{"id":13567,"date":"2019-04-11T10:35:48","date_gmt":"2019-04-11T08:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/robustes-peacekeeping-in-mali\/"},"modified":"2019-04-11T10:35:48","modified_gmt":"2019-04-11T08:35:48","slug":"robustes-peacekeeping-in-mali","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/","title":{"rendered":"Robustes Peacekeeping in Mali"},"content":{"rendered":"

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen f\u00fcr einen nachhaltigen Friedensprozess \u00fcberhaupt erst geschaffen werden m\u00fcssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv milit\u00e4rische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat pr\u00e4sent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai l\u00e4uft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.<\/strong><\/p>\n

Mit bis zu 1.100 deutschen SoldatInnen ist MINUSMA aktuell der gr\u00f6\u00dfte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Von Beginn an engagierte sich Deutschland in der UN-Peacekeeping-Mission zur Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses und zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Mali. W\u00e4hrend bis zum Sommer letzten Jahres Transport- und Kampfhelikopter eingebracht wurden, konzentrieren sich die aktuellen Aufgaben des deutschen Kontingents in Gao<\/a> auf Aufkl\u00e4rung, zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit, medizinische Evakuierung und den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe f\u00fcr Notsituationen (Quick Reaction Force<\/em>).\u00b9<\/p>\n

Vor kurzem besuchte Au\u00dfenminister Maas die in Mali stationierten Truppen, versprach bessere Ausr\u00fcstung und warb f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Bundeswehreinsatzes. Denn Ende Mai l\u00e4uft das aktuelle Mandat zur deutschen Beteiligung an MINUSMA aus und der Bundestag muss \u00fcber eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung und etwaige Anpassung des deutschen Engagements entscheiden. Es brauche einen langen Atem, um mit den Herausforderungen des malischen Friedensprozesses umzugehen und das Land langfristig zu stabilisieren, so Maas<\/a>.\u00b2<\/p>\n

Innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung scheint Zustimmung zum milit\u00e4rischen Engagement Deutschlands in Mali und anderswo zu bestehen \u2013 sofern es in UN-Friedenseins\u00e4tze eingebettet ist. Die j\u00e4hrlichen Umfragen des Zentrums f\u00fcr Milit\u00e4rgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zeigen eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft zu Friedens- und Stabilisierungseins\u00e4tzen im Rahmen der UN als zu Kampfeins\u00e4tzen anderer Art. UN-Missionen gelten als legitim, ungef\u00e4hrlich und friedensf\u00f6rdernd. Tats\u00e4chlich aber k\u00f6nnte sich die Zustimmung zu den UN-Eins\u00e4tzen schnell als br\u00fcchig erweisen. Denn zum einen ist das Wissen \u00fcber die Eins\u00e4tze der Bundeswehr insgesamt wenig ausgepr\u00e4gt. Laut j\u00fcngster Umfrage des ZMSBw ist mehr als zwei Dritteln der Befragten wenig bis gar nichts \u00fcber den Bundeswehreinsatz in Mali bekannt, nur knapp 15% kennen einige wenige Fakten.\u00b3<\/p>\n

Zum anderen werden UN-Friedensmissionen seit Ende der 1990er Jahre zunehmend robuster und entfernen sich damit immer mehr von der traditionellen Peacekeeping-Praxis. Der verst\u00e4rkte Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt bringt neben Schwierigkeiten in friedenspolitischer Hinsicht auch erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr die eingesetzten Truppen mit sich. Sie werden vermehrt Opfer von gezielten Angriffen, die Mission in Mali gilt mit mehr als 100 get\u00f6teten SoldatInnen gar als die gef\u00e4hrlichste Peacekeeping-Mission der UN. Dies betrifft auch die eingesetzten BundeswehrsoldatInnen. Eine entsprechende gesellschaftspolitische Debatte \u00fcber diese Entwicklungen, die erh\u00f6hten Gefahrenlage in Mali oder den bislang unzureichenden Fortschritt MINUSMAs vermisst man hierzulande jedoch weitestgehend.<\/p>\n

