{"id":13558,"date":"2019-04-30T11:25:05","date_gmt":"2019-04-30T09:25:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/vorhang-auf-deutschlands-praesidentschaft-im-un-sicherheitsrat\/"},"modified":"2019-04-30T11:25:05","modified_gmt":"2019-04-30T09:25:05","slug":"vorhang-auf-deutschlands-praesidentschaft-im-un-sicherheitsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/30\/vorhang-auf-deutschlands-praesidentschaft-im-un-sicherheitsrat\/","title":{"rendered":"Vorhang auf: Deutschlands Pr\u00e4sidentschaft im UN-Sicherheitsrat"},"content":{"rendered":"

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Pr\u00e4sidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen \u00dcberblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was k\u00f6nnte bleiben von der deutschen Pr\u00e4sidentschaft?<\/strong><\/p>\n

Wirklich gut ging es nicht los. Bei der Landung in New York \u00fcberhitzte ein Reifen des Regierungsfliegers von Au\u00dfenminister Heiko Maas, woraufhin das Sicherheitsventil automatisch s\u00e4mtliche Luft aus dem Schlauch lie\u00df. Ausgebremst von diesem Platten<\/a> musste Maas \u00fcber eine Stunde auf ein Abschleppfahrzeug warten, um zur Parkposition zu gelangen \u2013 am Tag der offiziellen \u00dcbernahme des Sicherheitsrat-Vorsitzes wurde der eng gestrickte Zeitplan des Minister somit gleich zu Beginn aus dem Takt gebracht. \u00abDie Luft raus, bevor es \u00fcberhaupt losgeht\u00bb: Taugt diese Anekdote als Metapher f\u00fcr den Auftakt der einmonatigen deutschen Pr\u00e4sidentschaft im UN-Sicherheitsrat?<\/p>\n

Nein. Und das lag vor allem an zwei klug gew\u00e4hlten, symbolischen Gesten des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen, die dem Start der deutschen Pr\u00e4sidentschaft \u00f6ffentlichkeitswirksam Schwung verliehen: Zum einen brachte Heusgen zur ersten Sitzung eine \u00fcberdimensionierte Sanduhr<\/a> mit, um die (Nicht-)Einhaltung der festgelegten 5-min\u00fctigen Redezeit f\u00fcr alle Beteiligten sichtbar zu machen. Zum anderen lie\u00df er die schweren Vorh\u00e4nge<\/a>, die seit einem gescheiterten Bazooka-Angriff auf Che Guevara<\/a> in den 60ern stets geschlossen waren, erstmalig abh\u00e4ngen, um mehr Licht in den Sitzungssaal zu lassen. Eine Sanduhr und offene Fenster als Symbole f\u00fcr mehr Effizienz und Transparenz: Das war eine durchaus passende Wahl f\u00fcr die \u00dcbernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat, der gerade in diesen Punkten ja so h\u00e4ufig kritisiert wird.<\/p>\n

\"Kanadas
Kanadas UN-Botschafter (links<\/a>) und Gro\u00dfbritanniens UN-Delegation (rechts<\/a>) gratulieren Deutschland auf Twitter zu den \u201eReformen\u201c im Sicherheitsrat<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eJumelage\u201c \u2013 eine deutsch-franz\u00f6sische Zwillingspr\u00e4sidentschaft<\/h2>\n

