{"id":13564,"date":"2019-04-17T12:40:35","date_gmt":"2019-04-17T10:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/desinvestitionen-die-globale-bds-kampagne-gegen-israel-warum-kehren-fonds-firmen-israel-den-ruecken\/"},"modified":"2019-04-17T12:40:35","modified_gmt":"2019-04-17T10:40:35","slug":"desinvestitionen-die-globale-bds-kampagne-gegen-israel-warum-kehren-fonds-firmen-israel-den-ruecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/17\/desinvestitionen-die-globale-bds-kampagne-gegen-israel-warum-kehren-fonds-firmen-israel-den-ruecken\/","title":{"rendered":"Desinvestitionen & die globale BDS-Kampagne gegen Israel \u2013 Warum kehren Fonds & Firmen Israel den R\u00fccken?"},"content":{"rendered":"

Von Gegnern als antisemitisch kritisiert, von Unterst\u00fctzern als wirksames Mittel gegen die israelische Besatzung gepriesen \u2013 die pal\u00e4stinensische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, hat sich zu einer der wohl kontroversesten Protestbewegungen unserer Zeit entwickelt. In den vergangenen Jahren zogen j\u00e4hrlich im Schnitt rund sechs ausl\u00e4ndische Fonds und Firmen ihre Investitionen aus Israel oder dort t\u00e4tigen Unternehmen ab. Doch welchen Einfluss haben die Boykottaufrufe der Kampagne auf diese Entscheidungen? Ein Blick auf die Desinvestitionen sowie deren Begr\u00fcndungen l\u00e4sst Zweifel aufkommen an der Unterst\u00fctzung, die die BDS-Kampagne f\u00fcr sich reklamiert.<\/strong><\/p>\n

Die BDS-Kampagne und ihre Hintergr\u00fcnde: Wurzeln, Ansichten und Ziele<\/h2>\n

Als BDS-Kampagne versteht sich ein 2005 ins Leben gerufener Schulterschluss von insgesamt 170 Organisationen, Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Vertretern der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft. Diese hatten sich nach der zweiten Intifada formiert, um ihrem Protest gegen die Lebenssituation der Pal\u00e4stinenser in Gaza, im Westjordanland und in Israel eine gemeinsame Stimme zu verleihen.<\/p>\n

Knapp 14 Jahre sp\u00e4ter ist die Kampagne zu einem globalen Netzwerk gewachsen, das eine Vielzahl lokaler Initiativen und Projekte weltweit umspannt. Dabei beruft sich die Bewegung auf den Befreiungskampf der s\u00fcdafrikanischen Zivilgesellschaft gegen die Apartheid. \u00c4hnlich der Rassentrennung im Buren-Regime empfinden Unterst\u00fctzer von BDS die gegenw\u00e4rtige Situation in Israel-Pal\u00e4stina als eine Gesellschaft zweier Klassen, in der Pal\u00e4stinenser benachteiligt und ihrer Rechte beraubt werden.<\/p>\n

Um dies zu \u00e4ndern und\u00a0 “Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit”<\/a> zu erreichen, fordert die Bewegung von der internationalen Gemeinschaft und der weltweiten Zivilgesellschaft – wie ihr Name sagt – Boykotte, Desinvestitionen, also den Verkauf von Unternehmensanteilen und die R\u00fccknahme investierter Gelder, sowie letztlich staatliche Sanktionen gegen Israel. Dabei verfolgt BDS drei Ziele:<\/p>\n

