{"id":13552,"date":"2019-05-09T09:45:47","date_gmt":"2019-05-09T07:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-europawahlen-2019-und-die-fridays4future-protestbewegung-politikverdrossenheit-sieht-anders-aus\/"},"modified":"2019-05-09T09:45:47","modified_gmt":"2019-05-09T07:45:47","slug":"die-europawahlen-2019-und-die-fridays4future-protestbewegung-politikverdrossenheit-sieht-anders-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/09\/die-europawahlen-2019-und-die-fridays4future-protestbewegung-politikverdrossenheit-sieht-anders-aus\/","title":{"rendered":"#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus"},"content":{"rendered":"

Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und den gegenw\u00e4rtigen Politikerinnen und Politikern auf. Die Europawahlen am 26. Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angek\u00fcndigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai k\u00f6nnten das Wahlergebnis beeinflussen \u2013 aber weniger die Unterrepr\u00e4sentation der jungen Menschen in der Politik.<\/strong><\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtigen Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen, wie gewaltig das Problembewusstsein zwischen jungen Menschen in Europa, gar weltweit, und der aktuellen Generation von Politikerinnen und Politikern auseinander geht. Die junge Generation ist politisch und versucht auf ihre Weise und mit Nachdruck, sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Dabei mit im Blickfeld: die Europawahlen im Mai 2019. Die #Fridays4Future-Bewegung hat angek\u00fcndigt, die Europawahl zur Klimawahl zu machen<\/a> mit einem globalen Klimastreik zur Europawahl am 24. Mai 2019.<\/p>\n

Die Freitagsdemonstrationen begannen mit der alleinigen Protestaktion von Greta Thunberg, immer freitags vor dem schwedischen Parlament, und erreichten ihren bisherigen globalen H\u00f6hepunkt in den Sch\u00fclerdemonstrationen am 15. M\u00e4rz: an 2083 Orten in 125 L\u00e4ndern gingen insgesamt \u00fcber 1,5 Millionen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf die Stra\u00dfe. Und die Proteste gehen weiter. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass diese Protestwelle noch nicht ihr Ende gefunden hat \u2013 und wir sollten es hoffen.<\/p>\n

W\u00e4hrend noch vor wenigen Monaten die meisten Politiker und Politikerinnen die Politikverdrossenheit der heutigen Jugendlichen beklagten und hervorhoben, wie sehr politisches Engagement vermisst wird, tun sich nun die Parteien schwer, eine Position zu den Klimademonstrationen zu finden<\/a>. In den Medien werden vor allem Stimmen reflektiert, die sich kritisch zu den Freitagsdemonstrationen \u00e4u\u00dfern, von Ermahnungen an die Schulpflicht, Anprangerung von Schulschw\u00e4nzerei und Hinweisen auf die Notwendigkeit von Vermerken von Fehlzeiten im Zeugnis, Hervorhebung von mangelndem Fachwissen und der Androhung von Bu\u00dfgeld<\/a>.<\/p>\n

Die Europawahl im Mai 2019 ist die n\u00e4chste anstehende Wahl. #Fridays4Future hat seit l\u00e4ngerem angek\u00fcndigt, die Europawahl zur Klimawahl zu machen, um dadurch alle Parteien weiter unter Druck zu setzen<\/a>. Die Politikerinnen und Politiker sollen an ihre Verantwortung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erinnert und daran gemessen werden. Die zentrale Forderung der Protestbewegung lautet: handelt jetzt! Wir k\u00f6nnen nicht darauf warten, in Klimafragen zu handeln, bis wir in euren Entscheidungspositionen sind.<\/p>\n

Die politische Jugend: nicht institutionskonform aber nicht weniger interessiert!<\/h2>\n