Der robust turn<\/em> im UN-Peacekeeping4<\/sup><\/h2>\n

Ausgangspunkt des robust turn<\/em> war die Entscheidung der UN und ihrer Mitgliedstaaten, Friedensmissionen auch in Situationen zu entsenden \u201ewhen there is no peace to keep\u201c5<\/sup>. Dem gingen die Erfahrungen der UN-Eins\u00e4tze in der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre voraus, als Blauhelmmissionen mit sehr gemischten Ergebnissen versuchten, der Gewalt und den Gr\u00e4ueltaten in Somalia, Bosnien und Ruanda entgegenzutreten. Der danach initiierte \u00dcberpr\u00fcfungs- und Reviewprozess des UN-Peacekeepings, geleitet vom algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi (daher auch Brahimi-Prozess genannt), legte die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr robuste Missionen.<\/p>\n

Ziel war es, die betroffene Zivilbev\u00f6lkerung besser zu sch\u00fctzen sowie UN-Mandat und Truppen milit\u00e4risch gegen Spoiler des Friedensprozesses zu verteidigen. Bereits die Missionen in Sierra Leone und Haiti Anfang der 2000er Jahre entsprachen diesem neuen Typus. Mit den aktuellen UN-Eins\u00e4tzen in der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und in Mali wird diese Entwicklung nochmals deutlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Traditionell \u00fcberwachen Blauhelmmissionen auf Einladung betroffener Regierungen (zwischenstaatliche) Waffenstillstandsabkommen. Dagegen verfolgen robuste Missionen ein breites Aufgabenspektrum. Die Truppen sichern nicht nur unvollst\u00e4ndige Waffenruhen oder trennen bewaffnete Gruppen voneinander, sondern sind auch zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Stabilisierung und Wiederherstellung staatlicher Autorit\u00e4t mandatiert. Entsprechend passt die UN ihre Peacekeeping-Doktrin an. Anstatt wie beim traditionellen Peacekeeping die Entsendung einer Mission von der Zustimmung aller Konfliktparteien abh\u00e4ngig zu machen, gen\u00fcgt ihr nun die Zustimmung der Regierung des Ziellandes und der wichtigen bewaffneten Oppositionsgruppen.<\/p>\n

Statt strikt unparteiisch zu operieren, sollen die Blauhelme nun neutral in der Verteidigung ihres Mandats vorgehen und ZivilistInnen sch\u00fctzen. Und statt leicht bewaffneter Blauhelme, die Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen, entsendet die UN mittlerweile schwerer bewaffnete Truppen, die das Mandat aktiv gegen Angriffe gegen den angestrebten Frieden verteidigen sollen.<\/p>\n

Damit, so die Bef\u00fcrchtung vieler BeobachterInnen, verstrickt sich die UN in eine Reihe von Zielkonflikten. Beispielsweise w\u00e4chst die Gefahr, dass BlauhelmsoldatInnen von Rebellengruppen als Gegner wahrgenommen und bek\u00e4mpft werden. Wenn Missionen dann, auch um eigene Opfer zu vermeiden, schwerer ausger\u00fcstet und offensiver ausgerichtet werden, kann eine Eskalationsdynamik in Gang kommen, im Zuge deren der Unterschied zur milit\u00e4rischen Aufstands- und Terrorismusbek\u00e4mpfung verwischt.<\/p>\n

Auch k\u00f6nnen Stabilisierungsmissionen, die staatliche Autorit\u00e4t wiederherstellen sollen, die Bereitschaft der lokalen Regierung reduzieren, die f\u00fcr einen Friedensschluss n\u00f6tigen Kompromisse einzugehen und so das eigentliche Ziel der Friedensschaffung verfehlen. Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass die l\u00e4ngerfristige Stationierung fremder und relativ gut bezahlter Truppen in einem armen Land fast unausweichlich soziale Konflikte schafft und Widerst\u00e4nde mobilisiert.<\/p>\n

Die UN ist sich dieser Widerspr\u00fcche bewusst und versucht konzeptionell entgegenzusteuern. Sowohl der 2015 ver\u00f6ffentlichte HIPPO Report6<\/sup> wie auch die Action for Peacekeeping<\/em>-Initiative<\/a>7<\/sup> von Generalsekret\u00e4r Guterres aus dem letzten Jahr reflektieren die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen und betonen, dass politische Prozesse f\u00fcr Konzeption und Umsetzung aller Peacekeeping-Missionen handlungsleitend sein m\u00fcssen. Daran kn\u00fcpft auch die UN-Debatte um eine st\u00e4rkere Priorisierung und Sequenzierung der Peacekeeping-Mandate<\/a> an.<\/p>\n

