{"id":13572,"date":"2019-04-01T09:28:11","date_gmt":"2019-04-01T07:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mosambik-vor-den-wahlen-ein-land-im-notstand\/"},"modified":"2019-04-01T09:28:11","modified_gmt":"2019-04-01T07:28:11","slug":"mosambik-vor-den-wahlen-ein-land-im-notstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/04\/01\/mosambik-vor-den-wahlen-ein-land-im-notstand\/","title":{"rendered":"Mosambik vor den Wahlen: Ein Land im Notstand"},"content":{"rendered":"

Mosambik steht vor den Parlaments-, Pr\u00e4sidentschafts- und Provinzwahlen im Oktober 2019. Die Schlagzeilen um die Regierung Nyusi, mit Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen den ehemaligen Finanzpr\u00e4sidenten, sowie Meldungen von Repressionen gegen\u00fcber JournalistInnen und AktivistInnen mehren sich. Dar\u00fcber hinaus st\u00fcrzt eine Naturkatastrophe das Land aktuell in eine weitere Krise: Der Zyklon Idai<\/em> hat bereits mehr als 700 Menschen das Leben gekostet, Hilfsg\u00fcter dringen aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage nur schleppend zu den Betroffenen vor, viele Menschen sind noch von der Au\u00dfenwelt abgeschnitten oder obdachlos. Ob und wie es der Regierung in dieser Krise gelingt, politische und soziale Gr\u00e4ben zu \u00fcberbr\u00fccken, wird auch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.<\/strong><\/p>\n

Vom B\u00fcrgerkrieg zum Friedensschluss \u2013 und zur\u00fcck?<\/strong><\/h2>\n

Anfang der 1990er Jahre galt das von einem langen B\u00fcrgerkrieg gezeichnete Mosambik als Vorzeigebeispiel f\u00fcr einen gelungenen Friedensschluss unter Beteiligung externer Akteure.<\/a> Doch die seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes 1975 regierende Partei FRELIMO hielt die Macht auch weiterhin fest im Griff, ganz nach dem Motto \u201eThe winner takes all<\/a>\u201c. In dem 17 Jahre unerbittlich gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg zwischen FRELIMO und der von der damaligen wei\u00dfen Minderheitspartei Rhodesiens (jetzt Zimbabwe) und dem damaligen Apartheitsregime S\u00fcdafrikas unterst\u00fctzten Guerillatruppe RENAMO (Resist\u00eancia Nacional Mo\u00e7ambicana; die heutige Opposition) kamen gesch\u00e4tzt mehr als eine Million Menschen ums Leben. Als die K\u00e4mpfe 1992 beendet wurden legte das Friedensabkommen fest, ehemalige RENAMO-K\u00e4mpfer in die regul\u00e4re Armee zu integrieren und die l\u00e4ndlichen Gebiete zu entwickeln und zu befrieden. 1994 kam es zu den ersten freien Wahlen in der ehemaligen portugiesischen Kolonie – ein Zeichen f\u00fcr den Erfolg der Verhandlungsprozesse im Land, die eine neue Phase des Friedens einleiten sollten. Dann allerdings setzte die FRELIMO sich an den Wahlurnen durch und der Frieden blieb anhaltend labil.<\/p>\n

R\u00fcckfall in bewaffnete K\u00e4mpfe<\/strong><\/h2>\n

Seit 2013 wurden Kombattanten vom damaligen Parteichef der RENAMO Afonso Dhlakama mobilisiert, um die aktuelle Regierung erneut milit\u00e4risch herauszufordern. RENAMO wirft der FRELMO u.a. vor, nur die Interessen des mosambikanischen S\u00fcdens zu verfolgen und die politischen, \u00f6konomischen und sozialen Interessen Zentral- und Nordmosambiks zu \u00fcbergehen. Im Friedensschluss vereinbarte Forderungen seien nicht erf\u00fcllt worden. RENAMO fordert daher aktuell Autonomierechte \u00fcber sechs Provinzen im Norden und im Zentrum Mosambiks, sowie 50 Prozent der Steuereinnahmen. Beides w\u00fcrde einen gro\u00dfen Machtgewinn f\u00fcr die RENAMO bedeuten, das Land aber nicht zu einem demokratischen Ausgleich f\u00fchren. RENAMO erhofft sich von den gewaltsamen Auseinandersetzungen offenbar mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr die Belange der eigenen Hochburgen, und damit mehr Stimmen bei den anstehenden Wahlen im Oktober.<\/p>\n

