{"id":13605,"date":"2018-10-24T11:56:19","date_gmt":"2018-10-24T09:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-rueckkehr-der-nuklearen-konfrontation-ein-scheitern-des-inf-vertrags-waere-fatal-fuer-europa\/"},"modified":"2018-10-24T11:56:19","modified_gmt":"2018-10-24T09:56:19","slug":"die-rueckkehr-der-nuklearen-konfrontation-ein-scheitern-des-inf-vertrags-waere-fatal-fuer-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/10\/24\/die-rueckkehr-der-nuklearen-konfrontation-ein-scheitern-des-inf-vertrags-waere-fatal-fuer-europa\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr der nuklearen Konfrontation. Ein Scheitern des INF-Vertrags w\u00e4re fatal f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr John Bolton war es ein Moment des Triumphs: Am vergangenen Samstag verk\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Donald Trump, worauf der Sicherheitsberater des Pr\u00e4sidenten lange hingearbeitete hatte<\/a>: Die USA steigen aus dem seit 1987 g\u00fcltigen Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty aus. Der Vertrag verbietet Russland und den USA die Entwicklung und Stationierung von landgest\u00fctzten nuklearen Mittelstreckenraketen. Als Grund f\u00fcr seine Aufk\u00fcndigung f\u00fchren die USA an, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Marschflugk\u00f6rpers seit l\u00e4ngerem verletze. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Scheitert der Vertrag, tragen sowohl die USA als auch Russland daf\u00fcr Verantwortung \u2013 Europa aber die Folgen.
\n<\/strong><\/p>\n

Der amerikanische R\u00fcckzug aus dem INF-Vertrag f\u00fcgt sich nahtlos ein in eine Reihe \u00e4hnlicher Schritte, mit denen Trump eine unilaterale Wende in der amerikanischen Au\u00dfenpolitik eingeleitet hat<\/a> \u2013 nicht nur in der R\u00fcstungskontrolle, sondern auch in anderen Politikfeldern, von der Handelspolitik bis zum Klimaschutz. Ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt wird er dabei von republikanischen Hardlinern wie Bolton, die schon lange vor Trumps Wahl ihre unilaterale Agenda verfolgten. Als George W. Bushs Undersecretary of State for Arms Control and International Security Affairs war Bolton unter anderem (mit)verantwortlich f\u00fcr das Scheitern eines Verifikations-Protokolls zur Biowaffenkonvention und die Aufk\u00fcndigung des bilateralen Anti-Ballistic Missile (ABM) Treaty mit Russland. Der selbsternannte K\u00e4mpfer gegen die \u201eChurch of Arms Control\u201c<\/a> kann seiner Troph\u00e4ensammlung nun ein weiteres Abkommen hinzuf\u00fcgen, zus\u00e4tzlich zum bereits aufgek\u00fcndigten Iran-Deal<\/a> und wom\u00f6glich bald dem nuklearen New START-Vertrag mit Russland, gegen den er ebenfalls Front macht. Offenbar haben die USA unter Trump das Interesse an der nuklearen R\u00fcstungskontrolle verloren \u2013 zu einer Zeit, in der auch das russische Verhalten das bestehende Regelwerk zunehmend unter Druck setzt.<\/p>\n

Aus Sicht Deutschlands hingegen w\u00e4re das Ende des INF-Vertrags eine politische Katastrophe; f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit w\u00e4re es ein gravierender R\u00fcckschritt in die l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubten Zeiten nuklearer R\u00fcstungswettl\u00e4ufe und Kriegsf\u00fchrungsphantasien.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Ende der 1970er\/Anfang der 1980er Jahre spaltete die Kontroverse um die Nachr\u00fcstung Deutschland. Um eine angebliche L\u00fccke im nuklearen Eskalationsspektrum zu schlie\u00dfen, die sich mit der Einf\u00fchrung der sowjetischen SS-20 Mittelstreckenrakete ge\u00f6ffnet habe, plante die NATO die Stationierung von Pershing-II Raketen und bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpern mit Reichweiten bis Russland auf deutschem Boden. W\u00e4hrend die einen mit diesem abermaligen Dreh an der Aufr\u00fcstungsspirale die Welt in einen Nuklearkrieg taumeln sah, ein Widerstandsrecht proklamierten und Milit\u00e4rbasen blockierten, sahen die anderen die Glaubw\u00fcrdigkeit der Abschreckung und die Existenz der NATO gef\u00e4hrdet, sollte Deutschland von diesem Beschluss abweichen. Der Streit ging tief, f\u00fchrte zum Aufstieg der Gr\u00fcnen, spaltete die SPD und l\u00e4utete den Bruch der sozialliberalen Koalition ein. Beruhigung trat erst ein, als die Pr\u00e4sidenten Reagan und Gorbatschow in einer der \u00fcberraschendsten Volten der j\u00fcngeren Geschichte dem Spuk mit dem bahnbrechenden INF-Vertrag ein Ende machten. Bis dahin war nukleare R\u00fcstungskontrolle kaum mehr als kontrollierte Aufr\u00fcstung. Der INF-Vertrag beseitigte dagegen gleich die ganze Klasse landgest\u00fctzter Nuklearraketen und Marschflugk\u00f6rper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer. \u00a0Bahnbrechend war der Vertrag auch in anderer Hinsicht: Er sah weitergehende Kontrollen einschlie\u00dflich Vor-Ort-Inspektionen vor. Und er markierte den Anfang vom Ende des Ost-West-Konflikts und der nuklearen Abschreckungslogik in Europa. Die restlichen der in Europa verbliebenen taktischen Nuklearwaffen der USA wurden ebenfalls sukzessive demontiert oder setzten Patina an, Frankreich und Gro\u00dfbritannien folgten dem Trend und verschrotteten ihre sub-strategischen Nuklearwaffen komplett und die nukleare Planungsgruppe der NATO verfiel in den wohlverdienten Tiefschlaf.<\/p>\n

