{"id":13614,"date":"2018-09-13T13:52:39","date_gmt":"2018-09-13T11:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/assad-koennte-in-idlib-wieder-giftgas-einsetzen\/"},"modified":"2018-09-13T13:52:39","modified_gmt":"2018-09-13T11:52:39","slug":"assad-koennte-in-idlib-wieder-giftgas-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/09\/13\/assad-koennte-in-idlib-wieder-giftgas-einsetzen\/","title":{"rendered":"Assad k\u00f6nnte in Idlib wieder Giftgas einsetzen \u2013 doch eine milit\u00e4rische Antwort w\u00e4re falsch"},"content":{"rendered":"

Es ist, in Anlehnung an Gabriel Garcia Marquez, die Chronik eines angek\u00fcndigten Massenverbrechens: In der Provinz Idlib setzen das syrische Regime unter Bashar Al-Assad und sein russischer Verb\u00fcndeter Wladimir Putin an, die letzte der einmal zahlreichen Rebellenenklaven zur\u00fcckzuerobern. Und einmal mehr wiederholen sich Muster der Grausamkeit und Hilflosigkeit, die leidgeplagte Syrer und internationale Beobachter seit Beginn des B\u00fcrgerkrieges allzu gut kennengelernt haben. <\/strong><\/p>\n

Grausamkeit gab und gibt es auf Seiten aller k\u00e4mpfenden Fraktionen<\/a>,insbesondere aber auf Seiten des syrischen Regimes und Russlands: Sie setzen in Idlib erneut auf Taktiken, die von der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats<\/a> bereits vielfach dokumentiert und als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden: gezielte Bombardierung von ziviler Infrastruktur einschlie\u00dflich Krankenh\u00e4usern<\/a> und der Abwurf von Fassbomben<\/a> \u00fcber Wohngebieten. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch Chemiewaffen wieder gegen Zivilisten eingesetzt werden, wie die UN und die Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen dies schon f\u00fcr fr\u00fchere Offensiven dokumentiert haben<\/a>. US-Geheimdienste wollen erfahren haben<\/a>, dass Assad den Einsatz von Chlorgas in Idlib bereits genehmigt hat. Diesen angek\u00fcndigten Grausamkeiten gegen\u00fcber steht wieder einmal die Hilflosigkeit der Opfer \u2013 aber auch der internationalen Gemeinschaft, die verzweifelt nach Mitteln sucht, dem Schlachten Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Wie auch in fr\u00fcheren Phasen des Krieges ist es dabei der erwartete Einsatz von Chemiewaffen, der im Westen f\u00fcr besondere Emp\u00f6rung sorgt und Drohungen mit milit\u00e4rischen Konsequenzen provoziert. Nicht nur US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat \u2013 nicht ganz widerspruchsfreie \u2013 Signale gesendet<\/a>, dass er (wie schon 2017 und im April diesen Jahres<\/a>) auf einen Giftgaseinsatz mit einem Milit\u00e4rschlag gegen das Regime reagieren wird. Auch das deutsche Verteidigungsministerium pr\u00fcft offenbar Szenarien<\/a>, nach denen sich die Bundesregierung diesmal direkt oder indirekt an einer milit\u00e4rischen Strafaktion beteiligen k\u00f6nnte. Im April war Deutschland noch Zuschauer, als die USA gemeinsam mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien drei Ziele beschossen, die mit der Produktion und dem Einsatz von Chemiewaffen in Verbindung gebracht wurden. Allerdings lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas den Einsatz damals als \u201eerforderlich\u201c und \u201eangemessen\u201c<\/a>. Eine deutsche Beteiligung an einem neuerlichen Milit\u00e4rschlag erscheint somit als folgerichtiger Schritt. Zwar hat sich die SPD-F\u00fchrung<\/a> von den im Verteidigungsministerium diskutierten Pl\u00e4nen prompt distanziert und dabei auf die fehlende v\u00f6lkerrechtliche Legitimation eines Gegenschlags verwiesen \u2013 ein Einwand, den der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem aktuellen Rechtsgutachten<\/a> untermauert. Das Lob von SPD-Minister Maas f\u00fcr den Gegenschlag vom April l\u00e4sst jedoch diese Position nicht nur inkonsequent erscheinen, es befeuert auch aktuell wieder die politische<\/a> und mediale Debatte<\/a> \u00fcber eine deutsche Beteiligung.<\/p>\n

