons gebrochen hat. Im Wahlkampf bekr\u00e4ftigte Kim die Milit\u00e4rallianz mit den USA und brachte die M\u00f6glichkeit, gemeinsam mit Washington Atom-U-Boote als Abschreckungsmittel zu betreiben, ins Spiel.19<\/sup><\/a> Bestrebungen der PPP-F\u00fchrung, Kim dazu zu bewegen, dem unabh\u00e4ngigen ehemaligen Premierminister Han Duck-soo die Kandidatur zu \u00fcberlassen, sind an Kims Widerstand kurzfristig und \u00f6ffentlichkeitswirksam gescheitert. Han hatte angek\u00fcndet als Reformkandidat antreten zu wollen, dessen einziges Ziel eine politische Reform hin zu einem semi-parlamentarischen System sein werde.<\/p>\n

Bedingt durch die schwere Verfassungskrise und die K\u00fcrze des Wahlkampfs drehte sich dieser vor allem um innenpolitische Fragen; Polarisierung und gegenseitige D\u00e4monisierung zwischen den Lagern nehmen weiter zu und werden wohl auch die n\u00e4chste Regierung, egal welcher Couleur, besch\u00e4ftigen. Der au\u00dfenpolitische Gestaltungsspielraum d\u00fcrfte gegen\u00fcber der \u00c4ra Yoon schrumpfen.<\/p>\n

Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Politik<\/h2>\n

F\u00fcr die deutsche Indopazifik-Politik werfen die Ereignisse in Korea mehrere Fragen auf. Diese stand bislang stark unter dem Zeichen der Verringerung der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von China und der Annahme, dass sich Demokratien und Autokratien in einem globalen Systemwettbewerb miteinander befinden. Entsprechend wurde bei der angestrebten Diversifizierung von Deutschlands Beziehungen mit asiatisch-pazifischen Staaten vor allem auf eine Reihe von \u201eWertepartnern\u201c gesetzt, darunter explizit S\u00fcdkorea.20<\/sup><\/a> Dieser recht diffuse Begriff bezieht sich oft auf deren demokratische Verfassungen und Eintreten f\u00fcr eine \u201eregelbasierte Ordnung\u201c, aber auch auf ihre Bejahung liberaler Wertevorstellungen.21<\/sup><\/a> Von dieser Warte aus erschien Pr\u00e4sident Yoon als attraktiver Partner, hatte er seine Agenda doch ebenfalls explizit unter das Werteprimat gestellt und den Zusammenhalt zwischen Demokratien und Demokraten beschworen.<\/p>\n

Der Fall S\u00fcdkoreas zeigt jedoch, wie anf\u00e4llig f\u00fcr Entt\u00e4uschungen eine Politik ist, die sich auf die Suche nach Wertepartnern in anderen Weltregionen kapriziert. Erstens ist die offensive Betonung liberaldemokratischer Werte kein Garant daf\u00fcr, dass auch entsprechend gehandelt wird. Unter Yoon diente diese vor allem der Rechtfertigung eines au\u00dfenpolitischen Kurswechsels \u2013 in der innenpolitischen Praxis wurde dann in beispielloser Form gegen sie versto\u00dfen. Hier waren Werte offensichtlich nicht politikleitend, sondern nur Mittel zum Zweck, um in einer angespannten Sicherheitslage st\u00e4rkere R\u00fcckendeckung durch den Globalen Westen zu mobilisieren. Zweitens sind Wertevorstellungen meist subjektiv und innenpolitisch umstritten und Agenden, die auf ihnen fu\u00dfen, entsprechend instabil. Yoon begr\u00fcndete etwa seine Hinwendung zu Japan mit ihrer geteilten Bejahung \u201euniverseller Werte\u201c;22<\/sup><\/a> diese Einsch\u00e4tzung ist in S\u00fcdkorea angesichts langj\u00e4hriger Auseinandersetzungen \u00fcber das Erbe der Kolonialzeit jedoch umstritten.<\/p>\n

Das bedeutet ausdr\u00fccklich nicht, dass S\u00fcdkorea kein Partner mehr f\u00fcr Deutschland sein sollte: Tats\u00e4chlich teilen beide Staaten umfangreiche Interessen und normative Vorstellungen in der Verteidigung einer regelbasierten (nicht unbedingt liberalen) Ordnung, eines globalisierten Handels, in der Klima- und Entwicklungspolitik, der Zusammenarbeit in Global-Governance-Fragen und zuk\u00fcnftig vielleicht auch im R\u00fcstungsbereich.23<\/sup><\/a> In einem Zeitalter der Rivalit\u00e4t zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten teilen beide Seiten vor allem auch die Motivation, ihre Eigenst\u00e4ndigkeit zu bewahren und diese dazu zu bewegen, ihre Konkurrenz friedlich auszutragen. Diese Kongruenz ist langfristig und ben\u00f6tigt keine \u00fcbersteigerte wertepolitische Aufladung; hier w\u00e4re stattdessen eine pragmatische Kooperation zu empfehlen, die sich auf geteilte Interessen, geltendes internationales Recht und global anschlussf\u00e4hige Normen wie das Friedensgebot bezieht. Eine solche Partnerschaft w\u00e4re berechenbarer und robuster gegen\u00fcber innenpolitischen Verwerfungen.<\/p>\n

\n

\"CoverDownload (pdf): Abb, Pascal\/Flamm, Patrick (2025) : Korea nach dem Putschversuch. Mit Neuwahlen aus der politischen Krise?, PRIF Spotlight 4\/2025, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten<\/a><\/p>\n

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Als der s\u00fcdkoreanische Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 \u00fcberraschend das Kriegsrecht ausrief, galt dieses zwar nur sechs Stunden. Das Land wurde aber dennoch in eine tiefe politische Krise gest\u00fcrzt. Yoon wurde vom Parlament des Amtes enthoben, widersetzte sich dann aber wochenlang seiner Festnahme. Die Neuwahlen des Pr\u00e4sidentenamtes am 3. Juni finden nun vor dem Hintergrund einer scharfen innenpolitischen Polarisierung und wachsender handels- und sicherheitspolitischer Herausforderungen statt. Diese Vorg\u00e4nge stellen auch Deutschlands \u201eWertepartnerschaft\u201c mit S\u00fcdkorea in Frage, die zuk\u00fcnftig pragmatischer ausgerichtet werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"author":185,"featured_media":13469,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1112],"tags":[1151,1303,1419],"coauthors":[673,896],"class_list":["post-13472","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-prif-spotlight","tag-foreign-policy","tag-international-relations-en","tag-suedkorea-en"],"acf":[],"views":492,"yoast_head":"\nKorea nach dem Putschversuch. 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