{"id":13557,"date":"2019-05-02T12:26:17","date_gmt":"2019-05-02T10:26:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/"},"modified":"2019-05-02T12:26:17","modified_gmt":"2019-05-02T10:26:17","slug":"high-time-fuer-nukleare-abruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/","title":{"rendered":"\u201aHigh Time\u2018 f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung?"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Au\u00dfenpolitik m\u00f6chte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) st\u00e4rken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verh\u00e4rtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschl\u00e4gen zur St\u00e4rkung der nuklearen R\u00fcstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realit\u00e4t des TPNWs anzuerkennen, tr\u00e4gt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen R\u00fcstungskontrollregime momentan befinden.<\/strong><\/p>\n

Bei seiner Rede zur Lage der weltweiten nuklearen R\u00fcstungskontrolle<\/a> anl\u00e4sslich des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat zeichnete Au\u00dfenminister Heiko Maas ein dramatisches Bild einer Welt ohne den Atomwaffensperrvertrag (NVV): eine weitere Proliferation von Atomwaffen, gegenseitiges Misstrauen mit resultierenden Aufr\u00fcstungsdynamiken und letztendlich ein wesentlich unsichereres internationales Umfeld, mit der st\u00e4ndigen Gefahr von atomaren Konflikten, so einige der genannten Szenarien. Die L\u00f6sung, so Maas, m\u00fcsse eine unbedingte St\u00e4rkung des NVVs sein, also die Bewahrung der Universalit\u00e4t des Vertrages und die uneingeschr\u00e4nkte Balance zwischen seinen drei Pfeilern \u2013 der nuklearen Nichtweiterverbreitung, der friedlichen Nutzung von Nukleartechnologie und der Pflicht zur atomaren Abr\u00fcstung. Der letzteren Aufgabe m\u00fcssten die vom NVV anerkannten Atomwaffenstaaten endlich nachkommen. Ungewohnt deutlich attackierte Maas damit auch seine nuklear-bewaffneten Verb\u00fcndeten: \u201eDas ist ihre Pflicht und das ist unsere Erwartung.\u201c<\/p>\n

Neue Initiative, alte Ablehnung<\/h2>\n

Durch die Entscheidung, nukleare Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zu einem der Kernthemen des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat zu machen, versucht Deutschland, das Thema (wieder) auf die internationale Agenda zu bringen. Dabei werden nukleare Abr\u00fcstung und die humanit\u00e4ren Folgen von Atomwaffeneins\u00e4tzen bereits seit einigen Jahren intensiv be- und verhandelt. Nur nicht von den traditionellen Akteuren internationaler R\u00fcstungskontrolle, sondern au\u00dferhalb der zurzeit erstarrten und festgefahrenen R\u00fcstungskontrollstrukturen im NVV oder der Conference on Disarmament<\/em>. Stattdessen nutzten die Unterst\u00fctzerInnen eines Atomwaffenverbotes das Mehrheitsprinzip in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um gegen den Widerstand der Atomwaffenstaaten eine \u00c4chtung von Atomwaffen zu verhandeln. Nachdem eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen die Einberufung einer Abr\u00fcstungskonferenz zur Verhandlung eines Atomwaffenverbotes<\/a> empfohlen hatte, wurde der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons<\/em>, kurz: TPNW) 2017 von einer Zweidrittel- Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten<\/a> verabschiedet. Ma\u00dfgeblich vorangetrieben wurde der TPNW dabei durch eine breite Allianz von Klein- und Mittelstaaten, regionaler Gro\u00dfm\u00e4chte, und zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), der f\u00fcr ihr Engagement 2017 der Friedensnobelpreis<\/a> verliehen wurde.<\/p>\n