Letzteres zielt auf eine st\u00e4rkere Verzahnung von milit\u00e4rischem Engagement der Truppen mit konkreten Fortschritten im politischen Bereich und der \u00fcbergeordneten F\u00f6rderung des Friedensprozesses. Damit sollen einer \u00dcberdehnung und etwaigen Militarisierung der Mandate entgegengewirkt sowie messbare Parameter zum Fortschritt der Missionen etabliert werden.8<\/sup> Ob das praktisch funktioniert und ob sich die Widerspr\u00fcche robusten Peacekeepings so abfedern lassen, muss sich bei Missionen wie der in Mali beweisen.<\/p>\n

MINUSMA als Paradebeispiel robuster Peacekeeping-Missionen9<\/sup><\/h2>\n

Als der UN-Sicherheitsrat im April 2013 den Einsatz einer Peacekeeping-Mission beschloss, waren gro\u00dfe Gebiete im malischen Norden noch unter Kontrolle der Aufst\u00e4ndischen. Zwar schlossen die malische Regierung und einige bewaffnete Gruppen 2015 ein Friedensabkommen, das unter anderem eine Dezentralisierung und Neuordnung der n\u00f6rdlichen Gebiete sowie mehr Rechte f\u00fcr die Regionen und ihre Bev\u00f6lkerungen vorsah. Der ausgehandelte Waffenstillstand schloss jedoch nicht alle Gewaltakteure ein, wurde immer wieder gebrochen, und die Umsetzung verl\u00e4uft bis heute schleppend.<\/p>\n

Angesichts der 2013 bestehenden Gewaltlage stattete der Sicherheitsrat MINUSMA mit einem Mandat aus, das ein \u201eso robust wie n\u00f6tiges Vorgehen erlaubte, um das Mandat in einer von Bedrohungen gepr\u00e4gten Umgebung zu sichern\u201c10<\/sup>. Autorisiert wurde darin eine st\u00e4rkere Bewaffnung der Truppen sowie ein proaktives Vorgehen gegen\u00fcber asymmetrischen Bedrohungslagen mit dem Ziel, die malische Bev\u00f6lkerung und das UN-Personal besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dennoch nahmen Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung, die malische Armee und die UN zu. Bereits 2014 beschrieb der UN-Generalsekret\u00e4r die Situation und die hohen Verluste der Blauhelme als besorgniserregend.11<\/sup> 2016 \u00fcberschritt die Zahl der get\u00f6teten SoldatInnen die Grenze von 100. MINUSMA, so die UN, sei zur t\u00f6dlichsten UN-Mission geworden.12<\/sup> Auf die immer unsicherer werdende Lage und die wachsenden Bedrohungen reagierte die UN mit einer offensiveren Ausrichtung ihrer Truppe. 2016 forderte der Sicherheitsrat MINUSMA zu einem noch proaktiveren und robusteren Vorgehen auf.13<\/sup><\/p>\n

Dem kam die Truppe nach, indem sie die rules of engagement<\/em> anpasste und seitdem pr\u00e4emptiv gegen Bedrohungen vorgeht, terroristische Gruppen verhaftet und gleichzeitig proaktiv pr\u00e4ventive Operationen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung durchf\u00fchrt. Verbessert hat sich die Sicherheitslage dadurch nicht. Stattdessen, so UN-Berichte bereits 2016, weite sich die terroristische Bedrohung auch in das Zentrum und den S\u00fcden des Landes aus.14<\/sup> Bis heute hat sich die Lage weiter verd\u00fcstert, so hei\u00dft es in einem UN-Bericht von 2018:<\/p>\n