Diese Debatte ist jedoch die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt. Zwar ist der Reflex verst\u00e4ndlich, Assad f\u00fcr seine Grausamkeit und seine Missachtung essenziellster v\u00f6lkerrechtlicher Normen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Doch hat die Bundesregierung \u2013 ebenso wie ihre B\u00fcndnispartner \u2013 die Verantwortung, Politik nicht reflexhaft, sondern mit Blick auf kurz- und langfristige strategische Ziele zu gestalten. Und eine durchdachte Strategie ist in den angedrohten Milit\u00e4rschl\u00e4gen nicht ansatzweise zu erkennen.<\/p>\n

K\u00f6nnen Luftschl\u00e4ge weitere Chemiewaffeneins\u00e4tze verhindern?<\/h2>\n

Die Probleme liegen dabei auf zwei Ebenen. Erstens kann als so gut wie ausgeschlossen gelten, dass die Drohung mit der Milit\u00e4raktion oder ihre Durchf\u00fchrung ihr vorgeblich wichtigstes Ziel<\/a> erreichen: die syrische Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Weder haben \u00e4hnliche Drohungen Assad in der Vergangenheit von Massakern abgehalten, noch gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die bisherigen Milit\u00e4rschl\u00e4ge seine F\u00e4higkeit zum Einsatz von Chemiewaffen beeintr\u00e4chtigt haben. Sollte es je eine Chance gegeben haben, mit milit\u00e4rischen Mitteln syrische Zivilisten zu sch\u00fctzen, so war diese zu Beginn der Debatte noch am gr\u00f6\u00dften. US-Pr\u00e4sident Barack Obama hatte 2012 einen m\u00f6glichen Chemiewaffeneinsatz zur \u201eroten Linie\u201c erkl\u00e4rt<\/a>, deren \u00dcberschreiten ein milit\u00e4risches Eingreifen der USA nach sich ziehen w\u00fcrde. Damals hatten weder die USA noch Russland aktiv in den Konflikt eingegriffen, und das Regime war milit\u00e4risch unter gro\u00dfem Druck. Als Assad in dieser Lage 2013 trotz der US-Drohung Chemiewaffen einsetzte, wurde \u00fcber weitreichende milit\u00e4rische Optionen diskutiert, die nach<\/em> dem Eingreifen Russlands zugunsten Assads im Jahr 2015 undenkbar wurden, etwa \u00fcber die Zerst\u00f6rung der syrischen Luftabwehr und die Einrichtung von Flugverbotszonen und humanit\u00e4ren Korridoren<\/a>. Doch selbst am Erfolg solcher Szenarien \u00e4u\u00dferten verantwortliche Milit\u00e4rplaner \u00f6ffentlich Zweifel<\/a>. Vor einem Einsatz von Bodentruppen, etwa zur direkten Sicherstellung von Chemiewaffen, schreckten auch die interventionistischsten Kr\u00e4fte der US-Politik (wie etwa der j\u00fcngst verstorbene Senator John McCain) zur\u00fcck. Im R\u00fcckblick bleibt umstritten, ob Obama mit der Durchsetzung seiner \u201eroten Linie\u201c im Jahr 2013 den Kriegsverlauf entscheidend beeinflusst h\u00e4tte. Eine im Auftrag des US Holocaust Memorial Museum erstellte Studie<\/a> kam 2017 zu einem gemischten Ergebnis: Eine Flugverbotszone oder andere deutliche milit\u00e4rische Reaktionen auf den Giftgasangriff von 2013 h\u00e4tten die Opferzahlen m\u00f6glicherweise etwas reduzieren k\u00f6nnen, jedoch h\u00e4tte keine der von der Obama-Regierung ernsthaft erwogenen milit\u00e4rischen Optionen Massenverbrechen in gr\u00f6\u00dferem Umfang \u201eklar\u201c verhindern k\u00f6nnen<\/a>. Obwohl die Studie von einigen Vertretern einer interventionistischeren Linie als parteipolitische Verteidigung Obamas<\/a> kritisiert wurde, d\u00fcrfte eines au\u00dfer Zweifel stehen: Die viel begrenzteren, symbolischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge, die Trump zun\u00e4chst im Alleingang und dann mit franz\u00f6sischer und britischer Hilfe durchf\u00fchrte und die auch jetzt wieder erwogen werden, hatten und haben vor dem Hintergrund der ge\u00e4nderten milit\u00e4rischen Lage im Land \u2013 mit einem Siegeszug des Regimes, der seit dem russischen Eingreifen nicht mehr aufzuhalten ist \u2013 nicht die geringste Chance, zum Schutz syrischer Zivilisten beizutragen. Das gilt auch dann, wenn man allein auf Chemiewaffenopfer schaut, die nur einen Bruchteil der \u00fcber 470.000 bisherigen B\u00fcrgerkriegstoten<\/a> ausmachen. Vertreter der US-Regierung haben selbst eingestanden, dass die Schl\u00e4ge vom April 2018 die F\u00e4higkeiten des Regimes zur chemischen Kriegsf\u00fchrung kaum reduziert haben<\/a>.<\/p>\n

