{"id":13530,"date":"2019-07-04T15:31:10","date_gmt":"2019-07-04T13:31:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/sind-die-ueberarbeiteten-politischen-grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern-tatsaechlich-restriktiver\/"},"modified":"2019-07-04T15:31:10","modified_gmt":"2019-07-04T13:31:10","slug":"sind-die-ueberarbeiteten-politischen-grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern-tatsaechlich-restriktiver","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/07\/04\/sind-die-ueberarbeiteten-politischen-grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern-tatsaechlich-restriktiver\/","title":{"rendered":"Sind die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern tats\u00e4chlich \u201erestriktiver\u201c?"},"content":{"rendered":"

Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die ver\u00e4nderten Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grunds\u00e4tze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verst\u00e4rkter europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation k\u00f6nnten die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle schw\u00e4chen. Letztlich bleiben die Politischen Grunds\u00e4tze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu R\u00fcstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und pr\u00e4zisere Regelungen lie\u00dfen sich allein durch ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Die Bundesregierung beschreibt ihre R\u00fcstungsexportpolitik regelm\u00e4\u00dfig als \u201erestriktiv\u201c, obwohl sie immer wieder auch R\u00fcstungsexporte an autorit\u00e4re Regime und in Spannungsgebiete genehmigt. Vergangene Woche hat sie nun nach 19 Jahren ver\u00e4nderte Politische Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern ver\u00f6ffentlicht. Zuletzt hatte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Au\u00dfenminister Joschka Fischer die Politischen Grunds\u00e4tze an ihre politischen Ziele angepasst. Die Politischen Grunds\u00e4tze erg\u00e4nzen die deutsche Gesetzgebung \u2013 und hier vor allem das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG). Sie sind nicht rechtlich verbindlich, spiegeln jedoch die Vorstellungen der jeweiligen Regierungen wider. In der vorliegenden, nunmehr 4. Fassung der Politischen Grunds\u00e4tze<\/a>, findet sich die neue Ausrichtung auf europ\u00e4ische R\u00fcstungskooperation. Diese droht die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle auszuhebeln.<\/p>\n

Erleichterung f\u00fcr europ\u00e4ische R\u00fcstungskooperation<\/h2>\n

Die R\u00fcstungskooperation auf europ\u00e4ischer Ebene soll gef\u00f6rdert werden, um die europ\u00e4ische verteidigungsindustrielle Basis zu st\u00e4rken, wie es in der Pr\u00e4ambel der Politischen Grunds\u00e4tze hei\u00dft. Um europ\u00e4ische Kooperationen im R\u00fcstungsbereich zu f\u00f6rdern, verweisen die \u00fcberarbeiteten Grunds\u00e4tze nun explizit auf die m\u00f6gliche Anwendung von sogenannten de-minimis-Regelungen. Das bedeutet folgendes: Bei der Zulieferung von Teilen aus Deutschland, die in einem anderen EU- oder NATO-Land (oder einem der NATO-gleichgestellten L\u00e4nder) in Kriegswaffen oder sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter eingebaut werden, beh\u00e4lt sich die Bundesregierung das Recht vor, Einw\u00e4nde gegen bestimmte Exporte dieser Kriegswaffen oder R\u00fcstungsg\u00fcter geltend zu machen. Das war bislang so und soll im Prinzip auch so bleiben. Die Anwendung einer de-minimis-Regelung w\u00fcrde allerdings bedeuten, dass solche Einw\u00e4nde nur noch dann geltend gemacht werden sollen bzw. k\u00f6nnen, wenn der Anteil der deutschen Teile am Gesamtsystem \u00fcber einem bestimmten Wert- oder Prozentsatz (wie hoch dieser sein soll, wird in den Grunds\u00e4tzen nicht genannt) liegt. Solche de-minimis-Regelungen sind nicht neu; sie kamen auch schon bei fr\u00fcheren Kooperationsvertr\u00e4gen zum Einsatz. Allerdings handelte es sich dabei in der Regel um sehr geringe Werts\u00e4tze. Im Zuge des Dr\u00e4ngens insbesondere Frankreichs auf laxere Exportkontrollen<\/a> stehen jedoch S\u00e4tze von bis zu 30 Prozent zur Diskussion. Das w\u00e4re beim Export von R\u00fcstungskomponente de facto die Aushebelung der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle durch europ\u00e4ische R\u00fcstungskooperation.<\/p>\n

Kontrolle von Technologie zum Aufbau von Produktionsst\u00e4tten im Ausland<\/h2>\n