Dass nun genau die junge Generation auf die Stra\u00dfe geht und f\u00fcr Klimaschutz und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens demonstriert, scheint auf den ersten Blick vielleicht etwas \u00fcberraschend, ist aber nicht verwunderlich. Umfragen haben schon 2017 aufgezeigt, dass 47,8 % der jungen Menschen (unter 26 Jahren) den Klimaschutz und die Zerst\u00f6rung der Natur als das wichtigste globale Thema ansehen<\/a>, gefolgt von Kriegen und Ungleichheit.<\/em> Auch die Shell Jugendstudie von 2015 zeigt auf, dass jungen Menschen die Bereitschaft zum umwelt- und gesundheitspolitischen Verhalten wichtig ist. Die zentrale Kernforderung der Protestbewegung reflektiert das globale Problembewusstsein: eine konsequente, radikale und sofortige Umsetzung der Vereinbarungen im Pariser Abkommen, um unter dem Ziel 1,5 Grad Erderw\u00e4rmung gegen\u00fcber vorindustriellem Niveau zu bleiben<\/a>.<\/p>\n

Junge Menschen sind in der Politik unterrepr\u00e4sentiert<\/h2>\n

Wer sitzt gerade eigentlich in den Parlamenten und entscheidet \u00fcber wichtige Zukunftsfragen? Die unter 30-j\u00e4higen stellen ungef\u00e4hr 1\/3 der Bev\u00f6lkerung<\/a> in der Europ\u00e4ischen Union (weltweit \u00fcber 50 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) und die Jungen im Wahlalter 15-29 Jahre 17 %. Die demographische Verteilung spiegelt sich aber nicht in der politischen Repr\u00e4sentation wider. Das durchschnittliche Alter im Bundestag liegt in der gegenw\u00e4rtigen Legislaturperiode bei 49,4 Jahren<\/a> wobei gerade einmal 21 der 709 Abgeordneten bei der Wahl 29 Jahre oder J\u00fcnger waren (2,9%). Um den Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung widerzuspiegeln, m\u00fcssten 63 weitere Sitze mit jungen Menschen besetzt sein<\/a>. Im Europaparlament sieht es nicht besser aus. Das Durchschnittsalter lag im April 2018 bei 55 Jahren mit den beiden j\u00fcngsten Abgeordneten im Alter von 29 Jahren.<\/p>\n

F\u00fcr die Parteien sind junge Menschen eine zu diffuse und schwache W\u00e4hlergruppe, um wirklich ernstgenommen zu werden. Wahlen k\u00f6nnen mit jungen Menschen nicht gewonnen werden, entsprechend wenig M\u00fche geben sich Parteien<\/a>, sie \u00fcberhaupt zu erreichen. Die Wahlbeteiligung ist entsprechend niedrig. Bei den Europawahlen 2014 lag die Wahlbeteiligung der unter 24-j\u00e4hrigen gerade einmal bei 28 %,<\/a> insgesamt bei 42,54 %, was keine wesentliche \u00c4nderung zum Wahlverhalten von 2009 darstellt. Nichtsdestotrotz sind junge Menschen der Europ\u00e4ischen Union eher positiv gegen\u00fcber eingestellt. Dies hatte sich zum Beispiel auch am Wahlverhalten zum Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU gezeigt: 69 % der unter 30-j\u00e4hrigen (und 76% der 18- 21-j\u00e4hrigen) hatten sich f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU ausgesprochen<\/a>. Das Abstimmungsergebnis ist ein anderes.<\/p>\n

Die #Fridays4Future-Proteste zeigen, dass sich viele junge Menschen f\u00fcr politische Themen interessieren und auch daf\u00fcr eintreten \u2013 nur das Vertrauen in die etablierten Parteien ist nicht sehr hoch<\/a>. H\u00e4ufig war der Vorwurf zu h\u00f6ren, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht h\u00e4tten \u2013 anders als die Politikerinnen und Politiker \u2013 und dass ein Handeln f\u00fcr den Klimaschutz jetzt notwendig sei. Nur ist das Engagement vielf\u00e4ltiger und nicht institutionspolitisch fokussiert. Um dem gerecht zu werden, sollten neue Formen des politischen Engagements m\u00f6glich sein. Sonst entwickelt sich immer mehr die gegenw\u00e4rtige Unterrepr\u00e4sentation der jungen Generation in unseren demokratischen Institutionen zu einem Demokratieproblem f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Kreative Ans\u00e4tze f\u00fcr politische Partizipation werden ben\u00f6tigt<\/h2>\n

