{"id":13615,"date":"2018-09-20T12:23:33","date_gmt":"2018-09-20T10:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wieso-syrien-der-brexit-und-die-usa-gerade-nur-randthemen-sind\/"},"modified":"2018-09-20T12:23:33","modified_gmt":"2018-09-20T10:23:33","slug":"wieso-syrien-der-brexit-und-die-usa-gerade-nur-randthemen-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/09\/20\/wieso-syrien-der-brexit-und-die-usa-gerade-nur-randthemen-sind\/","title":{"rendered":"Wieso Syrien, der Brexit und die USA gerade nur Randthemen sind"},"content":{"rendered":"

Eine au\u00dfenpolitische Frage spaltet Berlin: Soll sich Deutschland an einem Luftangriff auf Anlagen der syrischen Armee beteiligen, falls diese bei der anstehenden Entscheidungsschlacht um Idlib erneut Giftgas einsetzt? Dabei scheint derzeit sonst f\u00fcr au\u00dfenpolitische Debatten in Deutschland kaum Platz zu sein. Das zeigt auch eine Auswertung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sommerinterviews mit Blick auf die Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Europapolitik.<\/strong><\/p>\n

Als Reaktion auf die Ablehnung der kontroversen Bef\u00f6rderung des Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maa\u00dfen schrieb die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles gestern einen Brief an die Genossinnen und Genossen, Titel: \u201eZur aktuellen Lage<\/a>\u201c. Darin begr\u00fcndete sie die Notwendigkeit des Verbleibs der Partei in der Gro\u00dfen Koalition mit einem Verweis auf Herausforderungen in der Au\u00dfenpolitik: Syrien, der Handelskrieg mit den USA und vor allem Europa. Das ist besonders deswegen bemerkenswert, weil diese Themen seit der Gewalt in Chemnitz in der \u00f6ffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle spielen. Auch im Verlauf des Sommers waren sie h\u00f6chstens Randthemen.<\/p>\n

Eigentlich ging es gut los: Beim ersten Sommerinterview des Jahres sprach Nahles knapp sieben Minuten \u00fcber das transatlantische Verh\u00e4ltnis, den Bundeswehretat und Deutschlands Rolle in Europa. Es sollte eines von nur zwei Sommerinterviews bleiben, in denen es detaillierter um Au\u00dfenpolitik ging. In knapp 4:30 Stunden wurde insgesamt 27 Minuten \u00fcber Au\u00dfen-, Verteidigungs- oder Europapolitik gesprochen \u2013 das zeigt eine Auswertung aller 14 Interviews.<\/p>\n

Jeden Sommer senden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine Interviewreihe mit PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Sommerinterviews drehten sich in diesem Jahr haupts\u00e4chlich um das Thema Flucht, Asyl und Migration (1:18:18) sowie die Parteienpolitik (1:09:10). Die Au\u00dfenbeziehungen Deutschlands kommen mit 10% der Sendezeit bei der Themenwahl von ARD und ZDF sowie den Ausf\u00fchrungen der PolitikerInnen also vergleichsweise kurz. Aber \u00fcber welche Themen wurde gesprochen, wenn es dann doch um Au\u00dfenpolitik ging?<\/p>\n

Kein einzelnes Themen dominierte: Die finanzielle Aufstellung der EU, Deutschlands Rolle in Europa im Allgemeinen, sowie die Beziehungen zu Russland und den USA wurden jeweils knapp sechs Minuten besprochen. Besonders interessant ist hier der Blick auf die Themen, die nicht besprochen wurden: Neben dem Krieg in Syrien kamen auch der anstehende \u201eBrexit\u201c oder das Verh\u00e4ltnis zu China mit kaum einem Wort zur Sprache.<\/p>\n

\"Au\u00dfen-,<\/p>\n

Klar ist, dass die Sommerinterviews auch von der Tagespolitik getrieben wurden und ein zeitlich sehr begrenztes Format bleiben. Dennoch: Nur etwa 10% der gesamten Redezeit widmeten sich au\u00dfen- oder europapolitischen Themen.<\/p>\n

Diese Verknappung der \u00f6ffentlichen Debatte bem\u00e4ngelt auch Nicole Deitelhoff, Professorin<\/a> f\u00fcr internationale Politik an der Universit\u00e4t Frankfurt und Leiterin<\/a> der Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. \u201eSelbst die Sommerinterviews zeigen inzwischen die Kluft zwischen Fakten und Gef\u00fchlen auf. Trotz stark sinkender Fl\u00fcchtlingszahlen und immenser Herausforderungen in der Au\u00dfenpolitik jenseits von Flucht und Migration\u201c wird dem Thema etwa dreimal soviel Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt, wie der Au\u00dfen- und Europapolitik.<\/p>\n

