{"id":13547,"date":"2019-05-17T11:57:08","date_gmt":"2019-05-17T09:57:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-frankfurter-polizeiskandal-ueber-sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-und-die-notwendigkeit-einer-fehlerkultur\/"},"modified":"2019-05-17T11:57:08","modified_gmt":"2019-05-17T09:57:08","slug":"der-frankfurter-polizeiskandal-ueber-sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-und-die-notwendigkeit-einer-fehlerkultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/17\/der-frankfurter-polizeiskandal-ueber-sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-und-die-notwendigkeit-einer-fehlerkultur\/","title":{"rendered":"Der Frankfurter Polizeiskandal: \u00dcber Sicherheitsbeh\u00f6rden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur"},"content":{"rendered":"

Die Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines \u201eNSU 2.0\u201c. Offensichtlich nutzen die T\u00e4ter daf\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische \u00d6ffentlichkeit verlangt Aufkl\u00e4rung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorf\u00e4lle in Sicherheitsbeh\u00f6rden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umst\u00e4nde beg\u00fcnstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.<\/strong><\/p>\n

Schon nach der ersten Drohung gegen Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z im August 2018 f\u00fchrten Ermittlungen des Landeskriminalamtes direkt in das 1. Frankfurter Polizeirevier. Von einem dortigen Dienstcomputer waren Meldedaten der Anw\u00e4ltin abgefragt worden. Es folgten Durchsuchungen von Privat- und Dienstr\u00e4umen, die eine Chat-Gruppe Polizeibediensteter mit neonazistischen und volksverhetzenden Inhalten aufdeckten. Ob die Beamten selbst f\u00fcr die Drohschreiben verantwortlich sind oder sie \u201enur\u201c Daten weitergegeben haben, ist bis dato unklar \u2013 dienst- und strafrechtliche Verfahren laufen, die Verd\u00e4chtigen schweigen. Dass Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z insbesondere wegen ihrer T\u00e4tigkeit als Strafverteidigerin f\u00fcr Gef\u00e4hrder und NSU-Opferanw\u00e4ltin mit dem Tode bedroht wurde, zeigt politische Brisanz. Im Dezember wurde der hessische Innenminister Beuth wegen mangelnder Informationspraxis im Innenausschuss heftig kritisiert. Auch der Frankfurter Polizeipr\u00e4sident Bereswill verwies auf die Ermittlung und wehrte sich dagegen, die Polizei der Stadt h\u00e4tte generell ein Problem mit Rechtsextremismus in ihren Reihen: \u201eDaf\u00fcr gibt es keine Grundlage, keine Fakten, auf die man sich beziehen k\u00f6nnte\u201c, so Bereswill<\/a>. Suggeriert wird damit, dass es sich um einen Einzelfall handelt.<\/p>\n

Gegen die These vom Einzelfall wenden Vertreter der Gewerkschaft Deutscher Polizisten ein: \u201ePolizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft\u201c. W\u00e4hlerinnen der SPD, CDU, FDP oder der Gr\u00fcnen sind Teil der Polizeibeh\u00f6rden und \u201eKolleginnen und Kollegen, die AfD gew\u00e4hlt haben\u201c<\/a>. Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z selbst betrachtet den Fall gar als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtstrends und glaubt nicht, dass die Drohungen ihr gegen\u00fcber und die rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizistinnen und Polizisten nur Einzelf\u00e4lle darstellen: \u201eIn den vergangenen f\u00fcnf Jahren ist das Klima in Deutschland rauer geworden. Die AfD sitzt im Bundestag und rassistische \u00c4u\u00dferungen sind gesellschaftsf\u00e4hig. Viele AfD-Anh\u00e4nger sitzen auch im \u00f6ffentlichen Dienst, sind Richter, Staatsanw\u00e4lte, Polizisten.\u201c<\/a><\/p>\n

