{"id":13550,"date":"2019-05-13T12:48:54","date_gmt":"2019-05-13T10:48:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/entschlossen-und-geschlossen-die-eu-hat-uns-frieden-und-wohlstand-gebracht-grund-genug-sie-zu-verteidigen\/"},"modified":"2019-05-13T12:48:54","modified_gmt":"2019-05-13T10:48:54","slug":"entschlossen-und-geschlossen-die-eu-hat-uns-frieden-und-wohlstand-gebracht-grund-genug-sie-zu-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/13\/entschlossen-und-geschlossen-die-eu-hat-uns-frieden-und-wohlstand-gebracht-grund-genug-sie-zu-verteidigen\/","title":{"rendered":"Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen"},"content":{"rendered":"

Die EU hat \u00fcber Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade f\u00fcr schw\u00e4cher entwickelte L\u00e4nder Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt und eine Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das \u201eVersagen Br\u00fcssels\u201c, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.<\/strong><\/p>\n

\u201eBr\u00fcssel\u201c ist ein negatives Symbol ausufernder B\u00fcrokratie geworden. Aber stimmt das? Die Europ\u00e4ische Kommission hat mit 32.000 Mitarbeitern etwas mehr als den dreifachen Personalbestand der Stadt Frankfurt. W\u00e4hrend letztere eine Bev\u00f6lkerung von knapp 800 000 Menschen verwaltet, obliegen der Kommission Verwaltungs- und legislative Leistungen f\u00fcr 500 Millionen Menschen. In ihrer Bilanz f\u00e4llt der geringe Anteil fataler Fehlleistungen auf. Sie hat nie Chaos fabriziert wie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge oder den Verfall ganzer Infrastrukturen zu verantworten wie das Bundesverkehrsministerium unter drei CSU-Ministern in Folge.<\/p>\n

Nicht die Deutsche Bundesbank und der fr\u00fchere deutsche Finanzminister, der Griechenland mit H\u00e4rte und strategischer Kurzsichtigkeit aus dem Euro dr\u00e4ngen wollte, haben den Zusammenbruch der Euro-Zone verhindert. Es war die Europ\u00e4ische Zentralbank unter Mario Draghi. Seine Politik des billigen Geldes war schmerzhaft f\u00fcr die deutschen Sparer, verhalf den reformwilligen L\u00e4ndern (Spanien und Portugal) des europ\u00e4ischen S\u00fcdens aber zur Erholung.<\/p>\n

Die Kommission fabriziert manchmal b\u00fcrokratische \u00dcberfl\u00fcssigkeiten. Aber sie hat durch europaweite Standards gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Ohne die Kommission g\u00e4be es in den meisten EU-Mitgliedsl\u00e4ndern nicht einmal rudiment\u00e4ren Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- oder Datenschutz. \u00dcber die etwas zu b\u00fcrokratisch geratene EU-Datenschutz-Grundverordnung wird geklagt, aber sie hat viele Unternehmen und Verwaltungen in Europa erst veranlasst, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ernst zu nehmen. Die EU ist als einzige Instanz bereit und m\u00e4chtig genug, die arroganten Barone der globalen Digitalisierung auf die H\u00f6rner zu nehmen. Erst nachdem die Kommission Google ein saftiges Bu\u00dfgeld aufgebrummt hat, zog die franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde nach, und auch das Bundeskartellamt wagte sich gegen Facebook aus der Deckung.<\/p>\n

Dabei geht es um schwierige Fragen, wie die umstrittene Urheberschutzrichtlinie zeigt. Gegen sie protestieren nicht nur die Gro\u00dfen der Branche wie YouToube oder Google, sondern auch zahlreiche \u2013 oft junge \u2013 Nutzer aus der Zivilgesellschaft. Zugleich wird sie enthusiastisch von den Verb\u00e4nden aller Urhebergruppen von \u201egro\u00df\u201c (Verleger) bis \u201eklein\u201c (Illustratoren), vom DGB und von VERDI begr\u00fc\u00dft. Gleichzeitig die Belange der Plattformen, Nutzer und Urheber zu bedienen, ist schwierig. Die EU-Rechtssetzung durch Richtlinien erm\u00f6glicht aber Korrekturen gesetzgeberischer Fehler aufgrund praktischer Erfahrung, durch nationale Varianten, technische Entwicklung und die Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH).<\/p>\n

