{"id":13542,"date":"2019-05-24T11:53:31","date_gmt":"2019-05-24T09:53:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wann-wenn-nicht-jetzt-europa-braucht-streit-keine-armee\/"},"modified":"2019-05-24T11:53:31","modified_gmt":"2019-05-24T09:53:31","slug":"wann-wenn-nicht-jetzt-europa-braucht-streit-keine-armee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/24\/wann-wenn-nicht-jetzt-europa-braucht-streit-keine-armee\/","title":{"rendered":"Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee"},"content":{"rendered":"

Integrations- und demokratiefeindliche Kr\u00e4fte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europ\u00e4ische Union gel\u00e4hmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von \u201eEurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c: Die EU m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzul\u00f6sen. Doch die Debatte \u00fcber seine Vorschl\u00e4ge konzentriert sich prim\u00e4r auf Europ\u00e4ische Verteidigung, w\u00e4hrend das Hauptproblem die St\u00e4rkung ihrer inneren Souver\u00e4nit\u00e4t ist. <\/strong><\/p>\n

Die multiplen Krisen der EU<\/h2>\n

Viel ist geschrieben worden \u00fcber die Krise bzw. die Krisen der EU. Sie reichen von substanziellen Krisen in konkreten Politikfeldern, darunter am massivsten in der Finanz- und W\u00e4hrungspolitik im Kontext der Staats\u00fcberschuldung sowie in der Migrationspolitik im Kontext der sog. Fl\u00fcchtlingskrise. Die \u00dcberforderung der politischen Institutionen der EU in der Bew\u00e4ltigung dieser Probleme haben das europ\u00e4ische Institutionengef\u00fcge selbst in die Krise gebracht, die sich darin niederschl\u00e4gt, dass es der Europ\u00e4ischen Union in immer geringer werdenden Ma\u00dfe zu gelingen scheint, 1. Einigungen in Sachfragen zwischen ihren Mitgliedern zu erzeugen und 2. f\u00fcr solche Einigungen Folgebereitschaft zu mobilisieren.<\/p>\n

Was sich im qu\u00e4lenden Ringen um eine gemeinsame Haltung zur Frage der Griechenland-Verschuldung offenbarte und sich in der zunehmenden Nichteinhaltung der Vereinbarungen zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen wiederholte, hat l\u00e4ngst auf weitere Politikbereiche \u00fcbergegriffen. Inzwischen geht die Krise \u00fcber einzelne Politiken und Politikbereiche hinaus, weil selbst die Prinzipien und Werte der Union, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, in manchen Mitgliedsstaaten immer h\u00e4ufiger verletzt werden oder durch die selbstbewusste Proklamation der \u201eilliberalen Demokratie\u201c, wie etwa bei Viktor Orban<\/a> offen in Frage\u00a0 gezogen werden. Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union driften \u2013 auch in ganz zentralen Fragen \u2013 immer mehr auseinander.<\/p>\n

Eng damit verbunden nimmt der Euroskeptizismus in Europa zu, gewinnen euroskeptische Parteien und Bewegungen<\/a> in vielen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern an Zustimmung oder kommen gar in Regierungsverantwortung. In Polen sind mit Kaczinskys PiS und in Ungarn mit Orbans Fidesz rechtspopulistische Regierungen an der Macht, in Italien mit dem B\u00fcndnis zwischen Lega und Cinque Stelle eine Allianz zwischen Rechts- und Linkspopulisten. In den Niederlanden, in Frankreich, in \u00d6sterreich, in Gro\u00dfbritannien haben rechtspopulistische Bewegungen und Parteien gro\u00dfe Erfolge erzielt, in Deutschland ist die AfD zur drittst\u00e4rksten Kraft im Bundestag gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Police
Quelle: Abbildung basiert auf European Commission Public Opinion | Eurobarometer<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Insgesamt zeigen die Daten der regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Eurobarometer-Umfrage (siehe Abbildung), dass die Zustimmung zur EU in den letzten 20 Jahren abgenommen hat, wobei sich hier deutliche regionale Unterschiede zwischen Nord-, S\u00fcd- und Osteuropa zeigen<\/a>. Damit einher geht zugleich eine zunehmende Skepsis gegen\u00fcber demokratischen Strukturen und Werten. Die Daten von Freedom House im\u00a0 sogenannten Nations in Transit-Index<\/a> f\u00fcr\u00a0 die Staaten Mittel- und Osteuropas zeigen, dass 2018\u00a0 in mehr als der H\u00e4lfte der 29 dokumentierten Staaten der\u00a0 Demokratiegrad gesunken ist (19). In Ungarn und Polen sind die Werte am drastischsten gesunken, aber wie Nations In Transit in ihrem Report<\/a> klar schreiben \u201eIlliberalism established itself as the new normal in the region that stretches\u00a0 from Central Europe to Eurasia\u201c.<\/p>\n