Doch die Sanduhr und die offenen Vorh\u00e4nge waren nicht die einzigen symbolischen Innovationen. Denn erstmalig in der Geschichte des Sicherheitsrates versuchten sich Frankreich (permanentes UNSC-Mitglied) und Deutschland (gew\u00e4hlt f\u00fcr die Jahre 2019\/20) an einer Zwillingspr\u00e4sidentschaft<\/a> \u2013 einer deutsch-franz\u00f6sische \u201eJumelage\u201c. Anstelle der \u00fcblichen monatlichen Rotation verst\u00e4ndigten sich beide L\u00e4nder darauf, ihren jeweiligen Vorsitz im M\u00e4rz und April zu verkn\u00fcpfen. Das Ziel: Ein gemeinsamer Auftritt der ehemaligen Erzfeinde als wirkm\u00e4chtiges Pl\u00e4doyer f\u00fcr multilaterale Kooperation, der gleichzeitig auch die internationale Sichtbarkeit der kriselnden EU wiederbelebt. Man wolle, so Botschafter Heusgen, mit der \u201eJumelage\u201c ein \u201estarkes europ\u00e4isches Signal<\/a>\u201c senden. Partnerschaftlich wurde eine gemeinsame Agenda f\u00fcr die zwei Monate ausgearbeitet und pr\u00e4sentiert, in deren Zentrum die St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren Systems gestellt wurde. In zahlreichen gemeinsamen Pressekonferenzen und Veranstaltungen in New York zelebrierten beide L\u00e4nder ihre Freundschaft und feierten den \u201ehistorischen\u201c Schritt der Zwillingspr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n

Doch so sch\u00f6n dieses \u00f6ffentliche Signal der Kooperation auch war \u2013 \u00fcberbewerten sollte man es nicht. Denn die hochgehaltene UN-Freundschaft hat Grenzen: Wenn es etwa um die deutsche Forderung geht, den franz\u00f6sischen Sitz im Sicherheitsrat in einen europ\u00e4ischen umzuwandeln, winkt Paris nur m\u00fcde l\u00e4chelnd ab<\/a>. Trotzdem ist die \u201eJumelage\u201c ein Symbol, das Hoffnung machen kann. Nomen est omen: Der Name \u201eJumelage\u201c kommt vom franz\u00f6sischen Wort f\u00fcr \u201eSt\u00e4dtepartnerschaft\u201c und die Entwicklung einer solchen braucht bekanntlich Zeit. Ein zweimonatiger Austausch allein reicht da nicht, ist aber zumindest ein Anfang.<\/p>\n

Welche Themen standen im Mittelpunkt?<\/h2>\n

Politik und Diplomatie im Sicherheitsrat ist zwar stets symboltr\u00e4chtig, doch am Ende geht es vor allem um die konkreten Konflikte und Themen, die im Rat besprochen, verhandelt und auf die Agenda gesetzt werden. W\u00e4hrend Deutschland bei der Kandidatur f\u00fcr den Sitz im Sicherheitsrat noch auf einen bunten \u2013 und relativ abstrakten \u2013 Strau\u00df an Zielen setzte (\u201eFrieden, Gerechtigkeit, Innovation, Partnerschaft\u201c), standen in den letzten vier Wochen neben den tagesaktuellen Krisen-Debatten (insbesondere zu Libyen, Jemen, Sudan, Venezuela) vor allem drei konkrete Themen im Mittelpunkt des deutschen Engagements: der Schutz humanit\u00e4rer Helferinnen und Helfer, die R\u00fcstungskontrolle sowie die Rolle von Frauen in Konflikt- und Krisenregionen.<\/p>\n

Bei der Vielzahl von Themen, die jeden Monat im Sicherheitsrat diskutiert werden, l\u00e4sst sich eine solche Priorisierung immer relativ zuverl\u00e4ssig an der Anwesenheit prominenter Ministerinnen und Minister erkennen. Wie oben bereits geschildert kam Au\u00dfenminister Maas (sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t) am 1. April nach New York, um die ersten Sitzungen unter deutschem Vorsitz pers\u00f6nlich zu leiten. In deren Zentrum stand die Frage, wie humanit\u00e4re Helferinnen und Helfer<\/a><\/strong> in Konfliktgebieten besser gesch\u00fctzt<\/strong> werden k\u00f6nnen. Gemeinsam mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen k\u00fcndigte Maas einen \u201eCall to Action<\/a>\u201c\u00a0an: In Kooperation mit anderen Staaten wollen Deutschland und Frankreich in den kommenden Monaten konkrete Ma\u00dfnahmen und Empfehlungen erarbeiten, um den Handlungsspielraum humanit\u00e4rer Helferinnen und Helfer zu erh\u00f6hen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Ma\u00dfnahmenkatalog am Ende aussehen wird bzw. umgesetzt werden soll.<\/p>\n

