{"id":13545,"date":"2019-05-21T11:59:41","date_gmt":"2019-05-21T09:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/symptom-oder-einzelfall-wie-im-fall-der-deutschen-umwelthilfe-politische-kompetenzen-ueberschritten-werden\/"},"modified":"2019-05-21T11:59:41","modified_gmt":"2019-05-21T09:59:41","slug":"symptom-oder-einzelfall-wie-im-fall-der-deutschen-umwelthilfe-politische-kompetenzen-ueberschritten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/21\/symptom-oder-einzelfall-wie-im-fall-der-deutschen-umwelthilfe-politische-kompetenzen-ueberschritten-werden\/","title":{"rendered":"Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen \u00fcberschritten werden"},"content":{"rendered":"

Die Aff\u00e4re um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat<\/a>, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von F\u00f6rdermitteln des Vereins, der sich wiederholt in den Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte und Kritik gebracht hat. Obwohl die DUH legal und gem\u00e4\u00df ihrer juristisch anerkannten Satzung handelt, wird die Debatte um sie hoch emotional gef\u00fchrt und weist auf die bedenkliche Tendenz hin, zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend politisch einzuschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n

Die 1975 gegr\u00fcndete DUH, die momentan in aller Munde ist, hat es sich zur Aufgabe gemacht, “Natur- und Umweltschutz sowie die Interessen der Verbraucher durch Aufkl\u00e4rung und Beratung [\u2026] zu f\u00f6rdern<\/a>\u201d. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei der DUH um einen eingetragenen, gemeinn\u00fctzigen und klageberechtigten Verein. Mit 361 Mitgliedern und 5.280 F\u00f6rdermitgliedern ist er zum einen auf Spenden, zum anderen auf Bundesmittel angewiesen. Seitens der Ministerien f\u00fcr Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Entwicklung und Landwirtschaft beliefen sich die F\u00f6rdersummen f\u00fcr 74 DUH-Projekte im Zeitraum von 2000 bis 2018 auf jeweils zwischen 17.000 und 1,6 Millionen Euro<\/a>.<\/p>\n

Da sich die DUH jedoch auch durch Umweltklagen finanziert, wurde sie j\u00fcngst \u00f6ffentlich von Seiten eines CDU-Politikers als “gr\u00fcn angestrichene[r], semikriminelle[r] Abmahnverein<\/a>” verunglimpft. Abmahnen und klagen darf die DUH hingegen durchaus: Laut Unterlassungsklagegesetz ist sie \u2013 wie Dutzende weitere Vereine auch – eine sogenannte “qualifizierte Einrichtung” und hat damit ausdr\u00fccklich das Recht, bei Verst\u00f6\u00dfen als Stellvertreterin f\u00fcr andere vor Gericht zu ziehen.<\/p>\n

Trotz dieser Tatsache \u00fcberbieten sich Regierungs- und Oppositionsparteien seit Monaten mit politischen Forderungen, die Rechte der DUH einzuschr\u00e4nken. In der Debatte wird dabei eines schnell vergessen: Die DUH klagt nicht aus Willk\u00fcr, auch, wenn sich dies beispielsweise in der Online-Petition eines KfZ-Mechanikers und ehemaligen Alfa-Landtagskandidaten<\/a> ganz anders anh\u00f6rt. Die Petition auf Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der DUH wurde \u00fcber 162.000 Mal unterschrieben, st\u00f6\u00dft also auf Resonanz. Die DUH beruft sich hingegen unter anderem auf die “Verordnung \u00fcber Luftqualit\u00e4tsstandards und Emissionsh\u00f6chstmengen” der Bundesregierung (39. BImSchV<\/a>), die die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008\/50\/EG<\/a> \u00fcber “Luftqualit\u00e4t und saubere Luft f\u00fcr Europa” darstellt. Die Kritik der DUH an deutlich zu hohen Stickoxidwerten st\u00fctzt sich damit auf eine solide Basis.<\/p>\n

Attacken aus der Politik<\/h2>\n

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 forderte die Mittelstandsvereinigung der CDU\/CSU (MIT) in einem Initiativantrag, der DUH zuk\u00fcnftig keine F\u00f6rdermittel aus dem Bundeshaushalt mehr zukommen zu lassen. Bereits etatierte Gelder sollten auf Eis gelegt werden. Grund hierf\u00fcr ist die Auffassung, die DUH habe “sich mit einem sehr kritikw\u00fcrdigen Verhalten auf gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiges Abmahnwesen konzentriert<\/a>“, es ginge “weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, daf\u00fcr mehr um das Erzielen von Einnahmen\u201d. Der DUH-“Klagefeldzug” sei zudem “eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten”. Mit Blick auf die DUH betonte die Sprecherin f\u00fcr rechts- und verbraucherpolitische Fragen der Union zudem, eine Diskussion \u00fcber “mehr Transparenz und einschr\u00e4nkende Regelungen, um finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten zu vermeiden<\/a>“, sei wichtig.<\/p>\n

