{"id":13541,"date":"2019-05-29T10:14:39","date_gmt":"2019-05-29T08:14:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/vom-verhandlungstisch-in-die-konfliktzonen-die-menschenrechte-von-ueberlebenden-sexueller-gewalt-staerken\/"},"modified":"2019-05-29T10:14:39","modified_gmt":"2019-05-29T08:14:39","slug":"vom-verhandlungstisch-in-die-konfliktzonen-die-menschenrechte-von-ueberlebenden-sexueller-gewalt-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/29\/vom-verhandlungstisch-in-die-konfliktzonen-die-menschenrechte-von-ueberlebenden-sexueller-gewalt-staerken\/","title":{"rendered":"Vom Verhandlungstisch in die Konfliktzonen: Die Menschenrechte von \u00dcberlebenden sexueller Gewalt st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

\u201eWe come to the UN and deliver statements, but there is no concrete action taken to address the issues facing the Yazidi community and women and girls\u201c. Nadia Murad, Friedensnobelpreistr\u00e4gerin und \u00dcberlebende der Versklavung durch den sogenannten Islamischen Staat, brachte es in der j\u00e4hrlichen Debatte zur \u201eWomen, Peace and Security\u201c (WPS)-Agenda auf den Punkt: Die Diskrepanz zwischen gewichtigen Absichtserkl\u00e4rungen der internationalen Staatengemeinschaft und den Realit\u00e4ten in bewaffneten Konflikten bleibt beklagenswert. Sexuelle Gewalt, vornehmlich gegen Frauen und M\u00e4dchen, aber auch gegen M\u00e4nner und Jungen, ist in bewaffneten Konflikten weltweit ein h\u00e4ufiges Kriegsverbrechen. Trotz internationaler \u00c4chtung \u2013 beispielsweise in Form des Rom Statuts und \u00fcber Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs \u2013 \u00fcberwiegt die Straflosigkeit.<\/strong><\/p>\n

Deshalb ist es wichtig, den Themenkreis \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201c regelm\u00e4\u00dfig auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates zu setzen. Deutschland hat im Rahmen seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im April 2019 eine neue Resolution eingebracht<\/a>. In dieser nunmehr 9. Resolution zur WPS-Agenda sind wichtige Ziele zur Bek\u00e4mpfung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten benannt worden, die zuvor beispielsweise auch schon von UNSR 1888 (2009) oder 2106 (2013) erw\u00e4hnt worden sind. Deutschland hat nun den Schwerpunkt auf verbesserten Opferschutz und -rehabilitation gesetzt, um damit die individuellen Frauenmenschenrechte in den Fokus der Welt\u00f6ffentlichkeit zu r\u00fccken.<\/p>\n

UNSR-Resolution 2467 setzt wichtige neue inhaltliche Schwerpunkte<\/h2>\n

Die neue UNSR-Resolution fordert Staaten auf, sexuelle Gewalt als Teil einer gezielten Kriegsstrategie national wie international zu \u00e4chten. Konkret fordert die Resolution etwa klare Zust\u00e4ndigkeiten im Milit\u00e4r, die Entwicklung von Verhaltenskodizes und Strafma\u00dfnahmen, die sexuelle Gewalt verbieten und sanktionieren. W\u00e4hrend generell die Pr\u00e4vention solcher Gewaltformen im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen sollte, betont der neue Ansatz nun vor allem die Bed\u00fcrfnisse der Opfer bzw. \u00dcberlebenden von sexueller Gewalt. So mahnt die Resolution das Recht auf einen gesch\u00fctzten Zugang zu nationaler Rechtsprechung an. Damit soll das Stigma sexueller Gewalt von den Opfern auf die Tatverantwortlichen verlagert werden, auch um zu verhindern, dass die Verbrechen unges\u00fchnt bleiben und einstige T\u00e4ter unbehelligt und straflos in den Gesellschaften weiterleben, w\u00e4hrend ihre Opfer als \u2018Gesch\u00e4ndete\u2018 Ausgrenzungen erfahren.<\/p>\n

Deutschlands Fokus auf F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit als Teil der nationalen Leitlinie Krisenpr\u00e4vention kommt auch in der UNSR-Resolution 2467 zum Ausdruck: Justizsektorreformen sollen entsprechende Gesetzgebung und Ermittlungskapazit\u00e4ten sicherstellen, um faire Gerichtsverfahren zu erm\u00f6glichen, aber auch um \u00dcberlebende und Zeugen angemessen zu sch\u00fctzen. Die Resolution betont ebenfalls die Rolle der Zivilgesellschaft in der Unterst\u00fctzung der Aufarbeitung sexueller Gewalt, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie der Beteiligung von Frauen an politischen wie gesellschaftlichen Wiederaufbauprozessen nach bewaffneten Konflikten<\/a>.<\/p>\n

