{"id":13581,"date":"2019-03-11T16:04:26","date_gmt":"2019-03-11T15:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/proteste-in-algerien-was-wir-von-aegypten-und-tunesien-lernen-koennen\/"},"modified":"2019-03-11T16:04:26","modified_gmt":"2019-03-11T15:04:26","slug":"proteste-in-algerien-was-wir-von-aegypten-und-tunesien-lernen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/03\/11\/proteste-in-algerien-was-wir-von-aegypten-und-tunesien-lernen-koennen\/","title":{"rendered":"Proteste in Algerien: Was wir von \u00c4gypten und Tunesien lernen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine f\u00fcnfte Amtszeit des Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber den \u00f6ffentlichen Protest \u00fcberrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende sozi\u00f6konomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimit\u00e4t des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf \u00c4gypten und Tunesien, die beiden L\u00e4nder, wo 2010\/2011 Massenproteste langj\u00e4hrige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten \u00fcber Jahre geschw\u00e4cht. <\/strong><\/p>\n<p>Erlebt Algerien nun doch seinen \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c? So oder so \u00e4hnlich fragen im Moment \u00a0zahlreiche Zeitungsartikel nach der Bedeutung der aktuellen Proteste in dem nordafrikanischen Land, das 2011 so gut wie gar nicht in die Schlagzeilen geriet. Dabei haben dort seit dem Schicksalsjahr der Region vor allem sozio\u00f6konomische Proteste deutlich zugenommen. Was dies f\u00fcr die politische Entwicklung in Algerien bedeuten kann, zeigt ein Blick auf die L\u00e4nder, die 2011 den Sturz von Diktatoren erlebten, ohne dass dies in B\u00fcrgerkrieg oder Staatszerfall endete: \u00c4gypten und Tunesien. Dort gelten heute sozio\u00f6konomische Proteste als Wegbereiter der Revolutionen von 2011.<\/p>\n<p>In den 2000er Jahren hatten Proteste von ArbeiterInnen in \u00c4gypten und von Arbeitslosen in Tunesien dazu beigetragen, das Tabu des \u00f6ffentlichen Protests zu brechen. Zwischen 2004 und 2010 kam es in \u00c4gypten zur gr\u00f6\u00dften Streikwelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf Betriebsebene legten ArbeiterInnen die Produktion, insbesondere im Textilsektor, lahm, beschr\u00e4nkten sich jedoch dabei zumeist auf Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen und h\u00f6heren L\u00f6hnen. Die Protestierenden verstanden sich dabei als explizit unpolitisch, da sie sich auf wirtschaftliche Forderungen beschr\u00e4nkten. Dahinter steckte auch die Erfahrung, dass das Mubarak-Regime auf politische Forderungen oder Kooperation mit politischen Akteuren mit Gewalt antworten, sozio\u00f6konomische Forderungen hingegen eventuell positiv beantworten oder h\u00f6chstens ignorieren w\u00fcrde. Solche Streiks und Sit-ins von Arbeitern nahmen immer weiter zu und entwickelten ein Protestrepertoire, auf das <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/publikationen\/publikationssuche\/publikation\/wegbereiter-oder-treibende-kraft\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">die Proteste auf dem Tahrir-Platz aufbauten<\/a>. Dass Repression gegen sozio\u00f6konomische Proteste kurzfristig erfolgreich sein, langfristig jedoch das Regime schw\u00e4chen kann, lie\u00df sich 2008 beobachten, als eine Jugendbewegung \u00fcber soziale Medien versuchte, den Streikaufruf des wichtigsten Textilunternehmens in einen landesweiten Generalstreik zu verwandeln. In der betroffenen Arbeiterstadt al-Mahalla al-kubra im Nildelta kam es zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften, und der Streik wurde im Keim erstickt. Die Jugendbewegung, die sich nach dem Datum des Streiktags, dem 6. April benannte, wurde zu einer der zentralen Organisatoren