{"id":13602,"date":"2018-11-14T11:48:34","date_gmt":"2018-11-14T10:48:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/tiefer-in-die-krise-bosnien-und-herzegowina-nach-den-wahlen\/"},"modified":"2018-11-14T11:48:34","modified_gmt":"2018-11-14T10:48:34","slug":"tiefer-in-die-krise-bosnien-und-herzegowina-nach-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/11\/14\/tiefer-in-die-krise-bosnien-und-herzegowina-nach-den-wahlen\/","title":{"rendered":"Tiefer in die Krise? Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen"},"content":{"rendered":"

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Anfang Oktober und die anhaltenden Bem\u00fchungen, den Namensstreit um Mazedonien beizulegen, haben die internationale Aufmerksamkeit auf S\u00fcdosteuropa gelenkt. PRIF Spotlights zu diesen Themen stie\u00dfen auch in den beschriebenen L\u00e4ndern auf Interesse. Dieser Blog-Beitrag dokumentiert ein Interview f\u00fcr Al Jazeera Balkans, die Fragen stellte Harun Cero.<\/strong><\/p>\n

Ist Bosnien und Herzegowina sowohl institutionell als auch sozial irreversibel geteilt?<\/h2>\n

Die Verfassungsordnung<\/a> auf Basis des Dayton-Friedensabkommens von 1995<\/a> teilt Bosnien und Herzegowina einerseits entlang der Linien der beiden Entit\u00e4ten (F\u00f6deration und Republika Srpska), andererseits entlang der Linien der drei konstitutiven V\u00f6lker (Bosniaken, Serben, Kroaten). Die Verfassung<\/a> l\u00e4sst sich mit den Mehrheiten \u00e4ndern, wie sie Artikel X.1 der Verfassung vorsieht. Prinzipiell w\u00e4re es damit m\u00f6glich, die institutionelle Teilung zu revidieren. Praktisch aber zeichnen sich daf\u00fcr angesichts des anhaltenden Streits \u00fcber den gemeinsamen Staat und dessen Ordnung keine ausreichenden Mehrheiten ab.<\/p>\n

Die Verfassung grundlegend zu \u00e4ndern, scheint einfach im Vergleich zum Vorhaben, die gesellschaftlichen Spaltungen<\/a> aufzuheben. Nicht nur die Verfassung, die den Konflikt zwischen den konstitutiven V\u00f6lkern fortschreibt, tr\u00e4gt zu den gesellschaftlichen Spaltungen bei. Das Bildungssystem, die Religionsgemeinschaften, die versuchte Auftrennung der einst gemeinsamen Sprache und die geringeren M\u00f6glichkeiten, mit Angeh\u00f6rigen der anderen V\u00f6lker in Kontakt zu treten, lassen sich als weitere Treiber der Spaltungen ansehen. Gleichwohl sind gesellschaftliche Spaltungen nicht auf ewig in Stein gehauen. Unterschiede k\u00f6nnen sich abschleifen, und bestehende Unterschiede k\u00f6nnen an Relevanz verlieren. Daher ist es heute f\u00fcr viele Menschen in der Mitte Europas kaum nachvollziehbar, dass ihre Vorfahren vor 400-500 Jahren Krieg um Religion f\u00fchrten.<\/p>\n

Wie kommentieren Sie die Wahl Milorad Dodiks in die Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina, eines Politikers, der die Institutionen von Bosnien und Herzegowina nicht anerkennt und dessen Aktionen nicht zur Stabilit\u00e4t des Landes beitragen?<\/h2>\n

Dodik hat deutlich mehr Stimmen<\/a> als alle seine Gegenkandidaten zusammen erhalten. Dieses Ergebnis kann darauf deuten, dass die von ihm vertretene Programmatik und der von ihm verk\u00f6rperte Politikstil die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler in der Republika Srpska hat. Es kann aber auch zeigen, dass der Druck auf die W\u00e4hler die beabsichtigte Wirkung erzielte. Dodik hatte ja den Anh\u00e4ngern der Opposition in der Republika Srpska Konsequenzen angedroht, etwa den Verlust des Arbeitsplatzes.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina besteht aus drei Mitgliedern. Die B\u00fcrger der Republika Srpska w\u00e4hlen das serbische Mitglied, die B\u00fcrger der F\u00f6deration das bosniakische und das kroatische Mitglied. Die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fchrt die Au\u00dfenpolitik aus und repr\u00e4sentiert Bosnien und Herzegowina in internationalen Organisationen.<\/div><\/div>\n