M\u00f6glichkeiten, die politische Partizipation zu st\u00e4rken, gibt es viele. Angefangen damit, dass die Belange der jungen Generation von der momentanen politischen Elite ernst genommen werden und genauso Gewicht erhalten sollten wie andere Themen. Das reicht aber nicht aus. Politik sollte von denen gestaltet werden, die auch davon betroffen sind. Entsprechend sollte es mehr jungen Menschen erm\u00f6glicht werden, sich politisch zu engagieren und in Parlamente gew\u00e4hlt zu werden \u2013 eher klassisch w\u00e4re eine Jugendquote bei der Listenaufstellung nat\u00fcrlich eine schnelle und einfache L\u00f6sung<\/a> – aber es gibt auch unkonventionelle Wege. Daf\u00fcr k\u00f6nnte es direkt eine Quote f\u00fcr junge Menschen in Parlamenten geben. Diese wird dann via Direktwahl von jungen Menschen besetzt und nicht \u00fcber die traditionellen Parteiwege. Nichtsdestotrotz, sollten oder m\u00fcssen sich Parteien gesellschaftlich \u00f6ffnen \u2013 auch zum eigenen \u00dcberleben. Offene Vorwahlen w\u00e4ren daf\u00fcr ein erster Schritt<\/a>. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, die Amtszeiten von Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern auf maximal drei oder vier Legislaturperioden zu beschr\u00e4nken \u2013 dadurch m\u00fcssten automatisch immer wieder neue Kandidatinnen und Kandidaten rekrutiert werden. Und wie w\u00e4re es zum Beispiel mit gewichteten Stimmen bei allen Themen, welche junge Menschen nachhaltig und langfristig betreffen? Wenn es um Klimapolitik oder andere zukunftsorientierte Fragen geht, bei denen die Konsequenzen der Entscheidungen vor allem von der jungen Generation getragen (und bezahlt) werden m\u00fcssen, erhalten diese mindestens eine 1,5-fache Gewichtung ihrer Stimme. Damit k\u00f6nnte es auch wieder attraktiver werden, sich an politischen Prozessen zu beteiligen.<\/p>\n

Reform des Wahlsystems notwendig<\/h2>\n

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird schon lange diskutiert. In Malta und \u00d6sterreich d\u00fcrfen junge Menschen bereits mit 16 Jahren das Europ\u00e4ische Parlament w\u00e4hlen. Warum also auch nicht in anderen EU-Mitgliedsstaaten?<\/p>\n

Der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, Art. 14, Abs. 3<\/a> legt fest, dass die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments in \u201eallgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl f\u00fcr eine Amtszeit von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt\u201c werden. Der EU-Direktwahlakt<\/a> bestimmt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Europawahl. Ein einheitliches europ\u00e4isches Wahlsystem gibt es jedoch momentan nicht, da die Durchf\u00fchrung der Wahlen dem nationalen Wahlrecht unterliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Konditionen zur Teilhabe an den Wahlen wie zum Beispiel das Wahlalter gravierend variieren k\u00f6nnen, abh\u00e4ngig vom Herkunftsland in der Europ\u00e4ischen Union. Dies zeigt sich aber auch in anderen Bereichen – in Griechenland und Italien kann erst mit 25 Jahren und in Rum\u00e4nien mit 23 Jahren das passive Wahlrecht ausge\u00fcbt werden. Auch kann nicht in allen L\u00e4ndern per Briefwahl abgestimmt werden, und in der Tschechischen Republik, Irland, Malta und der Slowakei ist eine Wahl von au\u00dferhalb des Landes nicht m\u00f6glich<\/a>. Gerade solche Regelungen treffen vor allem die mobile und europ\u00e4isierte Jugend, f\u00fcr die Erasmus kein Fremdwort mehr ist.<\/p>\n

Und was bedeutet das f\u00fcr die Europawahlen im Mai?<\/h2>\n

Eine Umfrage im Nachgang der letzten Europawahlen 2014 hat gezeigt, dass fast ein Drittel der jungen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen<\/a> haben. Wenn es die #Fridays4Future-Bewegung schafft, vor den Europawahlen europaweit f\u00fcr die Umsetzung der Klimaziele zu mobilisieren, kann sich dies deutlich auf die Parteipr\u00e4ferenz auswirken. Allein eine deutlich h\u00f6here Wahlbeteiligung der jungen Menschen k\u00f6nnte ein wichtiger Faktor f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammensetzung des Europaparlamentes werden.<\/p>\n

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