{"id":13546,"date":"2019-05-20T14:21:08","date_gmt":"2019-05-20T12:21:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/vertrauen-ist-gut-kontrolle-schwierig-die-us-militaerbasis-ramstein-und-die-umstrittenen-amerikanischen-kampfdrohneneinsaetze\/"},"modified":"2019-05-20T14:21:08","modified_gmt":"2019-05-20T12:21:08","slug":"vertrauen-ist-gut-kontrolle-schwierig-die-us-militaerbasis-ramstein-und-die-umstrittenen-amerikanischen-kampfdrohneneinsaetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/20\/vertrauen-ist-gut-kontrolle-schwierig-die-us-militaerbasis-ramstein-und-die-umstrittenen-amerikanischen-kampfdrohneneinsaetze\/","title":{"rendered":"Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneins\u00e4tze"},"content":{"rendered":"

\u201eCai Hong\u201c1<\/sup>, \u201ePredator\u201c, \u201eReaper\u201c und \u201eHawk\u201c sind Namen, die polarisieren, denn sie geh\u00f6ren zu einer der aktuell umstrittensten milit\u00e4rischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den t\u00f6dlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-M\u00fcnster (OVG-M\u00fcnster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zuk\u00fcnftig die US-Drohneneins\u00e4tze, in welche die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: \u00c4rger im B\u00fcndnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-M\u00fcnster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedr\u00e4ngt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es \u00fcberhaupt dazu?<\/strong><\/p>\n

In einem wahren Kampf David gegen Goliath, haben drei im Jemen ans\u00e4ssige Personen, mit Hilfe des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Zwar wies das Verwaltungsgericht in K\u00f6ln die Klage als unbegr\u00fcndet ab, jedoch wurde den Kl\u00e4gern eine Berufung in n\u00e4chster Instanz vor dem OVG-M\u00fcnster erm\u00f6glicht.
\nDie Kl\u00e4ger argumentierten, dass sie bei einem Drohnenangriff in der Provinz Hadramaut, im Jahr 2012, ihnen nahestehende Angeh\u00f6rige verloren haben und damit unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kamen. Die jemenitischen Kl\u00e4ger erhoben Zweifel an der v\u00f6lkerrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Drohnenangriffes. Die in Deutschland gelegene US-Milit\u00e4rbasis Ramstein bilde einen wesentlichen Knotenpunkt f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze im Jemen und gef\u00e4hrde deswegen ihr eigenes Leben und ihre eigene Sicherheit. Deshalb solle nach Ansicht der Kl\u00e4ger die Nutzung der US-Milit\u00e4rbasis Ramstein f\u00fcr zuk\u00fcnftige Eins\u00e4tze von Kampfdrohnen verboten werden.<\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit des OVG-M\u00fcnster<\/h2>\n

W\u00fcrde man mit dem Auto direkt von M\u00fcnster in den Jemen, noch konkreter in die Provinz Hadramaut, fahren, dann h\u00e4tte man eine Strecke von \u00fcber 7.500 Kilometer<\/a> vor sich. Es stellt sich also zwangsl\u00e4ufig die Frage, wie eine Klage von drei, \u00fcber 7.500 Kilometer entfernten Personen zuerst an ein Verwaltungsgericht (VG) nach K\u00f6ln und dann an das OVG-M\u00fcnster in Nordrhein-Westfalen gelangte.
\nDas Verwaltungsrecht sieht vor, dass in der Regel das VG \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist, in dessen Bezirk der Beklagte (hier der Bund) seinen Sitz oder Aufenthalt hat. Im vorliegenden Fall ist die Justiz in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig, da die Klage sich gegen das Verteidigungsministerium der Bundesrepublik, als Stellvertreter der Bundesregierung, richtet. Der erste und somit zust\u00e4ndige Dienstsitz des Verteidigungsministeriums befindet sich immer noch in Bonn, so dass die Zust\u00e4ndigkeit der nordrhein-westf\u00e4lischen Justiz er\u00f6ffnet ist. Da in erster Instanz das VG K\u00f6ln auch f\u00fcr das Gebiet der kreisfreien Stadt Bonn zust\u00e4ndig ist, ist die Klage der ca. 7.500 Kilometer entfernten Jemeniten zuerst nach K\u00f6ln und dann durch eine Berufung an das OVG-M\u00fcnster gelangt. Die Klagebefugnis der Jemeniten st\u00fctzt sich, im vorliegenden Fall, auf eine Schutzpflicht der Bundesrepublik, durch deren Unterlassen eine Rechtsverletzung vorliegt. Doch warum trifft Deutschland \u00fcberhaupt eine Schutzpflicht f\u00fcr jemenitische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?<\/p>\n

