{"id":13537,"date":"2019-06-19T09:53:34","date_gmt":"2019-06-19T07:53:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutschland-im-un-sicherheitsrat-arria-formel-sitzungen-als-instrument-der-krisenbewaeltigung-und-praevention\/"},"modified":"2019-06-19T09:53:34","modified_gmt":"2019-06-19T07:53:34","slug":"deutschland-im-un-sicherheitsrat-arria-formel-sitzungen-als-instrument-der-krisenbewaeltigung-und-praevention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/06\/19\/deutschland-im-un-sicherheitsrat-arria-formel-sitzungen-als-instrument-der-krisenbewaeltigung-und-praevention\/","title":{"rendered":"Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention"},"content":{"rendered":"

Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention sind zentrale Ziele deutscher Au\u00dfenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019\u201320. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten \u201eArria-Formel-Sitzungen\u201c, k\u00f6nnen ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit L\u00e4ndern und Akteuren des globalen S\u00fcdens zu intensivieren.<\/strong><\/p>\n

Die Vereinten Nationen sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr eine deutsche Au\u00dfenpolitik, die sich f\u00fcr eine regelbasierte internationale Ordnung engagiert. W\u00e4hrend ihrer Kandidatur um eine Mitgliedschaft als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat 2019-20 hat die Bundesrepublik immer wieder betont, dass ein Fokus \u201eauf der Bew\u00e4ltigung von Konflikten liegen\u201c und \u201eder Sicherheitsrat noch st\u00e4rker als bisher in der Pr\u00e4vention von Konflikten t\u00e4tig\u201c werden soll.1<\/sup> Die programmatische Betonung der Krisenpr\u00e4vention ist kein Zufall. Sie entspricht den aktuellen Diskussionen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Die Bundesregierung hat sich dar\u00fcber hinaus in ihren im Juni 2017 verabschiedeten Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c zur Krisenpr\u00e4vention \u2013 verstanden als fr\u00fchzeitige Verhinderung von Krisen und deren gewaltsamer Eskalation \u2013 als zentralem Bestandteil einer verantwortungsvollen deutschen Au\u00dfenpolitik bekannt.<\/p>\n

Gleichzeitig bleibt jedoch unklar, wie Deutschland den programmatischen Fokus auf Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im Sicherheitsrat konkret umsetzen will. Ein Instrument, das Deutschland in diesem Sinne nutzen sollte, sind Arria-Formel-Sitzungen des UN-Sicherheitsrats (im Folgenden kurz: Arria-Sitzungen). Im Rahmen solcher Sitzungen k\u00f6nnen sowohl schwelende Konflikte thematisiert werden, als auch die Zusammenarbeit mit Staaten und Sachverst\u00e4ndigen aus dem Globalen S\u00fcden verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Flexibles Format des UN-Sicherheitsrats2<\/sup><\/h2>\n

Die erste Arria-Sitzung fand 1992 auf Initiative des venezolanischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Diego Arria, statt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates trafen sich mit dem kroatischen Priester Jozo Zovko, der \u00fcber den Krieg in Bosnien-Herzegowina berichtete, zu einem informellen Austausch in der Delegates Lounge<\/em>. Seitdem finden Arria-Sitzungen immer wieder positiv Erw\u00e4hnung, wenn es um die inkrementelle Reform der Arbeitsmethoden und die \u00d6ffnung des Rates f\u00fcr Nichtmitgliedsstaaten und NGOs geht.<\/p>\n

Arria-Sitzungen sind streng genommen keine Sitzungen des Sicherheitsrats, sondern ein informelles und interaktives Sitzungsformat der Mitglieder des Sicherheitsrats. Sie werden im Regelfall von einem oder mehreren Mitgliedern des Rats organisiert, die zur Sitzung einladen und dieser vorsitzen. Nach 1992 fanden Arria-Sitzungen fast ausschlie\u00dflich zu konkreten L\u00e4nder- und Konfliktsituationen statt. Heute werden in der Mehrzahl der Sitzungen \u2013 2019 bisher 9 von 13 \u2013 Querschnittsthemen diskutiert: Die Agenda Women, Peace, and Security (WPS), der Schutz von Kindern oder auch der Klimawandel stehen im Mittelpunkt (vgl. Grafik 1).<\/p>\n

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Die Arria-Formel wird oft mit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Sicherheitsrat verbunden. Diese Beschreibung greift aber zu kurz. So wurden Arria-Sitzungen anfangs haupts\u00e4chlich dazu genutzt, Zusammenk\u00fcnfte der Mitglieder des Sicherheitsrats mit hochrangigen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten von Staaten zu arrangieren. Treffen mit NGOs blieben bis 2000 eine Ausnahme. Aktuell wird eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren eingeladen, ihre Expertise in den Sitzungen einzubringen \u2013 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, NGOs sowie aus der Wissenschaft und von Think Tanks.<\/p>\n

