{"id":13526,"date":"2019-07-23T11:17:27","date_gmt":"2019-07-23T09:17:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutschlands-verantwortung-fuer-eine-un-klimasicherheitspolitik\/"},"modified":"2019-07-23T11:17:27","modified_gmt":"2019-07-23T09:17:27","slug":"deutschlands-verantwortung-fuer-eine-un-klimasicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/07\/23\/deutschlands-verantwortung-fuer-eine-un-klimasicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Deutschlands Verantwortung f\u00fcr eine UN-Klimasicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweij\u00e4hrigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die \u201eKlima und Sicherheitspolitik<\/a>\u201c, deren besondere Bedeutung Bundesau\u00dfenminister Maas in einem eindringlichen Statement<\/a> bekr\u00e4ftigt hat: \u201eDer Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Deshalb geh\u00f6rt die Debatte \u00fcber die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.\u201c Dieser Ank\u00fcndigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensf\u00e4higen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.<\/strong><\/p>\n

Der gute Ruf Deutschlands, die internationale Politik zum Schutz des Klimas wesentlich zu st\u00fctzen und voranzutreiben, hat in j\u00fcngerer Vergangenheit gelitten. So wird Deutschland seine selbstgesteckten Reduktionsziele verpassen<\/a>. Erneuerten Bekenntnissen<\/a>, das \u201eEngagement im Kampf gegen den Klimawandel auszuweiten\u201c, wie sie etwa im Rahmen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens<\/a> ge\u00e4u\u00dfert werden, fehlt daher die letzte Glaubw\u00fcrdigkeit. Zwar sind die nationalen Reduktionsziele in ihrem Umfang rechtlich nicht verbindlich, dennoch ist die verbreitete Kritik am Nichterreichen der Klimaziele berechtigt und notwendig. Die Herabstufung der Reduktionsziele sch\u00e4digt das Ziel des Klimaschutzes, was schlimm genug ist, dar\u00fcber hinaus aber auch die \u201enormative Integrit\u00e4t\u201c des Abkommens als internationaler \u00dcbereinkunft (Rajamani und Brunn\u00e9e<\/a><\/u>). Beides wird dem Selbstverst\u00e4ndnis Deutschlands, die internationale Klimapolitik zu gestalten und die regelbasierte Ordnung zu st\u00fctzen, nicht in vollem Umfang gerecht.<\/p>\n

Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist eine Chance, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Und in der Tat hat Deutschland sich wichtige Verdienste in der internationalen Klimapolitik erworben. Insbesondere immer dann, wenn die Bundesregierung die Rolle innehatte, eine Agenda zu bestimmen. Es war ein wesentliches Ergebnis des G20-Gipfels 2017 in Hamburg<\/a>, dass die Abschlusserkl\u00e4rung ein Bekenntnis zur Unumkehrbarkeit des Pariser Klimaabkommens enthielt, dem sich alle Teilnehmer mit der Ausnahme der Vereinigten Staaten anschlie\u00dfen konnten. Dies war zu diesem Zeitpunkt keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, da das Risiko bestand \u2013 und fortbesteht \u2013 dass der R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten auch andere Regierungen dazu bewegen k\u00f6nnte, aus dem Prozess des Pariser Abkommens auszusteigen. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag dazu, den multilateralen Konsens ohne die USA<\/a> zu erhalten.<\/p>\n

Warum Klimaschutz auf die Agenda des Sicherheitsrates geh\u00f6rt<\/h2>\n

Im Sicherheitsrat geht es aber weniger darum, den Klimaschutz und Ma\u00dfnahmen zu dessen Bek\u00e4mpfung allgemein zu thematisieren. Dem Rat obliegt bekannterma\u00dfen die Verantwortung, \u201eden Weltfrieden und die internationale Sicherheit\u201c zu wahren (Art. 24, UN-Charta<\/a>). Die Klimapolitik f\u00e4llt also nur dann in den Aufgabenbereich des Sicherheitsrats, wenn dieser anerkennt, dass die Gef\u00e4hrdung des Klimas als eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die internationale Sicherheit einzusch\u00e4tzen ist. Eine Auffassung, der etwa Russland vehement widerspricht<\/a>, da es zum einen die Arbeitsteilung in den Vereinten Nationen unterlaufe [ein Verweis auf die Zust\u00e4ndigkeit des UN Environment Programm<\/a>, SK] und zum anderen den Eindruck erwecke, als sei der Klimawandel eine universelle Bedrohung, die immer zu Konflikten f\u00fchre. Andere Konfliktursachen w\u00fcrden zudem hierdurch vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

Es ist in der Tat Gegenstand wissenschaftlicher Debatte, in welchem Umfang Klimaver\u00e4nderungen (mit)urs\u00e4chlich f\u00fcr bewaffnete Konflikte sind \u2013 ein Nachweis, der empirisch nicht leicht zu f\u00fchren ist, dem aber immer mehr Evidenzen Unterf\u00fctterung bieten. In einem k\u00fcrzlich bei Nature<\/em> erschienenen Papier<\/a> weltweit f\u00fchrender Klima- und KonfliktforscherInnen, findet sich die folgende differenzierende Schlussfolgerung:<\/p>\n