Entsprechend \u00fcberrascht und unvorbereitet sieht sich Deutschland pl\u00f6tzlich mit einer Renaissance der Diskussion \u00fcber nukleare Drohungen, die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Abschreckung\u00a0 und der Forderung nach nuklearer Ert\u00fcchtigung konfrontiert.<\/p>\n

Die Diskussion um Vertragsverletzungen<\/h2>\n

Hintergrund der amerikanischen Ank\u00fcndigung ist vor allem der immer sch\u00e4rfere Streit \u00fcber mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe gegen den INF-Vertrag.<\/p>\n

Bereits 2013 warfen die USA noch unter Obama Russland vor, den Vertrag mit der Entwicklung und dem Test eines landgest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers mit Reichweiten bis 2000 km zu verletzen. Entsprechende Beobachtungen amerikanischer Geheimdienste gehen sogar auf das Jahr 2008 zur\u00fcck. Seitdem pr\u00e4zisierten amerikanische Regierungsvertreter und die j\u00e4hrlichen Arms Compliance Reports die Vorw\u00fcrfe. Demnach handelt es sich bei dem inkriminierten System um die 9M729 Rakete (von der NATO als SSC-8 bezeichnet), die von der Firma Novatar produziert wird, die dem ebenfalls von dieser Firma hergestellten seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper \u201eKalibr\u201c gleicht, aber von dem mobilen Iskander System gestartet werden kann. Russland habe mittlerweile zwei Bataillone mit dem System ausgestattet. Die USA trugen ihre Beschwerde gegen\u00fcber Russland in mehreren Gespr\u00e4chen vor, nicht zuletzt bei zwei Treffen der vom INF-Vertrag f\u00fcr diesen Zweck vorgesehenen Special Verification Commission (SVC), und sanktionierten im Dezember 2017 zwei russische Firmen, die an der Entwicklung der kritisierten Rakete beteiligt waren<\/a>.<\/p>\n

Russland reagierte auf diese Vorw\u00fcrfe mit einer doppelten Antwort. Einerseits behaupteten russische Vertreter, die Leistungsparameter des von den USA genannten Systems bewegten sich innerhalb der vom INF-Vertrag gesetzten Grenzen. Andererseits warfen sie ihrerseits den USA vor<\/a>, den Vertrag zu verletzen. Drei Aspekte werden dabei von russischer Seite immer wieder genannt: Erstens der Einsatz von nicht-INF kompatiblen Raketen als \u00dcbungsziele der im Test befindlichen amerikanischen Raketenabwehr. Zweitens das amerikanische Drohnenprogramm. Einige amerikanische Drohnen, wie z.B. die MQ-9 Reaper, besitzen durchaus die Ausdauer und Reichweite, die durch den INF-Vertrag limitiert ist und k\u00f6nnten prinzipiell die Last eines nuklearen Sprengkopfes tragen. Allerdings \u00e4hneln Drohnen eher Flugzeugen als Marschflugk\u00f6rpern und fallen zumindest nach Einsch\u00e4tzung westlicher Experten<\/a> nicht unter den INF. Der dritte Kritikpunkt hebt hervor, dass die Abschussvorrichtungen der amerikanischen Raketenabwehr in Rum\u00e4nien und Polen auch in der Lage sein sollen, durch den INF verbotene Raketen abzuschie\u00dfen. Da der INF nicht nur die Tr\u00e4ger, sondern auch die Abschussvorrichtungen verbiete, l\u00e4ge hier ein eindeutiger Versto\u00df vor. Die USA weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. W\u00e4hrend der Aspekt der Testraketen vermutlich zu vernachl\u00e4ssigen ist und die Formulierungen des INF Drohnen tats\u00e4chlich ausschlie\u00dfen, ist der dritte Vorwurf ohne weitere Informationen nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Die Renaissance nuklearer Kriegsf\u00fchrungsstrategien<\/h2>\n

