{"id":13592,"date":"2019-01-25T14:53:28","date_gmt":"2019-01-25T13:53:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/hindernislauf-absolviert-das-abkommen-zum-namensstreit-um-mazedonien-tritt-in-kraft\/"},"modified":"2019-01-25T14:53:28","modified_gmt":"2019-01-25T13:53:28","slug":"hindernislauf-absolviert-das-abkommen-zum-namensstreit-um-mazedonien-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2019\/01\/25\/hindernislauf-absolviert-das-abkommen-zum-namensstreit-um-mazedonien-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Hindernislauf absolviert: Das Abkommen zum Namensstreit um Mazedonien tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"

International durften sich die Regierungschefs von Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien feiern lassen, nachdem sie im Juni 2018 einen Kompromiss zum Namensstreit zwischen ihren L\u00e4ndern in die Form eines Abkommens gegossen hatten. Doch bevor diese \u00dcbereinkunft in Kraft treten konnte, musste sie viele Widerst\u00e4nde in den Parlamenten und \u00d6ffentlichkeiten ihrer L\u00e4nder \u00fcberwinden. Nun sind beide ins Ziel gekommen, allerdings zu erheblichen innenpolitischen Kosten. Zu hoffen ist, dass sich andere Konfliktparteien an diesem Wagnis des Kompromisses ein Beispiel nehmen.<\/strong><\/p>\n

Der Namensstreit und das Prespa-Abkommen<\/h2>\n

Der Namensstreit begann, als sich 1991 die damalige Teilrepublik Mazedonien von Jugoslawien gel\u00f6st und als \u201eRepublik Mazedonien\u201c f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hatte. Viele GriechInnen zeigten sich emp\u00f6rt und skandierten \u201eMazedonien ist griechisch\u201c. Die griechische Regierung behauptete, der Nachbarstaat beanspruche mit seinem Namen das gleichnamige Gebiet im Norden Griechenlands. Auch warf sie der Regierung der \u201eRepublik Mazedonien\u201c vor, den GriechInnen das Erbe der antiken Makedonen stehlen zu wollen. Der Streit ging so weit, dass Griechenland 2008 die Aufnahme des Nachbarlandes in die NATO und 2009 den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union verhinderte. Die blockierte euro-atlantische Integration sorgte f\u00fcr Spannungen zwischen den slawischen MazedonierInnen, die rund zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung der jungen Republik stellen, und den AlbanerInnen, die dort gut ein Viertel ausmachen. In Gespr\u00e4chen mit dem Autor warnten albanische Politiker, die AlbanerInnen w\u00fcrden nach Alternativen zum gemeinsamen Staat suchen, bliebe der Beitritt zu NATO und EU dauerhaft versperrt.<\/p>\n

Wie das im Juni 2018 am Prespasee geschlossene Abkommen vorgibt, soll die ehemalige jugoslawische Republik k\u00fcnftig \u201eRepublik Nord-Mazedonien\u201c oder kurz \u201eNord-Mazedonien\u201c hei\u00dfen. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit legte das Abkommen auf \u201emazedonisch\/B\u00fcrgerIn der Republik Nord-Mazedonien\u201c fest. Des Weiteren sollte das k\u00fcnftige Nord-Mazedonien nicht l\u00e4nger das kulturelle Erbe der antiken Makedonen beanspruchen. Verfassungs\u00e4nderungen sollten all dies auf Dauer stellen. Im Gegenzug sicherte Griechenland zu, seinem Nachbarn nicht l\u00e4nger den Beitritt zur NATO und EU zu verwehren (hier ausf\u00fchrlicher zum Prespa-Abkommen<\/a>).<\/p>\n

