{"id":13575,"date":"2019-03-28T11:58:11","date_gmt":"2019-03-28T10:58:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/entwicklungszusammenarbeit-im-bundeshaushalt-schwarze-null-sticht-fluchtursachen-bekaempfen\/"},"modified":"2019-03-28T11:58:11","modified_gmt":"2019-03-28T10:58:11","slug":"entwicklungszusammenarbeit-im-bundeshaushalt-schwarze-null-sticht-fluchtursachen-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/03\/28\/entwicklungszusammenarbeit-im-bundeshaushalt-schwarze-null-sticht-fluchtursachen-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt: \u201eSchwarze Null\u201c sticht \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c"},"content":{"rendered":"

Trotz anderslautender Vereinbarungen im <\/strong>Koalitionsvertrag<\/strong> steht dem Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den kommenden Jahren wohl deutlich weniger Geld zur Verf\u00fcgung als bisher: Nach den <\/strong>neuen Pl\u00e4nen des Finanzministers<\/strong> sinkt das j\u00e4hrliche Budget des BMZ im Jahr 2021 um 800 Millionen auf 9,4 Milliarden Euro. Wie kam es zu diesem deutlichen Kurswechsel nach Jahren des stetigen Mittelaufwuchses \u2013 und wie sind die K\u00fcrzungen zu bewerten?<\/strong><\/p>\n

Auch der laute Protest<\/a> von Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller hat nichts gen\u00fctzt. Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett den von Finanzminister Olaf Scholz pr\u00e4sentierten Haushalts- und Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2020\u20132023<\/a>. Dieser sieht erstmals seit Langem wieder Einschnitte f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor. M\u00fcllers Niederlage am Kabinettstisch ist ein deutliches Indiz daf\u00fcr, dass sich die anf\u00e4nglich \u00e4u\u00dferst erfolgreiche Strategie, die EZ als wirksame \u201eFluchtursachen-Bek\u00e4mpfung\u201c zu verkaufen, mittlerweile weitgehend ersch\u00f6pft hat. Auch wenn das Scheitern dieser Rhetorik prinzipiell zu begr\u00fc\u00dfen ist, stellt das Auf und Ab in der EZ-Finanzierung gleichwohl ein ernstes Problem dar \u2013 nicht zuletzt f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands auf dem internationalen Parkett.<\/p>\n

R\u00fcckblick: Der kurze H\u00f6henflug der deutschen Entwicklungszusammenarbeit<\/h2>\n

Die rasanten Mittelzuw\u00e4chse der letzten Jahre f\u00fcr die deutsche EZ sind eng verkn\u00fcpft mit der sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c 2015\/16. Denn so hart und (v)erbittert die unterschiedlichen politischen Lager in deren Folge auch miteinander stritten \u2013 eine Forderung wurde von Beginn an und \u00fcber die Parteigrenzen hinweg geteilt: Um das \u201eProblem\u201c zu l\u00f6sen, m\u00fcsse man vor allem die Fluchtursachen bek\u00e4mpfen<\/em>. Diese Argumentation wurde \u2013 neben vielen anderen \u2013 insbesondere von Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) vorangetrieben. Mit drastischen Worten forderte dieser, dass die deutsche EZ viel st\u00e4rker aktiv werden m\u00fcsse, um zuk\u00fcnftige Flucht- und Migrationsbewegungen von Millionen Menschen aus Afrika zu verhindern. Die zwei folgenden Zitate von M\u00fcller stehen exemplarisch f\u00fcr diesen Diskurs:<\/p>\n

\u201eDer afrikanische Kontinent wird sich bis 2050 verdoppeln. Zwei Milliarden Babys, ja Sie haben richtig geh\u00f6rt, werden bis dahin geboren. Diese Kinder brauchen Schule, Ausbildung, Zukunft. L\u00f6sen wir die Probleme nicht vor Ort, dann kommen sie zu uns.\u201c(Focus Online \u2013 ab Minute 1:30)<\/a><\/span><\/div><\/div>\n
\u201eWir m\u00fcssen in Afrika pr\u00e4sent sein. [\u2026] Wenn wir das nicht tun, dann werden Hunderttausende, Millionen in den n\u00e4chsten Jahren Richtung Europa kommen.\u201c(Die Welt \u2013 ab Minute 1:55)<\/a><\/span><\/div><\/div>\n

Der Entwicklungsminister versuchte mit diesen und \u00e4hnlichen Aussagen ganz bewusst eine Drohkulisse (\u201ezwei Milliarden Babys\u201c) aufzubauen, um im gleichen Atemzug f\u00fcr sofortiges Handeln zu pl\u00e4dieren, damit die \u201eProbleme\u201c (gemeint sind \u2013 man muss daran erinnern \u2013 \u201eMenschen\u201c) nicht zu \u201eunseren\u201c Problemen werden. Diese Argumentation m\u00fcndete schlie\u00dflich in einer neuen politischen Zielsetzung des BMZ, f\u00fcr welches die Bew\u00e4ltigung der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c pl\u00f6tzlich \u201eh\u00f6chste Priorit\u00e4t<\/a>\u201c hatte. Ohne Frage muss diese Angst machende und nicht zuletzt dehumanisierende Argumentation schon allein der Rhetorik<\/em> wegen kritisiert werden. Gleichzeitig ist jedoch auch deren Inhalt<\/em> zu problematisieren, denn der implizit versprochene Wirkungszusammenhang (\u201emehr EZ = weniger Fl\u00fcchtlinge\u201c) ist schlicht nicht zutreffend, wenn nicht sogar diametral entgegengesetzt (siehe dazu die Diskussion zum \u201emigration hump<\/a>\u201c).<\/p>\n

So kritisch diese Rhetorik allgemein zu bewerten ist \u2013 politisch war sie \u00e4u\u00dferst erfolgreich, indem sie gro\u00dfe Teile der \u00d6ffentlichkeit von der Notwendigkeit von \u201emehr EZ\u201c \u00fcberzeugte. Dadurch konnte der Entwicklungsminister am Kabinettstisch gest\u00e4rkt auftreten \u2013 und tat dies mit Erfolg: Ab 2016 stieg der Haushalt des BMZ deutlich. Einhergehend mit diesen finanziellen Zuw\u00e4chsen kam es in den letzten Jahren dar\u00fcber hinaus auch zu einer allgemeinen Aufwertung der EZ, welche sich nicht nur in der gestiegenen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, sondern beispielsweise auch in der im Koalitionsvertrag vereinbarten gekoppelten Erh\u00f6hung des Verteidigungs- und des Entwicklungsbudgets widerspiegelte.<\/p>\n

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