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  1. Zun\u00e4chst verweist die Kampagne auf die v\u00f6lkerrechtlich umstrittene Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete im Westjordanland, in Ost-Jerusalem, Gaza sowie den Golan-H\u00f6hen. Israel soll die Besetzung beenden und die Mauern zur Westbank und dem Gaza-Streifen abbauen.<\/li>\n
  2. Weiterhin fordert die Kampagne die Garantie gleicher Rechte f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Staatsb\u00fcrger Israels, die innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 und au\u00dferhalb der Besatzungsgebiete leben.<\/li>\n
  3. Als drittes, wohl weitreichendstes Ziel beansprucht die Bewegung die Durchsetzung der UN-Resolution 194 von 1948 und damit ein R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle pal\u00e4stinischen Fl\u00fcchtlinge und deren Nachkommen in das Staatsgebiet Israels. Insgesamt bel\u00e4uft sich deren Zahl laut Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge <\/a>heute auf rund f\u00fcnf Millionen Menschen.<\/li>\n<\/ol>\n

    F\u00fcr diese Vorhaben begegnet der Bewegung weltweit heftiger Gegenwind: Frankfurts B\u00fcrgermeister Uwe Becker<\/a>, zahllose Organisationen, Regierungen und Gemeinden rund um den Globus – sie alle werfen der Kampagne Antisemitismus vor. So gehe es BDS nicht darum, Frieden zu schaffen. Vielmehr gef\u00e4hrde die Bewegung das Existenzrecht Israels. Denn die R\u00fcckkehr aller Fl\u00fcchtlinge und ihrer Nachkommen w\u00fcrde den weiteren Bestand des Staates mit seinen derzeit rund acht Millionen Einwohnern massiv in Frage stellen. Zudem w\u00fcrde der Boykottaufruf eine Form der Kollektivstrafe gegen alle in Israel lebenden Menschen anstreben, unabh\u00e4ngig von deren politischer Position. Diese Verurteilung einer ganzen Gesellschaft, so Kritiker<\/a>, laufe letztendlich darauf hinaus die Gesellschaftsordnung und den Staat als Ganzes zu delegitimieren. Weiterhin, so der Vorwurf, verharmlose die Bezeichnung Israels als Apartheidregime das damalige Unrechtssystem in S\u00fcdafrika. Auch dies untergrabe die Legitimation des bestehenden demokratischen Rechtsstaates in Israel.<\/p>\n

    Unter dem Druck der internationalen Kampagne scheint derweil auch die Divestment-Dimension der BDS-Forderungen Gestalt anzunehmen: Nach und nach ziehen immer mehr Firmen und Investoren Gelder und Produktionsmittel aus Israel ab. Zudem m\u00fcssen internationale Unternehmen wie Caterpillar, Motorola oder Hewlett-Packard, die in Israel t\u00e4tig sind und von BDS attackiert werden, den Abzug investierter Gelder verschmerzen. Doch inwiefern stellen die Desinvestitionen tats\u00e4chlich ein Echo der BDS-Kampagne dar?<\/p>\n

    Der Blick in die Presse: Die Kampagnenarbeit scheint zu greifen<\/h2>\n

    Blickt man auf die Zeitspanne seit Gr\u00fcndung der Kampagne im Juli 2005 bis Ende des vergangenen Jahres 2018, so lassen sich anhand der internationalen Berichterstattung insgesamt 77 F\u00e4lle aufzeigen, in denen Fonds und Firmen Israel oder dort t\u00e4tigen Unternehmen den R\u00fccken kehren und die von BDS als Erfolge verbucht werden.<\/p>\n

    Diese setzen sich einerseits aus 61 Divestment-Entscheidungen transnationaler Investoren und Fonds zusammen, die ihre Anteile israelischer oder in den Pal\u00e4stinensergebieten t\u00e4tigen Unternehmen ver\u00e4u\u00dferten. Anderseits finden sich in dem Zeitraum weitere 16 Abwanderungen von Niederlassungen aus Israel-Pal\u00e4stina beziehungsweise Vertragsk\u00fcndigungen mit Unternehmen, die dort t\u00e4tig sind. Im Schnitt entspricht dies insgesamt einer Quote von rund sechs (5,5) Divestment-Entscheidungen j\u00e4hrlich seit 2005.<\/p>\n

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