\u201ewe conclude that there is agreement that climate variability and change shape the risk of organized armed conflict within countries. In conflicts to date, however, the role of climate is judged to be small compared to other drivers of conflict, and the mechanisms by which climate affects conflict are uncertain. As risks grow under future climate change, many more potential climate\u2013conflict linkages become relevant and extend beyond historical experiences.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Was sich hieraus ablesen l\u00e4sst ist zum einen, dass Klimaver\u00e4nderungen nicht allein, durchaus aber in Verbindung mit anderen Krisen eine wichtige Ursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte und den Ausbruch von Gewalt sind. Eine Vielzahl quantitativer Studien<\/a> zeigt, dass Klimaver\u00e4nderungen ein Faktor sind, der Sicherheitskrisen ausl\u00f6st, aber nicht der einzige und vermutlich auch nicht ein hinreichender. Neben klimatischen Ver\u00e4nderungen, die in Ern\u00e4hrungskrisen m\u00fcnden k\u00f6nnen, sind insbesondere auch \u00f6komische und politische Kontexte zu ber\u00fccksichtigen, die ein Hindernis f\u00fcr konfliktvermeidende Adaptionsprozesse darstellen. Zum anderen zeigt die Studie, und dies ist f\u00fcr das Agendasetting im Sicherheitsrat relevant, dass die Gefahr, die von Klimaver\u00e4nderungen ausgeht, sich zuk\u00fcnftig mit hoher Wahrscheinlichkeit verst\u00e4rken wird.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse ist es begr\u00fcndet, Klimaver\u00e4nderungen als Risiken f\u00fcr internationale Konflikte systematisch und regelm\u00e4\u00dfig in den Sitzungen des Sicherheitsrats zu ber\u00fccksichtigen. Eine solche Ber\u00fccksichtigung w\u00fcrde die Rolle des Klimawandels zudem als eine der gr\u00f6\u00dften Zukunftsherausforderungen der internationalen Politik untermauern. Eine interessante Beobachtung<\/a> aus der aktuellen politikwissenschaftlichen Literatur zeigt allerdings, dass ausgerechnet in der Klimafrage eine sonst in \u00e4hnlich zentralen Fragen der internationalen Beziehungen \u00fcbliche Zuschreibung von Verantwortung an m\u00e4chtige Staaten (\u201egreat powers\u201c) nicht erfolgt. Und dies, obwohl sich eine Verantwortung f\u00fcr Umweltfragen (\u201eenvironmental stewardship<\/a>\u201c) als internationale Erwartung durchgesetzt zu haben scheint.<\/p>\n

Deutschland kann und sollte eine gestalterische Rolle im Sicherheitsrat einnehmen<\/h2>\n

Umso mehr ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, die Zeit im Sicherheitsrat daf\u00fcr zu nutzen, die Zust\u00e4ndigkeit des Rats f\u00fcr Fragen des Klimas zu markieren. F\u00fcr eine solche Aufgabe des \u201eframings<\/a>\u201c ist Deutschland in besonderer Weise geeignet, da es auf eine Kontinuit\u00e4t in dieser Frage verweisen kann. Als Deutschland 2011 zuletzt als Mitglied im Sicherheitsrat vertreten war, nutzte es bereits die Gelegenheit, um das Thema Klima und Sicherheit zu thematisieren. In einem Konzeptpapier<\/a>, das durch den deutschen UN-Botschafter an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbersandt wurde, wurde seinerzeit festgestellt, dass \u00a0die Effekte des Klimawandels \u00fcber das Mandat der Klimarahmenkonvention hinausgingen und die Arbeit des Sicherheitsrats betr\u00e4fen: \u201eA debate on this topic is consistent with its mandate to maintain international peace and security\u201c.<\/p>\n

Im Rahmen einer durch Deutschland initiierten offenen Debatte<\/a>, die im Juli 2011 im Sicherheitsrat stattfand, wurde die Kontroverse dar\u00fcber deutlich, ob der Sicherheitsrat den Klimawandel in sein Aufgabengebiet \u00fcbernehmen sollte. Zugleich zeigen die Dokumente, dass eine Vielzahl der beteiligten Staaten der Bundesregierung gro\u00dfe Anerkennung<\/a> dar\u00fcber zum Ausdruck brachte, das als wichtig erachtete Thema auf die Agenda gesetzt zu haben. Nicht zuletzt auch dieser Reputationsgewinn sollte Anlass sein, in der aktuellen Periode der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wieder eine gestalterische Rolle in dieser zentralen sicherheitspolitischen Zukunftsfrage anzustreben. Da die Pr\u00e4sidentschaft im April dieses Jahres hierzu nicht genutzt wurde, bietet sp\u00e4testens die weitere im Jahr 2020 eine geeignete Gelegenheit.<\/p>\n