Seit 2000 fanden etwa 60% der \u00f6ffentlich bekannten Meetings unter NGO-Beteiligung statt (110 von 185), zuvor waren es 4% (3 von 78). Insgesamt erm\u00f6glichen die Sitzungen es, Akteure zu Wort kommen zu lassen, die in formellen Sitzungen des Sicherheitsrats aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht geh\u00f6rt und einbezogen werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Heute k\u00f6nnen an Arria-Sitzungen neben den Mitgliedern des Sicherheitsrats im Regelfall auch UN-Mitgliedsstaaten, die nicht im Rat vertreten sind, sowie NGOs aktiv teilnehmen. Eine weitere Neuerung ist, dass die Gro\u00dfzahl der Sitzungen seit 2018 online per Livestream \u00fcbertragen wird und damit der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend Arria-Sitzungen urspr\u00fcnglich als informelle und vertrauliche Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrats galten, finden solche Konversationen zwischen Ratsmitgliedern heute in anderen geschlossenen Sitzungsformaten statt. Teile der Arria-Sitzungen (etwa die Fragerunden) sind interaktiver als so manche formale Sitzung des Rats \u2013 unter anderem, weil es kein offizielles Protokoll gibt.<\/p>\n

Staaten, die eine Arria-Sitzung organisieren m\u00f6chten, versuchen im Vorfeld eine Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrats zu erreichen, insbesondere der st\u00e4ndigen Mitglieder. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Staaten, die eine Sitzung ablehnen, k\u00f6nnen dieser fernbleiben. Statt eines vertraulichen Austauschs zwischen Ratsmitgliedern tragen die Sitzungen nun zur Schaffung von Transparenz und einer gewissen \u00d6ffnung des Rats bei \u2013 auch wenn die Ratsmitglieder selbst in diesen Diskussionen kaum von ihren offiziellen Positionen abweichen werden. Arria-Sitzungen k\u00f6nnen dennoch dazu dienen, zus\u00e4tzliche Interessen und Expertise in die Befassungen des Rats einzuspeisen oder auch Themen und L\u00e4nder zu diskutieren, die auf der formellen Agenda des Rats nicht diskutiert werden k\u00f6nnen, etwa weil sie von bestimmten Staaten blockiert werden.<\/p>\n

Deutsches Engagement f\u00fcr Arria-Sitzungen<\/h2>\n

Deutschland hat seit seiner Wahl in den UN-Sicherheitsrat Mitte 2018 bis zum 28. Mai 2019 bereits 15 Arria-Sitzungen (mit-)organisiert, davon sechs als angehendes Mitglied im Jahr 2018. Das sind deutlich mehr als w\u00e4hrend der letzten deutschen Mitgliedschaft 2011\u201312, als Deutschland nur zwei solcher Treffen mitorganisierte. Dies entspricht dem generellen Trend einer vermehrten Nutzung dieses Formats in den letzten Jahren.<\/p>\n

Drei der Arria-Sitzungen in diesem Jahr befassten sich mit der WPS-Agenda und eine weitere mit dem Schutz von humanit\u00e4rem und medizinischem Personal in Konfliktzonen \u2013 Themen, die Deutschland im Rahmen seiner Doppelpr\u00e4sidentschaft mit Frankreich im M\u00e4rz und April 2019 als Schwerpunkte setzte und die teilweise in Arria-Sitzungen vorbereitet wurden. Die von Deutschland mitorganisierten Sitzungen wurden zum Teil hochrangig begleitet, u.a. sa\u00dfen ihnen Au\u00dfenminister Heiko Maas und Justizministerin Katarina Barley vor. Die Bundesregierung betonte damit die Bedeutung bestimmter Themen und investierte in die inhaltliche Vorbereitung der entsprechenden Ratsbefassungen.<\/p>\n

Allerdings besch\u00e4ftigten sich nur drei der von Deutschland mitorganisierten Sitzungen mit aktuellen L\u00e4nderlagen: im M\u00e4rz 2012 mit Syrien, im M\u00e4rz 2019 mit der Krim und im Mai 2019 mit Kamerun. Au\u00dferdem lud Deutschland im November 2017 als Nichtmitglied zu einer Diskussion \u00fcber Afghanistan ein. Alle anderen Arria-Sitzungen, die Deutschland mitorganisierte, befassten sich mit Querschnittsthemen.<\/p>\n