Bereits vor f\u00fcnf Jahren wurde ein tempor\u00e4rer Frieden geschlossen, der es RENAMO erlaubte, legal an den Wahlen 2014 teilzunehmen. FRELIMO gewann mit Nyusi als Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in f\u00fcnf der elf Provinzen Mosambiks. RENAMO gewann mit Dhlakama als Pr\u00e4sident in drei Provinzen (darunter Sofala). Verglichen mit den Ergebnissen von 2009 kam es zu einem Anstieg der Stimmen f\u00fcr RENAMO<\/a> und einem Verlust der Zustimmung zur FRELIMO. Die Zahl der parlamentarischen Vertreter der RENAMO im nationalen Parlament stieg dadurch von 51 (2009) auf 89 (2014). Auch damals machte die Opposition mit einer bewaffneten Propaganda von sich reden. Die Strategie scheint sich ausgezahlt zu haben – f\u00fcr ein Klima demokratischer Fairness sind dies aber keine guten Voraussetzungen.<\/p>\n

Eine Krise nach der anderen<\/strong><\/h2>\n

Nicht nur parteipolitisch kommt es zur Kollision zwischen den beiden Hauptakteuren im Land. Auch die soziale Frage erzeugt Konflikte, denn eine Politik der Repression durch Misswirtschaft und Vernachl\u00e4ssigung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile spaltet das Land.<\/p>\n

2017 formierte sich eine kleine Protestbewegung im Norden des Landes. Hierbei stellten sich vor allem junge M\u00e4nner gegen die Marginalisierung des Nordens, die sich durch die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer \u00d6lkonzerne weiter versch\u00e4rfte. Ausgangspunkt war, dass die neu entdeckten Ressourcen in der Gegend Hoffnungen weckten,\u00a0 die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens voranzutreiben. Doch anstatt junge Erwachsene aus dem Raum Cabo Delgados einzustellen, holten die \u00d6lkonzerne externe Arbeitnehmer ins Land. Die lokalen Proteste von 2017 blieben erfolglos, so dass die \u201aangry young men\u2018<\/a> dazu \u00fcbergingen, die Bev\u00f6lkerung in Cabo Delgado und Arbeitnehmer der \u00d6lkonzerne in der Region anzugreifen. Sie traten als Gruppe namens Al-Schabaab<\/em> in Erscheinung, wobei es nach Angaben des Institute for Security Studies<\/em><\/a> keinen Bezug zur Al-Schabaab<\/em> aus Somalia zu geben scheint. Aus einem Bericht von Global Initiative<\/a>, einem Netzwerk aus regionalen und globalen Experten, vom Oktober 2018 geht hervor, dass die frustrierende Situation junger Mosambikaner in der Region den Unmut sch\u00fcrt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung im Norden Mosambiks von der \u00f6konomischen Entwicklung weitgehend ausgeschlossen bleibt, halten sich Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die Regierung um Nyusi. Aufgrund illegal aufgenommener Staatsanleihen hat sich der Schuldenberg Mosambiks seit 2012<\/a> verdoppelt. Der ehemalige Finanzminister Manuel Chang steht in diesem Zusammenhang und nach einem Amtshilfeersuchen der Amerikaner in Johannesburg vor Gericht<\/a>. Bereits 2016 wurde bekannt, dass unter der Pr\u00e4sidentschaft von Armando Guebuza (2004 bis 2014) von drei halbstaatlichen Unternehmen illegal Schulden in H\u00f6he von zwei Milliarden US-Dollar aufgenommen wurden. Hiervon sollen drei Staatsbetriebe und ein Ministerium profitiert haben. Bis zu 200 Millionen US-Dollar aus diesen Krediten sollen als Schmiergelder an mosambikanische Offizielle zur\u00fcck geflossen sein, so hei\u00dft es in der US-Anklageschrift, die den aktuellen Festnahmen zugrunde liegt. Was aus dem Geld geworden ist bleibt unbekannt, aber Mosambik als Staat wird es zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Nyusi verspricht Aufkl\u00e4rung, aber wie steht es um die politische Stabilit\u00e4t im Land?<\/p>\n

Unterdr\u00fcckung als Mittel zum Machterhalt? Die Wahlen sind ein Pr\u00fcfstein<\/strong><\/h2>\n