Das mazedonische Parlament ratifiziert das Abkommen<\/h2>\n

Das Prespa-Abkommen hebt sich insofern von anderen \u00dcbereink\u00fcnften ab, als noch vor seinem Inkrafttreten die k\u00fcnftige Republik Nord-Mazedonien einem Gro\u00dfteil ihrer Verpflichtungen nachkommen musste. Die erste Etappe erwies sich als die einfachste. Noch im Juni 2018 ratifizierte<\/a> das Parlament in Skopje das Prespa-Abkommen mit absoluter Mehrheit. Ministerpr\u00e4sident Zoran Zaev konnte sich auf die Stimmen seiner Koalition verlassen, zusammengesetzt aus einer von seinem Sozialdemokratischen Bund gef\u00fchrten Wahlallianz und albanischen Parteien.<\/p>\n

Daraufhin signalisierte die griechische Regierung der EU, dass sie nun die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje unterst\u00fctzt. Zudem sprach sich Athen in der NATO daf\u00fcr aus, das k\u00fcnftige Nord-Mazedonien zum Beitritt einzuladen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die fr\u00fchere jugoslawische Republik ihre Verfassung wie vom Prespa-Abkommen vorgesehen \u00e4ndert. Diese Gegenleistung Griechenlands sollte der Regierung Zaev helfen, eine weitere Etappe zu bew\u00e4ltigen, die laut Prespa-Abkommen m\u00f6glich, aber nicht verpflichtend war \u2013 ein Referendum \u00fcber die \u00dcbereinkunft.<\/p>\n

Das mazedonische Referendum scheitert<\/h2>\n

Das am 30. September abgehaltene Referendum fragte: \u201eSind sie f\u00fcr die Mitgliedschaft in EU und NATO durch Akzeptanz des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?\u201c Fast 92% der abgegebenen Stimmen lauteten \u201eja\u201c und gut 6% \u201enein\u201c. Allerdings beteiligten sich nur 37% der Stimmberechtigten. Da die Beteiligung unter 50% lag, war das Referendum<\/a> ung\u00fcltig. Die oppositionelle rechtsnationalistische VMRO-DPMNE feierte dieses Scheitern. Der Pr\u00e4sident der Republik aus ihren Reihen hatte das Abkommen als Selbstmord bezeichnet und die B\u00fcrgerInnen aufgefordert, es ihm gleichzutun und die Abstimmung zu boykottieren<\/a>. Ministerpr\u00e4sident Zaev st\u00fctzte sich auf die breite relative Zustimmung, um die geforderten Verfassungs\u00e4nderungen dennoch auf den Weg zu bringen. Zuvor hatten Umfragen<\/a> (s. auch hier<\/a>) eine Mehrheit f\u00fcr das Prespa-Abkommen ermittelt. Die geringe Beteiligung ging zum einen auf das offenbar aufgebl\u00e4hte Verzeichnis der Wahlberechtigten zur\u00fcck. Zum anderen hatte Zaev angek\u00fcndigt, auch bei einem verfehlten Quorum den Prozess fortzusetzen, und so den Stimmberechtigten einen Ansporn zur Teilnahme am Referendum genommen.<\/p>\n

Das mazedonische Parlament \u00e4ndert die Verfassung<\/h2>\n

Anfang Oktober setzte das Parlament in Skopje einen mehrstufigen Prozess der Verfassungs\u00e4nderung in Gang. Verfassungs\u00e4nderungen erfordern<\/a> eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter allen Abgeordneten. Das Wahlb\u00fcndnis um die oppositionelle VMRO-DPMNE stellte aber 51 der insgesamt 120 Abgeordneten und hatte zuvor das Prespa-Abkommen als Kapitulation<\/a> und Verrat zur\u00fcckgewiesen. Die Regierung musste Teile der VMRO-DPMNE auf ihre Seite ziehen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Ohne substantielle Zugest\u00e4ndnisse konnte die Regierung nicht die notwendigen Stimmen zusammenbekommen. Korrekturen am Prespa-Abkommen waren unm\u00f6glich, ohne die griechische Zustimmung zu dieser \u00dcbereinkunft zu gef\u00e4hrden. Einige Abgeordnete der Opposition zeigten sich bereit, die Verfassungs\u00e4nderungen zu unterst\u00fctzen, sofern das Parlament eine weitreichende Amnestie f\u00fcr Ende April 2017 ver\u00fcbte Taten verabschiedet. Damals hatten Protestierende unter Mithilfe rechtsnationalistischer Abgeordneter das Parlament gest\u00fcrmt<\/a> (s. auch hier<\/a>), um den sich abzeichnenden Regierungswechsel hin zu einer Koalition aus dem sozialdemokratischen Wahlb\u00fcndnis und albanischen Parteien zu verhindern. Ein albanischer Politiker kam dabei fast ums Leben; Zaev wurde am Kopf verletzt.<\/p>\n