Im Sinne ihrer selbstgesteckten Ziele \u2013 einer deutschen Au\u00dfenpolitik, die sich f\u00fcr Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention engagiert \u2013 sollte die Bundesregierung, wie im Folgenden ausgef\u00fchrt wird, erstens<\/em> mehr l\u00e4nderspezifische Arria-Sitzungen initiieren, um etwa blockierte Konflikte und schwelende Krisen zu thematisieren. Zweitens<\/em> sollte Deutschland dabei, wo m\u00f6glich, mit Akteuren aus dem globalen S\u00fcden zusammenarbeiten.<\/p>\n

Empfehlung 1: Mehr Engagement f\u00fcr l\u00e4nderspezifische Sitzungen<\/h2>\n

Trotz des Fokus auf Querschnittsthemen wurden in den Arria-Sitzungen der letzten Jahre immer wieder die Situationen in Syrien (seit 2011: 18-mal) und in der Ukraine (seit 2015: 4-mal) aufgegriffen. Syrien macht die Handlungsunf\u00e4higkeit des UN-Sicherheitsrats angesichts der Spannungen und Konflikte zwischen den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern besonders deutlich. Insgesamt zw\u00f6lf Resolutionen zu Syrien scheiterten seit 2011 an Vetos von Russland oder China. Gemeinsam mit anderen Staaten organisierten die P3-Staaten \u2013 Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA \u2013 immer wieder Arria-Sitzungen. So konnten sich Mitglieder des Sicherheitsrats trotz der Blockade durch die Veto-M\u00e4chte China und Russland mit kritischen Entwicklungen befassen.<\/p>\n

Ein besonders eindr\u00fcckliches Beispiel ist eine Sitzung zu Syrien im M\u00e4rz 2018, bei der ein offizielles Briefing des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte durch eine Verfahrensabstimmung im Sicherheitsrat verhindert worden war. Noch am gleichen Tag wurde das Briefing in einer Arria-Sitzung nachgeholt. Beschlussunf\u00e4hig ist der Rat derzeit nicht nur in Bezug auf Syrien und die Ukraine, sondern auch in vielen anderen Krisen, wie etwa im Sudan und dem Jemen, in Libyen oder auch in Venezuela. Arria-Sitzungen k\u00f6nnen neue Impulse setzen oder schlicht signalisieren, dass die Entwicklungen bestimmter Konflikte trotz Blockaden Aufmerksamkeit von Ratsmitgliedern erfahren.<\/p>\n

Zudem k\u00f6nnten Arria-Sitzungen im Sinne der pr\u00e4ventiven Funktion des Sicherheitsrates auch dann zielf\u00fchrend sein, wenn bestimmte Konflikte zu eskalieren drohen und internationale Aufmerksamkeit ben\u00f6tigen. Ein Beispiel ist die Arria-Sitzung im Mai 2019 zu Kamerun, die federf\u00fchrend von den USA mit der Dominikanischen Republik, Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich organisiert wurde. Die Durchf\u00fchrung war politisch umstritten, sowohl Kamerun selbst als auch die aktuellen afrikanischen Mitglieder im Sicherheitsrat zeigten sich kritisch gegen\u00fcber einer Arria-Sitzung, deren Fokus letztlich auf der humanit\u00e4ren Situation im Land lag.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass die Organisation l\u00e4nderspezifischer Sitzungen sehr viel kontroverser ist, als die von Sitzungen zu bestimmten Querschnittsthemen. Das macht die Diskussion \u00fcber die Entwicklungen in bestimmten L\u00e4ndern letztlich umso wichtiger. Es muss auch nicht bedeuten, dass der Sicherheitsrat diese L\u00e4nder notwendigerweise auf seine offizielle Agenda setzt \u2013 diese Bef\u00fcrchtung lie\u00df interaktive Sitzungsformate wie etwa das Horizon Scanning<\/em>, die auf Krisenpr\u00e4vention zielten, in der Vergangenheit scheitern. Ein solches Engagement w\u00fcrde die zunehmende Beachtung, die das Ausw\u00e4rtige Amt der Krisenpr\u00e4vention schenkt,unterstreichen und aktiv erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten auch die j\u00e4hrlichen Verl\u00e4ngerungen der Mandate von Friedensmissionen Anlass f\u00fcr l\u00e4nderspezifische Arria-Sitzungen bieten. Durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher und akademischer Institutionen vor Ort k\u00f6nnte eine zus\u00e4tzliche Feedback- Schleife geschaffen werden. Im Sinne ihres eigenen Anspruchs sollte die Bundesrepublik nicht die Kontroverse scheuen und sich sowohl in Blockadesituationen als auch in schwelenden Krisen um Arria-Sitzungen bem\u00fchen.<\/p>\n

