{"id":13617,"date":"2018-08-23T14:54:43","date_gmt":"2018-08-23T12:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wir-muessen-shrinking-spaces-besser-verstehen-um-dem-phaenomen-begegnen-zu-koennen\/"},"modified":"2018-08-23T14:54:43","modified_gmt":"2018-08-23T12:54:43","slug":"wir-muessen-shrinking-spaces-besser-verstehen-um-dem-phaenomen-begegnen-zu-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/08\/23\/wir-muessen-shrinking-spaces-besser-verstehen-um-dem-phaenomen-begegnen-zu-koennen\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Ph\u00e4nomen begegnen zu k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u201eShrinking Spaces\u201c bezeichnet die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielr\u00e4umen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verst\u00e4rkt mit diesem Ph\u00e4nomen zu tun? Was sind die Hintergr\u00fcnde und Argumente f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen von Handlungsspielr\u00e4umen?<\/strong><\/p>\n<p>Schon seit einigen Jahren debattieren Forscher*innen und Praktiker*innen aus Politik und Entwicklungszusammenarbeit \u00fcber das sogenannte Ph\u00e4nomen der \u201cShrinking Spaces\u201d. Dieser globale Trend bezeichnet enger werdende Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure vornehmlich in Autokratien im globalen S\u00fcden, zunehmend aber auch in etablierten Demokratien. Das Spektrum an Ma\u00dfnahmen, welches Regierungen nutzen, um zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4t einzuschr\u00e4nken, ist sehr breit. Es reicht von der Errichtung b\u00fcrokratischer H\u00fcrden und der Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht \u00fcber Gesetze, die Finanzierung aus dem Ausland verbieten, bis hin zu Organisationsverboten und der Bedrohung von Leib und Leben Einzelner.<\/p>\n<h2>Menschenrechte und Demokratie einfordern<\/h2>\n<p>Wir beobachten dieses Ph\u00e4nomen seit einigen Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Erstarken autorit\u00e4rer Herrschaftssysteme, die Demokratien zunehmend die Stirn bieten, und es f\u00fcgt sich nahtlos ein in die Debatte um das Ende des \u201eEndes der Geschichte\u201c, welches Fukuyama nach dem Kalten Krieg proklamierte. Auf Burg Schlaining trafen sich, um dieses Thema kritisch zu beleuchten, vom 8. bis zum 13. Juli 2018 zur 35. Sommerakademie des Austrian Study Centre for Peace and Conflict Resolution (ASPR) Interessierte aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik.<\/p>\n<p>Es ist wichtig, sich insbesondere in einer Zeit, in der die \u201eR\u00fcckkehr der Geopolitik\u201c proklamiert wurde, intensiv mit Menschenrechten und Demokratie zu besch\u00e4ftigen und diese einzufordern. Die internationale F\u00f6rderung von Zivilgesellschaften, wie auch zuvor schon die internationale F\u00f6rderung von Demokratie, ist massiv in Frage gestellt \u2013 und es gilt, auf diese Herausforderung ad\u00e4quate Antworten zu entwickeln. Um dies zu tun, ist es aber auch wichtig, die Hintergr\u00fcnde und Bedingungen f\u00fcr Shrinking Space zu kennen, einem einfachen Schwarzwei\u00dfdenken zu widerstehen, sowie den eigenen Beitrag der \u201cwestlichen\u201c Staaten zu reflektieren. Was m\u00fcssen wir bei der Suche nach Antworten auf Shrinking Space besonders beachten?<\/p>\n<h2>Rechtfertigungen sind oft nicht leicht von der Hand zu weisen<\/h2>\n<p>Der offensichtlichste Grund f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Handlungsspielr\u00e4umen ist die Sorge um den eigenen Machterhalt autorit\u00e4rer Eliten, die sich durch eine erstarkende, organisierte Zivilgesellschaft bedroht sehen. Die sogenannten Farbenrevolutionen (Rosenrevolution in Georgien 2003, Orange Revolution in der Ukraine 2004, Zedernrevolution im Libanon und Tulpenrevolution in Kirgisien 2005) sowie der \u201earabische Fr\u00fchling\u201c haben ihnen gezeigt, dass auch tief verankerte Herrschaftsstrukturen ins Wanken geraten k\u00f6nnen. Allerdings f\u00fchren Regierungen in ihren \u00f6ffentlichen Rechtfertigungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von internationaler Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung in aller Regel Gr\u00fcnde an, die nicht so einfach von der Hand zu weisen sind: das Recht auf nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t sowie das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und damit verbunden die Ablehnung illegitimer Einmischung von au\u00dfen. Diese Verweise auf Kernprinzipien des Liberalismus m\u00f6gen hier und da vorgeschoben sein. Sie aber pauschal als Feigenblatt f\u00fcr repressive Politik abzutun, greift zu kurz. Es gibt starke Indizien daf\u00fcr, dass die Sorge vor Kontrollverlust und Einmischung durch externe M\u00e4chte oft genuin ist. Wenn auch nicht selten durch die Regierung instrumentalisiert und aufgebauscht, so wird diese Haltung au\u00dferdem gespiegelt und gest\u00fctzt durch die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung. Dass das so ist, h\u00e4ngt nicht zuletzt mit dem asymmetrischen globalen Kontext, in dem internationale Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung eingebettet ist, zusammen. Die Mehrheit der \u201eShrinking Space-Staaten\u201c des globalen S\u00fcdens ist gepr\u00e4gt durch Erfahrungen des Kolonialismus, der (wirtschaftlichen) Ausbeutung und einer starken Abh\u00e4ngigkeit durch Staaten des Westens. Diese Erfahrungen pr\u00e4gen auch heute noch das Verh\u00e4ltnis zu vielen sogenannten \u201eGeberstaaten\u201c, deren Absichten die \u201eNehmerstaaten\u201c verst\u00e4ndlicherweise kritisch be\u00e4ugen.