{"id":13607,"date":"2018-10-18T12:31:06","date_gmt":"2018-10-18T10:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-amerikanische-rueckzug-vom-iran-deal-das-letzte-hurray-einer-scheiternden-supermacht\/"},"modified":"2018-10-18T12:31:06","modified_gmt":"2018-10-18T10:31:06","slug":"der-amerikanische-rueckzug-vom-iran-deal-das-letzte-hurray-einer-scheiternden-supermacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/10\/18\/der-amerikanische-rueckzug-vom-iran-deal-das-letzte-hurray-einer-scheiternden-supermacht\/","title":{"rendered":"Der amerikanische R\u00fcckzug vom Iran-Deal. Das letzte “hurray” einer scheiternden Supermacht?"},"content":{"rendered":"

\u201eMake America Great Again\u201c: unter diesem Slogan will Pr\u00e4sident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsf\u00e4higkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tats\u00e4chlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgel\u00f6sten Gegenreaktionen. Zum sinnf\u00e4lligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem K\u00fcrzel E3\/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.<\/strong><\/p>\n

Der Umbruch wird durch den Vergleich deutlich. Unter Pr\u00e4sident Obama trugen die USA einen multilateralen Ansatz in dieser Frage mit, der sich in der Formel EU3+3 ausdr\u00fcckte: Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie die drei weiteren st\u00e4ndigen Mitgliedern des Sicherheitsrates USA, China und Russland, mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten als Sprecherin. Dieser Staatengruppe, die stellvertretend f\u00fcr die Staatengemeinschaft handelte, war es gelungen, Teheran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abzutrotzen. Im Gegenzug zur Aufhebung amerikanischer und internationaler Sanktionen verpflichtete sich der Iran, spaltbares Material abzur\u00fcsten, intrusive Inspektionen dauerhaft zu akzeptieren und kritische Aktivit\u00e4ten wie die nukleare Anreicherung, die anderen Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages zustehen, f\u00fcr Zeitr\u00e4ume von 10 bis 15 Jahren auszusetzen bzw. drastisch zu beschr\u00e4nken. \u00a0Nach Pr\u00e4sident Trumps einseitigem R\u00fcckzug von diesem Nuklearabkommen tritt nun das neue Format vor die \u00d6ffentlichkeit: die bisherigen Protagonisten ohne und gegen die USA, daf\u00fcr begleitet vom iranischen Au\u00dfenminister. Die Botschaft ist offensichtlich: Nicht nur Russland, China und andere, auch die ehemaligen transatlantischen Partner, sind nicht l\u00e4nger gewillt, das unilaterale Vorgehen der USA einfach auszusitzen und auf die Zeit nach Trump zu hoffen<\/a>. Eine grundlegende Ver\u00e4nderung der internationalen Konstellation zeichnet sich ab: der Zerfall der transatlantischen Gemeinschaft.<\/p>\n

Der amerikanische Unilateralismus: Von der unipolaren Versuchung zur strukturellen Hybris?<\/h2>\n