hinter den Protesten am 25. Januar 2011, die das Ende der Pr\u00e4sidentschaft Husni Mubaraks einl\u00e4uteten. Auch die bereits mobilisierten Belegschaften einiger gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Firmen beteiligten sich an den ersten Protesten. Die gro\u00dfe Schlagkraft der Arbeiterproteste wurde jedoch in den letzten Tagen der Revolution sichtbar, als es zur landesweiten Niederlegung von Arbeit in zentralen Produktionsst\u00e4tten, darunter wohl auch in vom Milit\u00e4r betriebenen Firmen, kam. Dies soll den Gener\u00e4len einen letzten Ansto\u00df gegeben haben, Mubarak zum R\u00fccktritt zu bewegen.<\/p>\n<p>In Tunesien waren es Proteste von Arbeitslosen, die die \u201eMauer der Angst\u201c einrissen. Zentrales Ereignis hier war die Revolte im Phosphat-Minenbecken der Region Gafsa im marginalisierten Westen Tunesiens. In den 1960er Jahren bot die staatliche <em>Compagnie des Phosphates de Gafsa<\/em> (CPG) in den Minenst\u00e4dten in Gafsa noch Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheitsversorgung und eine gute Infrastruktur. Seit den 1980er Jahren wurde dem Unternehmen ein rigider Sparkurs verordnet, in dessen Zuge sowohl die Zahl der ArbeiterInnen als auch die sozialen Leistungen immer weiter zur\u00fcckgingen. Die Erinnerung an die goldene Zeit ist jedoch bis heute weit verbreitet und l\u00e4sst die jungen Menschen, gerade diejenigen mit Hochschulabschl\u00fcssen, weiter auf eine Anstellung bei der CPG hoffen. Die Realit\u00e4t sah jedoch lange so aus, dass Jobs \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur \u00fcber klientelistische Netzwerke verteilt wurden. Die erneut entt\u00e4uschten Erwartungen nach dem Abschluss eines Einstellungsverfahrens der CPG brachte im Januar 2008 eine Protestwelle im Minenbecken ins Rollen, die sich schnell regional ausbreitete und breite Unterst\u00fctzung insbesondere von lokalen Gewerkschaftsvertretern erfuhr, die es erm\u00f6glichten, dass ein halbes Jahr lang die mangelnde regionale Entwicklung und die Vetternwirtschaft \u00f6ffentlich angeklagt wurden. Erst der gewaltsame Einsatz von Sicherheitskr\u00e4ften brachte den Protest vorerst zum Erliegen. Nicht einmal zwei Jahre sp\u00e4ter jedoch nahm die Revolution vom marginalisierten Hinterland aus mit Protesten gegen untragbare Lebensbedingungen ihren Lauf. \u201eShughl, hurriya, karama wataniyya\u201c (\u201eBesch\u00e4ftigung, Freiheit, nationale W\u00fcrde\u201c), in der Gafsa-Revolte 2008 skandiert, wurde <a href=\"https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/full\/10.1080\/13629387.2018.1535317\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">ein zentraler Slogan der Proteste<\/a>, die Pr\u00e4sident Ben Ali zu Fall brachten.<\/p>\n<h2>Sozio\u00f6konomische Proteste in Algerien seit 2011<\/h2>\n<p>Die weltweite Euphorie 2011 \u00fcber die Arabischen Aufst\u00e4nde verblasste schnell, nachdem sich nur Tunesien zu demokratisieren schien. Algeriens ausbleibender \u201eArabischer Fr\u00fchling\u201c wurde vor allem durch die traumatischen Erfahrungen des B\u00fcrgerkriegs der 1990er Jahre erkl\u00e4rt: Die Menschen w\u00fcrden autorit\u00e4re Stabilit\u00e4t vorziehen. Dabei wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, dass es in Algerien durchaus zu Mobilisierung kam. 2011 wurde im S\u00fcden des Landes \u2013 reich an \u00d6lvorkommen, jedoch \u00e4hnlich wie Tunesien sozio\u00f6konomisch marginalisiert \u2013 eine Arbeitslosenbewegung gegr\u00fcndet. 