Es soll k\u00fcnftig gepr\u00fcft werden, ob “der Aufbau von ausl\u00e4ndischer R\u00fcstungsproduktion erm\u00f6glicht wird, die nicht im Einklang mit der in diesen Grunds\u00e4tzen niedergelegten restriktiven R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung steht” (Ziffer I. 6.<\/a>). Kommt die Bundesregierung zu der Einsch\u00e4tzung, dass diese Gefahr besteht, kann sie Re-Exportvorbehalt f\u00fcr die mit deutscher Technologie hergestellten R\u00fcstungsg\u00fcter geltend machen \u2013 sie muss es aber nicht. Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Aufbau ausl\u00e4ndischer R\u00fcstungsproduktion durch deutsche R\u00fcstungsunternehmen in Zukunft gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit widmen will als bisher. So f\u00fchrt etwa die weltweite Proliferation von Kleinwaffen aus ausl\u00e4ndischer Produktion mit deutscher Lizenz und Technologie die fatalen Folgen der bisherigen Blindheit der Bundesregierung f\u00fcr diese Problematik vor Augen. Ob sie es mit dieser Absichtserkl\u00e4rung tats\u00e4chlich ernst meint, muss die Bundesregierung erst noch durch die entsprechende Genehmigungspraxis beweisen. Au\u00dferdem sollte sie endlich einen Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Joint Ventures und Tochterunternehmen deutscher R\u00fcstungsfirmen im Ausland einf\u00fchren, um zu verhindern, dass Firmen wie Rheinmetall diese Gesetzesl\u00fccke nutzen und, zum Beispiel \u00fcber ein Tochterunternehmen in Italien, weiter Bomben an Saudi-Arabien liefern<\/a>.<\/p>\n

Keine Kleinwaffen an Drittstaaten<\/h2>\n

Die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze sind hier zumindest in Teilbereichen \u201erestriktiver\u201c \u2013 auch als die Kleinwaffengrunds\u00e4tze aus 2015<\/a>. Das Ziel, zur Verringerung des Risikos der Weiterleitung von Kleinwaffen beizutragen und internationale Bestrebungen zur Bek\u00e4mpfung des unerlaubten Handels mit diesen Waffen zu unterst\u00fctzen, wird schon in der Pr\u00e4ambel erw\u00e4hnt. Eine wirkliche Sch\u00e4rfung findet sich als Grundsatz, dass Kleinwaffenexporte an Drittl\u00e4nder nicht mehr genehmigt werden sollen \u2013 allerdings mit der Einschr\u00e4nkung eines \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c, das Ausnahmen von dieser Regel zul\u00e4sst. Die Bundesregierung sollte sich verpflichtet sehen \u2013 und es w\u00e4re gut gewesen, wenn sie dies in den Politischen Grunds\u00e4tzen niedergelegt h\u00e4tte \u2013 im Falle einer solchen Ausnahme, eine explizite und umfangreiche Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung abzugeben. Dennoch ist die Ausrichtung der neuen Politischen Grunds\u00e4tze hier weitergehend als das, was in den Kleinwaffengrunds\u00e4tzen von 2015 zu lesen ist. Dort war nur die Rede davon, dass Genehmigungen an nicht-staatliche Akteure in Drittl\u00e4ndern nicht erteilt werden. Die dazugeh\u00f6rige Munition wird allerdings in den Grundsatz, dass keine Kleinwaffen mehr an Drittl\u00e4nder geliefert werden, nicht miteingeschlossen. Ansonsten \u00fcbernehmen die Politischen Grunds\u00e4tze die Kleinwaffengrunds\u00e4tze aus 2015.<\/p>\n

Vor-Ort-Kontrollen bei Empf\u00e4ngerstaaten<\/h2>\n

Die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze verweisen nun auf die M\u00f6glichkeit der bereits 2015 als Teil der Kleinwaffengrunds\u00e4tze eingef\u00fchrten, sogenannten post-shipment- oder Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs von exportierten R\u00fcstungsg\u00fctern. Dies ist allerdings nur eine \u201ekann\u201c-Bestimmung. D.h. die Erteilung einer Genehmigung kann davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass das potentielle Empf\u00e4ngerland solchen vor-Ort-Kontrollen zustimmt; verpflichtend ist dies jedoch nicht. \u00c4hnlich sieht es im Hinblick auf die Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Endverbleibserkl\u00e4rung aus. Sollten die vor-Ort-Kontrollen einen solchen Versto\u00df aufdecken (oder trotz urspr\u00fcnglicher Zusage verweigert werden), dann wird der Empf\u00e4nger von einer Belieferung mit Kriegswaffen und kriegswaffennahen R\u00fcstungsg\u00fctern \u201cbis zur Beseitigung dieser Umst\u00e4nde\u201c ausgeschlossen. Allerdings bleibt unklar, was das genau hei\u00dfen soll. Auch findet sich in dem Grundsatz wieder die Einschr\u00e4nkung eines \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c. Ob und inwieweit die Vor-Ort-Kontrollen k\u00fcnftig auch jenseits von Kleinwaffen daf\u00fcr genutzt wird, um den Endverbleib anderer konventioneller Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter zu \u00fcberpr\u00fcfen, wird erst die Praxis zeigen.<\/p>\n