Empfehlung 2: Staaten und Akteure aus dem globalen S\u00fcden st\u00e4rken<\/h2>\n

Arria-Sitzungen werden in gro\u00dfem Umfang von westlichen Staaten genutzt und organisiert. Anteilig organisiert die UN-Regionalgruppe der \u201ewesteurop\u00e4ischen und anderen Staaten\u201c seit 2012 etwa 56% aller Arria-Sitzungen3<\/sup> \u2013 obwohl diese Staaten nur ein Drittel der Sitze im Sicherheitsrat innehaben (vgl. Grafik 2).<\/p>\n

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Dies mag etwa daran liegen, dass die Vertretungen dieser Staaten bei den Vereinten Nationen mehr Personal und gr\u00f6\u00dfere Budgets haben und sich somit h\u00e4ufiger mit der Planung von Arria-Sitzungen befassen k\u00f6nnen. Durch die st\u00e4ndigen Mitglieder Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 die sehr h\u00e4ufig einladen \u2013 gibt es zudem in dieser Gruppe eine best\u00e4ndige Routine in Sicherheitsrats-Fragen, die andere Regionalgruppen nicht vorweisen k\u00f6nnen, weil sie kein st\u00e4ndiges Mitglied in ihren Reihen haben (die Afrika- und Lateinamerika\/Karibik-Gruppen) und weil China und Russland das Format eher ablehnen.<\/p>\n

Zuletzt lud Russland 1998 ein, China noch nie. Statt Sitzungen mit den \u00fcblichen Kooperationspartnern zu organisieren, k\u00f6nnte Deutschland mehr als bisher mit Staaten des globalen S\u00fcdens kooperieren, um deren Stimmen und Pr\u00e4ferenzen besser einzubeziehen. Das Beispiel der Kamerun-Sitzung zeigt, dass dies nicht immer m\u00f6glich sein wird. Deutschland k\u00f6nnte aber auch solche Staaten einbeziehen, die nicht im Sicherheitsrat vertreten sind.<\/p>\n

Mehr Mut zu kontroversem Engagement, um Konflikteskalation zu verhindern<\/h2>\n

Arria-Sitzungen genie\u00dfen bei den UN-Mitgliedsstaaten breite Unterst\u00fctzung. Sie erm\u00f6glichen die Einbeziehung von Akteuren au\u00dferhalb des Sicherheitsrats. Damit erh\u00f6ht sich die Expertise, die in Beratungen einflie\u00dfen kann und auch die Transparenz des Rats. Insofern ist es zu begr\u00fc\u00dfen, wenn sich Deutschland bei der Organisation eines solchen interaktiven Sitzungsformats engagiert. Wie in der bisherigen Praxis sollte Deutschland Sitzungen zu Querschnittsthemen (mit-)organisieren, aber sein Engagement f\u00fcr l\u00e4nderspezifische Sitzungen deutlich verst\u00e4rken. Das w\u00e4re sicherlich kontroverser, w\u00fcrde aber dem selbst formulierten Anspruch des Fokus auf die Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von Konflikten gerecht.<\/p>\n

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\"PRIF<\/a>Download (pdf): Coni-Zimmer, Melanie\/Peez, Anton (2019): Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention, PRIF Spotlight 8\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Link: Fu\u00dfnoten und Literatur<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n

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Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention sind zentrale Ziele deutscher Au\u00dfenpolitik. Dies betont Deutschland auch als nichtst\u00e4ndiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019\u201320. Ein informelles und flexibles Sitzungsformat, die so genannten \u201eArria-Formel-Sitzungen\u201c, k\u00f6nnen ein Instrument sein, um diese Ziele zu erreichen. Deutschland sollte das Format mehr als bisher nutzen, um schwelende Krisen und Konflikte, in denen der Rat blockiert ist, zu thematisieren und die Kooperation mit L\u00e4ndern und Akteuren des globalen S\u00fcdens zu intensivieren.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":10781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1106,1396,1112],"tags":[1179,1151,1369],"coauthors":[54,354],"class_list":["post-13537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-germany-in-the-un-security-council-2019-20","category-glokale-verflechtungen-en","category-prif-spotlight","tag-civilian-crisis-prevention","tag-foreign-policy","tag-un-security-council"],"acf":[],"views":225,"yoast_head":"\nDeutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/06\/19\/deutschland-im-un-sicherheitsrat-arria-formel-sitzungen-als-instrument-der-krisenbewaeltigung-und-praevention\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Arria-Formel-Sitzungen als Instrument der Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Krisenbew\u00e4ltigung und -pr\u00e4vention sind zentrale Ziele deutscher Au\u00dfenpolitik. 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