Mehr als nur Einzelf\u00e4lle<\/h2>\n

Im Zuge des \u201eFrankfurter Polizeiskandals\u201c sind weitere rechtsextreme Vorf\u00e4lle in den Sicherheitsbeh\u00f6rden ans Licht gekommen, die f\u00fcr diese Deutung sprechen. Bundesweit recherchierte die Amadeu Antonio Stiftung 25 Vorf\u00e4lle seit 2014: Die Tatvorw\u00fcrfe gegen Polizeibedienstete betreffen auch hier Propagandadelikte und Sympathiebekundungen mit rechtsextremen Gruppen. Aber auch das Verfassen von Drohbriefen gegen vermeintliche Gegner z\u00e4hlt dazu, ebenso die Weitergabe sensibler Daten an rechtsextreme T\u00e4terkreise, denen die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung<\/a> und auch schwerste Straftaten wie Mord an einem Polizisten vorgeworfen wurde. Bisher ereigneten sich die meisten F\u00e4lle in Sachsen, einer Schwerpunktregion extrem rechter Politik und Gewalt<\/a>. Jedoch sind auch in Hessen weitere Vorf\u00e4lle bekannt geworden: 38 Disziplinar- und Strafverfahren gegen hessische Polizeibedienstete seit 2015 wegen rechtsextremer Vorf\u00e4lle sind nun bekannt<\/a>.<\/p>\n

Daneben sind die Recherchen der taz<\/em> zum Netzwerk Uniter<\/em> die wohl aufsehenerregendsten Vorkommnisse j\u00fcngster Vergangenheit. Einer dem Netzwerk zuzurechnenden Gruppe im s\u00fcddeutschen Raum geh\u00f6rte der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. an. Gegen den Terrorverd\u00e4chtigen laufen Ermittlungen beim Generalbundesanwalt (GBA). Auch gegen die im Kontext aufgedeckte Gruppe Nordkreuz<\/em> ermittelt der GBA wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie der Vorbereitung schwerer staatsgef\u00e4hrdender Straftaten. Sie sollen in Vorbereitung auf einen \u201eTag X\u201c Feindeslisten angelegt sowie die Verschleppung und Liquidation politischer Gegner geplant haben. Der Hauptverd\u00e4chtige im Fall Nordkreuz<\/em> ist LKA-Polizist<\/a> und war zugleich sicherheitspolitisch in der AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktiv.<\/p>\n

Zwischen Einstellungen & Propaganda\u2026<\/h2>\n

Kriminologie und Polizeiforschung halten das Bild der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft f\u00fcr unvollst\u00e4ndig. Polizei ziehe vor allem Menschen mit \u201ewertkonservativer Haltung\u201c<\/a> (Rafael Behr) an, wenn nicht gar vor allem jene, \u201edie autorit\u00e4r denken\u201c<\/a> (Dirk Baier). Die schweren Straftaten im Frankfurter Skandal und im Kontext von Uniter<\/em> sind also m\u00f6glicherweise ein Ausdruck \u00fcberproportionaler Anf\u00e4lligkeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr rechtsautorit\u00e4r eingestelltes Personal. Dagegen sprechen die ostentative Feindschaft von Neonazis gegen Polizeibeh\u00f6rden, rechte Gewalt gegen Polizistinnen und rechte Morde an Polizisten in der Bundesrepublik.<\/a><\/p>\n

Gerade der moderne Rechtspopulismus jedoch macht Beamte gezielt zum Gegenstand seiner Propaganda. Der Th\u00fcringer AfD-Vorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke ruft Beamte immer wieder dazu auf, vom sogenannte \u201eRemonstrationsrecht\u201c Gebrauch zu machen und sich aktiv der angeblich rechtswidrigen Migrations- und Asylpolitik ihrer Dienstherren und der Bundesrepublik zu widersetzen.11<\/sup> Seine Parteigruppierung Der Fl\u00fcgel<\/em> gilt als besonders radikal. Sie verbreitet einen rechtsextremen Ideologiemix, mit dem eine erl\u00f6sende Machtergreifung propagiert wird. Diese soll eine drohende \u201eUmvolkung\u201c durch Migration verhindern. \u201eMan erwartet den Tag X\u201c, so der Politikwissenschaftler Gideon Botsch<\/a>. Der Verfassungsschutz beobachtet die parteiinterne Gruppierung seit Anfang des Jahres. Dass zugleich f\u00fcnf Polizisten auf der Landesliste der Partei zur kommenden Landtagswahl in Th\u00fcringen kandidieren<\/a>, verdeutlicht das Spannungsfeld innerhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