Auch die Vereinten Nationen sind zum Handeln aufgefordert. So sollen die Sanktionsaussch\u00fcsse gezielte Sanktionen gegen Personen beschlie\u00dfen, die sexuelle Gewaltverbrechen in Konflikten ver\u00fcbt haben. Der UN-Generalsekret\u00e4r wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Experten mit Wissen zu Geschlechteraspekten Teil der Sachverst\u00e4ndigengruppen und \u00dcberwachungsteams sind. Der UN-Generalsekret\u00e4r soll weiterhin in seinen j\u00e4hrlichen Bestandsaufnahmen \u00fcber sexuelle Gewaltverbrechen in Konfliktgebieten berichten, dabei aber noch st\u00e4rker Handlungsdefizite identifizieren, damit der Sicherheitsrat in Resolutionen gezielter Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten im Kampf gegen sexuelle Gewalt von Konfliktparteien auf den Weg bringen kann.<\/p>\n

Entscheidende Leerstellen der Resolution zu \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201c<\/h2>\n

Deutschlands Engagement f\u00fcr Frauenrechte ist im UN-Sicherheitsrat auf erheblichen Widerstand gesto\u00dfen. Ausgerechnet der transatlantische Partner \u2013 die Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 drohten mit einem m\u00f6glichen Veto, sollte Deutschland die Resolution nicht an entscheidenden Stellen ver\u00e4ndern. F\u00fcr den opferzentrierten Fokus ging es dabei ums Ganze, genauer gesagt um die Frage der umfassenden Gesundheitsversorgung von Opfern sexueller Gewalt. Die Konfrontation mit den USA entz\u00fcndete sich an Formulierungen der Resolution zu sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen und M\u00e4dchen. F\u00fcr betroffene Frauen und M\u00e4dchen geht es dabei etwa um die M\u00f6glichkeit eines Abbruchs bei Schwangerschaften in Folge kriegsbedingter sexueller Gewalterfahrung, aber auch um gesundheitliche und finanzielle Hilfe f\u00fcr im Konflikt geborene Kinder. Vielfach sind M\u00e4dchen durch die besonders hohen gesundheitlichen Risiken von Schwangerschaften in sehr jungem Alter gef\u00e4hrdet. \u00dcberlebende und deren Kinder sind zudem nach der Traumatisierung durch die erfahrene sexuelle Gewalt oftmals mit weiterer Stigmatisierung und Vertreibung durch ihre Herkunftsgemeinschaft<\/a> konfrontiert.<\/p>\n

Wie weit die Einschr\u00e4nkung von Frauenmenschenrechten durch die Trump-Regierung reichen, erfahren global t\u00e4tige Hilfsorganisationen bereits im Zuge der \u201eglobal gag rule\u201c \u2013 die US Policy-Direktive verbietet jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung von Einrichtungen zur Familienplanung. Eine Studie von Human Rights Watch in Kenia und Uganda<\/a> zeigt, welche drastischen Folgen diese Politik f\u00fcr die Gesundheitsversorgung von Frauen und M\u00e4dchen hat. \u00c4hnliche Schwierigkeiten im Aushandlungsprozess gab es bei der Erw\u00e4hnung von LGBTI-Rechten. Die Resolution verweist nun nur sehr indirekt darauf, dass allen \u00dcberlebenden sexueller Gewalt Betreuung \u201eohne Diskriminierung\u201c zukommen soll. Die USA artikulierten ihren Widerstand auch gegen Formulierungen, die sich auf die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Strafverfolgung von sexueller Gewalt im Kontext von bewaffneten Konflikten beziehen. In der Resolution 2467 finden nur noch sehr allgemeine Bez\u00fcge auf die Anerkennung von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Rom Statuts und des IStGH.<\/p>\n

Kontroversen gab es auch in der Frage, ob im Sicherheitsrat eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten eingerichtet werden sollte. In diesem Punkt ging der Widerstand von Russland und China aus, der sich vor allem aus einer generellen Abneigung beider Staaten speist, die Aufgaben des Sicherheitsrats auf solche \u201eweichen\u201c Themen auszudehnen und weitere UN-Institutionen mit budget\u00e4ren Folgen einzurichten. Auch verwiesen sie darauf, dass es bereits eine informelle Expertengruppe (IEG) zu \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201c gebe. Russland und China hatten zuvor einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht und enthielten sich bei der Abstimmung zu UNSCR 2467. Zwar ist die IEG nicht mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates besetzt und damit weniger verbindlich, doch soll sie weiteres Augenmerk auf sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten<\/a> richten.<\/p>\n