Die (offiziellen) Atomwaffenstaaten und die meisten ihrer Alliierten weigerten sich nicht nur kategorisch, an den Verhandlungen zum Vertrag teilzunehmen. Die st\u00e4ndigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich<\/a>, und auch Russland<\/a> machten deutlich, dass sie diesen Vorsto\u00df der Nicht-Atomwaffenstaaten nicht billigten. Dieser ignoriere die Sicherheitsbedenken der Atomwaffenstaaten und w\u00fcrde dazu beitragen, den NVV zu unterminieren und somit das internationale Proliferationsrisiko erh\u00f6hen. Auch die NATO-Staaten, Deutschland eingeschlossen, verdeutlichten bereits 2016 ihre Position gegen\u00fcber dem TPNW<\/a>: \u201eAs Allies committed to advancing security through deterrence, defense, disarmament, non-proliferation and arms control, we, the Allied nations, cannot support this treaty.\u201d Der Vertrag sei weder vereinbar mit den Grunds\u00e4tzen des NVVs noch mit den Grunds\u00e4tzen des nuklear-gest\u00fctzten Verteidigungsb\u00fcndnisses also etwa dem Primat der nuklearen Abschreckung.<\/p>\n

Der Graben zwischen NVV und TPNW<\/h2>\n

Einer der gr\u00f6\u00dften Streitpunkte zwischen Bef\u00fcrworterInnen und GegnerInnen des TPNW bleibt das Verh\u00e4ltnis zwischen TPNW und NVV. Das Problem ist jedoch nicht, dass Atomwaffensperr- und Atomwaffenverbotsvertrag miteinander inkompatibel sein k\u00f6nnten und das eine Regime das andere schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Der TPNW komplementiert als solches nur den NVV. Er beruft sich explizit auf den NVV und versucht, dessen \u201aAbr\u00fcstungs-L\u00fccke\u2018 zu schlie\u00dfen. Er versteht sich als Zu<\/strong>satz, nicht als Er<\/strong>satz<\/a>. Ein weit gr\u00f6\u00dferes Problem ist die Weigerung der Atomwaffenstaaten und auch Deutschlands, die Existenz des Vertrages anzuerkennen. Denn was die Argumentation der offiziellen Atomwaffenstaaten und der NATO-Staaten \u00fcbersieht, ist, dass der TPNW ein Produkt der \u00fcber Jahre gewachsenen Unzufriedenheit mit dem NVV ist.<\/p>\n

\u201eThere is a saying that goes, \u2018You never really miss something until it\u2019s gone.\u2019 But there are some things that we cannot afford to lose. One such item is the Non-Proliferation Treaty.\u201d (Heiko Maas, 02.04.2019)<\/div>Das NVV-Regime befindet sich schon seit langem in einer Legitimit\u00e4tskrise, ausgel\u00f6st durch die de-facto Zweiteilung in Nichtatomwaffenstaaten und legitime Atomwaffenstaaten, sowie die jahrelange Weigerung dieser Atomwaffenstaaten, ihren Abr\u00fcstungsverpflichtungen aus Artikel VI des NVV<\/a> nachzukommen. Nach der H\u00f6hephase nuklearer Abr\u00fcstung Ende des Kalten Krieges, modernisieren die Atomwaffenstaaten nun ihre Arsenale oder entwickeln neue Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr Nuklearwaffen<\/a>. Und vor dem Hintergrund schwelender (nuklearer) Konflikte zwischen den USA und Nordkorea oder zwischen Pakistan und Indien, ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach vollst\u00e4ndiger atomarer Abr\u00fcstung in j\u00fcngster Zeit st\u00e4rker geworden ist. Ein Ignorieren des Atomwaffenverbotsvertrages negiert somit auch die berechtigten (Sicherheits-)Interessen und den Frust vieler Nicht-Atomwaffenstaaten.<\/p>\n