Auch Trumps Vorg\u00e4nger neigten gelegentlich zu unilateralem Handeln,\u00a0 nicht zuletzt versucht durch den unipolaren Moment, die Situation des deutlichen \u00dcbergewichts der USA gegen\u00fcber allen anderen Staaten. Aber selbst auf dem H\u00f6hepunkt amerikanischen Machtgef\u00fchls, als Pr\u00e4sident Bush 2003 den unn\u00f6tigen Krieg gegen den Irak lostrat, suchten und fanden die USA zum einen Verb\u00fcndete und waren zum anderen nicht so vermessen, gleichzeitig weitere Konflikte eskalieren zu lassen. Unter Trump versuchen sie, ihren Willen nicht nur punktuell und gegen den Widerstand einzelner, sondern in der Fl\u00e4che und notfalls gegen den Widerstand vieler durchzusetzen. Es scheint, als verl\u00f6ren die USA die Unterscheidungsf\u00e4higkeit zwischen wichtigen Konflikten und anderen Streitfragen<\/a> sowie zwischen Gegnern, m\u00f6glichen Verb\u00fcndeten und Partnern.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Verlust an strategischer Orientierung und den Blick auf die Kosten und Nutzen unilateralen Handelns tr\u00e4gt Trump ein ger\u00fctteltes Ma\u00df an Verantwortung. Aber nicht nur er allein, sondern das politische System der USA insgesamt. Trumps Programmatik und Rhetorik l\u00e4sst durchaus Impulse der Zur\u00fcckhaltung erkennen. Diese wurden allerdings vom Kongress und der sicherheitspolitischen B\u00fcrokratie konterkariert. Beispiel Russland: W\u00e4hrend Trump noch auf dem Helsinki-Gipfel im Juli 2018 den Ausgleich mit Putin suchte, legte ihn der Kongress mit dem \u00fcberparteilich beschossenen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) auf einen strammen Konfrontationskurs fest. Weitere Sanktionsma\u00dfnahmen werden bereits \u00a0vorbereitet. Ihren strategischen Sinn beschreibt Wess Mitchell, Staatssekret\u00e4r im State Department wie folgt: \u201esteady cost-imposition until Russia changes course\u201c<\/a>.\u00a0 Weil der Handel zwischen den USA und Russland begrenzt ist, wirken die US-Sanktionen extraterritorial. Bestraft werden n\u00e4mlich fremde Entit\u00e4ten, die auf verbotenen Feldern mit Russland Handel treiben. Auch der Kongress setzt also darauf, einseitig definierte Ziele durchzusetzen, indem weltweit Drittparteien mit Zwangsma\u00dfnahmen bedroht werden. Das traf beispielsweise eine Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums wegen R\u00fcstungsgesch\u00e4ften mit Russland. Es k\u00f6nnte indische Firmen und Regierungsstellen treffen, wenn diese f\u00fcr den geplanten Kauf russischer\u00a0 S 400 Luftabwehrraketen keine Ausnahmeregelung erreichen. Auch die Investoren der in Bau befindlichen Northstream II Pipeline k\u00f6nnten zum Ziel amerikanischer Sanktionen werden.<\/p>\n

Die K\u00fcndigung des Iran-Abkommens als Wendepunkt<\/h2>\n

Die einseitige Demontage des Iran-Abkommens ist also nicht der einzige Ausdruck der amerikanischen Hybris, sie k\u00f6nnte aber zum Wendepunkt werden. \u00a0Der Joint Comprehensive Plan of Action war nach jahrelangem iranischem Widerstand zustande gekommen, weil die Weltgemeinschaft geschlossen Druck ausge\u00fcbt hatte, vermutlich auch, weil im Iran der Hardliner Ahmadinedschad \u00a0im Sommer 2013 dem Reformer Rouhani Platz gemacht hatte. Obwohl das Abkommen durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats abgesichert ist und die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde die Einhaltung der iranischen Abr\u00fcstungsverpflichtungen best\u00e4tigt, k\u00fcndigte Trump das Abkommen am 8. Mai 2018 auf. Dadurch trat die erste Welle der ausgesetzten US-Sanktionen am 6. August wieder in Kraft. Am 4. November startet die zweite und entscheidende Sanktionswelle, die die iranische \u00d6lindustrie treffen und das Land vom Dollar-basierten Zahlungsverkehr abschneiden soll. Wiederum entfalten die amerikanischen Sanktionen ihre Wirkung vor allem extraterritorial. Sie drohen fremden Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, mit Ausschluss vom amerikanischen Markt und vom Dollar-basierten Zahlungsverkehr. Welche Alternative die USA zum JCPOA verfolgen, ist reichlich unklar. Au\u00dfenminister Mike Pompeo sprach zwar von einem besseren Abkommen, das Teheran nicht nur zu weiteren nuklearen Zugest\u00e4ndnissen zwingt, sondern auch sein Raketenprogramm und die Unterst\u00fctzung bewaffneter Kr\u00e4fte in der Region stoppen soll. Das Mittel hierzu: maximaler Druck<\/a>.\u00a0 Warum aber heute durchsetzbar sein soll, was auf dem H\u00f6hepunkt internationaler Konzertierung unerreichbar war, bleibt sein Geheimnis. Vermutet wird daher, die K\u00fcndigung laufe auf die milit\u00e4rische Option hinaus, die die USA sp\u00e4testens dann ziehen werden, wenn der Iran reagiert und seinerseits die Abr\u00fcstungsverpflichtungen des JCPOA nicht mehr einh\u00e4lt<\/a>.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die EU entschlossen, das Abkommen zu retten und die dem Iran zugesagte wirtschaftliche Kooperation und den erhofften Aufschwung zu sichern. Das erste Instrument zur Abwehr amerikanischer Sanktionen, die sogenannte Blocking Statute, \u00a0erwies sich als stumpf<\/a>. Damit bedrohte die EU europ\u00e4ische Firmen mit Sanktionen, falls sie amerikanischen Sanktionen nachgeben. Ein zweites Element der europ\u00e4ischen Gegenwehr ist ein Hilfspaket im Umfang von 50 Millionen Euro<\/a>. etwa zur Unterst\u00fctzung kleiner iranischer Unternehmen. Auf der oben erw\u00e4hnten Pressekonferenz stellte die EU das dritte Element vor: eine Special Purpose Vehicle genannte Finanzierungsfazilit\u00e4t<\/a>. Die Idee ist einfach; ihre Umsetzung schwierig. Die EU w\u00fcrde ein Organ schaffen, das unabh\u00e4ngig vom Dollar den Handel mit dem Iran verrechnet. Gro\u00dfe, multinationale Firmen lassen sich damit nicht gegen die amerikanische Sanktionsdrohung abschirmen. Peugeot, Renault, Total, Eni, Siemens und andere haben ihr Iran-Engagement bereits aufgegeben. Interessant w\u00e4re diese Fazilit\u00e4t allenfalls f\u00fcr kleinere, auf den Iran-Handel spezialisierte Firmen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h2>\n