In Kombination mit einer zweiten Entwicklung droht die K\u00fcndigung des INF-Vertrages eine neue nukleare R\u00fcstungsspirale in Gang zu setzen. Seit der Annexion der Krim und den von Moskau unterst\u00fctzten Aufst\u00e4nden in der Ostukraine haben sich Russland und der Westen in eine Konfrontationsdynamik verkeilt, die sich vom urspr\u00fcnglichen Konflikt \u00fcber die Ukraine zunehmend entkoppelt, daf\u00fcr aber eine nukleare Dimension gewinnt. Beide Seiten rechnen wieder mit der M\u00f6glichkeit einer Aggression, und auf beiden Seiten werden milit\u00e4rische Szenarien einschlie\u00dflich einer m\u00f6glichen nuklearen Eskalation durchgespielt. Die heutige Lage unterscheidet sich zwar deutlich von der Zeit vor 1990. Der russisch-westliche Konflikt weist keine ideologische Dimension auf, er strukturiert in keiner Weise das internationale System so wie der Ost-West-Konflikt, und Russland ist in allen denkbaren Machtkategorien dem Westen mit weitem Abstand unterlegen. Dennoch gleichen die Denk- und Argumentationsfiguren in frappierender Weise denen des Ost-West-Konflikts. Kapazit\u00e4ten sind entscheidend, nicht Intentionen. Eigene Schw\u00e4chen, und seien sie noch so punktuell, bestimmen die Bedrohungswahrnehmungen; Schw\u00e4chen und Gravamina der Gegenseite werden ausgeblendet. Ausgangspunkt des Worst-Case Szenarios westlicher Milit\u00e4rplaner ist die hypothetische M\u00f6glichkeit, Russland k\u00f6nne durch einen \u00dcberraschungsangriff die baltischen NATO-Mitglieder vom Rest des B\u00fcndnisses abschneiden und anschlie\u00dfend die NATO durch einen \u201ede-eskalierenden nuklearen Ersteinsatz\u201c dazu zwingen, den fait accompli <\/em>zu akzeptieren und den Krieg zu f\u00fcr Russland g\u00fcnstigen Bedingungen zu beenden<\/a>. Auf der Grundlage eines solchen hypothetischen Szenarios wird in westlichen Debatten eine nukleare F\u00e4higkeits- und Glaubw\u00fcrdigkeitsl\u00fccke konstruiert, die durch Modernisierungsma\u00dfnahmen<\/a> zu schlie\u00dfen sei. Diskutierten Milit\u00e4rplaner und amerikanische Strategiedokumente wie die Nuclear Posture Review<\/a> bisher eine nukleare Modernisierung in Form INF-vertragskonformer luft- und seegest\u00fctzter Marschflugk\u00f6rper, bringt Trump nun die Entwicklung landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen ins Spiel. Russland hat entsprechende Gegenma\u00dfnahmen bereits angek\u00fcndigt, und es ist jetzt schon abzusehen, dass mit dem Scheitern des INF-Vertrages eine neue R\u00fcstungsspirale in Gang gesetzt wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr, dass die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags und anderer bilateraler Abr\u00fcstungsabkommen auch das Gesamtsystem der multilateralen R\u00fcstungskontrolle ins Wanken bringt. Deren Herzst\u00fcck, der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV 1968) basiert auf einem politischen \u201eDeal\u201c, nach dem nur f\u00fcnf Nuklearm\u00e4chte zum Besitz von Atomwaffen berechtigt sind, daf\u00fcr im Gegenzug aber miteinander ernsthafte Abr\u00fcstungsverhandlungen f\u00fchren. Die Nichtnuklearstaaten sind schon lange unzufrieden damit, dass die Nuklearstaaten dieser in Artikel VI des Vertrags festgehaltenen Verpflichtung nur \u00e4u\u00dferst schleppend nachkommen. Scheitern nun auch noch die wenigen bisher errungenen Abr\u00fcstungsabkommen, so ist dies ein willkommener Vorwand f\u00fcr Kritiker des NVV, auch in puncto Nichtverbreitung k\u00fcnftig Verhandlungsfortschritte zu blockieren und die eigenen Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.<\/p>\n

Und ob es Russland und den USA gelingt, vor dem INF-Hintergrund einen Nachfolgevertrag zum 2021 auslaufenden New START-Vertrages zur Reduktion strategischer Waffen und Tr\u00e4gersysteme zu verhandeln, ist ebenfalls deutlich fragw\u00fcrdiger geworden.<\/p>\n