Durch die politischen Abwehrhaltungen w\u00e4chst der Graben zwischen den Lagern, die Fronten verh\u00e4rten sich. So ist auch der Ausblick auf die Vorbereitungskonferenz f\u00fcr die NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2019 d\u00fcster und es steht zu erwarten, dass die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2020 daran scheitern wird, dass man keine gemeinsamen Positionen finden kann oder will. Die Weigerung, \u00fcber den TPNW zu sprechen, tr\u00e4gt auch dazu bei, dass die Probleme des Vertrages \u00fcberdeckt werden. Denn der Vertrag ist keinesfalls perfekt<\/a>. Im Gegenteil, in vielen Punkten bleibt der Vertrag hinter der internationalen Praxis zur\u00fcck<\/a>. So sind zum Beispiel seine Bestimmungen bei den Themen Verifikation und Exportkontrolle weniger strikt als die der IAEA oder der Nuclear Suppliers Group<\/em>. Eine Aufl\u00f6sung dieser Probleme w\u00e4re aber nur m\u00f6glich, wenn der Diskurs sich vom Grunds\u00e4tzlichen wieder auf eine praxisorientierte Ebene verlagert.<\/p>\n

Nukleare Abr\u00fcstung ja, Atomwaffenverbot nein<\/h2>\n

Statt einen konstruktiven Dialog mit den Unterst\u00fctzerInnen des Atomwaffenverbots zu suchen, folgt die Bundesregierung bisher der Argumentation der Atomwaffenstaaten. In erster Linie kritisiert die Bundesregierung, dass die Nuklearwaffenstaaten an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen seien und der Vertrag somit keine Wirkung entfalten k\u00f6nne. Des Weiteren gef\u00e4hrde dieser die Integrit\u00e4t des NVVs. Diese Haltung \u2013 der Verweis auf die Wichtigkeit und Einzigartigkeit des Atomwaffensperrvertrages, w\u00e4hrend der Atomwaffenverbotsvertrag ignoriert wird \u2013 legt Deutschland nun auch im Vorsitz des UN-Sicherheitsrates an den Tag. Damit wird der Graben zwischen den Lagern jedoch eher vertieft, als \u00fcberwunden.<\/p>\n

Die Bundesregierung sieht die internationale nukleare R\u00fcstungskontrolle zwar grundlegend geschw\u00e4cht. Die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, die Maas in seiner Rede als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates vorbringt, offenbaren jedoch nichts grundlegend Neues: der Abbau von Eskalationsrisiken durch mehr Transparenz, mehr Kommunikation und mehr Dialog zwischen Atomwaffenstaaten; glaubw\u00fcrdige Verifikation atomarer Abr\u00fcstung; und St\u00e4rkung der bestehenden nuklearen R\u00fcstungskontrolle, beziehungsweise Verhandeln von Ladenh\u00fctern, wie dem Fissile Material Cut-Off Treaty. Die \u201eTrendwende zur\u00fcck zur nuklearen Abr\u00fcstung<\/a>\u201c will Deutschland aber, weiterhin, \u00fcber eine St\u00e4rkung des NVVs erreichen. Weitergehende, konkrete Abr\u00fcstungsschritte nennt Maas nicht; der TPNW wird sowohl in seiner Rede vor den Vereinten Nationen, als auch bei den, darauf basierenden, f\u00fcnf Initiativen f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung<\/a> des Ausw\u00e4rtigen Amtes, vollst\u00e4ndig ausgeklammert.<\/p>\n

M\u00f6glichkeit f\u00fcr neue Impulse: Br\u00fccken schlagen<\/h2>\n

Was kann also Deutschland tun, um die Wogen zu gl\u00e4tten? Deutschland sollte, wenn es sich als Mittlerin und Impulsgeberin anbieten m\u00f6chte, auf die Bef\u00fcrworterInnen des TPNW zugehen. Die Bundesrepublik kann auf jahrelanges intensives Engagement in- und au\u00dferhalb des NVVs verweisen, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in der NPDI (Initiative f\u00fcr Nichtverbreitung und Abr\u00fcstung), die Unterst\u00fctzung der \u201eDeep Cuts\u201c-Kommission zur Erforschung der Hindernisse US-russischer Abr\u00fcstung, oder die 2015 von Deutschland ma\u00dfgeblich mitgestaltete Nuklearvereinbarung mit dem Iran. Aber um als Mediatorin glaubhaft zu sein, sollte Deutschland die Bereitschaft zeigen, ernsthaft \u00fcber vorhandene Initiativen zur nuklearen Abr\u00fcstung zu diskutieren, anstatt nur auf das Primat des NVV oder die schwierige internationale Sicherheitslage zu verweisen.<\/p>\n