\u2026und Gruppendynamiken & gesellschaftlicher Situation<\/h2>\n

Zum ganzen Bild geh\u00f6rt neben der Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr rechte Einstellungen und gezielter Propaganda auch ein Bewusstsein f\u00fcr die ver\u00e4nderte Rolle der Polizei. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten spielen Arbeitsalltag und gruppendynamische Prozesse innerhalb der Polizeieinheiten eine wesentliche Rolle f\u00fcr rechte Radikalisierungstendenzen. Im Kontext von Gruppenprozessen \u2013 wie z.B. der Dienstgruppe im 1. Frankfurter Revier oder in polizeilichen Spezialeinheiten \u2013 spricht man vom situativen Effekt<\/em> politischer Radikalisierung: \u201eDem zugrunde liegt die Annahme, dass rechtsextremes Verhalten Ausdruck radikalisierter rechtsextremer Orientierungsmuster ist in Situationen und unter Bedingungen, die den Akteuren rechtsextremes Handeln als legitim<\/em> oder n\u00fctzlich<\/em> erscheinen lassen.\u201c14<\/sup><\/p>\n

Eine umfassende Studie, die derartige situative Effekte im polizeilichen Alltag untersucht, entstand zu Beginn der 1990er Jahre in Frankfurt.15<\/sup> Die gesellschaftlichen Problemlagen \u00e4hneln dabei durchaus den heutigen. Damals wie heute steht die Schutzpolizei im Alltag quasi an einer Frontlinie gesellschaftlicher Konfliktfelder, die hoch politisiert sind \u2013 und die polarisieren. So muss sich die Polizei in Frankfurt mit der spezifischen Drogenpolitik der Stadt auseinandersetzen. Im Alltag erzeugt diese andauernde Widerspr\u00fcche zwischen polizeilicher Strafverfolgung auf der einen Seite und aufsuchender Sozialarbeit sowie justizieller Straflosigkeit auf der anderen Seite. Zugleich existiert mit der Polarisierung im Diskurs um Zuwanderung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in den letzten Jahren radikale Ablehnung und menschenfeindliche Einstellungen mobilisiert hat.<\/p>\n

Damit einhergehend beschreibt Hans-Gerd Jaschke die zunehmenden Erwartungen seitens der Politik, dass die Polizei gesellschaftliche Herausforderungen und Konfliktfelder wie Migrations- oder Drogenpolitik regiere \u2013 die Verpolizeilichung von Politik<\/em>. Im Inneren von Polizeiinstitutionen bef\u00f6rdert dies eine ausufernde Pr\u00e4ventionslogik, durch die Polizei-Akteure Deutungshoheit \u00fcber diese gesellschaftlichen Prozesse erlangen \u2013 die Politisierung der Polizei<\/em>. So auch Bernd Belina, der beobachtet, wie in den vergangenen Jahrzehnten \u201eaus der Polizei heraus versucht wird, auch die Definitionsmacht \u00fcber \u00f6ffentliche Debatten rund um das Thema Kriminalit\u00e4t zu erlangen und auf diesem Weg die Legislative und Exekutive zu beeinflussen\u201c.16<\/sup><\/p>\n

Ein wesentlicher Teil dessen ist die verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit, mit der aktiv auf Kriminalit\u00e4tswahrnehmung, Meinungsbildung und Gesetzgebung eingewirkt wird. In bestimmten Situationen kann diese Verschiebung auch jenseits von rechtextremen Vorf\u00e4llen problematische Folgen haben, wie die Analyse polizeilicher Handlungs- und Deutungsmacht bei rassistischen Ausschreitungen in Bautzen im Jahr 2016 exemplarisch zeigt. Aus einer Hetzjagd von Neonazis und Anwohnern auf Gefl\u00fcchtete wurde durch die Deutung der \u00f6rtlichen Polizeibeh\u00f6rden eine Auseinandersetzung zwischen \u201ekriminellen, jugendlichen Fl\u00fcchtlingen\u201c und Stadtbewohnern.17<\/sup><\/p>\n