Die Anerkennung neuer internationaler Vertr\u00e4ge als Teil der Politischen Grunds\u00e4tze<\/h2>\n

Die Pr\u00e4ambel listet die gesetzlichen Grundlagen auf: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) und Gemeinsamer Standpunkt der EU von 2008 \u2013 neu hinzu gesellt sich der internationale Waffenhandelsvertrag von 2014, der nun Teil der Politischen Grunds\u00e4tze geworden ist. In die Bewertung der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher R\u00fcstungsexporte flie\u00dft nun neben der Unterst\u00fctzung des VN-Waffenregisters neu die Unterst\u00fctzung des \u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen, des Anti-Personenminenvertrages, der Streumunitionskonvention sowie des internationalen Waffenhandelsvertrages (ATT) mit ein (III. 9.) Allerdings l\u00e4sst der Grundsatz au\u00dfen vor, wie die Bundesregierung \u201eUnterst\u00fctzung\u201c definiert. Hier h\u00e4tte es pr\u00e4ziser hei\u00dfen k\u00f6nnen: Unterzeichnung oder Ratifikation durch das Empf\u00e4ngerland. Was es in der deutschen R\u00fcstungsexportpraxis tats\u00e4chlich hei\u00dft, wenn die Unterst\u00fctzung des ATT durch das Importland \u201eber\u00fccksichtigt\u201c werden soll, wird sich erst im weiteren Verlauf zeigen. Ob sich daraus tats\u00e4chlich eine neue Praxis ableiten wird, dass z.B. Indien, Pakistan,Saudi-Arabien oder nach der zur\u00fcckgezogenen Unterschrift gar die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr beliefert werden d\u00fcrfen, die allesamt den ATT weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, darf insgesamt bezweifelt werden<\/a>.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h2>\n

Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze ein paar kleinere Fortschritte in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik, wie sie zum Teil bereits eingef\u00fchrt wurden, aufnehmen (Kleinwaffengrunds\u00e4tze, post-shipment Kontrollen, etwas mehr Transparenz). Potential f\u00fcr eine tats\u00e4chlich restriktivere Politik liegt in den neuen Formulierungen zum Kleinwaffenexport an Drittstaaten und zur Kontrolle von Technologie zur R\u00fcstungsproduktion. Allerdings sind hier, wie bei allen anderen Punkten dieser Grunds\u00e4tze auch, die Formulierungen derart weich (\u201egrunds\u00e4tzlich\u201c, \u201ekann\u201c, \u201ebeh\u00e4lt sich vor\u201c), dass die Bundesregierung sich dadurch letztendlich zu nichts wirklich konkretem verpflichtet. Hier werden erst Umsetzung und Anwendungspraxis zeigen, wie die Bundesregierung die ver\u00e4nderten Politischen Grunds\u00e4tze auslegt. Immerhin k\u00f6nnen sich nun die Bef\u00fcrworter einer strengeren R\u00fcstungsexportkontrolle auf diese Passagen in den Politischen Grunds\u00e4tzen beziehen. Umgekehrt ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass die Passagen zur Erleichterung der Europ\u00e4ischen R\u00fcstungskooperation dazu herangezogen werden, um die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle mittels europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation auszuhebeln. Die entsprechenden Passagen in den Politischen Grunds\u00e4tzen sind jedenfalls alarmierend und verweisen auf die Dringlichkeit einer St\u00e4rkung der R\u00fcstungsexportkontrolle auf europ\u00e4ischer Ebene<\/a>. Letztendlich bleibt es dabei: Um echte Verbesserungen im System der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle herbeizuf\u00fchren, bedarf es wesentlich weitreichenderer und pr\u00e4ziserer Regelungen, wie sie am besten in Form eines R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes<\/a> verwirklicht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die ver\u00e4nderten Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grunds\u00e4tze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verst\u00e4rkter europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation k\u00f6nnten die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle schw\u00e4chen. Letztlich bleiben die Politischen Grunds\u00e4tze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu R\u00fcstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und pr\u00e4zisere Regelungen lie\u00dfen sich allein durch ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":10790,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1224,1230,1124],"coauthors":[213,547],"class_list":["post-13530","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-arms-control","tag-european-union","tag-germany"],"acf":[],"views":204,"yoast_head":"\nSind die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern tats\u00e4chlich \u201erestriktiver\u201c? - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/07\/04\/sind-die-ueberarbeiteten-politischen-grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern-tatsaechlich-restriktiver\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sind die \u00fcberarbeiteten Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern tats\u00e4chlich \u201erestriktiver\u201c? - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die ver\u00e4nderten Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter. 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