Ein Schritt, um Dialogbereitschaft zu signalisieren, w\u00e4re die Anerkennung des TPNWs als politischen Fakt<\/a>, zumal dieser von einer \u00fcberragenden Mehrheit der UN-Staaten gest\u00fctzt wird. Die Akzeptanz der Existenz des TPNW w\u00fcrde gleichzeitig signalisieren, dass Deutschland die Gerechtigkeitskonflikte innerhalb des NVVs, sowie die Sorge \u00fcber die humanit\u00e4ren Folgen atomarer Bewaffnung ernst nimmt. Ein solcher Schritt k\u00f6nnte den NVV sogar st\u00e4rken, da sich diese Gerechtigkeitskonflikte nicht blo\u00df auf den Abr\u00fcstungspfeiler des NVV beschr\u00e4nken, sondern auch Kontroversen um die friedvolle Nutzung von Atomenergie oder ein ungleiches Exportkontrollregime umfassen.<\/p>\n

Wenn Deutschland tats\u00e4chlich neue Impulse in der nuklearen R\u00fcstungskontrolle setzen m\u00f6chte, muss der TPNW letztendlich als r\u00fcstungspolitische Realit\u00e4t und Herausforderung anerkannt und ernst genommen werden \u2013 erst dann besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Deutschland als Mittlerin akzeptiert zu werden. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung des UN-Sicherheitsrates zur St\u00e4rkung des NVVs ist ein erster Schritt \u2013 immerhin konnte Deutschland, trotz der Differenzen im Sicherheitsrat zwischen den f\u00fcnf offiziellen Atomwaffenstaaten, den beiden anderen europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedern und den sieben Nicht-Atomwaffenstaaten (von denen f\u00fcnf den TPNW bereits unterzeichnet haben), eine Einigung erzielen. Diese Bereitschaft Br\u00fccken zu schlagen, sollte die Bundesregierung auch im Rahmen des NVV fortsetzen, etwa durch ein Beharren auf der Umsetzung von zuvor vereinbarten Abr\u00fcstungsschritten, oder durch eine Teilnahme als Beobachterin an kommenden TPNW-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen<\/a>. So k\u00f6nnte Deutschland auch dazu beitragen, die Diskussion um nukleare Abr\u00fcstung, wieder auf eine praxisorientierte Ebene zu verlagern, die es erlaubt langfristige und kreative Abr\u00fcstungsinitiativen zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Au\u00dfenpolitik m\u00f6chte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) st\u00e4rken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verh\u00e4rtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschl\u00e4gen zur St\u00e4rkung der nuklearen R\u00fcstungskontrolle. 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Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realit\u00e4t des TPNWs anzuerkennen, tr\u00e4gt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen R\u00fcstungskontrollregime momentan befinden.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2019-05-02T10:26:17+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/ICAN_Protest_BLOG.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Jana Baldus","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Jana Baldus","Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/"},"author":{"name":"Jana Baldus","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/743c9d34370d1ba1707e8463c4561a20"},"headline":"\u201aHigh Time\u2018 f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung?","datePublished":"2019-05-02T10:26:17+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/"},"wordCount":1604,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2019\/05\/ICAN_Protest_BLOG.jpg","keywords":["Arms Control","Nuclear Weapons","United Nations"],"articleSection":["Deutsch","Germany in the UN Security Council 2019-20"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/05\/02\/high-time-fuer-nukleare-abruestung\/","name":"\u201aHigh Time\u2018 f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung? 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