Im Dezember 2018 verabschiedete das Parlament mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten eine Amnestie<\/a> f\u00fcr die am Sturm des Parlaments beteiligten Personen mit Ausnahme der OrganisatorInnen und Gewaltt\u00e4terInnen. Von dieser Regelung profitierten auch Abgeordnete der VMRO-DPMNE<\/a>. Das brachte der Regierung den Vorwurf ein, sie opfere dem Prespa-Abkommen demokratische Prinzipien und die Geltung des Rechts.<\/p>\n

Kurz vor dem finalen Votum \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen forderten albanische Abgeordnete<\/a> noch Verbesserungen f\u00fcr die von ihnen vertretenen B\u00fcrgerInnen. Auch dem kam Zaev nach.<\/p>\n

Am 11. Januar 2019 war es so weit: 81 der insgesamt 120 Abgeordneten unterst\u00fctzten die Verfassungs\u00e4nderungen<\/a>, die den Staatsnamen auf \u201eRepublik Nord-Mazedonien\u201c festlegten<\/a> und zudem bekr\u00e4ftigten, die Republik respektiere die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t ihrer Nachbarn.<\/p>\n

Das griechische Parlament ratifiziert das Abkommen<\/h2>\n

Nun war das griechische Parlament am Zug, das mit Mehrheit das Abkommen ratifizieren musste, damit es in Kraft treten konnte. Das lief nicht ohne Drama. Nachdem in Skopje die Verfassungs\u00e4nderungen verabschiedet worden waren, zerbrach<\/a> die Regierung der linken SYRIZA mit den rechten Unabh\u00e4ngigen Griechen (ANEL). Der ANEL-Vorsitzende, Panos Kammenos, trat aus Protest gegen das Abkommen vom Amt des Verteidigungsministers zur\u00fcck. Doch dieser Linie folgten nicht alle Abgeordneten und Regierungsmitglieder seiner Partei. Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras stellte im Parlament die Vertrauensfrage<\/a>, die er am 16. Januar mit den Stimmen seiner SYRIZA, einigen ANEL-Abtr\u00fcnnigen, einer unabh\u00e4ngigen Parlamentarierin und eines Oppositionsabgeordneten mit 151 zu 148 Stimmen gewann. Wenige Tage sp\u00e4ter gingen in Athen 60.000 Menschen<\/a> gegen das Prespa-Abkommen auf die Stra\u00dfe. Dennoch ratifizierte am 25. Januar das Parlament das Abkommen mit 153 zu 146 Stimmen<\/a>. Tsipras konnte auf zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung von einigen Abgeordneten der oppositionellen To Potami z\u00e4hlen, deren Fraktion im Streit \u00fcber den Namenskompromiss zerfiel<\/a>. Wie zuvor in Nord-Mazedonien waren auch in Griechenland Abgeordnete bedroht<\/a> worden, die die \u00dcbereinkunft unterst\u00fctzten.<\/p>\n

Die Ratifizierung erfolgte gegen die \u00f6ffentliche Mehrheitsmeinung. Laut einer am Vortag des Votums publizierten Umfrage<\/a> hielten 62% der GriechInnen das Abkommen f\u00fcr \u201csicher oder wahrscheinlich schlecht\u201c und nur 27% f\u00fcr \u201esicher oder wahrscheinlich gut\u201c.<\/p>\n