Denn \u201eobwohl es gegenw\u00e4rtig vor allem die Au\u00dfenpolitik ist, welche die zentralen Herausforderungen f\u00fcr die deutsche Politik stellt,\u201c wie Deitelhoff feststellt, \u201eschl\u00e4gt sich das in den Sommerinterviews nicht nieder. Nach wie vor gilt, dass Au\u00dfen- und insbesondere Sicherheitspolitik Non-Themen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit sind.\u201c<\/p>\n

Vielleicht ist dies auch ein Merkmal der vergleichsweise konstanten deutschen Au\u00dfenpolitik. W\u00e4hrend in den USA verschiedene Pr\u00e4sidentschaften sehr unterschiedliche Strategien verfolgen, schwankt die deutsche Au\u00dfenpolitik von Regierung zu Regierung und von Partei zu Partei vergleichsweise wenig. Das hat auch damit zu tun, dass das deutsche parlamentarische System im Verh\u00e4ltnis Regierung\u2013Parlament konkurrenzaverser<\/a> ist, als das amerikanische oder franz\u00f6sische Pr\u00e4sidialsystem. Deshalb ist aus Sicht der JournalistInnen die wertvolle Zeit der Interviews vielleicht besser mit kontroverseren Themen gef\u00fcllt.<\/p>\n

Einen weiteren Einblick gew\u00e4hrt die Aufteilung der Redezeit nach Partei. VertreterInnen einiger Parteien wurden nur sehr beschr\u00e4nkt au\u00dfenpolitische Fragen gestellt, jenen der AfD und CSU \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

\"Wer<\/p>\n

Bei der CSU liegt das sicher gr\u00f6\u00dftenteils daran, dass Horst Seehofer als Innenminister sowohl von ARD als auch von ZDF befragt wurde. Hier liegen nat\u00fcrlich innenpolitische Themen nahe. Andererseits wurde hier auch eine Chance vertan: Ist die Einstellung der CSU zu Europa nicht ein bedeutendes Thema?<\/p>\n

Der thematische Fokus der AfD auf Asyl, Flucht und Migration stand bereits h\u00e4ufiger im Mittelpunkt der Berichterstattung. ZDF-Moderator Thomas Walde w\u00e4hlte in seinem Interview mit Alexander Gauland gezielt Themen au\u00dferhalb von Flucht und Asyl aus \u2013 jedoch kein au\u00dfenpolitisches. In der ARD wurde J\u00f6rg Meuthen von Tina Hassel zur \u201ePopulisten-Allianz\u201c um den italienischen Innenminister Matteo Salvini befragt, allerdings mit einem deutlichen parteipolitischen Impetus.<\/p>\n

Mit der Frage um m\u00f6gliche Vergeltungsschl\u00e4ge gegen das syrische Regime steht eine wichtige au\u00dfenpolitische Debatte an. Ob sich Deutschland an dieser oder \u00e4hnlichen milit\u00e4rischen Aktionen beteiligen ist ein wichtiges Thema. Und, zumindest mit ihrem Hinweis auf das Bevorstehen entscheidender Momente in den Themenkomplexen Europa und Brexit und dem Syrienkonflikt hat Andrea Nahles in ihrem Brief an die SPD-Mitglieder recht. Gleichzeitig \u00fcbersch\u00e4tzt sie vielleicht, wie viel \u201egef\u00fchlte Wichtigkeit\u201c diese Themen nach einem innenpolitisch gepr\u00e4gten Sommer in ihrer Partei und dar\u00fcber hinaus tragen. All diese au\u00dfenpolitischen Debatten scheinen von der Innenpolitik \u2013 rechter Gewalt, der R\u00e4umung des Hambacher Forstes, den kommenden Landtagswahlen \u2013 in den Hintergrund gedr\u00e4ngt worden zu sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Addendum: Nat\u00fcrlich hat auch das Thema \u201eFlucht, Asyl und Migration\u201c eine wichtige au\u00dfenpolitische Komponente und Bestimmt Deutschlands Beziehungen zu anderen Staaten bedeutend mit. Dennoch ist es sinnvoll, die Betrachtung anderer au\u00dfenpolitischer Debatten gesondert darzustellen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag entstand in Kooperation mit dem Datenjournalismusprojekt Einfacher Dienst<\/a> und wird auch dort ver\u00f6ffentlicht.<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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