Schutzpflicht der Bundesrepublik f\u00fcr B\u00fcrger im Jemen<\/h2>\n

Art. 2 II 1 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Daraus leitet das OVG M\u00fcnster eine Schutzpflicht des deutschen Staates auch bei Auslandssachverhalten ab, sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat festgestellt werden kann. Diesen Bezug sieht das Gericht damit gegeben, dass von Ramstein aus ein Datenstrom, welcher f\u00fcr die Steuerung der Drohnen ma\u00dfgeblich ist, direkt in die USA \u00fcbertragen wird. Durch den Knotenpunkt Ramstein bestehe, so das OVG, eine berechtigte Leib- und Lebensgefahr f\u00fcr die Kl\u00e4ger durch v\u00f6lkerrechtswidrige Drohneneins\u00e4tze und mithin ein enger Bezug zum deutschen Staat, womit eine deutsche Schutzpflicht f\u00fcr die Jemeniten begr\u00fcndet wird. Deshalb sei es die Pflicht der Bundesrepublik, die durch Ramstein \u00fcbermittelten Drohneneins\u00e4tze auf Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Targeting und die Rolle der Basis Ramstein im Drohnenkrieg<\/h2>\n

Um festzustellen zu k\u00f6nnen, was dieses Urteil nun f\u00fcr eine Kontrolle der Operationen aus Ramstein durch die Bundesregierung bedeutet, ist es sinnvoll, sich den Vorgang der Zielauswahl, auch \u201eTargeting\u201c genannt und die eigentliche Rolle von Ramstein, im Rahmen der fraglichen Drohnenoperationen, im Detail anzuschauen.
\nM\u00fcsste man den Begriff \u201eTargeting\u201c definieren, dann k\u00f6nnte man Folgendes sagen: \u201eTargeting\u201c ist der Prozess der Auswahl und Priorisierung von Zielen und der Abstimmung der entsprechenden Reaktion darauf, unter Ber\u00fccksichtigung der operativen Anforderungen und milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten. Das US-Milit\u00e4r und die NATO verwenden einen Zielzyklus (F2T2EA – Find, Fix, Track, Target, Execute und Assess), dessen Sinn und Zweck es ist, milit\u00e4rische Operationen schnell und pr\u00e4zise durchzuf\u00fchren.
\nIm humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht muss zwingend zwischen Zivilisten und Kombattanten sowie milit\u00e4rischen und zivilen Objekten unterschieden werden. Diese Grundregeln sind v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich anerkannt, das hei\u00dft, auch die USA sind, ebenso wie Deutschland, daran gebunden. Diese gemeinsame rechtliche Basis m\u00fcsste eigentlich eine Kontrolle in Ramstein vereinfachen. Dies trifft vor allem zu, wenn man detaillierter betrachtet, wie die Drohneneins\u00e4tze aus Ramstein tats\u00e4chlich ablaufen. Das OVG-M\u00fcnster beschreibt dies sehr deutlich und stellt fest, dass die Drohneneins\u00e4tze der Vereinigten Staaten, in welche Ramstein eingebunden ist, auf einem komplizierten Zusammenwirken verschiedener Personen an unterschiedlichen Orten der Welt beruhen. Die Analyse und Auswahl m\u00f6glicher Ziele im Jemen erfolgt in den USA, im Hauptquartier des Central Command (CENTCOM) in Tampa, Florida. Die tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung der Missionen durch den Piloten, wird ebenfalls in den USA und nicht in Ramstein durchgef\u00fchrt. \u00dcber ein sogenanntes Distributed Ground System (DGS) sind Teams, rund um den Piloten, mit Analysten verbunden, die den Einsatz mithilfe der Bordkameras der Drohne \u00fcberwachen und die Bilder mit Informationen der Geheimdienste abgleichen. Solch ein DGS (genauer DGS-4) ist auf dem St\u00fctzpunkt Ramstein in dem dortigen Air and Space Operations Center (ASOC) untergebracht. Der Datenstrom welcher f\u00fcr die Steuerung ma\u00dfgeblich ist, wird mittels Glasfaserkabel direkt von den USA nach Ramstein \u00fcbermittelt und von Ramstein mittels Satellit an die Drohnen gefunkt. Da von Ramstein selbst keine Drohnen gestartet werden, bietet das DGS folglich das einzige Fenster f\u00fcr eine Kontrolle, stellt aber auch gleichzeitig den Teil dar, welcher f\u00fcr eine Kontrolle am sinnvollsten erscheint, da mit Hilfe des DGS die Bilder der Bordkameras eingesehen werden k\u00f6nnen. Kann Deutschland jedoch so einfach Zugriff zum DGS verlangen?<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten der Kontrolle durch die Bundesrepublik<\/h2>\n