Reaktionen und Perspektiven<\/h2>\n

Mitglieder von NATO und EU hatten sich jahrelang f\u00fcr eine \u00dcberwindung des Namensstreits eingesetzt; als Sondergesandter der Vereinten Nationen bem\u00fchte sich Matthew Nimetz um eine \u00dcbereinkunft. Westliche PolitikerInnen haben entsprechend f\u00fcr die Annahme des Prespa-Abkommens geworben, etwa Angela Merkel wenige Tage vor den entscheidenden Abstimmungen in Athen. Der Kompromiss zum Namensstreit und die Schritte zu seiner Umsetzung l\u00f6sten aber nicht \u00fcberall positive Reaktionen aus. Russlands Pr\u00e4sident Putin<\/a> verurteilte die \u00dcbereinkunft als von au\u00dfen aufgezwungen, um Nord-Mazedonien in die NATO zu holen und den Einfluss der westlichen Allianz auszudehnen.<\/p>\n

Mit Inkrafttreten des Prespa-Abkommens ist die griechische Blockade der Ann\u00e4herung Nord-Mazedoniens an die euro-atlantischen Organisationen \u00fcberwunden, ein Beitritt des Landes aber noch nicht ausgemacht. Das gilt vor allem mit Blick auf die erweiterungsm\u00fcde EU. Ob k\u00fcnftige griechische Regierungen und Parlamentsmehrheiten der Aufnahme Nord-Mazedoniens zustimmen, bleibt abzuwarten. Im 1995 vereinbarten Interimsabkommen<\/a> hatte Griechenland seinem Nachbarn zugesichert, nicht dessen Beitritt zu internationalen Organisationen zu blockieren. Genau das tat aber die griechische Regierung in NATO und EU in den Jahren 2008 und 2009. Das wertete der Internationale Gerichtshof<\/a> im Dezember 2011 als Bruch des Interimsabkommens. In der Parlamentsdebatte \u00fcber die Ratifizierung erkl\u00e4rte Oppositionsf\u00fchrer Kyriakos Mitsotakis<\/a>, Griechenland k\u00f6nne auch nach Inkrafttreten des Prespa-Abkommens den EU-Beitritt des Nachbars blockieren. Nach der breiten internationalen Unterst\u00fctzung des Kompromisses liegt allerdings der Preis f\u00fcr eine solche Politik Griechenlands h\u00f6her denn je.<\/p>\n

Das Prespa-Abkommen als Vorbild<\/h2>\n

Die Regierungschefs Zaev und Tsipras f\u00fcr den Friedensnobelpreis<\/a> zu nominieren, das hat Uided Bushamaui, eine Tr\u00e4gerin dieser Ehrung, angek\u00fcndigt. Das mag \u00fcberzogen erscheinen, beendete doch das Prespa-Abkommen weder einen Gewaltkonflikt noch verhinderte es eine unmittelbar drohende Eskalation. Aber Anerkennung verdient der Kompromiss zwischen Zaev und Tsipras allemal. Sie sind vom Muster abgewichen, auf Maximalpositionen zu pochen und eine \u00dcbereinkunft als Niederlage oder Landesverrat auszuschlie\u00dfen. Solche Muster sind gerade in Konflikten weit verbreitet, in denen die Beteiligten ihre kollektive Identit\u00e4t angegriffen sehen. Die beiden Ministerpr\u00e4sidenten haben f\u00fcr den Kompromiss zum Namensstreit ihre Macht aufs Spiel gesetzt, und Zaev musste im Innern weitgehende Zugest\u00e4ndnisse machen, um die \u00dcbereinkunft durchzusetzen. Wieweit ihr Beispiel Akteure in anderen Konflikten inspiriert, h\u00e4ngt weniger am internationalen Zuspruch und mehr an den abzuwartenden Folgen f\u00fcr die politischen Karrieren von Zaev und Tsipras.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Thorsten Gromes ist Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich \u201eInnerstaatliche Konflikte\u201c. Seine Forschung konzentriert sich auf Nachb\u00fcrgerkriegsgesellschaften und sogenannte humanit\u00e4re milit\u00e4rische Interventionen. \/\/ Dr. habil Thorsten Gromes is a Project Leader and Senior Researcher at PRIF in the Research Department \u201cIntrastate Conflict\u201d. 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