K\u00f6nnen Luftschl\u00e4ge Fehlverhalten sanktionieren?<\/h2>\n

Wenn ein Milit\u00e4rschlag das Leiden der syrischen Bev\u00f6lkerung also nicht zu verringern verspricht, stellt sich zweitens die Frage nach anderen Motiven. In dieser Hinsicht ist die Rhetorik aufschlussreich, die im April die westliche Aktion gegen Assad vorbereitete und begleitete. Im Vorfeld des Gegenschlags bekr\u00e4ftigte etwa der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a>, dass Frankreich keine \u201eStraflosigkeit\u201c f\u00fcr Chemiewaffeneins\u00e4tze dulden werde, w\u00e4hrend Bundesau\u00dfenminister Maas<\/a> forderte, dass der Einsatz \u201enicht ohne Konsequenzen bleiben\u201c k\u00f6nne. Nach dem Einsatz verteidigte die britische Premierministerin Theresa May<\/a> diesen mit den Worten: \u201eWe cannot allow the use of chemical weapons to become normalised [\u2026] The lesson of history is that when the global rules and standards that keep us safe come under threat \u2013 we must take a stand and defend them.\u201d Bundeskanzlerin Merkel \u00fcbernahm dieses Argument fast w\u00f6rtlich, als sie in ihrer Regierungserkl\u00e4rung den Einsatz als Schritt gegen eine \u201eErosion der Chemiewaffenkonvention\u201c<\/a> w\u00fcrdigte.<\/p>\n

Zusammengenommen legen diese \u00c4u\u00dferungen die Schlussfolgerung nahe, dass westliche Regierungen einen Milit\u00e4rschlag als eine unter vielen Sanktionsma\u00dfnahmen betrachten, mit denen einerseits das Regime zur Rechenschaft gezogen werden soll und mit denen andererseits das v\u00f6lkerrechtliche Verbot von Chemiewaffen aufrecht erhalten werden soll. Im Vordergrund der Vergeltungsma\u00dfnahmen st\u00fcnde somit nicht der unmittelbare Schutz der syrischen Bev\u00f6lkerung (auch wenn etwa die britische Regierung in ihrer schriftlichen Rechtfertigung<\/a> des Einsatzes vom April von einer \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c sprach), sondern die Bestrafung<\/em> eines verbrecherischen Regimes, die Abschreckung<\/em> m\u00f6glicher Nachahmer, und die Durchsetzung <\/em>v\u00f6lkerrechtlicher Normen. Problematisch daran ist, dass f\u00fcr all diese Zwecke das geltende V\u00f6lkerrecht \u2013 welches die westlichen Partner vorgeben sch\u00fctzen zu wollen \u2013 andere Mittel vorsieht, w\u00e4hrend es unilaterale Milit\u00e4rschl\u00e4ge klar verbietet.<\/p>\n