Gleich am 2. April setzte Deutschland ein weiteres Schwerpunktthema auf die Agenda des Sicherheitsrates. In der anberaumten Diskussion zum Atomwaffensperrvertrag<\/strong> (Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz NVV) warb der Au\u00dfenminister<\/a> daf\u00fcr, bestehende internationale Vertr\u00e4ge zu sch\u00fctzen, die zur Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle beitragen. Am Ende der Sitzung stimmten alle Mitgliedsl\u00e4nder einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu, in der sie sich zu den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags bekannten. Auch wenn sich mit einer solchen Erkl\u00e4rung formal nichts \u00e4ndert, ist der erreichte Konsens \u2013 nach dem Aus des INF-Vertrags<\/a> vor zwei Monaten \u2013 durchaus als ein kleiner Achtungserfolg f\u00fcr Maas und die deutsche Delegation zu bewerten.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Schwerpunktthema, das Deutschland sich f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft auf die Fahnen geschrieben hatte, war die St\u00e4rkung und Umsetzung der \u201eWomen, Peace and Security\u201c-Agenda<\/a> der UN-Resolution 1325. Um diesem Thema Gewicht zu verleihen, kam zun\u00e4chst Mitte April Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach New York. In der von ihr gef\u00fchrten Sitzung zur Rolle von Frauen in Friedenseins\u00e4tzen<\/strong> warb sie f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Anteils von Frauen in UN-Peacekeeping-Missionen. Ein notwendiger erster Schritt sei dabei die Steigerung des Frauenanteils in den nationalen Streitkr\u00e4ften \u2013 von der Leyen k\u00fcndigte deshalb eine nationale Studie<\/a> an, die der Frage nachgehen soll, wie eine solche Erh\u00f6hung gelingen kann. Au\u00dferdem will Deutschland eine digitale Plattform schaffen, auf der sich Frauen im Peacekeeping international besser vernetzen k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie beim Schutz humanit\u00e4rer Helferinnen und Helfer blieb es also auch hier vorerst bei Ank\u00fcndigungen und Versprechen, deren Einl\u00f6sung und Umsetzung abzuwarten bleibt.<\/p>\n

Ein konkretes Ergebnis gab es Ende April zu verzeichnen: Die von Maas zur Abstimmung gestellte (und vorab gemeinsam mit Angelina Jolie in der Washington Post<\/a> pr\u00e4sentierte) Resolution gegen sexuelle Gewalt in Konflikten <\/strong>(RES 2467) wurde in Anwesenheit prominenter G\u00e4ste am 23. April mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Russland & China) durch den Sicherheitsrat verabschiedet. Die Freude \u00fcber den Abstimmungserfolg fiel jedoch eher ged\u00e4mpft aus, denn vorausgegangen war ein heftiges Ringen hinter den Kulissen<\/a>: So musste eines der wichtigsten Elemente der urspr\u00fcnglich angestrebten Resolution bereits vorab gestrichen werden, da sich die USA, Russland sowie China gegen die geplante Schaffung einer Institution zur \u00dcberwachung und Meldung von Gr\u00e4ueltaten stellten. Und auch der zweite, abgeschw\u00e4chte Resolutionsentwurf Deutschlands wurde \u2013 insbesondere von den USA<\/a> \u2013 bis zuletzt bek\u00e4mpft. Grund daf\u00fcr war ein Passus zu “reproduktiver Gesundheit” von Gewaltopfern, den die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Trump strikt ablehnt, da dieser Abtreibungen bef\u00fcrworten w\u00fcrde.\u00a0Erst nach Streichung des Absatzes<\/a> konnte die Resolution, die u.a. einen \u201esurvivor-centered approach\u201c vorsieht und bisher vernachl\u00e4ssigte Opfergruppen miteinschlie\u00dft, verabschiedet werden. Das zynische Ergebnis ist eine Resolution, die vorgibt, die Opfer von Gewaltverbrechen ins Zentrum zu r\u00fccken \u2013 und diesen gleichzeitig die volle Unterst\u00fctzung verweigert.<\/p>\n