Ein Garant f\u00fcr Frieden<\/h2>\n

In der europ\u00e4ischen Geschichte der Neuzeit gab es drei Perioden, in denen das Verh\u00e4ltnis der gr\u00f6\u00dferen M\u00e4chte nicht von Kriegen gepr\u00e4gt war: 1815-1854, 1871-1914, und von 1945 bis heute, die mit Abstand l\u00e4ngste Friedensperiode. Sie waren nicht vom ungeordneten Gegeneinander im \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c gepr\u00e4gt, sondern von der institutionalisierten Koordination der europ\u00e4ischen Staaten. In den ersten beiden Perioden leistete das \u201eEurop\u00e4ische Konzert\u201c die Arbeit, in der dritten fiel diese Rolle der EU zu. Sie war den Vorg\u00e4ngern durch ihre weit h\u00f6here Integration, Institutionalisierung und freiwillige Abtretung
\nvon Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten \u00fcberlegen, daher die Langlebigkeit des Friedens.<\/p>\n

Aus der Sozialpsychologie und der Neurobiologie ist bekannt, dass die Unterscheidung zwischen \u201ewir\u201c und \u201esie\u201c, zwischen Ingroup und Outgroup, in unserem Gehirn angelegt ist. Mit ihr geht eine instinktive Bevorzugung des \u201ewir\u201c gegen\u00fcber dem \u201esie\u201c einher, die in Feindschaft und Hass ausarten kann. Wie leicht das unter dem Einfluss von Hasspredigern geschieht, sehen wir an Gewaltaktionen gegen die \u201eanderen\u201c, vom Antisemitismus bis zum V\u00f6lkermord in Ruanda, von Chemnitzer Hetzjagden bis zum \u201eIslamischen Staat\u201c. Der Unterschied zwischen \u201ewir\u201c und \u201esie\u201c muss aber keineswegs in Feindschaft m\u00fcnden. Der \u201eandere\u201c kann auch als Kooperationspartner oder gar als Teil eines umfassenderen \u201eWir\u201c behandelt werden. Die EU bezweckt und bewirkt genau das. Darauf gr\u00fcndet ihre Friedensleistung.<\/p>\n

Eine Quelle f\u00fcr Wohlstand<\/h2>\n

Die Organisationstheorie lehrt: unkoordiniertes Handeln zwischen zahlreichen Akteuren, deren Beziehungen teils von gemeinsamen, teils von gegens\u00e4tzlichen Interessen gepr\u00e4gt sind, verursacht hohe Kosten. Im Handel gilt: Wer viele Grenzen \u00fcberschreitet, muss sich mit vielen Partnern \u00fcber die Regeln des Austausches einigen und deren Einhaltung genau \u00fcberwachen. In einem gro\u00dfen Wirtschaftsraum entfallen diese Zw\u00e4nge und damit die Kosten von Einigung und st\u00e4ndiger Kontrolle. Die Briten lernen gerade schmerzhaft, was neue Grenzen und Kontrollen kosten. Der Versuch, neue Handelsabkommen mit Drittstaaten zu besseren Konditionen als unter der EU-Mitgliedschaft zu schlie\u00dfen, ist bislang krachend gescheitert.<\/p>\n

Weniger Europa bedeutet mehr b\u00fcrokratische Kosten. Das kann man pr\u00e4gnant an der R\u00fcstungsbeschaffung ablesen, die dem Modell \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c entspricht, mit achtundzwanzig Beschaffungs\u00e4mtern, achtundzwanzig r\u00fcstungsindustriellen Komplexen und achtundzwanzig lautstarken R\u00fcstungslobbies. Das ergibt einen gigantischen, teuren Effizienzmangel.<\/p>\n

Die AfD will die EU durch eine angebliche \u201eReform\u201c in eine lockere Zollunion entgemeinschaften. Europa soll in die fr\u00fchen drei\u00dfiger Jahre, die Welt der konkurrierenden, sich befehdenden Vaterl\u00e4nder zur\u00fcckmarschieren. Deutschland soll nach dem Willen der AfD die EU verlassen, falls sich Europa dieser Willk\u00fcr nicht beugt. Wer diesen Weg beschreiten will, ist kein Patriot, sondern Totengr\u00e4ber des Vaterlands, so wie die gleichgesinnten Vorg\u00e4nger der AfD, die Deutschnationalen der Weimarer Republik; die waren zwar selbst keine Nazis, \u00f6ffneten aber das Tor weit f\u00fcr deren Triumph. Die AfD, dieser Vogelschiss auf der Geschichte der demokratischen Bundesrepublik, legt die Axt an die Wurzeln von Frieden und Wohlstand. Europa und Deutschland in Frieden und Wohlstand geh\u00f6ren zusammen, sie zu trennen bedeutet Krise und, am bitteren Ende Krieg.<\/p>\n