\u201eFive years after the establishment of MINUSMA (\u2026), Mali is at a crossroads. (\u2026) The security situation has deteriorated, and divisions among communities have deepened\u201d15<\/sup>.<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend sich die Sicherheitslage verschlechtert, stockt der Friedensprozess auch aufgrund nicht-intendierter Effekte der Intervention selbst. Weil sich MINUSMA auf Seiten des Staates im noch laufenden Konflikt positioniert, untergr\u00e4bt sie ihre Rolle als neutrale Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien. Durch ihr robustes und parteiisches Vorgehen hat die Mission insbesondere gegen\u00fcber den nicht-staatlichen Konfliktakteuren an Zugang, Akzeptanz und Legitimit\u00e4t verloren. Auch das Verh\u00e4ltnis zur malischen Regierung ist angespannt. Die UN dr\u00e4ngt bisher allerdings mit nur m\u00e4\u00dfigem Erfolg, die malische Regierung zu weiteren Friedensverhandlungen und den n\u00f6tigen Konzessionen gegen\u00fcber der Opposition. Hingegen versucht die Regierung, das milit\u00e4rische Engagement der UN-Mission zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen und fordert mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung regierungsfeindlicher, vermeintlich terroristischer Gruppen ein. Ohne substantielle Fortschritte im Friedensprozess wird so die Machtposition der Regierung gefestigt und die breitere Teilhabe der malischen Zivilgesellschaft und all jener Akteure erschwert, die regierungskritische Positionen oder Ideen f\u00fcr alternative Friedensordnungen vertreten.<\/p>\n

Wie weiter in Mali?<\/h2>\n

Trotz aller Unzul\u00e4nglichkeiten und Schw\u00e4chen ist und bleibt die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 der Knackpunkt aller Friedensaussichten im Land. Das robuste Auftreten der UN-Mission kann hier kaum Abhilfe schaffen. Angesichts der prek\u00e4ren Sicherheitslage und der Ausweitung von terroristischer Gewalt und lokalen Konflikten im Zentrum und im S\u00fcden Malis, erweist sich die milit\u00e4risch gest\u00fctzte Herstellung von Sicherheit und Stabilit\u00e4t zwar als unerl\u00e4sslich. Doch um sp\u00fcrbare Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, muss MINUSMA eine L\u00f6sung finden, mit den Widerspr\u00fcchen und Folgewirkungen ihres robusten Vorgehens umzugehen.<\/p>\n

Anstatt einer verst\u00e4rkten Aus\u00fcbung milit\u00e4rischen Zwangs braucht es mehr politische Einflussm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen inklusiven Verhandlungsprozess. Dieser sollte konkrete Parameter f\u00fcr politische Reformen und sozio\u00f6konomische Entwicklungsprogramme benennen und auf verbindlichen Zusagen der malischen Regierung beruhen. Der im Oktober letzten Jahres abgeschlossene Pact for Peace<\/em>16<\/sup>, bei dem die Vertragsparteien ihre volle Verpflichtung zum Friedensabkommen erneuern sowie dessen inklusiven Charakter beteuern, weist zumindest in die richtige Richtung.<\/p>\n

Dieser Beitrag beruht in Teilen auf Ergebnissen der Masterarbeit der Autorin, in der sie die Rechtfertigungen herausarbeitete, die seitens der UN f\u00fcr die robuste Ausgestaltung der Peacekeeping-Mission in Mali angef\u00fchrt werden.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\"PRIF<\/a>Download (pdf): Rieth, Alisa (2019): Robustes Peacekeeping in Mali. MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen, PRIF Spotlight 2\/2019, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Link: Fu\u00dfnoten und Verweise<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen f\u00fcr einen nachhaltigen Friedensprozess \u00fcberhaupt erst geschaffen werden m\u00fcssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv milit\u00e4rische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat pr\u00e4sent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai l\u00e4uft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. 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Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2019-04-11T08:35:48+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/misnuma_rieth-1.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Alisa Rieth","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Alisa Rieth","Est. reading time":"10 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/"},"author":{"name":"Alisa Rieth","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/38d33aeb685f055451a3604fb13b4933"},"headline":"Robustes Peacekeeping in Mali","datePublished":"2019-04-11T08:35:48+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/"},"wordCount":1790,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/misnuma_rieth-1.jpg","keywords":["German Armed Forces","Mali","MINUSMA","Peace Process","Peacekeeping","Sahelian Zone","United Nations"],"articleSection":["Deutsch","PRIF Spotlight"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/11\/robustes-peacekeeping-in-mali\/","name":"Robustes Peacekeeping in Mali - 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