Was tun?<\/h2>\n

Die aktuelle Entwicklung ist f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheit ebenso verheerend, wie schwer zu bremsen. Die Spielr\u00e4ume der nicht am Vertrag beteiligten Allianzpartner der USA sind begrenzt. Dennoch sollte Berlin im Verein mit anderen europ\u00e4ischen Regierungen Alternativen formulieren und einfordern.<\/p>\n

Erstens ist der Appell an beide Seiten richtig, alles zu versuchen, um die Vertragsverletzungsvorw\u00fcrfe zu pr\u00e4zisieren, gemeinsam zu kl\u00e4ren und m\u00f6gliche Vertragsverletzungen zu korrigieren. Dazu sollten die USA die f\u00fcr die Anschuldigungen relevanten Informationen deklassifizieren und einer Pr\u00fcfung zug\u00e4nglich machen. Russland hingegen hatte auf Basis der im INF zur Verf\u00fcgung gestellten Verifikationsma\u00dfnahmen schon l\u00e4nger die M\u00f6glichkeit, eine Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe zu erm\u00f6glichen. Diese Option lie\u00df man in Moskau verstreichen. Unabh\u00e4ngig vom weiteren amerikanischen Vorgehen muss Russland hier nachlegen, Einblick in das beanstandete Programm gew\u00e4hren und die Daten ebenfalls einer Pr\u00fcfung zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n

Zweitens sollte Europa gegen\u00fcber Washington darauf dringen, auf russische Vertragsverletzungen, wenn sie denn feststehen, mit Augenma\u00df zu reagieren. Die Stationierung der SSC-8 ver\u00e4ndert die strategischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse kaum und die K\u00fcndigung des INF-Vertrages spielt Russland im Zweifelsfall in die H\u00e4nde. Es sollte im Rahmen der EU eine einheitliche Position bez\u00fcglich m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger amerikanischer Stationierungsw\u00fcnsche von Mittelstreckenraketen angestrebt werden. Deutlich zu machen w\u00e4re, dass ein derartiger Schritt politisch unakzeptabel ist und milit\u00e4risch wenig Sinn macht. Nicht zuletzt l\u00e4sst die neuste amerikanische Nuclear Posture Review erkennen, dass die Stationierung landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen verglichen mit einer INF-konformen erweiterten Abschreckung auf Basis bereits vorhandene seegest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper die deutlich riskantere Antwort w\u00e4re. Es gibt schlicht keine L\u00fccke im vorgestellten Eskalationsspektrum, die sich mit landgest\u00fctzten Mittelstreckenwaffen schlie\u00dfen lie\u00dfe.<\/p>\n

Drittens wird die Konfrontationslogik, die die drohende nukleare Eskalation treibt und die weit \u00fcber den INF-Vertrag hinausreicht, nur zu durchbrechen sein, wenn die macht- und sicherheitspolitischen Konflikte in Europa bearbeitet und isoliert werden. Dazu geh\u00f6rt auch der lange \u00fcberf\u00e4llige Dialog \u00fcber die Rolle der NATO, die Bedeutung der OSZE und die Mitsprachem\u00f6glichkeiten Russlands bei der Gestaltung gesamteurop\u00e4ischer Sicherheit. Dies ist aber mit Abstand das dickste Brett.<\/p>\n

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F\u00fcr John Bolton war es ein Moment des Triumphs: Am vergangenen Samstag verk\u00fcndete US-Pr\u00e4sident Donald Trump, worauf der Sicherheitsberater des Pr\u00e4sidenten lange hingearbeitete hatte: Die USA steigen aus dem seit 1987 g\u00fcltigen Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty aus. Der Vertrag verbietet Russland und den USA die Entwicklung und Stationierung von landgest\u00fctzten nuklearen Mittelstreckenraketen. Als Grund f\u00fcr seine Aufk\u00fcndigung f\u00fchren die USA an, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Marschflugk\u00f6rpers seit l\u00e4ngerem verletze. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Scheitert der Vertrag, tragen sowohl die USA als auch Russland daf\u00fcr Verantwortung \u2013 Europa aber die Folgen: Ein Beitrag von Matthias Dembinski, Caroline Fehl und Niklas Sch\u00f6rnig.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":10680,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1224,1139,1143],"coauthors":[436],"class_list":["post-13605","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-arms-control","tag-nuclear-weapons","tag-usa-en"],"acf":[],"views":207,"yoast_head":"\nDie R\u00fcckkehr der nuklearen Konfrontation. 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Der Vertrag verbietet Russland und den USA die Entwicklung und Stationierung von landgest\u00fctzten nuklearen Mittelstreckenraketen. Als Grund f\u00fcr seine Aufk\u00fcndigung f\u00fchren die USA an, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Marschflugk\u00f6rpers seit l\u00e4ngerem verletze. Dieser Vorwurf wiegt schwer. 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