Das soziale Defizit<\/h2>\n

Ein Mangel der EU l\u00e4sst allerdings viele Menschen an ihr zweifeln: das Fehlen des sozialen Ausgleichs. Die EU, deren Wurzeln im Modell der sozialen Marktwirtschaft liegen, ist mit der Ideologie des Neoliberalismus getr\u00e4nkt worden. Sie wurde vom politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in den 80er-Jahren zum Dogma erhoben und hat auch auf Br\u00fcssel abgef\u00e4rbt. Es waren aber die Mitgliedsstaaten unter britischer, niederl\u00e4ndischer und deutscher F\u00fchrung, die der EU wirksame sozialpolitische Kompetenzen und Instrumente vorenthielten. \u201eEuropa darf keine Transferunion werden\u201c, rufen die Kritiker. Dabei hat die EU vertragsgem\u00e4\u00df Transferaufgaben, um die Lebensverh\u00e4ltnisse in Europa auszugleichen, ebenso wie der innerdeutsche Finanzausgleich zugunsten schw\u00e4cherer Regionen in Deutschland wirken soll.<\/p>\n

In Europa l\u00e4uft der Transfer gleichfalls \u00fcber die Regionalpolitik (wovon auch wirtschaftsschwache Regionen in Deutschland profitieren) – die hat aber den Webfehler mangelnder sozialpolitischer Balance. Daher w\u00e4chst in Europa trotz anderslautender Bekenntnisse die Ungleichheit. Die Bew\u00e4ltigung der Eurokrise nach 2008 wurde mit einer Steigerung von Ungleichheit erkauft. Notleidende L\u00e4nder wurden zum Abbau von Sozialleistungen und zu Einschnitten in die Renten gen\u00f6tigt, aber nicht zur Erh\u00f6hung von Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern und Spitzensteuers\u00e4tzen. Diese sch\u00e4dliche unsoziale Unwucht in der europ\u00e4ischen Politik ist auch Ergebnis der deutschen Haltung.<\/p>\n

Politische Folgen sozialer Frustration<\/h2>\n

Schon Aristoteles wusste: eine zufriedene Mittelklasse ist Anker politischer Stabilit\u00e4t. Die vom neoliberalen Wirtschaften ausgel\u00f6ste Verunsicherung hat diese Schicht l\u00e4ngst erreicht. Br\u00f6ckelndes Vertrauen in die Zukunft treibt den Demagogen verunsicherte Menschen in die Arme. Ebenso wirkt die Erfahrung, dass die f\u00fcr Krisen und Verarmung Verantwortlichen sich bereichern d\u00fcrfen, statt zur Kasse gebeten zu werden. Die Sozialisierung von Schaden bei gleichzeitiger Privatisierung des durch den Schaden Vieler erzeugten Nutzens Weniger ist der zweite Motor zornigen Aufbegehrens.<\/p>\n

Diese starken negativen Emotionen sind Schmierstoff demagogischer Propagandamaschinen. Verunsicherung und Ungerechtigkeit f\u00f6rdern den Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa. Die Migranten sind lediglich der Blitzableiter, auf den Demagogen die Gef\u00fchle der Betroffenen ablenken. Wird das soziale Defizit nicht behoben, droht sowohl der EU als Ganzes als auch ihren demokratischen Mitgliedsstaaten der Systemzusammenbruch.<\/p>\n

Zahlmeister Deutschland?<\/h2>\n

Deutschland, so hei\u00dft es oft, wenn es um die Einrichtung einer gesamteurop\u00e4ischen Sozialpolitik geht, sei doch sowieso schon der Zahlmeister der EU. Eine einfache \u00dcberlegung stellt diesen Irrtum richtig. Deutschland setzt fast 60% seiner Exporte in der EU ab und weist gegen\u00fcber den EU-Partnern einen gro\u00dfen Export\u00fcberschuss auf. Es zahlt im Jahr 10.7 Mrd. EUR mehr in den EU-Haushalt ein, als es (z.B. aus dem Agrarfond oder dem Strukturfond) herausbekommt. Das sind 129 EUR pro Kopf und Jahr oder 0.32% des Bruttosozialprodukts.<\/p>\n

Der Export\u00fcberschuss im Handel mit den EU-Partnern von 160 Mrd. EUR pro Jahr, also der deutsche Nettogewinn aus der EU-Mitgliedschaft, macht rund 2000 EUR pro Kopf auf und betr\u00e4gt 5% des Bruttosozialprodukts. Deutschland ist nicht Zahlmeister, sondern der wirtschaftlich gr\u00f6\u00dfte Profiteur der Union. Zahlmeister waren die deutschen Steuerzahler vielmehr f\u00fcr die Rettung der Banken w\u00e4hrend der Eurokrise \u2013 ohne irgendetwas heraus zu bekommen. Das daf\u00fcr aufgewendete Geld wurde dem notwendigen sozialen Ausgleich entzogen.<\/p>\n