Union<\/a>, AfD und FDP pl\u00e4dieren zudem daf\u00fcr, dem Verein den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen. Zwar hatte das zust\u00e4ndige Finanzamt der DUH diesen Status erst erneut best\u00e4tigt und bis August 2023<\/a> verliehen, dennoch kritisierte ein AfD-Landtagsabgeordneter, die DUH finanziere sich “\u00fcber Abmahnungen kleiner Autoh\u00e4ndler” und spiele sich “einmal mehr als Nebenregierung auf”<\/a>. Das Konzept der DUH, des sogenannten “\u00d6ko-Abzocker-Komplexes”, sei vor allem eins: Ein “lukratives Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Juristen” und daher auch nicht gemeinn\u00fctzig. Auch in der FDP wird infrage gestellt, ob Einnahmen aus Klagen mit der Gemeinn\u00fctzigkeit vereinbar sind: Die DUH bewege sich “durch ihr Abmahn-Finanzierungsmodell ein St\u00fcck neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zweck einer Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>“, hei\u00dft es.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr die DUH<\/h2>\n

Mittlerweile wird zudem verst\u00e4rkt das Verbandsklagerecht ins Visier genommen. Aufbauend auf Forderungen der CDU<\/a> nach einer Versch\u00e4rfung des Verbandsklagerechts im Dezember 2018, reichte die AfD Anfang Februar 2019 einen Gesetzentwurf ein, nach dem dieses ausschlie\u00dflich Vereinen mit einer Mitgliederzahl von mindestens einem Tausendstel<\/a> der Wahlberechtigten ihres Aktionsbereiches zugeteilt w\u00fcrde. Solche Forderungen k\u00f6nnte die DUH derzeit nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die Umsetzung der Forderungen h\u00e4tte drastische Folgen f\u00fcr die DUH. Die Streichung der Bundesmittel beispielsweise w\u00fcrde sie finanziell stark treffen. W\u00fcrde das Finanzamt den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus aberkennen, mit dem Spendenquittungen zur steuerlichen Absetzung ausgestellt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde die Bereitschaft zu spenden auf Dauer vermutlich deutlich zur\u00fcckgehen. Zudem entst\u00fcnden Mehrkosten durch den Wegfall steuerlicher Verg\u00fcnstigungen und gegebenenfalls sogar Steuernachzahlungen in unbekannter H\u00f6he. W\u00fcrde der DUH zudem noch das Verbandsklagerecht in Umweltangelegenheiten entzogen, w\u00e4re ihr damit im Grunde die Existenzgrundlage genommen.<\/p>\n

Zur\u00fcckhaltung aus den Ministerien<\/h2>\n

Trotz der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzlerin Merkel, die DUH auch nach der offiziellen Feststellung des Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus durch das Finanzamt “regierungsseitig anschauen<\/a>” zu lassen, \u00fcben sich sowohl das SPD-gef\u00fchrte Umweltministerium als auch das CDU-gef\u00fchrte Wirtschaftsministerium in Zur\u00fcckhaltung. Kooperationen mit der DUH w\u00fcrden nicht vor Vertragsende beendet, hei\u00dft es beispielsweise aus dem Wirtschaftsministerium<\/a>. Zudem st\u00fcnden die Forderungen im klaren Widerspruch zum “Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung”, so ein Sprecher des Umweltministeriums<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr eine Aberkennung m\u00fcssten beispielsweise “verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten” vorliegen, oder es m\u00fcsse “grob gegen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungsf\u00fchrung versto\u00dfen\u201d werden. Bei der DUH sei jedoch bisher in allen F\u00f6rderungen “[e]ine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungsf\u00fchrung” erkennbar. Grunds\u00e4tzlich sei zudem “das zivilgesellschaftliche Engagement von Verb\u00e4nden wie der DUH, die sich f\u00fcr Gemeinwohlinteressen einsetzen, zu begr\u00fc\u00dfen”.<\/p>\n

Auch das zust\u00e4ndige Finanzamt Singen scheint keinen Nachbesserungsbedarf in Bezug auf seine Entscheidung zur Gemeinn\u00fctzigkeit der DUH zu sehen. Da das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht keine \u00f6ffentliche Transparenz verlangt<\/a> \u2013 es f\u00e4llt unter das Steuergeheimnis – ist die DUH nicht verpflichtet, genaue Angaben zu ihren Finanzen zu machen. Zudem bestehen keine Zweifel, dass sich die DUH dem gemeinwohlf\u00f6rdernden Ziel des Umweltschutzes verschrieben hat. Das Finanzamt ist in F\u00e4llen wie diesen zust\u00e4ndig, da sichergestellt werden soll, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unabh\u00e4ngig bewertet und keiner Willk\u00fcr ausgesetzt werden.<\/p>\n