Seit 2006 hat sich Dodik mit radikaler Rhetorik gegen Bosnien und Herzegowina<\/a> profiliert. Immer wieder bezeichnete er Bosnien und Herzegowina als \u201eunm\u00f6glichen Staat\u201c und drohte mit der Abspaltung der Republika Srpska. Gerne schl\u00e4gt er einen Umgangston an, den viele Lehrer ihren Sch\u00fclern nicht durchgehen lassen w\u00fcrden. In den letzten Jahren fiel Dodik mit Drohungen gegen Journalisten und einer zunehmend autokratischen Politik auf. Mit seinen Ehrungen verurteilter Kriegsverbrecher<\/a> verst\u00f6rte er die Opfer und auch viele Menschen im Ausland. Vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg Dodiks keine gute Nachricht f\u00fcr Demokratie und Stabilit\u00e4t in Bosnien und Herzegowina. Nun bleibt jedoch abzuwarten, ob er im neuen Amt den Kurs der permanenten Provokation fortsetzt oder zu einer konstruktiveren Politik findet. Die Option der Konfrontation scheint wahrscheinlicher, gerade nach der Wahl von \u017deljko Kom\u0161i\u0107<\/a> in die Pr\u00e4sidentschaft, mit dem er im Wahlkampf verbal massiv zusammengesto\u00dfen war. Doch m\u00f6chte ich die konstruktivere Option nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Wahl von \u017deljko Kom\u0161i\u0107 zum kroatischen Mitglied der Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina wurde von der Regierung, aber auch von Teilen der Opposition in Kroatien kritisiert, und er wurde in einigen bosnischen Gemeinden zur persona non grata<\/em> erkl\u00e4rt. Wie kommentieren Sie seine Wahl, sind die Kritiken gerechtfertigt?<\/h2>\n

Kom\u0161i\u0107 wurde legal in die Pr\u00e4sidentschaft gew\u00e4hlt. Viele Kroaten aber halten diese Wahl f\u00fcr illegitim, weil sie meinen, nicht kroatische, sondern mehrheitlich bosniakische W\u00e4hler h\u00e4tten \u00fcber den kroatischen Sitz in der Pr\u00e4sidentschaft entschieden. Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina ist stark von dem Gedanken der Machtteilung gepr\u00e4gt. Sie soll verhindern, dass ein Volk einfach die anderen V\u00f6lker \u00fcberstimmen kann. Dass ein Volk \u00fcber die Repr\u00e4sentanten eines anderen entscheidet, widerspricht dem Geist der Machtteilung. Aufgrund der demographischen Verh\u00e4ltnisse sind die Kroaten der Gefahr einer solchen Fremdbestimmung am st\u00e4rksten ausgesetzt. Nach den Wahlen 2006<\/a> und 2010<\/a> musste Kom\u0161i\u0107 wissen, wie sehr seine Kandidatur und Wahl viele Kroaten provozieren w\u00fcrden. Er musste auch damit rechnen, dass dies die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), die mit Abstand wichtigste kroatische Partei in Bosnien und Herzegowina, zu einer Politik jenseits der gew\u00e4hlten Institutionen bewegen k\u00f6nnte. All das rechtfertigt aber nicht, nun die Verfassungsordnung zu verlassen. \u00dcbrigens stellt sich die HDZ mit einer solchen Politik aus Sicht ihrer Gegner als Gefahr f\u00fcr Bosnien und Herzegowina dar. Damit k\u00f6nnen diese Gegner die Kandidatur von Kom\u0161i\u0107 als eine Art Notwehr verstehen. Auch besitzt die HDZ kein Monopol der Definition, wer Kroate ist. Kurz: Ich sehe hier Fehler auf beiden Seiten.<\/p>\n

Der HDZ-Chef, Dragan \u010covi\u0107, hat die Regierungsbildung in einzelnen Kantonen und auf der Ebene der F\u00f6deration von der \u00c4nderung des Wahlgesetzes abh\u00e4ngig gemacht, w\u00e4hrend Mitglieder der HDZ Sitzungen der Regierung boykottieren. Wie k\u00f6nnte sich die Politik der HDZ auf das politische Klima in Bosnien und Herzegowina auswirken?<\/h2>\n

Es ist ein wiederkehrendes Muster, dass die HDZ auf eine Politik au\u00dferhalb der legalen und gew\u00e4hlten politischen Institutionen setzt, wenn sie ihre Macht verloren hat oder einen Machtverlust f\u00fcrchtet. So geschah es in Form der sogenannten Kroatischen Selbstverwaltung nach den Wahlen 2000 und mit der Wiederbelebung der Kroatischen Nationalversammlung Jahre sp\u00e4ter. Nach den j\u00fcngsten Wahlen k\u00f6nnte sich das fortsetzen.<\/p>\n

Bosnien und Herzegowina besteht aus den beiden Entit\u00e4ten F\u00f6deration und Republika Srpska sowie dem kleinen Br\u010dko-Distrikt. Die F\u00f6deration setzt sich aus zehn Kantonen zusammen. In der Republika Srpska gibt es keine solche Ebene. <\/div><\/div>\n

Eine Politik jenseits der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Strukturen wirkt sich selten positiv auf das politische Klima eines Landes aus. Eine solche Politik w\u00fcrde die Vorbehalte von Dodik und anderen serbischen Politikern n\u00e4hren, die Bosnien und Herzegowina gerne als dysfunktionalen oder unm\u00f6glichen Staat und die F\u00f6deration als die schlechter arbeitende Entit\u00e4t darstellen. Sie w\u00fcrde auch das Misstrauen vertiefen, das bosniakische und multi-ethnische Parteien gegen\u00fcber den Absichten der wichtigsten kroatischen Kraft in Bosnien und Herzegowina hegen. Insgesamt droht mal wieder eine institutionelle Krise. Immerhin hat sich Bosnien und Herzegowina bislang in seiner Krisenanf\u00e4lligkeit als stabil erwiesen.<\/p>\n