Kontrolle und Umsetzung durch UN-Institutionen<\/h2>\n

Zum gewichtigen politischen Instrument hat sich auch die \u201eshaming list\u201c der Staaten im j\u00e4hrlichen Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs<\/a> entwickelt. Dort finden sich Staaten, in denen staatliche oder nicht-staatliche Akteure sexuelle Gewaltverbrechen in Konfliktsituationen ver\u00fcbt haben. Das B\u00fcro der UN-Sonderbeauftragten Pramilla Patten verhandelt mit den Staaten \u00fcber die Beendigung solchen Gewalthandelns \u2013 im M\u00e4rz 2019 fanden sich auf dieser Liste insgesamt 11 L\u00e4nder wieder, unter ihnen die DR Kongo, Myanmar und Syrien. Die Resolution fordert den UN-Generalsekret\u00e4r zudem dazu auf, in seinem Bericht f\u00fcr 2020 L\u00fccken in der WPS-Agenda zu identifizieren und konkrete Empfehlungen zu entwickeln. F\u00fcr 2021 soll der Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs gezielt auf die Frage von Schwangerschaften von Frauen und M\u00e4dchen in Folge bewaffneter Konflikte und sexueller Gewalt eingehen. Zu einem wichtigen Instrument der Beteiligung von Zivilgesellschaft sind auch die Arria-Formel Sitzungen geworden, zu denen der Sicherheitsrat zivilgesellschaftliche Akteure und Expertinnen einl\u00e4dt, um \u00fcber Konfliktsituationen themenspezifisch zu informieren.<\/p>\n

Lokale Projekte finanzieren, Konfliktursachen adressieren, Lebensverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern<\/h2>\n

Weitaus wichtiger als Absichtserkl\u00e4rungen sind jedoch Taten: Die WPS-Agenda lebt von ihrer Umsetzung. Das Insistieren auf Frauenmenschenrechten verlangt, die Lebensverh\u00e4ltnisse von Betroffenen vor Ort verbessern. Deutschland hat parallel zur Beschlussfassung der neuen Resolution eine Geberkonferenz abgehalten \u2013 73 Projekte sollen von verschiedenen Staaten finanziert werden. Deutschland will selbst zw\u00f6lf Projekte verfolgen. So soll beispielsweise die Klinik des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Dennis Mukwege in DRC\/Kongo sowohl finanziell als auch durch die Entsendung eines Chirurgen unterst\u00fctzt werden. Zudem finanziert Deutschland ein Forschungsprojekt zu m\u00e4nnlichen \u00dcberlebenden sexueller Gewaltverbrechen in Folge des Konfliktes in Myanmar sowie die Dokumentation der Verbrechen des IS an den Jesidinnen im Irak. Wichtig bleibt neben dem Fokus auf die \u00dcberlebenden auch die Unterst\u00fctzung der gesamten WPS-Agenda, etwa die Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und Friedensverhandlungen sicherzustellen.<\/p>\n

Auch strukturelle Ursachen der Diskriminierung von Frauen und M\u00e4dchen, gerade auch in Nachkriegssituationen, bleiben oftmals unber\u00fccksichtigt: Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungschancen lassen ihre M\u00f6glichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen wie politischen Handeln schwinden. Der komplexe Zusammenhang zwischen Frauenmenschenrechten und strukturellen Gewaltursachen ist bislang von der WPS-Agenda zu wenig bearbeitet worden. Dies k\u00f6nnte eines der zentralen Themen f\u00fcr die Agenda im kommenden Jahr sein \u2013 dann n\u00e4mlich begeht das Themenfeld \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201c sein 20. Jubil\u00e4um. Auch die von Nadja Murat so zentral formulierte Frage gilt es im Rahmen der WPS-Agenda zu bearbeiten: Wie gelingt es, die enorme Diskrepanz zwischen der gewichtigen Rhetorik im UN-Sicherheitsrat und den Konfliktrealit\u00e4ten vor Ort zu \u00fcberwinden? Wie kann die Vielzahl von gut gemeinten Normen und Absichtserkl\u00e4rungen in nationale Politik und lokales Handeln \u00fcberf\u00fchrt werden, so dass sich die Lebensverh\u00e4ltnisse von Frauen und M\u00e4dchen in gewaltsamen Konflikten und Friedensprozessen nachhaltig verbessern?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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