Zivilgesellschaft in Aufruhr<\/h2>\n

Zunehmend versetzen die Forderungen aus der Politik auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Sorge vor rechtlichen Einschr\u00e4nkungen. Dies ist nicht unberechtigt, erinnert der Fall der DUH doch stark an den als “shrinking” oder “closing space” benannten weltweiten Trend, zivilgesellschaftlichen Organisationen Handlungsspielr\u00e4ume zu verkleinern<\/a> und sie in ihrer Arbeit einzuschr\u00e4nken. In zahlreichen L\u00e4ndern werden zivilgesellschaftliche Organisationen bereits massiv durch Gesetzes\u00e4nderungen in Bezug auf ihren Status oder ihre Finanzierung eingeschr\u00e4nkt. Oftmals sind kleine Reformen dabei nur der Beginn einer Reihe von massiven (b\u00fcrokratischen) Einschr\u00e4nkungen, der sich die Zivilgesellschaft auf lange Sicht ausgesetzt sieht.<\/p>\n

Typisch f\u00fcr das “shrinking space”-Ph\u00e4nomen ist das vehemente Vorgehen von Regierungen unter anderem gegen die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, um zuk\u00fcnftiges (regierungskritisches) Engagement zu unterbinden. J\u00fcngstes Beispiel in Deutschland ist der Fall der Nichtregierungsorganisation Attac<\/a>: Seit 2014 bem\u00fchen sich das Bundesfinanzministerium und das Frankfurter Finanzamt um Aberkennung von dessen Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus. Trotz der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts Kassel 2016 zugunsten Attacs, urteilte der Bundesfinanzhof M\u00fcnchen Ende Februar 2019, dass die Aberkennung des Status wegen tagespolitischem Aktivismus rechtens sei<\/a>. Der Fall muss nun erneut in Kassel verhandelt werden.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Zusammenschl\u00fcsse wie die Allianz “Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung”, die mehr als 100 Vereine und Stiftungen vertritt, beobachten solche Entwicklungen mit zunehmenden Misstrauen. F\u00e4lle wie der von Attac w\u00fcrden “nicht als Einzelf\u00e4lle gesehen. Von deren Gemeinn\u00fctzigkeitsproblemen und \u00f6ffentlichen Attacken etwa auf die Deutsche Umwelthilfe f\u00fchlen sich alle Organisationen getroffen<\/a>“, so eine Pressemitteilung Ende M\u00e4rz.<\/p>\n

Rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze m\u00fcssen politische Positionsdifferenzen \u00fcberwiegen<\/h2>\n

F\u00e4lle wie die von Attac oder der DUH verdeutlichen, dass der Druck auf unerw\u00fcnschte zivilgesellschaftliche Akteure im Sinne des “shrinking space”-Ph\u00e4nomens auch in Deutschland zunimmt und die Grenzen politischer Einmischung und Einflussnahme in einem kritischen Ma\u00dfe ausgetestet werden.<\/p>\n

In Bezug auf die aktuellen Forderungen seitens der Regierungs- und Oppositionsparteien muss deutlich gemacht werden: Allein die Tatsache, dass die DUH Ums\u00e4tze mittels Rechtsverfahren generiert, ist keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr deren generelle F\u00f6rderunw\u00fcrdigkeit. Zudem sind politische Positionsdifferenzen kein Grund, ihr die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen. Weder Parteien, noch die Regierung oder das Parlament haben zu solch einer Entscheidung das Recht, es obliegt allein den Finanz\u00e4mtern. Diese rechtsstaatliche Kompetenzaufteilung soll die Zivilgesellschaft vor \u00dcbergriffen sch\u00fctzen und gilt auch dann, wenn sich \u00fcber die \u00f6ffentlichen Transparenz der betroffenen Organisationen streiten l\u00e4sst. Diese sind in diesem Punkt ohnehin durch das Steuergeheimnis gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Die Frage ist, welche gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen zu erwarten w\u00e4ren, verl\u00f6ren immer mehr Umwelt- und Verbraucherschutzvereine ihre Klagerechte und damit auch die M\u00f6glichkeit, Rechte f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Gericht einzuklagen. Klar ist, dass es eine bedenkliche Tendenz gibt, zivilgesellschaftliche Einschr\u00e4nkungen einzufordern, wie der Fall Attac und die anhaltende Debatte um die DUH mehr als deutlich zeigen. Die Luft f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen wird zunehmend d\u00fcnner und das Argument, es ginge darum, genau hinzusehen und einen politischen Dialog zu f\u00fchren und nicht etwa darum, die DUH “finanziell auszutrocknen”<\/a>, \u00fcberzeugt auf Grund der dezidiert politischen Forderungen der vergangenen Monate kaum. Mit der m\u00f6glichen Versch\u00e4rfung des Verbandsklagerechts wurde zudem eine weitere Ebene gefunden, auf der zivilgesellschaftliche Rechte unter dem Deckmantel der Transparenz eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Zwar funktionieren Schutzmechanismen wie die klare Kompetenzzuteilung in Bezug auf die Verleihung der Gemeinn\u00fctzigkeit global betrachtet und im Gegensatz zu L\u00e4ndern wie Russland oder Aserbaidschan noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gut. Dennoch machen die aktuellen F\u00e4lle deutlich, dass es h\u00f6chste Zeit ist, sich ernste Gedanken \u00fcber die Zukunft der deutschen Zivilgesellschaft zu machen. Denn diese sieht momentan alles andere als rosig aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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