Die Regierung hat auf die verschiedenen Konflikte, die aus Unzufriedenheit und schlecht gef\u00fchrter Regierung resultieren, mit Unterdr\u00fcckung\u00a0 geantwortet. Seit Oktober 2018 haben Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlich aktive Personen Morddrohungen und Drohanrufe erhalten, unter ihnen die Menschrechtsverteidigerin Fatima Mimbire. Ein Journalist in der Provinz Cabo Delgado wurde festgenommen. Unter dem Hashtag #FREEAMADE setzt Amnesty International<\/a> sich f\u00fcr seine Freilassung ein. Er hatte unter anderem \u00fcber die Angriffe von bewaffneten Gruppen wie Al-Schabaab<\/em> auf Zivilisten in Cabo Delgado berichtet.<\/p>\n

Weitere Repressionen bereiten Sorge: Am 8. M\u00e4rz wollten in der Hauptstadt Maputo Frauen im Rahmen des Weltfrauentages f\u00fcr die Rechte junger Mosambikanerinnen demonstrieren. Die Demonstration wurde von der Regierung mit der Begr\u00fcndung verboten, sie w\u00fcrde Stra\u00dfen blockieren, Staus verursachen und zu laut werden. Es ist absehbar, dass die Politik der Unterdr\u00fcckung als Strategie, die hegemonialen Verh\u00e4ltnisse im Land aufrechtzuerhalten, weitere Konflikte hervorrufen wird. Schon bei den Kommunalwahlen im Oktober 2018 warfen Wahlbeobachter<\/a> der aktuellen Regierung Manipulationen der Ergebnisse vor. Im Umfeld der Wahlen im Oktober 2019 l\u00e4sst diese Konstellation neuerliche Gewaltkonflikte erwarten.<\/p>\n

Die Notlage k\u00f6nnte die politischen Karten neu mischen<\/strong><\/h2>\n

Seit Mitte M\u00e4rz steht das Land im s\u00fcdlichen Afrika aufgrund der Zerst\u00f6rung durch den Zyklon Idai<\/em> im Rampenlicht der Medien. \u00dcber 90.000 Menschen wurden allein in der Zentralprovinz Sofala von den Fluten \u00fcberrascht. Aufgrund der instabilen politischen sowie sozialen Lage im Land dringen Hilfsg\u00fcter sowie Gelder nur schleppend zu den Betroffenen vor. Die katastrophale Situation nach dem Zyklon zwingt die Regierung jetzt zum Handeln. Es sind die besonders vernachl\u00e4ssigten Quartiere, in denen Menschen am heftigsten getroffen wurden. Investitionen in den K\u00fcstenschutz, die Kanalisation und andere Infrastruktur, die im Katastrophenfall bedeutsam ist, erfolgten nach einer Flutkatastrophe im Jahr 2000 nur sehr sp\u00e4rlich und selektiv; internationale Hilfsgelder versickerten wohl zum nicht unerheblichen Teil in der Hauptstadt<\/a>.<\/p>\n

Die Regierung der FRELIMO muss nun zeigen, ob sie den politischen Willen zum aktiven Wiederaufbau auch in Landesteilen aufbringt, die Terrain der Opposition sind. Zu erwarten ist allerdings angesichts der Vorgeschichte eher, dass die regierenden Eliten keinen Kurswechsel vornehmen und sich die Konfrontation zwischen den Parteien noch versch\u00e4rft. In den Wahlen im Oktober wird das einen Niederschlag finden. Trotz der Manipulationsvorw\u00fcrfe spiegelte sich bei den Kommunalwahlen 2018 in den Wahlergebnissen schon eine Umbruchsstimmung: Die Wahlbeteiligung war hoch (60,3% 2014; 46% 2013) und die RENAMO konnte bereits bei den Kommunalwahlen 2018<\/a> in Regionen wie Cabo Delgado, die zuvor der FRELIMO zugeneigt waren, Stimmen gewinnen. Entt\u00e4uscht die Regierung auch in der aktuellen Notlage wieder die Erwartungen, sich im gesamten Land f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse einzusetzen, wird dieser Trend sich vermutlich fortsetzen. Fraglich bleibt, ob sich FRELIMO nach Jahrzehnten an der Macht einfach abw\u00e4hlen lassen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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