Aktuelle Krise: schon wieder Libyen<\/h2>\n

Mit Blick auf die tagesaktuellen Krisensitzungen des Sicherheitsrats wurden bei einigen deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in den letzten Wochen wohl Erinnerungen wach: 2011, als Deutschland das letzte Mal einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte, besch\u00e4ftigte sich der Rat intensiv mit der Situation in Libyen. Die damalige Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung \u00fcber eine Flugverbotszone gilt als eine der umstrittensten Entscheidungen deutscher Au\u00dfenpolitik der letzten Jahre. Und auch diesmal, 2019, stand Libyen wieder im Zentrum der Debatten: Der sich zuspitzende Konflikt zwischen der Libyschen Nationalarmee von General Haftar und der international anerkannten Einheitsregierung f\u00fchrte im April zu mehreren, von Deutschland einberufenen Sondersitzungen. Doch zu einer Resolution wie 2011 kam es nicht, zu gro\u00df war die Uneinigkeit<\/a> im Sicherheitsrat: Ein von Deutschland unterst\u00fctzter Resolutionsentwurf Gro\u00dfbritanniens, der eine sofortige Waffenruhe forderte und General Haftar die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation zuschrieb, wurde zun\u00e4chst von Russland, sp\u00e4ter von den drei afrikanischen Staaten im Rat \u2013 \u00c4quatorialguinea, Elfenbeink\u00fcste und S\u00fcdafrika \u2013 abgelehnt. W\u00e4hrend die K\u00e4mpfe um Tripolis andauern, scheint eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat bislang nicht in Sicht.<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/h2>\n

Was bleibt von der deutschen Pr\u00e4sidentschaft? War sie ein \u201eErfolg\u201c? Allgemein gilt: Die Einflussm\u00f6glichkeiten des Ratsvorsitzes sind insgesamt relativ begrenzt. Im besten Fall kann das vorsitzende Land einzelne Themen prominent auf die Agenda setzen und in Krisensituationen moderierend auf eine Einigung hinarbeiten. Ob es zu einer solchen kommt, ist allerdings immer vom jeweiligen Thema sowie den anderen Mitgliedern, insbesondere den f\u00fcnf Vetom\u00e4chten, abh\u00e4ngig. Das zeigen nicht zuletzt auch die Schwierigkeiten im Falle Libyens sehr deutlich; gleiches gilt f\u00fcr die Resolution gegen sexuelle Gewalt, bei der die Veto-Macht USA letzten Endes ihren Willen durchboxen konnte.<\/p>\n

Hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung hat Deutschland wichtige Themen ins Zentrum ger\u00fcckt \u2013 auch wenn man sicherlich zu Recht kritisieren kann, dass es sich dabei prim\u00e4r um langfristige Diskussionen handelt, die Deutschland heute nur wenig kosten<\/a>. Mit der \u201eJumelage\u201c ist Deutschland und Frankreich eine interessante Neuerung gelungen, auf die in Zukunft aufgebaut werden sollte. Vielleicht ja schon Ende n\u00e4chsten Jahres, wenn beide L\u00e4nder voraussichtlich erneut f\u00fcr jeweils einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat \u00fcbernehmen werden. Bis dahin gilt es f\u00fcr die deutsche Bundesregierung, den vielen Ank\u00fcndigungen konkrete Taten folgen zu lassen \u2013 damit am Ende mehr bleibt als eine Sanduhr und offene Vorh\u00e4nge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Pr\u00e4sidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen \u00dcberblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? 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