Die Frankfurter Studie von 1994 kommt vor dem Hintergrund dieser doppelten Verschiebung zwischen Politik und Polizei zu dem Schluss, dass die Einstellungen einzelner Polizeibediensteter weniger bedeutsam sind als der situative<\/em> und institutionelle<\/em> Kontext, der den Arbeitsalltag pr\u00e4gt: \u201eFremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeibeamten zeigen sich in dauerhaft konfliktbeladenen Situationen, bei denen der allt\u00e4gliche polizeiliche Umgang mit kriminellen Ausl\u00e4ndern zum Problem wird und nach Deutungsmustern und Konfliktl\u00f6sungen verlangt\u201c, so Hans-Gerd Jaschke.18<\/sup><\/p>\n

Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden brauchen eine Fehlerkultur<\/h2>\n

Wie die Polizeiforschung zeigt, ist die Polizei in ihren Strukturen keineswegs ein einheitlicher Akteur. Das \u00f6ffentliche Bild der Institution ist von der \u201eoffiziellen\u201c Polizeikultur gepr\u00e4gt \u2013 vom normativen Bild eines rechtlich kontrollierten Gewaltmonopolisten. Daneben existiert jedoch die \u201ealltagspraktische Entgegensetzung der Polizistenkultur (Cop Culture<\/em>)\u201c.19<\/sup> Zweitere ist vor allem gepr\u00e4gt durch spezifische lokale Situationen und Herausforderung, den jeweiligen F\u00fchrungsstil und Gruppendynamiken. Gerade durch diese Rollenkonfusion zwischen Politik und Praxis, so die einschl\u00e4gige Forschungsmeinung, k\u00f6nnen sich \u00e4u\u00dferst problematische Handlungsmuster etablieren. Law-and-order<\/em>-Rhetorik oder sogar rechtsextreme Ideologien k\u00f6nnen dann als ad\u00e4quate Begr\u00fcndungen f\u00fcr polizeiliches (Fehl-)Verhalten dienen.<\/p>\n

Angesichts der exponierten Position, an der die Polizei im Rechtsstaat steht, m\u00fcssen Fragen nach der situativen und institutionellen Erm\u00f6glichung rechtsextremer Vorf\u00e4lle gestellt und Schl\u00fcsse gezogen werden. Am Befund der Forschung von damals hat sich bis heute wenig ge\u00e4ndert: \u201eBeide Ebenen \u2013 fremdenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Polizei und das Sympathiepotential f\u00fcr rechtsextreme Parteien \u2013 sind derzeit in quantitativer Hinsicht nicht systematisierbar, nicht generalisierbar und empirisch nur ansatzweise erforscht.\u201c20<\/sup> Dieses Nicht-Wissen kann einen \u201eGeneralverdacht\u201c weder begr\u00fcnden noch ausr\u00e4umen. Vielmehr bietet es ausreichend Grund zur Beunruhigung. Um dem Verdacht effektiv zu begegnen muss sich die Polizei kritischer \u00d6ffentlichkeit und Forschung weiter \u00f6ffnen. Vor allem braucht sie aber eine konsequente Fehlerkultur<\/em>, um der problematischen Cop Culture<\/em> entgegen zu wirken. Die kommende unabh\u00e4ngige Ombudsstelle beim Hessischen Landtag reflektiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und kann insofern ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. In Sachsen beispielsweise verbleibt die Ombudsstelle f\u00fcr polizeiliches Fehlverhalten trotz gleichlautender Problematik und laufender Polizeigesetzreform bei der Staatskanzlei. Angesichts eines m\u00f6glichen AfD-Wahlsieges zur diesj\u00e4hrigen Landtagswahl und Regierungsbeteiligung ist dies ein weiteres Zeichen des Mangels an demokratischer Kultur im Freistaat.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"PRIF<\/a>Download (pdf): Zschocke, Paul (2019): DER FRANKFURTER POLIZEISKANDAL\/\/\u00dcber Sicherheitsbeh\u00f6rden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur , PRIF Spotlight 6\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Link: Fu\u00dfnoten und Literatur<\/a><\/p>\n<\/div><\/div>\n

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