Integrations- und demokratiefeindliche Kr\u00e4fte und Neonationalismen gewinnen nicht nur innerhalb Europas, sondern auch global an Kraft. Sie haben einen US-Pr\u00e4sidenten in das Wei\u00dfe Haus gesp\u00fclt, der den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern offen seine Verachtung demonstriert und als unverbr\u00fcchlich oder zumindest erfolgreich geglaubte multilaterale Vereinbarungen und B\u00fcndnisse in Frage stellt. W\u00e4hrend die USA mithin als Partner der EU an Zuverl\u00e4ssigkeit verlieren, nimmt die Aggressivit\u00e4t der russischen Au\u00dfenpolitik weiter zu, wie sich in der Ostukraine oder in Syrien studieren l\u00e4sst und trumpft China insbesondere in Mittel- und Osteuropa auf mit dem Versprechen massiver Investitionen im Zuge seines Seidenstra\u00dfenprojekts\u00a0 und versucht dar\u00fcber Einfluss auf europ\u00e4ische Entscheidungen zu gewinnen.<\/p>\n

Ein Weg aus der Polykrise: Macron an der Sorbonne<\/h2>\n

In dieser Situation hat\u00a0 der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emanuel Macron \u00a0in seiner Rede an der Sorbonne 2017<\/a> versucht, eine Antwort auf die Polykrise zu geben, die er mit dem Schlagwort der Europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t versehen hat. Europa, so sein Credo, m\u00fcsse endlich handlungsf\u00e4hig werden, um sich in der gegenw\u00e4rtigen Welt behaupten zu k\u00f6nnen und das Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Handlungsf\u00e4higkeit als Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet dabei f\u00fcr Macron von vornherein eine Verbindung von innerer und \u00e4u\u00dferer Handlungsf\u00e4higkeit: \u201eSovereingty, unity and democracy are inextricably linked. And those who think we could choose sovereignty without democracy are mistaken.\u201c<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t, so stellt Macron klar, l\u00e4sst sich nicht auf die \u00e4u\u00dfere Politik oder auf die innere beschr\u00e4nken, sondern beide sind notwendig aufeinander bezogen, zumal in einem demokratischen Mehrebenensystem. Das autonome Handeln und Entscheiden nach au\u00dfen verweist immer schon auf die F\u00e4higkeit, im Inneren effektiv zu regulieren (dadurch Abh\u00e4ngigkeiten zu verringern) und Einigungen zu erzielen (Entscheidungen zu treffen). Mit Blick auf die Europ\u00e4ische Union fordert er eine demokratische Staatswerdung, die das vereinzelte Pooling von Souver\u00e4nit\u00e4t in spezifischen Politikfeldern hinter sich l\u00e4sst und eine tragf\u00e4hige supranationale Struktur aufbaut, die in allen Politikfeldern f\u00fcr eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse sorgt und Verfahren garantiert, die demokratische Willensbildung organisieren und wirkm\u00e4chtig werden lassen. Nicht von ungef\u00e4hr beginnen Macrons Schl\u00fcssel f\u00fcr die Etablierung Europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0 bzw. die Pfeiler, auf denen er sie aufruhen lassen will, mit der Sicherheit, der zentralen Leistung in der Entwicklung von moderner Staatlichkeit, bevor sie\u00a0 \u00fcbergehen zu effektiver Grenzsicherung und Migrationspolitik bis hin zur Etablierung origin\u00e4rer Steuerquellen f\u00fcr einen EU-Haushalt sowie die Formierung eines EU-weiten Austauschs \u00fcber und f\u00fcr Demokratie.<\/p>\n