2013 kam es in einer der Provinzen zu ungekannt gro\u00dfen Protesten gegen Arbeitslosigkeit und neoliberale Reformen. Insbesondere ab 2014, als die Regierung im Zuge des Niedergangs der \u00d6lpreise Subventionen k\u00fcrzte, stieg die Unzufriedenheit immer weiter. So kam es auch 2018 zu <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/algeria-protests\/protests-by-teachers-health-workers-spread-in-algeria-idUSL8N1Q80XR\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">zahlreichen Streiks<\/a>, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssektor. Auch die Protestformen wurden radikaler: so lie\u00dfen sich beispielsweise <a href=\"https:\/\/www.washingtoninstitute.org\/fikraforum\/view\/protests-in-southern-algeria-causes-and-repercussions\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Arbeitslosenaktivisten den Mund zun\u00e4hen<\/a>.<\/p>\n<p>Was hei\u00dft das nun f\u00fcr die politische Entwicklung in Algerien? Wenn man die Wiederkehr und den Anstieg der Protestwellen verfolgt, kann man auf einen Wechsel an der Spitze des politischen Systems spekulieren. Wie aber die Erfahrungen \u00c4gyptens lehren, kommt der Sturz eines autokratischen Herrschers nicht dem Ende des autokratischen Regimes gleich: im algerischen Fall w\u00e4re angesichts dessen, dass Bouteflika seit Jahren gesundheitlich\u00a0 nicht mehr regieren kann, sein Abgang nicht automatisch Zeichen f\u00fcr echten Regimewandel. Zentraler f\u00fcr die weiteren Dynamiken wird die (Aus-)Wahl eines Nachfolgers sein und die Frage, ob eine Person sowohl <em>le pouvoir<\/em> \u2013 die eigentlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger \u2013 hinter sich schart als auch die Proteste zumindest kurzfristig beruhigt.<\/p>\n<p>Und was w\u00fcrde dies f\u00fcr die soziale Frage bedeuten? Nach den Erfahrungen \u00c4gyptens als rekonfigurierte Autokratie und Tunesiens als junge Demokratie m\u00fcsste man davon ausgehen, dass sich erst einmal wenig \u00e4ndern w\u00fcrde. In beiden L\u00e4ndern war es in den ersten f\u00fcnf Jahren nach dem Sturz der jeweiligen Diktatoren zu keinen tiefgreifenden wirtschaftlichen Reformen gekommen. Nachdem die neuen Verfassungen 2014 in Kraft getreten und Pr\u00e4sidenten sowie Parlamente neu gew\u00e4hlt worden waren, begannen die Regierungen beider L\u00e4nder verst\u00e4rkt, Wirtschaftsreformen anzugehen und zum Teil sozial harte \u00c4nderungen vorzunehmen, wie Subventionsk\u00fcrzungen, das Einfrieren der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor oder in \u00c4gypten eine W\u00e4hrungsreform, die zu einer immensen Abwertung des Pfunds f\u00fchrte. Sozio\u00f6konomische Proteste gingen daher in beiden L\u00e4ndern auch nach 2011 weiter, wenn auch in \u00c4gypten auf sehr viel niedrigerem Niveau aufgrund der hohen staatlichen Repression. In Tunesien f\u00fchren sie in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/publikationen\/publikationssuche\/publikation\/die-soziale-frage-in-tunesien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">mindestens regionalen Protestwellen<\/a>, die das normale Leben kurzzeitig lahmlegen. Wie sich die Konflikte um soziale Gerechtigkeit weiter auf die politischen Ordnungen auswirken, <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/forschung\/projekt\/streit-um-soziooekonomische-reformen-politische-konflikte-und-gesellschaftliche-proteste-in-aegypten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">werden wir in unserem Projekt weiter beobachten<\/a>. F\u00fcr Algerien l\u00e4sst sich angesichts \u00e4hnlicher sozio\u00f6konomischer Probleme wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit und Muster von Mobilisierung begr\u00fcndet vermuten, dass egal wie der n\u00e4chste Pr\u00e4sident hei\u00dfen wird, Proteste f\u00fcr Arbeit und bessere Lebensbedingungen ein wichtiger Faktor f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Wandel des Regimes sein werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine f\u00fcnfte Amtszeit des Pr\u00e4sidenten Abdelaziz Bouteflika. 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