Globale Rechtsdurchsetzung nicht am V\u00f6lkerrecht vorbei<\/h2>\n

Die nationale oder auch internationale Strafjustiz ist der geeignete Weg, die Urheber von Massenverbrechen ihrer gerechten Bestrafung<\/em> zuzuf\u00fchren. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind im Fall Syrien allerdings die H\u00e4nde gebunden, weil Russland und China mit ihren Vetos im VN-Sicherheitsrat<\/a> einen Verweis Syriens an das Weltgericht verhindert haben, und auch die USA haben seit dem Erstarken der IStGH-Gegner in der Trump-Administration derzeit kein Interesse an diesem Weg<\/a>. Trotz dieser Blockade wird derzeit sowohl von privaten Ermittlern als auch von Staatsanwaltschaften in Europa und einem 2017 eigens eingerichteten \u201eErmittlungsmechanismus\u201c f\u00fcr Syrien Beweismaterial gesammelt und gesichert<\/a>, damit Vertretern des Assad-Regimes der Prozess gemacht werden kann \u2013 entweder auf europ\u00e4ischem Boden oder eines fernen Tages in Syrien selbst. Auch wenn dieser Weg unertr\u00e4glich erscheinen mag, kann eine unilateral verh\u00e4ngte milit\u00e4rische Bestrafung den m\u00fchsamen Prozess der juristischen Beweissammlung und Urteilsfindung weder verk\u00fcrzen noch ersetzen. Wenn \u201eBestrafung\u201c tats\u00e4chlich das unterschwellige Ziel von Milit\u00e4raktionen gegen Assad sein sollte \u2013 eine \u201epunitive Unterstr\u00f6mung\u201c, die Politik- und Rechtswissenschaftler der Vrije Universiteit Amsterdam<\/a> auch in fr\u00fcheren Interventionen ausgemacht haben \u2013 dann machen sich die westlichen Regierungen damit zu Weltstaatsanw\u00e4lten, -richtern und -polizisten in einem. Ein solches Rechtsverst\u00e4ndnis ist sicher nicht im Sinne der Bundesregierung und des fr\u00fcheren Justizministers Maas.<\/p>\n

Ob von der strafrechtlichen Aufarbeitung von Verbrechen auch eine Abschreckungswirkung<\/a><\/em> ausgeht, ist unter Politikwissenschaftlern umstritten<\/a>. Jedoch ist das V\u00f6lkerstrafrecht nicht das einzig verf\u00fcgbare Abschreckungsinstrument. Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche, wie sie auch im Fall Syriens schon zum Einsatz kommen<\/a>, sind unilateral und multilateral m\u00f6glich. Zur Durchsetzung<\/em> der Norm gegen Chemiewaffeneins\u00e4tze sieht das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen eigene Untersuchungsverfahren und prozedurale Schritte<\/a> vor, die unter anderem zu Verurteilungen oder Sanktionsbeschl\u00fcssen durch UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat<\/a> f\u00fchren k\u00f6nnen. Dass zumindest der Weg \u00fcber den Rat im Fall Syriens scheitern d\u00fcrfte, \u00e4ndert nichts daran, dass er der einzige v\u00f6lkerrechtlich legale Weg der globalen Rechtsdurchsetzung ist. Wenn der Westen aber das Weltrecht mit Hilfe einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Milit\u00e4raktion<\/a> sch\u00fctzen will, ist dies eine Einladung an andere M\u00e4chte, die Auslegung und \u201eDurchsetzung\u201c des V\u00f6lkerrechts ebenfalls in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen \u2013 wie z.B. es Russland nicht nur in Syrien, sondern auch auf der Krim und in der Ostukraine schon tut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist, in Anlehnung an Gabriel Garcia Marquez, die Chronik eines angek\u00fcndigten Massenverbrechens: In der Provinz Idlib setzen das syrische Regime unter Bashar Al-Assad und sein russischer Verb\u00fcndeter Wladimir Putin an, die letzte der einmal zahlreichen Rebellenenklaven zur\u00fcckzuerobern. 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