Macrons Ideen und konkrete Vorschl\u00e4ge zu ihrer Verwirklichung sind seitdem diskutiert und immer wieder aufgegriffen worden, so von Kommissionspr\u00e4sident Juncker in seiner State of the Union<\/em> Rede 2018<\/a> oder dem deutschen Au\u00dfenminister Heiko Maas in seiner Rede zu Europe United<\/a>. Allerdings f\u00e4llt ins Auge, dass es zu den konkreten Vorschl\u00e4gen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten wenig\u00a0 Auseinandersetzung gibt im Sinne der Erzeugung und Argumentierung von Alternativen, bis auf eine Ausnahme:\u00a0 Sicherheit und Verteidigung.<\/p>\n

Unter diesem Pfeiler von Souver\u00e4nit\u00e4t oder in seinen eigenen Worten, diesem Schl\u00fcssel zu Europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t, formuliert Macron eine Verteidigungsunion, d.h. eine Union, in der Beschaffung, R\u00fcstung und Einsatz vergemeinschaftet werden. Es sind diese Vorstellungen von einer gemeinsame Europ\u00e4ischen Armee, einer strategischen Kultur und gemeinsamen R\u00fcstungsanstrengungen, die seitdem die intensivste politische Aktivit\u00e4t in Europa erzeugen konnten: von der konkreten Absichtserkl\u00e4rung, eine Europ\u00e4ische Interventionsinitiative ins Leben zu rufen<\/a>, \u00fcber vielf\u00e4ltige Initiativen, gemeinsame R\u00fcstungsprojekte endlich zu verwirklichen<\/a> und ein starkes Bekenntnis zu einer Verteidigungsunion von der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten bis hin zu einer zunehmenden \u201eNormalisierung\u201c des Rufs nach einer Europ\u00e4ischen Armee, wenngleich als langfristiges Ziel, so etwa Angela Merkel, die von der Vision einer echten Europ\u00e4ischen Armee<\/a> spricht oder Verteidigungsministerin von der Leyen, die von einer Armee der Europ\u00e4er spricht<\/a>.<\/p>\n

Zwar ist in den meisten \u00c4u\u00dferungen und Beitr\u00e4gen auch davon die Rede,\u00a0 dass man die inneren Spaltungen hinter sich lassen m\u00fcsse, aber es f\u00e4llt doch ins Auge, dass es hier bei Appellen bleibt, w\u00e4hrend konkrete politische Schritte oder eben die Diskussion der Vorschl\u00e4ge Macrons in diesen Bereichen kaum zu vermerken sind oder erfolglos bleiben (Beispiele w\u00e4ren die Migrationspolitik oder der Einstieg in die Transferunion \u00fcber ein Eurozonenbudget).<\/p>\n

Diese Verengung \u00a0ist nicht unbedingt \u00fcberraschend, denn die Nutzung \u00e4u\u00dferer Bedrohung als Mobilisierung von innerer Handlungsmacht\u00a0 ist gut dokumentiert. Ein rally round the flag<\/em> kann selbst in der EU in begrenzten Ma\u00dfe funktionieren, wie die teils doch \u00fcberraschenden Bekenntnisse zur Europ\u00e4ischen Armee verdeutlichen, aber dies ist zugleich auch gef\u00e4hrlich, weil es versucht, den Nexus zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Handlungsf\u00e4higkeit durch die Anrufung externer Bedrohungen zu \u00fcberbr\u00fccken anstatt ihn m\u00fchsam selbst zu aktivieren, und dadurch riskiert, die Bedingungen f\u00fcr innere Handlungsf\u00e4higkeit mittelfristig noch weiter zu schw\u00e4chen. Einfach ausgedr\u00fcckt: das prim\u00e4re Problem der Europ\u00e4ischen Union liegt eben nicht im Fehlen einer gemeinsamen Armee, sondern im Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten in zentralen Fragen der Europ\u00e4ischen Integration bis hin zu ihren Werten.<\/p>\n

Innere Handlungsf\u00e4higkeit herstellen: Streiten \u00fcber Alternativen<\/h2>\n