Die Aufforderung zur Kontrolle des OVG-M\u00fcnster bezieht sich nicht auf den generellen Einsatz von Drohnen, sondern lediglich auf den Einsatz von Kampfdrohnen im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus. Denn nach Ansicht des OVG-M\u00fcnster sei es unklar, ob sich solche Operationen im Jemen allein auf zul\u00e4ssige milit\u00e4rische Ziele beschr\u00e4nken.
\nDer Einsatz der US-Truppen in Ramstein wird seit den 1950er Jahren mit einem \u201eStatus of Forces Agreement\u201c, kurz SOFA oder NATO-TS, sowie dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (TSZabk) vom 3. August 1959 geregelt. Als Staatsvertr\u00e4ge haben diese den gleichen Rang wie die deutsche Verfassung. Sie legen grunds\u00e4tzlich fest, in welcher Beziehung Teile aus dem deutschen Zivil-, Straf-, Zoll- und Steuerrecht f\u00fcr stationierte Truppen gelten. Gem\u00e4\u00df Art. 2 des NATO-TS und Art. 53 NATO-TSZabk haben die Truppen des Entsenderstaates, hier die USA, das Recht des Aufnahmestaates zu achten. Hierzu z\u00e4hlt selbstverst\u00e4ndlich auch das deutsche Grundgesetz. Somit w\u00e4ren alle Operationen in Ramstein, welche eine deutsche Schutzpflicht verletzen k\u00f6nnten, zu unterlassen. Einer solchen Auslegung steht jedoch Art. 16 NATO-TS im Wege. Dieser wiederum setzt fest, dass bei Streitigkeiten bez\u00fcglich der Auslegung und Anwendung des Abkommens keine weiteren Gerichte angerufen werden d\u00fcrfen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass deutsche Gerichte keine Kompetenz f\u00fcr die Auslegung des NATO-TS besitzen, das die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Ramstein abschlie\u00dfend regelt. Gibt es doch Kl\u00e4rungsbedarf, wie beispielsweise der Zugang zum DGS, muss bi- oder multilateral zwischen den Vertragsparteien verhandelt werden.
\nDie Verteidigungspflicht der ausl\u00e4ndischen Soldaten bleibt somit erst einmal unangetastet. Daher d\u00fcrfen fremde Streitkr\u00e4fte und ziviles Personal die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung ihrer eigenen Verteidigungspflichten auf dem daf\u00fcr vorgesehenen ausl\u00e4ndischen Gel\u00e4nde ergreifen. Diese Verteidigungspflicht gilt nach US-Rechtsauffassung auch f\u00fcr Drohnenangriffe im Krieg gegen den Terror.3<\/sup>
\nDie Umsetzung der Schutzpflicht k\u00f6nnte sich demnach f\u00fcr Berlin als schwierig erweisen. Ramstein unterliegt als Milit\u00e4rbasis der United States Air Force in Europe4<\/sup> faktisch keiner deutschen Zust\u00e4ndigkeit. Die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bundesregierung w\u00e4re es, politische Ma\u00dfnahmen in Betracht zu ziehen und auf Grundlage von Art. 2 und 16 NATO-TS von den USA zu verlangen, v\u00f6lkerrechtswidrige Drohnenangriffe zu unterlassen. Dies setzt jedoch die Kooperation der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Untersuchung der Drohnenoperationen und des Zugangs zum DGS voraus. Andernfalls m\u00fcsste Deutschland die Verhandlungen f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4ren (nach Art. 16 NATO-TS) und den Nordatlantikrat anrufen oder ultima ratio das Abkommen \u00fcber den Status der Streitkr\u00e4fte in Ramstein k\u00fcndigen. Dies w\u00e4ren jedoch politische Entscheidungen, welche Deutschlands ohnehin schon angeschlagene Stellung, im Rahmen der NATO komplett in Frage stellen w\u00fcrden.
\nZusammenfassend muss festgestellt werden, dass Deutschland von einer v\u00f6lkerrechtlichen Kontrolle der Drohnenoperationen aus Ramstein weiter entfernt ist als das Urteil des OVG-M\u00fcnster oder die Presse annehmen lassen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Deutschland steht gegenw\u00e4rtig vor der Herausforderung, sowohl dem wachsenden, innerstaatlichen Druck einer Kontrolle der Operationen aus Ramstein, nachzukommen, als auch die politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht zu gef\u00e4hrden. Das Urteil des OVG-M\u00fcnster weist Deutschland, durch die Kontrollvorgabe, in Richtung Konfrontation mit den USA und liefert politischen Z\u00fcndstoff, sowohl in der bilateralen Beziehung zu den USA als auch auf multilateraler Ebene innerhalb der NATO. Allerdings gibt es keine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Drohneneins\u00e4tze zu kontrollieren, da die Zust\u00e4ndigkeiten anderweitig abschlie\u00dfend geregelt sind. Art. 16 des NATO-TS kann jedoch als Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Verhandlungen mit den USA genutzt werden, um einen kontrollierten Einsatz der Kampfdrohnen doch noch zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

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\"PRIF<\/a>Download (pdf): Koll, Alexander (2019): Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Milit\u00e4rbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneins\u00e4tze, PRIF Spotlight 7\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Link: Fu\u00dfnoten und Literatur<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n

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