Trotz der begrenzten M\u00f6glichkeiten des Special Purpose Vehicle stehen die Zeichen auf erbitterte transatlantische Konfrontation. Diese w\u00fcrde an Sch\u00e4rfe noch zunehmen, wenn die EU dieses Instrument auch zur Abwicklung von Transaktionen zwischen iranischen und russischen sowie chinesischen Entit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellt. Aber selbst wenn die EU hiervor zur\u00fcckschreckt, sind die kurzfristigen Folgen des Streits destruktiv und k\u00f6nnten die langfristigen grundst\u00fcrzender Natur sein.<\/p>\n

Kurzfristig werden sich die europ\u00e4ischen und amerikanischen Iran-Strategien wechselseitig blockieren. Das JCPOA ist sicherlich nicht perfekt. Die Hoffnung der EU bestand darin, mit der Kooperation und dem wirtschaftlichen Aufschwung werden die Reformen im Iran an Fahrt aufnehmen und eine sicherheitspolitische Neuorientierung einleiten. Diese Hoffnung verfliegt unter der amerikanischen Konfrontationsstrategie und mit dem absehbaren Wiedererstarken der iranischen Wagenburgmentalit\u00e4t. \u00a0Blockiert wird aber auch die maximale Druckstrategie der USA. Denn im Gegensatz zu der Zeit vor dem JCPOA ist der Iran heute kein Paria, sondern genie\u00dft internationale Unterst\u00fctzung. Stattdessen befinden sich die USA in einer politisch diskreditierten Position, die sie gegen den Widerstand fast der gesamten Staatengemeinschaft durchsetzen m\u00fcssten. \u00a0Dass ihr dies noch einmal gelingt, ist nicht ausgeschlossen. Der Preis daf\u00fcr w\u00e4re aber hoch.<\/p>\n

Langfristig geht es um nichts weniger als die Vormachtstellung der USA. Die Europ\u00e4er ventilieren bereits Alternativen zum Dollar-basierten Zahlungssystem und versuchen, ihre sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit zu reduzieren. Damit w\u00fcrden sich die transatlantischen Beziehungen nachhaltig ver\u00e4ndern und w\u00fcrde ein Pfeiler erodieren, auf den sich die amerikanische Vormachtstellung st\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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