In dieser Situation ist es von zentraler Bedeutung, \u00a0die innere Souver\u00e4nit\u00e4t zu erhalten bzw. zur\u00fcckzugewinnen. Um dies zu erreichen, d.h. demokratische Einigungen und effektive Regulierungen zu bef\u00f6rdern, m\u00fcssen zun\u00e4chst Mittel und Wege gefunden werden, um (1) mit der zunehmenden Nichteinhaltung von Vereinbarungen umzugehen. Das hei\u00dft, es gilt f\u00fcr alle Mitgliedsl\u00e4nder wieder sichtbar zu machen, dass Vereinbarungen einen Wert haben, um dadurch die bestehenden Institutionen und Verfahren zu st\u00e4rken. Au\u00dferdem sollten (2) die Differenzen \u00fcber die Werte und Prinzipien durch mutige Politisierung bearbeitet werden:<\/p>\n

    \n
  • Das bedeutet, dass die gegenw\u00e4rtigen Vertragsverletzungsverfahren energisch durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus sollte ein anderer Aspekt von Macrons Sorbonne-Rede auch noch mehr in den Vordergrund treten: Die Idee der Avantgarde. Macron ging es dabei darum, dass die L\u00e4nder, die auf seinem Verstaatlichungsweg vorangehen wollen, nicht aufgehalten werden von denen, die das gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6chten. Man k\u00f6nnte das aber auch anders verstehen und von einer Avantgarde sprechen, die einerseits jene zusammenbringt, die weitergehen wollen, so dass diese neue Integrationsprojekte verabschieden k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnte aber andererseits jene, die schon die jetzigen Vereinbarungen unterlaufen, auch disziplinieren, weil sie die Teilnahme an der Avantgarde und damit von den Nutzen, die daraus erwachsen, von der Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnte. Hierzu m\u00fcssen der Einstieg in die Transferunion und eine fortschrittliche Migrationspolitik geh\u00f6ren, denn beides sind zentrale Elemente f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in der EU.<\/li>\n
  • Ebenso bedeutsam ist es, die offene Auseinandersetzung um die Zukunft der EU und ihre Werte zuzulassen, d.h. die Politisierung voranzutreiben trotz aller Risiken, die sie birgt. Das gilt sowohl auf der zwischenstaatlichen Ebene als auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Die vorangegangene Politisierung der EU mag die Euroskeptiker nach vorn gebracht haben, aber sie zu ignorieren wird diese weder zum Verschwinden bringen, noch die EU sch\u00fctzen. Schon jetzt wird diese unbemerkt Richtung Intergouvernementalismus umgebaut, weil durch die Blockaden in der EU Entscheidungen zunehmend au\u00dferhalb der Gemeinschaft (Rettungsschirmpolitik) oder gleich durch nationale Alleing\u00e4nge und bilaterale Vertr\u00e4ge getroffen werden (Fl\u00fcchtlingsr\u00fccknahmeabkommen). Nur in der offenen Auseinandersetzung dar\u00fcber, auf welche Werte und Prinzipien sich die EU st\u00fctzen sollte, kann es wieder gelingen, neuen Nutzen zu stiften und Gemeinsamkeiten zu erzeugen, wo gegenw\u00e4rtig nur Nationalismen erkennbar zu sein scheinen. Nur in der radikalen Infragestellung gibt es vielleicht eine emphatische Bejahung oder eben auch ein emphatisches Nein bis hin zum Exit einiger Mitgliedsstaaten. Das muss das politische Projekt verkraften, weil ein \u201eweiter so\u201c nur immer weiter an seiner Substanz nagt.<\/li>\n<\/ul>\n

    Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen hei\u00dft das aber auch: Wir ben\u00f6tigen keine emotionalen und moralischen Apelle oder Emp\u00f6rungen, keine\u00a0 inhaltsleere Schicksalswahl, sondern konkrete politische Alternativen, \u00fcber die wir streiten k\u00f6nnen. \u00a0Die sollten bitte \u00fcber den Bau eines Europ\u00e4ischen Flugzeugtr\u00e4gers oder das Bienensterben hinausgehen: Wie halten die Parteien es mit dem Eurozonenbudget oder mit der Migrationspolitik? Was sind ihre Pl\u00e4ne? Wie wollen sie mit dem Aufk\u00fcndigen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehen? Sie m\u00fcssen ja nicht mit Macrons Vorschl\u00e4gen einverstanden sein, aber konkrete Alternativen sollten sie doch vorlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Integrations- und demokratiefeindliche Kr\u00e4fte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europ\u00e4ische Union gel\u00e4hmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von \u201eEurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c: Die EU m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzul\u00f6sen. 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