Ein Rhetorik schaffen, die \u00fcber das bislang Erreichte hinausgeht<\/h2>\n

Die Hauptmotivation ergibt sich aber nat\u00fcrlich aus der Sache. Wie zu Beginn des Beitrags gezeigt, ist die Bundesregierung mit Nachdruck \u00fcberzeugt, dass dem Rat die Verantwortung f\u00fcr eine Klimasicherheitspolitik zugeschrieben werden sollte. Da es dagegen nach wie vor Widerstand gibt, m\u00fcsste es jetzt darum gehen, sich diesem Ziel schrittweise anzun\u00e4hern. Dies k\u00f6nnte beispielsweise mit dem Entwurf einer Resolution gelingen, die zun\u00e4chst darauf ausgerichtet ist, allen Mitgliedern des Rats eine Zustimmung zu erm\u00f6glichen (zur Notwendigkeit, Kooperationsm\u00f6glichkeiten im UNSR besser auszuloten, siehe auch hier<\/a>). Hierzu mag es erforderlich sein, einzelne Positionen zun\u00e4chst abzuschw\u00e4chen bzw. relativierenden Darstellungen, wie etwa von Seiten Russlands, differenziert zu begegnen und sie zu integrieren.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Beobachtung, dass Klimaver\u00e4nderungen in Verbindung mit anderen sozialen, politischen oder \u00f6konomischen Krisen Konflikte ausl\u00f6sen, sollte eine Einigung dar\u00fcber erzielt werden k\u00f6nnen, dass der Sicherheitsrat regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber diese spezifische Konfliktdynamik Informationen einholt und diese mit Blick auf m\u00f6gliche Handlungsnotwendigkeiten bewertet. Inhaltlich sollte eine Klimasicherheitspolitik des Sicherheitsrats erkennbar werden, die darauf ausgerichtet ist, eine Agenda zur Pr\u00e4vention klimabedingter Sicherheitsrisiken zu entwickeln, bevor eine Er\u00f6rterung von Interventionen in klimabedingte bewaffnete Konflikte \u00fcberhaupt erst notwendig wird. Auch dies sollte wenig kontrovers sein.<\/p>\n

Insgesamt kommt es dann darauf an, dass ein solcher zustimmungsf\u00e4higer Text eine Rhetorik enth\u00e4lt, die mit diesen Punkten \u00fcber das bislang Erreichte hinausgeht und damit einen Standard markiert, hinter den die bislang kritischen L\u00e4nder zuk\u00fcnftig nicht mehr zur\u00fcckfallen k\u00f6nnen<\/a>. Was f\u00fcr das Engagement im Sicherheitsrat wenig zielf\u00fchrend erscheint ist eine Strategie, die ein Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten in dieser Frage weiter beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Polarisierung mag in anderen Kontexten notwendig sein, an dieser Stelle w\u00e4re damit wenig erreicht. Deutschland hat zwar bereits \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eine konsistente Linie entwickelt. Jetzt muss es jedoch darum gehen, diese im Rahmen des Sicherheitsrats einzubringen, weiterzuentwickeln und von den anderen Mitgliedern anerkennen zu lassen.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig ist es von au\u00dfen schwer zu beurteilen, welche Strategie die Bundesregierung in dieser Frage tats\u00e4chlich verfolgt. Sollte der Plan darin bestehen, zun\u00e4chst auf informeller Ebene mit anderen Ratsmitgliedern ein Einvernehmen zu erzielen und dieses dann in die Beratungen einzubringen, k\u00f6nnte dies erfolgreich sein und in der Sache den beschriebenen Fortschritt bringen. Es lie\u00dfen sich Beispiele aus der Vergangenheit hierf\u00fcr anf\u00fchren. Zugleich besteht aber die ernste Gefahr, den in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen erw\u00e4hnten Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust auch in der Klimasicherheitspolitik zu erleiden. Dann n\u00e4mlich, wenn ein zwar gut orchestrierter, aber inhaltlich so schwacher Resolutionsentwurf eingebracht w\u00fcrde, der eben nicht \u00fcber das bereits Erreichte hinausgeht und von der Vielzahl der Staaten, Regionen und Menschen, deren Sicherheit durch Klimaver\u00e4nderungen in existentieller Weise bedroht wird, zurecht als Entt\u00e4uschung erlebt w\u00fcrde. Die deutsche Vertretung im Sicherheitsrat steht also vor einem sehr schwierigen Balanceakt und ist dabei zugleich mit hohen Erwartungen konfrontiert. Ganz sicher sind sich die Akteure der Verantwortung bewusst – hoffentlich finden sie die Mittel, dieser auch gerecht zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweij\u00e4hrigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die \u201eKlima und Sicherheitspolitik\u201c, deren besondere Bedeutung Bundesau\u00dfenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekr\u00e4ftigt hat: \u201eDer Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Deshalb geh\u00f6rt die Debatte \u00fcber die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.\u201c Dieser Ank\u00fcndigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. 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