Ist Deutschland ein gutes EU-Mitglied?<\/h2>\n

Mit der Zahlmeister-Legende reden sich viele Deutsche ein, die besten Europ\u00e4er zu sein. Dabei hat Deutschland w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise massiv auf die Einhaltung der Dublin-Regelung der EU gedrungen. Damit hat sie die ganze Last von Fl\u00fcchtlingsaufnahme und -management auf die Mittelmeerstaaten abgeladen, die Griechenland-Krise versch\u00e4rft und zum Sieg des Rechtspopulismus in Italien beigetragen. Erst als die Gefl\u00fcchteten in hohen Zahlen an der deutschen Grenze eintrafen, war in Berlin pl\u00f6tzlich die Forderung nach europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t da.<\/p>\n

Mit seiner Ablehnung eines sozialpolitischen Pfeilers in der EU, mit der Blockade der Digitalsteuer und der Finanztransfersteuer tr\u00e4gt Deutschland ma\u00dfgeblich zur sozialen Ungleichheit in der EU bei. Die Bundesregierung arbeitet zudem seit mehreren Jahren als Bremse in der europ\u00e4ischen Klimapolitik und als Schutzherrin der deutschen Autoindustrie.<\/p>\n

In der Sicherheitspolitik hat Deutschland mit der Zustimmung und aktiven Mithilfe zum Bau der Nord-Stream-Pipeline, die Osteuropa und die Ukraine umgeht, aus strategischer Naivit\u00e4t und Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber der Industrielobby die Sicherheitsinteressen der kleineren osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten verletzt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Nord Stream-Politik eine sagenhafte Kurzsichtigkeit gezeigt, ihre F\u00fchrungsrolle in Europa besch\u00e4digt und das Misstrauen der historisch von Deutschland und Russland gebeutelten Nachbarn geweckt. Die vielbeschworene \u00dcbernahme internationaler Verantwortung sieht anders aus. Deutschland sollte die EU mit ihrem Handeln st\u00e4rken und nicht schw\u00e4chen \u2013 hier hat die Bundesrepublik offensichtlich noch gro\u00dfen Lernbedarf.<\/p>\n

Entschlossenheit zur Geschlossenheit<\/h2>\n

Die EU ist keine Trutzburg b\u00fcrokratischer Monster. Sie ist die verwirklichte Idee der Staaten, nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem t\u00f6dlichen Zirkel von Krisen und Kriegen Schluss zu machen. Es war das britische Missverst\u00e4ndnis von Anfang an, dass die EU lediglich ein Zweckverband f\u00fcr wirtschaftliche Gewinne sei. Tats\u00e4chlich realisiert die EU eine neue Art von Politik zwischen Nachbarn. Sie st\u00fctzt sich nicht nur auf k\u00fchle Kalkulation, sondern auch auf starkes, best\u00e4ndiges politisches Wollen zur Gemeinsamkeit.<\/p>\n

Diese Entschlossenheit f\u00fcr Europa ist heute umso mehr gefordert, als die Herausforderung nie gr\u00f6\u00dfer war. Das globale M\u00e4chtedreigestirn USA, Russland und China streitet sich um mannigfaltige geostrategische Positionen, aber in einem Ziel sind sie sich einig: die EU zu schw\u00e4chen, wenn nicht zu zerst\u00f6ren. Trump und Putin suchen den Kontakt mit EU-feindlichen Rechtsextremen, um die Union zu unterminieren, Russland unterlegt dieses strategische Ziel mit Cyberkrieg-Manipulationen, Falschinformationen und Eingriffen in Wahlk\u00e4mpfe. China arbeitet noch mehr mit Soft Power und versucht sich in S\u00fcd- und Osteuropa und im Balkan einzukaufen, um so Einfluss in der EU zu gewinnen und die Einheit der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu sprengen. Der Einsatz ist also sehr hoch.<\/p>\n

Dagegenhalten kann nicht allein Sache der politischen Klasse sein, sondern braucht den Willen der V\u00f6lker. Zwischen Br\u00fcssel und den Bev\u00f6lkerungen der Mitgliedsstaaten bedarf es weit h\u00f6herer Transparenz und eine viel dichtere Kommunikation, um der Europam\u00fcdigkeit nachhaltig entgegen zu wirken. Nach j\u00fcngeren Umfragen nimmt die Zustimmung zur EU vielerorts wieder zu. Das l\u00e4sst hoffen. Die kommende Europawahl gibt die Chance, \u201eja\u201c zu Europa zu sagen und zugleich die Richtung der europ\u00e4ischen Politik zu beeinflussen.<\/p>\n

\"PRIF<\/a>Download (pdf): M\u00fcller, Harald (2019): ENTSCHLOSSEN GESCHLOSSEN\/\/ Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen, PRIF Spotlight 4\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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