Wie kommentieren Sie, dass sich Zagreb, angef\u00fchrt von der dortigen HDZ, in die inneren Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina einmischt, obwohl das im Rahmen des Friedensabkommens von Dayton nicht erlaubt sein sollte?<\/h2>\n

Neben der Republik Bosnien und Herzegowina haben die Bundesrepublik Jugoslawien und die Republik Kroatien die elf Artikel des Rahmenabkommens von Dayton unterzeichnet. Bisweilen sprechen sich diese Nachbarstaaten von Bosnien und Herzegowina den Status von Garantiem\u00e4chten zu. Ich bin kein V\u00f6lkerrechtler, aber meines Erachtens obliegt die Aufgabe der Garantie des Abkommens allein internationalen Organisationen oder eigens eingerichteten Institutionen wie dem B\u00fcro des Hohen Repr\u00e4sentanten. Die Einmischung Zagrebs d\u00fcrfte bei vielen bosniakischen und multi-ethnischen Parteien die Vorbehalte gegen von vielen Kroaten gew\u00fcnschte \u00c4nderungen der Verfassungsordnung verst\u00e4rken. Viele Unterst\u00fctzer von Kom\u0161i\u0107 d\u00fcrften sich aufgrund dieser Einmischung best\u00e4tigt sehen. Sie wollen nicht, dass Zagreb \u00fcber den kroatischen Sitz der Pr\u00e4sidentschaft in Sarajevo mitregiert.<\/p>\n

Mazedonien hat noch einen langen Weg vor sich, um die Namens\u00e4nderung zu vollziehen, obwohl das mazedonische Parlament im Einklang mit dem Abkommen von Prespa beschlossen hat, den Prozess der Verfassungs\u00e4nderung einzuleiten. Was w\u00fcrde die endg\u00fcltige \u00c4nderung des Namens dieses Landes f\u00fcr die Region des westlichen Balkans bedeuten?<\/h2>\n

Die Namens\u00e4nderung zu \u201eRepublik Nord-Mazedonien\u201c<\/a> w\u00fcrde dem Staat Chancen auf Beitritt zur NATO und EU er\u00f6ffnen. Doch gerade bis zur Mitgliedschaft in der EU w\u00e4re noch ein langer Weg zu bew\u00e4ltigen. All das ist allgemein bekannt, daher m\u00f6chte ich einen anderen Punkt hervorheben. Die Namens\u00e4nderung w\u00fcrde einen mutigen Kompromiss zur sensiblen Frage der nationalen und sprachlichen Identit\u00e4t umsetzen. Ein solcher Kompromiss ist in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien die Ausnahme, nicht die Regel. Bei vielen Konflikten zeigen die Beteiligten fehlende Bereitschaft und F\u00e4higkeit zum Kompromiss. Sie setzen auf Abgrenzung und Aufstachelung und zumindest rhetorisch auf Konfrontation. Wird das Abkommen zur Regelung des Namensstreits umgesetzt und wirkt sich das innenpolitisch f\u00fcr die Regierung von Zaev nicht nachteilig aus, dann w\u00e4re das ein starkes Zeichen daf\u00fcr, dass ein anderer Politikstil als der derzeit vorherrschende erfolgreich sein kann. Das k\u00f6nnte in anderen L\u00e4ndern Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die eine mehr auf Kompromiss ausgerichtete Politik fordern.<\/p>\n

Dieser Text geht zur\u00fcck auf ein Interview von Harun Cero mit Thorsten Gromes f\u00fcr Al Jazeera Balkans<\/a>. F\u00fcr den vorliegenden Blog-Beitrag wurde das Interview gek\u00fcrzt, leicht umgestellt und um erl\u00e4uternde Passagen f\u00fcr die deutsche Leserschaft erg\u00e4nzt. Wir danken f\u00fcr die Genehmigung, das Interview mit diesem Blog zweitver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Anfang Oktober und die anhaltenden Bem\u00fchungen, den Namensstreit um Mazedonien beizulegen, haben die internationale Aufmerksamkeit auf S\u00fcdosteuropa gelenkt. PRIF Spotlights zu diesen Themen stie\u00dfen auchin den beschriebenen L\u00e4ndern auf Interesse. Dieser Blog-Beitrag dokumentiert ein Interview f\u00fcr Al Jazeera Balkans, die Fragen stellte Harun Cero.<\/p>\n","protected":false},"author":53,"featured_media":10681,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1223,1194,1367],"coauthors":[262],"class_list":["post-13602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-elections","tag-peace-process","tag-southeastern-europe"],"acf":[],"views":213,"yoast_head":"\nTiefer in die Krise? 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