<\/p>\n<h2>Wer ist die Zivilgesellschaft, die man f\u00f6rdern m\u00f6chte?<\/h2>\n<p>Viel st\u00e4rker als bisher m\u00fcssen sich also diejenigen von uns, die sich gegen Shrinking Spaces einsetzen, mit den Argumenten und Hintergr\u00fcnden f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielr\u00e4umen auseinandersetzen. Dazu geh\u00f6rt auch, sich im Einzelfall zu fragen, wer genau denn <em>die<\/em> Zivilgesellschaft ist, welche man f\u00f6rdern m\u00f6chte. Wof\u00fcr stehen die jeweiligen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wen repr\u00e4sentieren sie, wie unabh\u00e4ngig sind sie, wer oder was bef\u00f6rdert ihre Legitimit\u00e4t? Auch sollten sich insbesondere die Staaten, die sich dem Ziel der Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung in anderen L\u00e4ndern verschrieben haben, kritisch fragen, inwiefern sie aktiv oder passiv die Shrinking Spaces bef\u00f6rdern. Jenseits klassischer wirtschaftlicher Interessen haben westliche Staaten besonders im Lichte der sogenannten \u201cFl\u00fcchtlingskrise\u201c Repressionsma\u00dfnahmen ihrer autorit\u00e4ren Partner gerne hingenommen. Demokratien haben au\u00dferdem \u2013 befeuert insbesondere durch das Erstarken des Populismus sowie die Ausw\u00fcchse der Terrorismusbek\u00e4mpfung \u2013 zunehmend mit ihren eigenen Shrinking Spaces zu k\u00e4mpfen und damit einen massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust als Verfechter freiheitlicher Werte erlitten. Es ist ohne Zweifel einer Herausforderung, im Lichte dieser Komplexit\u00e4ten nicht den Mut zu verlieren. Mit einer verst\u00e4rkten Auseinandersetzung mit den vielen Facetten des Ph\u00e4nomens und einer klareren eigenen Positionierung sollten wir uns aber weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr eine \u00d6ffnung und sinnvolle Regulierung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielr\u00e4ume einsetzen \u2013 vor der eigenen Haust\u00fcr ebenso wie global.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p>Dieser Text erschien am 18.08.2018 als <a href=\"https:\/\/www.wienerzeitung.at\/meinungen\/gastkommentare\/983238_Die-Einschraenkung-von-Handlungsspielraeumen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gastkommentar in der Wiener Zeitung<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Weitere Publikationen zum Thema:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/overview-global-initiatives-countering-closing-space-civil-society\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Baldus, Jana\/Poppe, Annika Elena\/Wolff, Jonas (2017): An Overview of Global Initiatives on Countering Closing Space for Civil Society, Washington, D.C.: CSIS Human Rights Initiative.<\/a><\/p>\n<p>Poppe, Annika Elena\/Wolff, Jonas (2017):\u00a0<a href=\"http:\/\/www.b-b-e.de\/archiv-des-eunewsletters\/bbe-europa-nachrichten-archiv-2017\/3-quartal-2017\/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-7-vom-1582017\/#26157\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Widerstand gegen internationale Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung: mehr als nur \u201eeine illegitime Ausrede\u201c<\/a>, BBE-Newsletter f\u00fcr Engagement und Partizipation in Europa (Nr. 7), 15.8.2017.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/publikationen\/publikationssuche\/publikation\/schlechtes-vorbild-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Poppe, Annika Elena\/Wolff, Jonas (2017): Schlechtes Vorbild Deutschland. Der Fall Attac im Licht globaler Einschr\u00e4nkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielr\u00e4ume, PRIF Spotlight 2\/2017, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/publikationen\/publikationssuche\/publikation\/the-contested-spaces-of-civil-society-in-a-plural-world\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Poppe, Annika Elena\/Wolff, Jonas (2017): The Contested Spaces of Civil Society in a Plural World. Norm Contestation in the Debate about Restrictions on International Civil Society Support, in: Contemporary Politics (open access), 23:4<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eShrinking Spaces\u201c bezeichnet die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielr\u00e4umen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verst\u00e4rkt mit diesem Ph\u00e4nomen zu tun? 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